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[Kallisti]

Politisch bin ich nicht versiert und auch nicht immer aktuell informiert, daher kann mir vielleicht hier auch mal jemand auf meine naive Frage antworten und erklären, wie es sein kann, wie es gesetzlich möglich, geregelt ist, ob bzw. dass Politiker in Aufsichtsräten von (Wirtschafts-) Unternehmen sitzen, beteiligt sind usw. (sogenannte "Nebentätigkeiten")?

Oder anders gefragt: Warum ist so etwas gesetztlich erlaubt und nicht viel mehr verboten?  - Ja, ich denke da an "Laizismus".

Und wenn es erlaubt ist - warum unternimmt niemand etwas dagegen oder falls das bereits geschehen sein sollte, warum war es nicht erfolgreich, woran scheiterte es?

Und dann würde ich auch gerne wissen, ob es für Lobbying/Lobbyismus eigentlich auch irgendeine Form von (gesetzlichem?!) Reglement gibt?
Also ich meine: Entscheiden Politiker (welche??) darüber? Wann/wie oft/in welchen zeitlichen Abständen - mit welchen - langfristigen, beständigen? - Ergebnissen (die dann auch eingehalten werden?)?


Nein, leider weiß ich das alles nicht selbst und leider weiß ich auch nicht mal, wo ich dazu etwas Unkompliziertes (Laienverständliches) Seriöses lesen kann (wahrscheinlich, weil ich noch nicht mal die Fachtermini kenne, nach denen ich dann wenigstens vielleicht googeln könnte)?


=/

[messie]

Oder anders gefragt: Warum ist so etwas gesetztlich erlaubt und nicht viel mehr verboten?

Soweit ich das gelernt habe, war der Grundgedanke dahinter, dass Politiker nicht die Bodenhaftung verlieren, also ihnen erlaubt wurde, auch noch "mitten unterm Volk" eine Tätigkeit annehmen zu können und aus diesem Grund Nebenjobs erlaubt sind.
Vor allem auf kommunaler Ebene kommt das nicht selten vor, dass ein Politiker neben der politischen Arbeit noch in einer Firma oder an einer Universität etc. arbeitet.
An Stilblüten wie Spitzenpolitiker, die auf einmal in fünf verschiedenen Aufsichtsräten sitzen, hatte man vermutlich damals eher weniger gedacht

Und wenn es erlaubt ist - warum unternimmt niemand etwas dagegen oder falls das bereits geschehen sein sollte, warum war es nicht erfolgreich, woran scheiterte es?

Anfangs vermutlich, weil man diese Vernetzungen, siehe Grundgedanke, erst einmal durchaus begrüßte.
Dass daraus Interessenskonflikte entstehen und vor allem, dass Politiker dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren, war so sicher nicht vorgesehen. Als man es dann erkannte, war es vermutlich schon zu spät, da ja niemand sonst als die Politiker selbst ein Gesetz dagegen hätten verabschieden können. Wer aber sägt sich schon freiwillig einen lukrativen Ast ab.

Und dann würde ich auch gerne wissen, ob es für Lobbying/Lobbyismus eigentlich auch irgendeine Form von (gesetzlichem?!) Reglement gibt?

Gute Frage! Auf deren Antwort bin ich genauso gespannt, weil ich da selbst nicht durchblicke. Alleine schon, wo "Lobbyismus" anfängt und wo er aufhört, ob es "guten" Lobbyismus gibt und "schlechten" ... ich glaube nicht, dass Lobbyarbeit per se grundsätzlich schlecht ist, da der Begriff "Lobbyismus" an und für sich ja nichts anderes bedeutet, dass man die Meinung der eigenen Interessengruppe der Politik vorstellt und darauf hofft, dass sie sich von den eigenen Argumenten überzeugen lässt.

Das derzeitige Problem ist weniger, dass es Lobbyarbeit gibt, sondern dass die Lobbys der Wirtschaftsverbände offenbar klar die Nase vorn haben gegenüber jenen der Sozialverbände.

[Spambot]

Rechtsgrundlagen zum Thema Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten.

Übersichtsartikel zum Lobbyismus.

Der Sinn einer Einbindung von Interessengruppen (oft Lobby genannt) ist relativ leicht zu erklären. Die meisten Gesetze werden in den Ministerien von führenden Beamten ausgearbeitet. Wenn das geplante Gesetz Auswirkung auf bestimmte Teile der Gesellschaft hat, werden regelmäßig die betroffenen Vertreter von Interessengruppen in den Ministerien gehört. Hierzu gehören Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Sportverbände usw. Durch die Beteiligung der Interessengruppen gewinnt das zuständige Ministerium zusätzliche Informationen und Fachexpertise, die ggf. in die nächste Überarbeitung des Entwurfs einfließen. Auf der anderen Seite wird dadurch den Interessenverbänden eine Möglichkeit zur Partizipation gegeben. In der Theorie ist diese Beteiligung von organisierten Gruppen der Gesellschaft kein Problem in der Gesetzgebung, da letztlich nur die demokratisch legitimierte politische Führung des Ministeriums über den Inhalt des Gesetzentwurfs entscheidet, bevor dieser in die Ausschüsse geht (1. Lesung). Falls Änderungen nötig werden, können erneut Vertreter von Interessengruppen geladen werden. Sinn dieses Prozesses ist es somit, die Gesetzgebung an die Bedürfnisse der Gesellschaft ggf. anzupassen und "weltfremde" Gesetze zu verhindern. Durch die Zentralisierung der Gesetzgebung in Brüssel entfällt ein großer Teil der Lobbyarbeit auf das EU-Parlament und EU-Gesetze. Die dortigen Prozesse kenne ich nicht so gut. Ich vermute, dass es ähnlich wie in Berlin sein wird.
Rechtsgrundlage für die Einbindung von Interessenverbänden ist vermutlich die Geschäftsordnung der Bundesministerien (PDF). Da bin ich mir aber nicht sicher.

[Kallisti]

Oh Spambot - das ist toll, dass du den Wikipedia-Link zu Lobbyismus hier einstellst - herzlichen Dank! Den hatte/hätte ich natürlich zuvor alleine niemals gefunden! Großartig, sehr hilfreich, nochmals verbindlichsten Dank hierfür!

 


Also das ist die Theorie, ja:

Durch die Beteiligung der Interessengruppen gewinnt das zuständige Ministerium zusätzliche Informationen und Fachexpertise, die ggf. in die nächste Überarbeitung des Entwurfs einfließen. Auf der anderen Seite wird dadurch den Interessenverbänden eine Möglichkeit zur Partizipation gegeben.

(Spambot)

Schön.

Nur in der Praxis stellt es sich meiner Beobachtung nach so dar, dass die Interessen vieler Wirtschaftsunternehmen eher, stärker gehört und vertreten werden als bspw. die von "Sozialverbänden" ... - wie messie schon schrieb.

Und da kommen wir wieder zu den "Nebentätigkeiten" der Politiker, der Abgeordneten, die sich sicher nicht ins eigene Fleisch schneiden, sondern in die eigene Tasche wirtschaften - wenn sie bspw. in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen sitzen ...

Oder sehe ich das "aus falscher Perspektive" ("von unten" ... ... ...) und interpretiere es daher falsch, "unangemessen" ? 

[Spambot]

Tja, politikwissenschaftliche Literatur ist nicht unbedingt frei verfügbar. Da ist ein Wikipedialink besser als nix. Dort sind oftmals wenigstens Primärquellen verlinkt. Ansonsten ist die Bundeszentrale für Politische Bildung noch eine gratis Quelle für relativ neutrale Informationen. Andere Quellen (politische Stiftungen oder Interessenverbände) sind fast immer politisch einseitig.

Ob bestimmte Interessengruppen tatsächlich stärker als andere gehört werden, werden vermutlich nur die führenden Mitarbeiter der Ministerien beurteilen können. Am Ende entscheidet der Minister / die Ministerin in welche Richtung ein Gesetzentwurf entwickelt wird. Hierbei spielen natürlich politische Mehrheiten und ideologische Vorstellungen eine wichtige Rolle. Der in den Medien verbreitet Eindruck, dass Interessenverteter bestimmter Industriezweige stärker gehört werden als andere Interessenverteter ist in meinen Augen eine Folge des Blame Games. Die Interessenkonflikte um begrenzte Ressourcen und politischen Einfluß führen oft dazu, dass Interessengruppen sich gegenseitig den schwarzen Peter für angebliche oder echte Mißstände zuschieben. Durch die Instrumentalisierung der Medien in diesen Interessenkonflikten kann dann bei manchen Beobachtern schon mal der Eindruck entstehen, als könnte man grundsätzlich zwischen guten und bösen Lobbies unterscheiden. Diese naive Vorstellung verkennt die Tatsache, dass beispielsweise Sozialverbände auch wirtschaftliche Partikularinteressen verfolgen. Da die Tätigkeit von Sozialverbänden meistens sehr kostenintensiv ist, dürfte es politischen Entscheidungsträgern schwer fallen, vorhandene Ressourcen von produzierenden (und zum Steueraufkommen stark beitragenden) Wirtschaftszweigen umzuleiten. Wenn man Geld ausgeben möchte, muß man erstmal Geld einnehmen. In manchen Bereichen, wie der Energieversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Landwirtschaft, streiten sich die verschiedenen Interessenvertreter besonders gerne um die enormen Subventionen. Jeder will ein besonders großes Stück vom begrenzten Kuchen. Daher wissen diese Interessenverteter auch immer warum die Interessenvertreter der anderen Seite angeblich auf der dunklen Seite der Macht stehen.

Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik durch Nebenjobs hat sicherlich problematische Seiten. Andererseits will man mit diesen wirtschaftlich attraktiven Nebenverdiensten einen zusätzlich Anreiz schaffen, um den Job des Politikers einigermaßen attraktiv zu machen. Für so manchen Berufspolitiker sind diese Nebenjobs eine soziale Absicherung für den Fall, dass die Karriere plötzlich endet. Mal ehrlich, wer will schon so einen Job machen? Als Bundestgasabgeordneter hat man im Durchschnitt eine 75 Stundenwoche. Ich kann mir außerdem schönere Tätigkeiten vorstellen und hätte auch keine Lust mich jahrelang innerhalb einer Partei hochzukämpfen. Trotz dieser Gründe, die für Nebentätigkeiten sprechen, sehe ich die damit verbundenen Interessenkonflikte sehr kritisch. Interessant finde ich, dass einflußreiche Politiker aller Parteien ziemlich schmerzfrei sind, wenn es um attraktive Jobs in der Wirtschaft nach dem Karriereende geht. Selbst Politiker, die gerne über gierige "Wirtschaftslobbies" gelästert haben, sind relativ schmerzfrei, wenn es um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil geht. Ein schönes Beispiel hierfür ist Joseph Fischer, der sich heute als Unternehmensberater und Interessenvertreter verschiedener Energie- und Handels-Lobbies auf internationaler Ebene dumm und dusselig verdient.

[Kallisti]

Ok, ich versuch das jetzt mal mit meinen einfachen Worten naiv und unbedarft wiederzugeben - nur, damit ich sehe, ob ich es richtig verstanden habe, um Missverständnissen vorzubeugen:

Ob bestimmte Interessengruppen tatsächlich stärker als andere gehört werden, werden vermutlich nur die führenden Mitarbeiter der Ministerien beurteilen können.

/(Spambot)

Ach so - also man kann als Normalbürger selbst das nicht daran erkennen/beurteilen, wie wofür entschieden wird (von politischer Seite), wo es für wen Subventionen und wo es "Sanktionen", Kürzungen, Einschränkungen ... gibt und welche Gesetze entstehen, geändert werden ... ?

Hierbei spielen natürlich politische Mehrheiten und ideologische Vorstellungen eine wichtige Rolle.

(Spambot)

Ja, das glaube ich auch.  Es sieht danach aus. 


Was ist Blame Game zu Deutsch? Nein, ich möchte es nicht googeln. Danke. Ich möchte es mir auch nicht aus dem Zusammenhang selbst herleiten - würde mich aber über eine Übersetzung von dir, Spambot, freuen.

Die Interessenkonflikte um begrenzte Ressourcen und politischen Einfluß führen oft dazu, dass Interessengruppen sich gegenseitig den schwarzen Peter für angebliche oder echte Mißstände zuschieben.

(Spambot)

und:

Daher wissen diese Interessenverteter auch immer warum die Interessenvertreter der anderen Seite angeblich auf der dunklen Seite der Macht stehen.

(Spambot)

Ja, dieses Verhalten legen auch Politiker zuweilen an den Tag - Schwarzer Peter spielen ... Btw. meine fünfjährige Tochter kennt die Spielregeln auch schon gut und spielt das gerne - also mit Spielkarten meine ich. Ein Klassiker - das mit dem Schwarzen Peter. 

Der in den Medien verbreitet Eindruck, (...)

(Spambot)

Naja klar - das mit den Medien wieder und dem durch sie manipulativ, suggestiv, propagandistisch, einseitig verzerrten Bild der/von Realität(en) - jaja, ich dachte schon, dass das wieder auf jeden Fall und unweigerlich auf die schwarzen Medien-Peter rückführbar sein würde ...


Also gut - lassen wir das Kasperle-Theater sein, ich frage nochmal inhaltlich nach - wegen der etwaigen Missverständnisse ... :

Diese naive Vorstellung verkennt die Tatsache, dass beispielsweise Sozialverbände auch wirtschaftliche Partikularinteressen verfolgen.

(Spambot)

Was (welche genau) sind "wirtschaftliche Partikularinteressen" (in diesem Zusammenhang)?

Da die Tätigkeit von Sozialverbänden meistens sehr kostenintensiv ist, dürfte es politischen Entscheidungsträgern schwer fallen, vorhandene Ressourcen von produzierenden (und zum Steueraufkommen stark beitragenden) Wirtschaftszweigen umzuleiten. Wenn man Geld ausgeben möchte, muß man erstmal Geld einnehmen. In manchen Bereichen, wie der Energieversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Landwirtschaft, streiten sich die verschiedenen Interessenvertreter besonders gerne um die enormen Subventionen. Jeder will ein besonders großes Stück vom begrenzten Kuchen.

(Spambot)


Ach so - es geht also letztlich doch immer wieder nur ums Geld und gar nicht so sehr um Inhalte oder um Sinnhaftigkeit oder um Nützlichkeit oder um Weitsicht und
Angemessenheit und Ausgewogenheit und so was alles - es geht eher darum, wie sich Geld vermehren, einsparen, geschickt umverteilen und einnehmen lässt, um damit noch mehr Geld "zu machen" ... ? - Jaja, ich muss das so "populistisch", so stark vereinfacht und beschränkt formulieren - ich bin naiv und unbedarft, politisch unterbelichtet und kann daher nicht anders. Das nur noch mal kurz zu meiner Rechtfertigung. 


Also jedenfalls wird folglich dort investiert, unterstützt, juristisiert, justiert, politisiert und manipuliert - und fließt dort das Geld hin, wo es sich am schnellsten oder meisten oder langfristigsten vermehrt und wieder abmelken lässt - untergeordnet ist die Sache selbst - also der Zweck - also stehen mehr so die (finanziellen) Mittel im Vordergrund?
Ja, das kommt mir bekannt vor - irgendwie hat das auch mit Geschichte zu tun, meine ich mich dunkel erinnern zu können ...


Also man kann dann ohne Probleme bspw. völlig unangemessene, fragwürdige Subventionen durchsetzen, aufoktroieren und weiterlaufen lassen - auch wenn sie sich irgendwann auch als schädlich schon herausgestellt haben ... da man ja aber nun nicht einfach den (eigenen) (Geld-)Hahn zudrehen kann - das würde ja wiederum gegen die Vereinbarungen und Spielregeln verstoßen und man würde sich dann ja eben u.U. auf kürzere oder längere Sicht den eigenen Ast absägen. - Nein, ich sehe ein, dass das zu komplex ist und völlig idiotisch wäre. Also belässt man es bei den bestehenden "schädlichen" Spielregeln und spielt das Spiel einfach weiter so lange geht - Augen zu und durch, Hauptsache ich sitz im Trockenen und nach mir die Sintflut.

?

Und klar, der Kuchen ist "begrenzt" - also es ist halt so, dass man zwar verschieden große Stücke an verschiedene Leute verteilen kann und auch, dass man viele kleine oder wenige große und eben unterschiedlich große Stücke verteilen kann ... Trotzdem bleibt es eben nur ein Kuchen, den es aufzuteilen gilt. Und man kann auch manchen einfach wieder was wegnehmen und es anderen geben - wer welches Stück und wieviel vom Kuchen kriegt - diese Entscheidung und Beurteilung obliegt, wie wir bereits festgestellt haben ja letztlich den "führenden Mitarbeitern" und "Ministern". Und dann dreht sich das Lobby-Karussell wieder und immer im Kreis herum und herum - so schnell, dass manch einer runterfällt und andere erst gar nicht raufkommen, denen wird vom Zuschauen schon wahlweise schwindelig oder schlecht und es fehlt ihnen vor allem der notwendige Fahrschein. An den kommen sie schon gar nicht erst ran.

Wichtig ist ja nur, dass der Kuchen als solcher zu erkennen ist und das Karussell sich dreht!

Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik durch Nebenjobs hat sicherlich problematische Seiten. Andererseits will man mit diesen wirtschaftlich attraktiven Nebenverdiensten einen zusätzlich Anreiz schaffen, um den Job des Politikers einigermaßen attraktiv zu machen.

(Spambot)


Naja, problematische Seite hat jedes Ding.

Und klar, die Diäten als Anreiz reichen natürlich nicht aus.
Wenngleich so mancher Klinikarzt locker auch auf ne "75-Stunden-Woche" kommt - gerne auch mal auf 84 Stunden und ohne Nebentätigkeitsanreiz auskommen muss oder will und auch nicht halb so viel verdient wie ein Politiker.
Aber so genau müssen wir das gar nicht wissen - wie gesagt: Hauptsache die Fahrattraktion läuft rund!

 

[Spambot]

Zu den Entscheidungsprozessen in Ministerien: Nachdem die Interessenverbände gehört wurden, werden die Argumente vom Minister und führenden Beamten bewertet. Gewöhnlich wird der Bürger nur über das Ergebnis des Bewertungsprozesses in Form eines Gesetzentwurfs informiert.

Zu den wirtschaftlichen Interessen von Sozialverbänden: Die Mitarbeiter dieser Verbände wollen auch Geld verdienen und ihre Jobs sichern. Je mehr Mitarbeiter so eine Institution hat, umso mehr Macht und Geld steht der Führungsebene zur Verfügung. Weiterhin steht man im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen sozialen Institutionen.

[messie]

Hübsche Stilblüte zu dieser Verknüpfung gibt's ja dieser Tage zu bestaunen ob jenes dubiosen Brüderle-Zitates, von dem inzwischen niemand so recht weiß, ob er es nun gesagt hat oder nicht: Da sagt angeblich Brüderle bei einem Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern beim BDI das was sich eh viele denken, nämlich dass das Atom-Moratorium eh nur ein Wahlkampftrick wäre und er für Atomstrom wäre, und was passiert? Der BDI-Hauptgeschäftsführer tritt wegen dieser "Indiskretion", also dass diese Information an die Öffentlichkeit gelangt ist, zurück. Wegen einer fälschlichen Wiedergabe eines Protokolls kann's ja nicht gewesen sein, da mehrere Personen des BDI inzwischen diese Aussage ebenfalls bestätigt haben.

Kann mir jemand diesen Rücktritt bitte erklären? Da mieft es doch aus allen Ecken und Enden nach Verstrickung zwischen Wirtschaft und Politik, denn was bitte hat Schnappauf mit irgendwelchen Aussagen Brüderles zu tun? Eigentlich gar nichts, denkt sich mein naives Hirn eigentlich.
Aber offensichtlich ja genug, dass für einen Fehler, den ein Politiker macht, ein Wirtschaftsvertreter dafür den Kopf hinhalten muss ...

[PlayingTheAngel]

In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.

"Wir wollen erreichen, dass jeder Lobbyist sich registrieren lassen muss", so Kaltenegger. Damit solle transparent gemacht werden, wer für welche Firma etc. Lobbying betreibe und "wer sind die Finanziers dahinter". Auf EU-Ebene gibt es solche Register derzeit lediglich als freiwillige Instrumente sowohl für EU-Kommission als auch EU-Parlament. Vorbild für eine Pflicht wären z.B. die USA mit einer gesetzlich verbindlichen Eintragung.

[Eisbär]

In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.

Ist letzteres in D nicht schon realisiert? Ich bin mir da jetzt nicht sicher, bin aber der Meinung mal sowas gehört zu haben...

[l3xi]

In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.

Ist letzteres in D nicht schon realisiert? Ich bin mir da jetzt nicht sicher, bin aber der Meinung mal sowas gehört zu haben...

Naja, die Nebeneinkünfte hier zu lande sind nur recht wage anzugeben bzw. man sagt nur, ob die Vergütung über einem bestimmten Betrag liegt oder nicht.

http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/hintergrund/

Das Drei-Stufen-System

Die Veröffentlichungsbestimmungen sehen eine Mindestgrenze und die Zuordnung zu drei Stufen vor. Alle Nebeneinkünfte, die eine Summe von 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr überschreiten, müssen angezeigt werden. Tritt die Anzeigepflicht ein, müssen die einzelnen Posten je nach Verdiensthöhe einer von drei Stufen zugeordnet werden.

    In Stufe 1 fallen Einkünfte zwischen 1.000 € und 3.500 €.
    In Stufe 2 fallen Einkünfte zwischen 3.500 € und 7.000 €.
    In Stufe 3 fallen alle Einkünfte über 7.000 €.

Für meine Begriffe nach wie vor ungenügend.

[Spambot]

Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.

Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus.

[Kallisti]

Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.

Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus.

@Spambot

kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?


Was ich gerade erst entdeckt habe:

http://www.lobbycontrol.de/blog/

[Kallisti]

Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...

http://www.campact.de/transparenz/info/5min

[l3xi]

Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.

Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus.

@Spambot

kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?

Das Wissen um die außerparlamentarischen Einkünfte kann helfen, z.b. nachzuvollziehen, wieso Abgeordneter XYZ so abgestimmt hat, wie er abgestimmt hat oder gar öffentlich auftritt.

Wenn besagter Abgeordneter oder Minister XYZ regelmäßig gut bezahlte Vorträge für Banken und Versicherungen hält und sich "kurz davor", "parallel" und/oder "hinterher" für die Riester-Rente einsetzt und das bestehende System der gesetzlichen Rente torpediert und demontiert, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es in dem Punkt zu Interessenverknüpfungen gekommen ist, die sich für dich als "Durchschnittsbürgerin" als Nachteil herausstellen würden.

Das gleiche kannst du im Grunde auf alle Bereiche übertragen, die vom Staat getragen, beaufsichtigt oder kontrolliert werden sollen.

Die letzten größreren Fälle waren u.A. Änderung Umsatzsteuer bei Hotels, AKW-Laufzeit-Diskussion, Mindestlohn/Leiharbeit, Börsengang/Kaputtsparen der Deutschen Bahn, Oligopole auf dem deutschen Strommarkt auf Grund der großen 4, Absägen des führenden Arzneimittelprüfers, Praxisgebühr/Krankenkassenzusatzbeitrag etc.

Die Regierung Schröder war meines Wissens die erste, die exessiv extrem einseitig an den sozialen Absicherungssystemen (Riester, Hartz4, Leiharbeit (hier sehr "gutes" Negativbeispiel: Wolfgang Clement,...) rumgepfuscht hatte und so verstärkt für soziale Spaltungen in der dt. Gesellschaft gesorgt hatte. Die große Koalition hat da freudestrahlend weiter gemacht und Schwarz-Gelb hat es jetzt  auf die Spitze getrieben, wo teilweise ganze Gesetzestexte wohl extern erstellt und fast wortwörtlich übernommen wurden...

Zu wissen, wer die eigenen "Vertreter" wohlmöglich "gekauft" hat, hilft, ihre Entscheidungen besser einordnen zu können...

Btw. steht z.B. auch unser neuer Bürgermeister nach wie vor für Schröders Agenda 2010...