Oder anders gefragt: Warum ist so etwas gesetztlich erlaubt und nicht viel mehr verboten?
Und wenn es erlaubt ist - warum unternimmt niemand etwas dagegen oder falls das bereits geschehen sein sollte, warum war es nicht erfolgreich, woran scheiterte es?
Und dann würde ich auch gerne wissen, ob es für Lobbying/Lobbyismus eigentlich auch irgendeine Form von (gesetzlichem?!) Reglement gibt?
Durch die Beteiligung der Interessengruppen gewinnt das zuständige Ministerium zusätzliche Informationen und Fachexpertise, die ggf. in die nächste Überarbeitung des Entwurfs einfließen. Auf der anderen Seite wird dadurch den Interessenverbänden eine Möglichkeit zur Partizipation gegeben.
Ob bestimmte Interessengruppen tatsächlich stärker als andere gehört werden, werden vermutlich nur die führenden Mitarbeiter der Ministerien beurteilen können.
Hierbei spielen natürlich politische Mehrheiten und ideologische Vorstellungen eine wichtige Rolle.
Die Interessenkonflikte um begrenzte Ressourcen und politischen Einfluß führen oft dazu, dass Interessengruppen sich gegenseitig den schwarzen Peter für angebliche oder echte Mißstände zuschieben.
Daher wissen diese Interessenverteter auch immer warum die Interessenvertreter der anderen Seite angeblich auf der dunklen Seite der Macht stehen.
Der in den Medien verbreitet Eindruck, (...)
Diese naive Vorstellung verkennt die Tatsache, dass beispielsweise Sozialverbände auch wirtschaftliche Partikularinteressen verfolgen.
Da die Tätigkeit von Sozialverbänden meistens sehr kostenintensiv ist, dürfte es politischen Entscheidungsträgern schwer fallen, vorhandene Ressourcen von produzierenden (und zum Steueraufkommen stark beitragenden) Wirtschaftszweigen umzuleiten. Wenn man Geld ausgeben möchte, muß man erstmal Geld einnehmen. In manchen Bereichen, wie der Energieversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Landwirtschaft, streiten sich die verschiedenen Interessenvertreter besonders gerne um die enormen Subventionen. Jeder will ein besonders großes Stück vom begrenzten Kuchen.
Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik durch Nebenjobs hat sicherlich problematische Seiten. Andererseits will man mit diesen wirtschaftlich attraktiven Nebenverdiensten einen zusätzlich Anreiz schaffen, um den Job des Politikers einigermaßen attraktiv zu machen.
"Wir wollen erreichen, dass jeder Lobbyist sich registrieren lassen muss", so Kaltenegger. Damit solle transparent gemacht werden, wer für welche Firma etc. Lobbying betreibe und "wer sind die Finanziers dahinter". Auf EU-Ebene gibt es solche Register derzeit lediglich als freiwillige Instrumente sowohl für EU-Kommission als auch EU-Parlament. Vorbild für eine Pflicht wären z.B. die USA mit einer gesetzlich verbindlichen Eintragung.
In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.
Zitat von: PlayingTheAngel am 26 März 2011, 01:36:13In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch. Ist letzteres in D nicht schon realisiert? Ich bin mir da jetzt nicht sicher, bin aber der Meinung mal sowas gehört zu haben...
Das Drei-Stufen-SystemDie Veröffentlichungsbestimmungen sehen eine Mindestgrenze und die Zuordnung zu drei Stufen vor. Alle Nebeneinkünfte, die eine Summe von 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr überschreiten, müssen angezeigt werden. Tritt die Anzeigepflicht ein, müssen die einzelnen Posten je nach Verdiensthöhe einer von drei Stufen zugeordnet werden. In Stufe 1 fallen Einkünfte zwischen 1.000 € und 3.500 €. In Stufe 2 fallen Einkünfte zwischen 3.500 € und 7.000 €. In Stufe 3 fallen alle Einkünfte über 7.000 €.
Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus.
Zitat von: Spambot am 28 März 2011, 12:24:01Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus. @Spambotkannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?