Wenn morgen an der TU Harburg einer von der Kopftuchfraktion Amok läuft und den halben Campus in die Luft sprengt, hätten daran weder seine biometrischen Daten im Ausweis, noch die Tatsache, dass man jetzt nachvollziehen kann, mit wem er wann telefoniert hat und wo sich sein Handy zum Zietpunkt der Explosion befunden hat (nämlich mittendrin) IRGENDETWAS ändern können.
die 2 Kofferbomber sind doch davor auch NIEMALS im Visier des BKAs gewesen!
ich sag euch - wer in 10 Jahren noch mit bargeld zahlt, hat automatisch n freifahrtticket für kommunikationsüberwachung gebucht...
Dir scheint nur im Laufe der Jahre das gesunde Verständnis von Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen zu sein.
Seit wann ist das Grundgesetz denn bitte schön linke Propagandalektüre? Die Abschaffung des Unschuldsvermutungsprinzip öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor.
Wer oder was würde mich denn daran hindern können, Dir etwas in die Schuhe schieben zu wollen, nur weil mir Deine Nase nicht paßt? Oder deine politische Einstellung zuwider wäre. *Traklanimier*Dann wärst Du erst mal vorläufig in U - Haft und ich bzw. der Denunziant hätte einen Heidenspaß.
Das Grundgesetz auszuhebeln und auf eine der grundlegendsten Bestandteile einer Justiz eines demokratischen Staates - der Unschuldsvermutung - zu verzichten, ist jedenfalls keine akzeptable Lösung.
In Einzelfällen könnte man ja auch auf Wahlen verzichten. Warum läßt man in Bayern die CSU nicht einfach als Dauerregierung festlegen?Du wärst ein passender Einzefall. Soviele Möglichkeiten, wie Du anderswo aufzähltest, um an eine Schußwaffe zu kommen, könnte man meinen, Du planst da was. Also sollte dringend mal wer Deine Kommunikationskanäle abhören.Und beschatten lassen wir Dich auch. Eigentlich sperren wir Dich am besten präventiv ein, damit Du keine Starftat begehen kannst.
Vielleicht liegts daran, dass man aus der Vergangenheit lernen sollte? Jedes Gesetz hat ein schärferes nach sich gezogen und gerade in diesem Fall ist es doch ein Leichtes, bestehende Terrordefinitionen schnell zu erweitern oder passend zu machen.
Das gleiche Prinzip besteht doch bei sämtlichen Steuererhöhungen. Diese werden immer schön von der jeweiligen Opposition kirtisiert, aber beim Machtwechsel praktischerweise beibehalten. Ich glaube langsam, Thomas hätte sich in der DDR pudelwohl gefühlt.[/color]
"Papa Thomas? Wo warst du damals als uns die Freiheit weggenommen wurde?""Ich? Na ganz vorn mit dabei! Und bitte erwähne nie wieder das Wort Freiheit. Ich möchte nicht das unsere Familie Ärger bekommt!"
Die neuen Maut-Anlagen sollten keinem anderen Zweck als der Erhebung der Maut dienen. EIne andere Nutzung der Daten sollte in keinem Fall stattfinden.Für einen Einzelfall wurde dann mal eine Ausnahme gemacht. Und noch eine. Und jetzt sollen doch alle Daten gleich für die Strafverfolgung freigegeben werden.So werden aus Einzefällen die Regel. Das ist kein paranoider Verfolgungswahn, das ist genauso passiert.
Und komischerweise gibt es einen Aufschrei quer durch alle demokratischen Parteien (inkl. der Unionsparteien) gegen die neuerlichen Vorstöße von Schäuble.
Es geht hier mit der Unschuldsvermutung nicht um eine Kleinigkeit, sondern um ein Grundprinzip demokratischer Justiz. Und das darf auch Einzelfällen nicht geopfert werden, nur weil Du meinst, kein Intimleben zu haben.
Ich hatte mal ganz schlimme Nachbarn, die einfach _alles_ wussten. Noch dazu hab ich in einer Kleinstadt gewohnt, in der gefühlte 70% der Einwohner meinen Vater kannten. Ich konnte nichtmal nachmittags mit nem netten Mädchen in ein Café gehen, ohne dass nicht 3 Tage später mein Vater davon wusste."du ich hab deinen Sohn mit der und der gesehen..."
Es ist einfach nur ein extrem unangenehmes Gefühl, zu wissen, dass jederzeit eine Standortfeststellung möglich wäre, dass jederzeit ohne umscheife meine persönlichen Daten abrufbar sind, meine biometrischen Daten im Ausweis stehen etc.
und wie schon so oft betont: kein Sicherheitsgewinn.
und auch du Thomas, der fortwährend die Kosten des Sozialen Systems anprangerst und verständlicherweise die Sozialschmarotzer verteufelst... musst doch dann auch mal die wirtschaftliche Seite sehen. Die Kosten, die damit verbunden sind...Es ist ja nicht so, dass mit den neuen GEsetzen einfach n Ermittler mit den Fingern schnippt und *plopp* spuckt der Computer 2 Tatverdächtige aus, von denen einer garantiert der Täter ist...Allein die neuen Ausweise (sofern sie denn kommen), die Wartungsarbeiten der Server, die neue Infrastruktur (was nützt ne zentraldatenbank, wenn die Polizei in hintertutzingen oder der Uckermark keinen Zugriff drauf hat?) - da kannste doch von ausgehen, dass das alles fein der Bürger zahlt.Aber er bekommt ja auch was dafür. Ein Mehr an gefühlter Sicherheit. und dem ruhigen Gewissen, dass Kinderschänder (zumindest einer von 500), dann in Zukunft schneller gefasst werden können.Wenn man denn die Daten richtig auswertet...
Selbstverständlich wird ein Großteil aus den Videos der Tagesschau und auch das Flash-Video als paranoider Blödsinn abgetan werden, aber ich poste dennoch diese beiden Links. Unter Umständen interessiert sich ja jemand dafür, denn dort wird vor allem die aktuelle Situation dargestellt."Alltag Überwachung"http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6211046,00.html"Die schöne neue Welt der Überwachung"http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htmPhilipp NachtStern
Zitat von: DarkestMatterund wie schon so oft betont: kein Sicherheitsgewinn.Kein Sicherheitsgewinn ? Was ist mit dem Hamburger S-Bahn-Schubser, den man aufgrund der Kamerafotos gefunden hat ? Die deutschen Zugbomber, deren Fotos auch nur dank Überwachungskameras existieren ? Das gleiche damals in UK, bei dem Anschlag auf den Bus ? Alles nur Einbildung ?