Schwarzes Hamburg

Schwarzes Hamburg => Politik und Gesellschaft => Thema gestartet von: RaoulDuke am 22 September 2013, 20:44:08

Titel: FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: RaoulDuke am 22 September 2013, 20:44:08
Die FDP hat wohl unbestritten einen Zustand erreicht, den man selbst als Sympathisant mit den Ideen und Zielen nur noch als bemitleidenswert bezeichnen kann. Eigentlich keine Überraschung: Selbst für Mitglieder ist die Partei unwählbar geworden (bin immer noch Mitglied, habe aber diesmal mein Kreuzchen bei beiden Stimmen woanders gemacht)...

Ich glaube weiterhin, dass Deutschland eine liberale Kraft braucht - eine Kraft, die der Tendenz, Probleme, die durch Eingreifen des Staates entstanden sind, durch weitere Eingriffe des Staates korrigieren zu wollen, widersteht, und die die Bürgerrechte aller vertritt, ohne Wenn und Aber. Mit der FDP von Heute hat diese Beschreibung nur nicht mehr viel zu tun - die einst so stolze Partei ist reduziert worden auf Mitschwimmen im Strom, Koalitionszwang und Klientelpolitik. Wenn man kein Hotelier ist oder sonst einer speziellen Interessengruppe angehört, hat man eigentlich ziemlich wenig Veranlassung, sich für diese Partei zu entscheiden.

Was passiert wohl nun? Wird die FDP dauerhaft von der politischen Bildfläche gefegt und ihre Rolle als Zünglein an der Waage beispielsweise durch die AfD ersetzt? Wird sie sich nach dem Total-Debakel personell und programmatisch erneuern und wieder wirklich liberal werden?

Brauchen wir die FDP überhaupt? Was müsste passieren, damit man sie wieder wählen könnte? Schaffen die das?

Ich bin ja mal gespannt - habt Ihr Meinungen?
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 22 September 2013, 21:01:20
Dieses "wir brauchen eine liberale Kraft" hört man ja des öfteren, nur kann einem nie jemand erklären *warum* eigentlich.

Wie schon richtig festgestellt: Die klientelistische FDP-Politik braucht jedenfalls niemand - außer vielleicht Gastwirte, Anwälte, Ärzte und Apotheker. Zum Glück machen die in unserem Land keine 5% aus. Die FDP ist somit hochverdienter Maßen aus dem Bundestag geflogen.

Neben der miesen Politik und den offenkundig unfähigen "Spitzenleuten" in der Partei ist m.E. aber für das Ende der FDP auch ein weiterer Grund verantwortlich: nachdem über Jahrzehnte durch die FDP eine unsolidarische, ja fast sozialdarwinistische, Sozialpolitik á la "wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" propagiert wurde, erkennen immer mehr Menschen dass diese Politik des Aufkündigens der Solidargemeinschaft nicht der selig machende Weg ist. Ursache dafür ist die "Wirtschaftskrise", für die vor allem die mittleren Einkommensgruppen bluten müssen, da die Verluste ("notleidende Banken", "Eurorettung") ja stets kollektiviert werden, während in guten Zeiten die Gewinne immer zugunsten der Vermögenden (FDP-Kernklientel) privatisiert wurden. Dieses falsche Spiel der liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist inzwischen ganz gut vom Wähler enttarnt worden. Auch dies ist vermutlich eine Ursache für das Ende der FDP im Bundestag.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: CommanderChaos am 22 September 2013, 23:51:34
Ich fasse das mal etwas weiter / anders ein: Wir brauchen eine libertäre Kraft. Eine, die gegen den Zentralisierungs- und Kontrollwahn der großen Parteien kämpft, ohne dabei in "Freiheit für Märkte um jeden Preis" abzugleiten. Die FDP ist das nicht (mehr).

Offenbar möchte außerdem "das Volk" zur Zeit lieber reaktionäre Sicherheitsfanatiker im Amt haben, ob das nun an Propaganda, Faul-/Dumm-/Gewohnheit oder tatsächlicher Überzeugung liegt, insofern "brauchen" wir nach demokratischer Definition wohl gerade keine freiheitliche Kraft, sondern Recht und Ordnung! *hust*
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 22 September 2013, 23:53:25
Ich bin gespannt, was aus den ganzen Posten wird, die unter Niebel neu geschaffen wurden - im von ihm zuvor selbst als überflüssiges Ministerium bezeichnet - und wo die ganzen FDP-Mitglieder und Freunde gelandet sind. Mal sehen, wer da als Ersatz rein gesetzt wird.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: käx am 23 September 2013, 11:28:42
ich bin froh, dass die fdp raus ist und insbesondere brüderle leichtfuss gönn' ich es, dass er so kolossal
abgeschmiert ist (ich finde diesen mann einfach unerträglich)

was die zukunft der fdp betrifft, werden wir wohl bald wieder auf einen alten bekannten treffen:
dr. guido weterwelle.
und ich befürchte, dass es ihm gelingen wird, die fdp wieder in den bundestag zurückzuführen.  :(
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 23 September 2013, 12:29:53
ich bin froh, dass die fdp raus ist und insbesondere brüderle leichtfuss gönn' ich es, dass er so kolossal
abgeschmiert ist (ich finde diesen mann einfach unerträglich)

was die zukunft der fdp betrifft, werden wir wohl bald wieder auf einen alten bekannten treffen:
dr. guido weterwelle.
und ich befürchte, dass es ihm gelingen wird, die fdp wieder in den bundestag zurückzuführen.  :(
Glaub ich nicht. Westerwelle hatte genau *ein* Thema: Steuersenkungen.

Das Verkürzen des Liberalismus auf den Wirtschaftsliberalismus á la FDP ist aber die Ursache für das Verschwinden der Partei aus den Parlamenten. Windbeutel wie Westerwelle können aber einen ideologischen liberalen Überbau von der Marke eines Ralf Dahrendorf nicht verkörpern.

Die Idee von einer "liberalen Einheitspartei FDP" ist eben über viele Jahre zu wenig substanziell in Politik überführt worden. Mit Schnarre als letzter Bastion gegen ansonsten flach-utilitaristischen Karrierefuzzis (Westerwelle, Niebel, Rösler, Bahr, Christian Lindner etc.) ist nunmal auf Dauer kein Blumentopf zu gewinnen. Und so ist es kein Wunder, dass die ohnehin überschaubare Klientel des Liberalismus bereits seit längerem gespalten ist in ein wirtschaftsliberales Lager (das von der FDP ganz treffend bedient wurde, wenn man mal von Subventionspolitik für die eigene Klientel absieht) und ein sozialliberales Lager (Grüne). Seit jüngerer Zeit ist noch eine (gleichfalls kleine) linkslibertäre Bürgerrechtspartei hinzugekommen (Piraten), was eben auch der Ignoranz (oder dem Umfallen) der FDP gegenüber auf dem ureigens liberalen Themenfeld "Freiheit statt Verunsicherheitlichung" geschuldet ist. Zu allem Überfluss ist mit der AfD nun noch eine nationalliberale Partei auf den Plan getreten, die zwar noch kein Programm hat, aber mit dafür sorgt dass sich das "liberale Lager" (so es dies denn in der Bundesrepublik überhaupt jemals richtig gab) auseinanderdividiert.

So lange also Leute wie Schnarre und Scheffler in die Parteiraison gezwungen werden, solange ein liberaler ideologischer Überbau fehlt, solange "wir wollen aber Steuern sparen"-Flachköppe am Ruder der FDP sind, so lange wird das nichts mit einer "Dachpartei des Liberalismus" in Deutschland. Letztlich müsste man AfD, Piraten, Grüne und Rest-FDP unter einem Dach versammeln und neu gründen. Vielleicht als "Die Liberale" oder so, haha. Dazu bräuchte es aber einen mutigen Vordenker - und eine ideologische Leitidee, die über "Steuern senken" hinausweist.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: nightnurse am 23 September 2013, 13:07:05
Das Verkürzen des Liberalismus auf den Wirtschaftsliberalismus á la FDP ist aber die Ursache für das Verschwinden der Partei aus den Parlamenten.

This.
(Ich finde es ziemlich bedauerlich, daß "Liberalismus" und "was die FDP will" heutzutage viel zu oft als Synonyme angesehen werden.)


- OT, die letzten Wahlergebnisse der FDP waren m.E. Unfälle; der Stern nannte es mal "die geliehene Größe der FDP" - mit Steuersenkungsversprechen, Karotten für die Klientel und von der Nichtklientel falsch verstandenen Äußerungen zustandegekommen. Ich bin nicht so optimistisch, anzunehmen, die Wähler seien jetzt zur Besinnung gekommen. Aber es mangelte wohl an Karotten und markigen Sprüchen - und es gibt die AfD als scheinbare Alternative.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: schwarze Katze am 23 September 2013, 20:57:17
ich bin froh, dass die fdp raus ist und insbesondere brüderle leichtfuss gönn' ich es, dass er so kolossal
abgeschmiert ist (ich finde diesen mann einfach unerträglich)

Freut mich auch, ich göhne FDP diese Blamage.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Eisbär am 23 September 2013, 23:50:37
Ich hoffe, die FDP lernt etwas aus dieser Niederlage. Ich hoffe, sie lernt das Richtige. Das was ich bisher in Interviews las und hörte, klingt für mich nicht danach, als hätten sie verstanden, warum sie vom Wähler diese Klatsche bekamen. Da ging es mehr darum, dass sie meinten, sie hätten ihre Inhalte nicht transportieren können und dass sie in der Koalition zu wenig ihres Programmes durchsetzen konnten.
Nein, liebe FDP, es lag an den Dingen, die ihr umgesetzt habt. Warum soll die Masse der Bevölkerung eine Partei wählen, die nicht verstanden hat, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt? Liberalität heißt für mich in erster Linie Freiheit für das Individuum. Diese Freiheit muss gegen den Staat und die Wirtschaft verteidigt werden, nicht die Wirtschaft vor dem Volk geschützt werden.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 24 September 2013, 11:43:07
Ich hoffe, die FDP lernt etwas aus dieser Niederlage. Ich hoffe, sie lernt das Richtige. Das was ich bisher in Interviews las und hörte, klingt für mich nicht danach, als hätten sie verstanden, warum sie vom Wähler diese Klatsche bekamen. Da ging es mehr darum, dass sie meinten, sie hätten ihre Inhalte nicht transportieren können und dass sie in der Koalition zu wenig ihres Programmes durchsetzen konnten.
Nein, liebe FDP, es lag an den Dingen, die ihr umgesetzt habt. Warum soll die Masse der Bevölkerung eine Partei wählen, die nicht verstanden hat, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt? Liberalität heißt für mich in erster Linie Freiheit für das Individuum. Diese Freiheit muss gegen den Staat und die Wirtschaft verteidigt werden, nicht die Wirtschaft vor dem Volk geschützt werden.
M.E. sehr zutreffende Analyse der Ursache des Debakels. Indes: Rudi Rentschler von der FDP wusste dies schon bei seiner Rede auf dem FDP-Parteitag im Jahr 2011 (http://www.youtube.com/watch?v=UkQxgsi1Zh8). Aber auf *ihn* hört ja niemand!
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: RaoulDuke am 24 September 2013, 13:12:10
Liberalität heißt für mich in erster Linie Freiheit für das Individuum. Diese Freiheit muss gegen den Staat und die Wirtschaft verteidigt werden, nicht die Wirtschaft vor dem Volk geschützt werden.

Würde ich auch sofort unterschreiben. "Die Wirtschaft" ist ja auch gar kein handelnder Akteur (oder sollte es zumindest nicht sein) es ist die Gesamtheit aller Menschen, die einem Broterwerb nachgehen (oder zumindest sollte es so sein). Lobbyisten, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen wollen, braucht eigentlich niemand, und eine Lobbyistenpartei dementsprechend auch nicht.

Eine Partei, die propagiert, dass man im Wesentlichen für sich selbst verantwortlich ist und keine staatliche Intervention bei Religion, Partnerschaftsmodellen, Bildung, Kultur, Kunst und sonstigen Themen der allgemeinen Lebensführung anstrebt, würde ich schon toll finden. Gibt es aber momentan im Bundestag nicht.

Ergänzt sei aber - niedrige Steuern gehören für mich zum zur Freiheit des Individuums auch dazu. Dass sich staatliche Stellen so einen großen Teil des Einkommens schnappen, nicht nur um ihn für öffentliche Güter auszugeben, sondern auch, um ihn zu verpulvern und in fragwürdigen Projekten zu versenken, finde ich total unfair.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: SchwarzMetallerHH am 24 September 2013, 13:33:13
Galgileo hat aber gesagt, auch Lobbyisten erfüllen einen wichtige Zweck.

Wem soll ich denn nun glauben?
Dir oder dem Fernsehen, das ja bekanntlich immer recht hat?
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: RaoulDuke am 24 September 2013, 13:37:34
Wem soll ich denn nun glauben?
Dir oder dem Fernsehen, das ja bekanntlich immer recht hat?

MIIIIIIIIIIRRRRRR *Schaum vom Mund wisch*   8)
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 24 September 2013, 16:18:25
Eine Partei, die propagiert, dass man im Wesentlichen für sich selbst verantwortlich ist und keine staatliche Intervention bei Religion, Partnerschaftsmodellen, Bildung, Kultur, Kunst und sonstigen Themen der allgemeinen Lebensführung anstrebt, würde ich schon toll finden. Gibt es aber momentan im Bundestag nicht.
Warum auch? So eine (weitere) Partei braucht es auch gar nicht.

Dieses "Jeder ist für sich selbst verantwortlich" ist Gift für eine Gesellschaft, die das "Miteinander" (größten)teils verlernt hat. Weniger "ich" und mehr "wir" ist da wichtig. Erst recht in so Bereichen wie Bildung und Kultur - nicht nur in der Arbeitswelt. Bereits in der Schule bekommen die Kinder beigebracht, wozu Ellenbogen nützlich sind.

"Allgemeine Lebensführung" - auch so eine nichtssagende Floskel, die alles und gar nichts heißen kann.

Parteien, die nicht mit einer Abhängigkeit zur Religion daher kommen und gesellschaftlich verankerte Partnerschaftsmodelle modernisieren wollen, ohne dabei Rechte/Pflichten in solchen Konstrukten zu ignorieren, gibt es bereits.


Auf dieses "wir zahlen zu viele Steuern" gehe ich gleich gar nicht mehr ein. Nur so viel: Veruntreuung von öffentlichen Geldern und die Höhe einzelner Steuersätze sind zwei paar Schuhe.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 24 September 2013, 17:18:26
Die FDP hat wohl unbestritten einen Zustand erreicht, den man selbst als Sympathisant mit den Ideen und Zielen nur noch als bemitleidenswert bezeichnen kann. Eigentlich keine Überraschung: Selbst für Mitglieder ist die Partei unwählbar geworden (bin immer noch Mitglied, habe aber diesmal mein Kreuzchen bei beiden Stimmen woanders gemacht)...

Ich glaube weiterhin, dass Deutschland eine liberale Kraft braucht - eine Kraft, die der Tendenz, Probleme, die durch Eingreifen des Staates entstanden sind, durch weitere Eingriffe des Staates korrigieren zu wollen, widersteht, und die die Bürgerrechte aller vertritt, ohne Wenn und Aber. Mit der FDP von Heute hat diese Beschreibung nur nicht mehr viel zu tun - die einst so stolze Partei ist reduziert worden auf Mitschwimmen im Strom, Koalitionszwang und Klientelpolitik. Wenn man kein Hotelier ist oder sonst einer speziellen Interessengruppe angehört, hat man eigentlich ziemlich wenig Veranlassung, sich für diese Partei zu entscheiden.

Was passiert wohl nun? Wird die FDP dauerhaft von der politischen Bildfläche gefegt und ihre Rolle als Zünglein an der Waage beispielsweise durch die AfD ersetzt? Wird sie sich nach dem Total-Debakel personell und programmatisch erneuern und wieder wirklich liberal werden?

Brauchen wir die FDP überhaupt? Was müsste passieren, damit man sie wieder wählen könnte? Schaffen die das?

Ich bin ja mal gespannt - habt Ihr Meinungen?

Den Liberalen Aufbruch (http://www.frank-schaeffler.de/wp-content/uploads/2013/09/2012_04_05-Mehr-Mut-zu-Recht-und-Freiheit-mit-Layout.pdf) gibt es doch schon (sollte Dir als Parteimitglied eventuell auch bekannt sein).

Ansonsten hat jeder, der nicht beabsichtigt, sich's auf Kosten anderer gut gehen zu lassen, prinzipiell genug Gründe zur Wahl einer liberalen Partei, es ist ja gerade das Problem der FDP, dass sie auf Funktionärsebene von korrumpierten Etaisten dominiert wird, anstatt die Wahlversprechen umzusetzen, für die sie gewählt worden war und sich dem ungenierten Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien auf EU- und EZB-Ebene zu widersetzen. Als 5. sozialdemokratische Partei (die Parten haben sich zwischenzeitlilch zur 6. entwickelt) hat die FDP sich selber überflüssig gemacht. Was die Kernthemen Steuern und Abgaben, Energiewende und EU/Euro angeht, war die FDP realpolitisch mehrheitlich an der Umsetzung einer linken Agenda beteiligt.

Die hier herbeigesehnten Bindestrich-Liberalismen haben in der Regel wenig mit Liberalismus zu tun - freie Marktwirtschaft, starke Eigentumsrechte und konsequente Rechtsstaatlichkeit sind elementare Ingredienzen, die zu einer freiheitlich-liberale Gesellschaft gehören wie die Luft zum Atmen.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Eisbär am 24 September 2013, 20:56:45
Galgileo hat aber gesagt, auch Lobbyisten erfüllen einen wichtige Zweck.

Wem soll ich denn nun glauben?
Dir oder dem Fernsehen, das ja bekanntlich immer recht hat?
Kurz gesagt beiden. Das liegt an der Unschärfe des Lobbybegriffs.

Es gibt ja nicht "die" Lobby. Jede Entscheidung für eine Gruppierung bedeutet in der Politik heutzutage einer anderen was wegzunehmen. Die Entscheidung für kein Tempolimit auf Autobahnen ist zB. für die Automobillobby (Produzenten und Fahrer) und gegen die Umweltlobby.
Nichtraucherschutz ist eine Entscheidung gegen die Tabaklobby, für die Gesundheitslobby.

Aufgabe der Politik ist es, die Interessen der verschiedenen Gruppen abzuwägen. Aufgabe von Lobbyisten ist es, für ihre Gruppe das beste herauszuholen, aber auch Politiker in Bereichen zu informieren, in denen sie sich nicht auskennen.
Es ist nur problematisch, dass die Autoindustrie sich natürlich deutlich mehr Lobbyarbeit leisten kann als beispielsweise die Fahrradindustrie oder Umweltverbände.

Das führt dann dazu, dass Politik nur einseitig beeinflusst wird. Die Nichtraucherschutzgesetze der meisten Bundesländer und des Bundes z.B. entsprechen zu 100% den Vorschlagstexten der Tabakindustrie, wie man diese ausgestalten sollte; übrigens inklusive der Rechtschreibfehler.

Die FDP hat nun den Fehler gemacht, sich sehr durch die Lobbyisten der Großkonzerne beeiflussen zu lassen und nicht zu bedenken, welche Wirkung das beim "kleinen Mann" und welchen Eindruck das auf Normalbürger hinterlässt.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 25 September 2013, 09:34:48
Die hier herbeigesehnten Bindestrich-Liberalismen haben in der Regel wenig mit Liberalismus zu tun - freie Marktwirtschaft, starke Eigentumsrechte und konsequente Rechtsstaatlichkeit sind elementare Ingredienzen, die zu einer freiheitlich-liberale Gesellschaft gehören wie die Luft zum Atmen.
Diese Einschätzung ist doch offenkundig mit Blick auf die letzten Jahre der parlamentarischen Vertretung des Liberalismus ("FDP") widerlegbar. Ich stehe mit Blick auf das Wahlergebnis wohl alles andere als alleine da, wenn ich feststelle, dass es in Deutschland weit über ein Jahrzehnt als einzige parlamentarische Vertretung des Liberalismus einen Bindestrich-Liberalismus gegeben hat: den Westerwelle-Liberalismus, der sich - wenn man mal den unsäglichen Etatismus zugunsten der Kernklientel und die Vetternwirtschaft für die eigenen Parteigänger außen vor lässt - hinlänglich in dem Wort "Steuersenkungen" erschöpft. Der Westerwelle-Liberalismus kommt ohne ideologischen Überbau des Liberalismus aus, wenn man mal davon absieht dass jeder gefälligst selbst sehen soll wo er bleibt (außer den eigenen Freunden, natürlich). Letzte Vertreter einer umfassenden liberalen Weltanschauung (z.B. Schnarre) wurden im Zweifelsfall überstimmt. Mit einer solchen Weltanschauung ist nun mal kein Staat zu machen (und kein Wähler zu überzeugen), ergo bedarf es sehr tiefgreifenden Reformen in der FDP, wenn sie wiederkommen will.


Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 25 September 2013, 10:21:34
Herr Kubicki hat im Gespräch mit Lanz gesagt, das er selbst regelmäßig überstimmt wurde, wenn es um den Kurs der Partei in der jüngeren Vergangenheit ging. Auch meinte er, das er sich jetzt wieder verstärkt engagieren will, um einen Wiederaufbau zu ermöglichen. Es gibt also neben - wie von colourize bereits benannt - Schnarre also durchaus noch andere fähige Leute bei den Liberalen.

Es ist geradezu grotesk, wie die FDP-Führung - die Grünen jetzt ja auch nach dem Kahlschlag in der Spitze - partu nicht von den alten Hasen lernen will/wollte.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: RaoulDuke am 25 September 2013, 11:56:26
Eine Partei, die propagiert, dass man im Wesentlichen für sich selbst verantwortlich ist und keine staatliche Intervention bei Religion, Partnerschaftsmodellen, Bildung, Kultur, Kunst und sonstigen Themen der allgemeinen Lebensführung anstrebt, würde ich schon toll finden. Gibt es aber momentan im Bundestag nicht.
Warum auch? So eine (weitere) Partei braucht es auch gar nicht.

Finde ich schon - vielleicht stehe ich mit der Auffassung alleine da, aber die meisten Parteien versuchen, entsprechend ihres Programmes politisch die verschiedensten Bereiche zu gestalten. Sie möchten dies oder das fördern, dieses oder jenes zurückdrängen und haben eine klare Vorstellung davon, wie das optimale Miteinander im Staate auszusehen habe. Meine Auffassung dazu, und deswegen führe ich das aus wie oben ist - das möchte ich gar nicht. Eine Partei, die sagt, "macht doch alles wie ihr wollt, wir sorgen für die Bereitstellung grundlegender Staatsfunktionen (Recht und Gesetz, Bereitstellung öffentlicher Güter, Sicherheit nach außen und innen), aber sonst lassen wir Euch total in Frieden" - die fehlt mir.

Dieses "Jeder ist für sich selbst verantwortlich" ist Gift für eine Gesellschaft, die das "Miteinander" (größten)teils verlernt hat. Weniger "ich" und mehr "wir" ist da wichtig. Erst recht in so Bereichen wie Bildung und Kultur - nicht nur in der Arbeitswelt. Bereits in der Schule bekommen die Kinder beigebracht, wozu Ellenbogen nützlich sind.

Ich verstehe den politischen Ansatz, die Politik trage die Verantwortung für die "Erziehung" der Gesellschaft zum Guten oder Schlechten, sehr gut - ich teile ihn nur nicht. Es mag einem misanthtropischen Weltbild geschuldet sein, aber die Vorstellung, die Regierung würde uns alle zu mehr Miteinander bringen wollen, halte ich für ausgesprochen gruselig. Aber mal abgesehen von persönlichen Ansichten sei einmal folgende Überlegung angestellt:

Eine demokratische Gesellschaft, die mehr gutes Miteinander von Staats wegen durchsetzen will, wird solche Werte anstreben wollen, die sie eben für gut hält. Entschieden wird über diese Werte von der Mehrheit, die durch Wahl der entsprechenden Politiker eben festlegt, wie diese Werte aussehen. Halten müssen sich dann alle daran, auch die Minderheiten. Aber ist das wirklich das richtige Prinzip? Schlimmstenfalls diktieren 51% der Menschen ihre präferierte Lebensweise 49% der anderen Menschen auf, die dann nicht so leben können, wie sie es gerne wollen. An Recht und Gesetz müssen sich alle halten, und einige Grundwerte sollten natürlich auch Konsens sein, beispielsweise dass sich eine Gesellschaft um ihre Schwachen kümmert. Aber der ganze Rest - was man wann isst, welcher Religion man nachgeht, ob man mit seiner sexuellen Orientierung heiraten darf, was in den Lehrplänen der Kinder steht, welche Filme, Musik oder Videospiele wir oder unsere Kinder sehen dürfen, über welche Themen man lernen möchte oder welche Berufe ausüben, was in meinen Emails steht - das alles sollte den Staat überhaupt nichts angehen, weil die 49% ganz schön doof dastehen, wenn die 51% ihnen sagen, wie die Dinge überall in ihrem Leben zu laufen haben. Daher mein Plädoyer für weniger Staat - funktionierende grundlegende Funktionen statt ewiger Einmischerei überall.

Und wie colourize so schön schrieb:

Neben der miesen Politik und den offenkundig unfähigen "Spitzenleuten" in der Partei ist m.E. aber für das Ende der FDP auch ein weiterer Grund verantwortlich: nachdem über Jahrzehnte durch die FDP eine unsolidarische, ja fast sozialdarwinistische, Sozialpolitik á la "wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" propagiert wurde, erkennen immer mehr Menschen dass diese Politik des Aufkündigens der Solidargemeinschaft nicht der selig machende Weg ist.

Das ist eben das große Mißverständnis: Aufkündigen von Solidargemeinschaften ist nicht nett, und es ist mit meinen obigen Ausführungen auch nicht gemeint. "Aufkündigen von Einmischungsgemeinschaften" wäre vielleicht ein passender Slogan.

Auf dieses "wir zahlen zu viele Steuern" gehe ich gleich gar nicht mehr ein. Nur so viel: Veruntreuung von öffentlichen Geldern und die Höhe einzelner Steuersätze sind zwei paar Schuhe.

Naja, wir brauchen all dieses Geld, weil der Staat so viel ausgibt. Ich werde also auf Basis von Recht und Gesetz gezwungen, Geld in diese unsinnige Elbphilharmonie und den Flughafen BER zustecken, ebenso wie in Stuttgart 21 und in den Kauf von U-Booten und Kampfflugzeugen. Das geht nur, weil der Staat die Knete zuallererst mal hat. Wenn man das Geld so durchbringt, anstatt bei Hartz IV-Empfängern mal auf die eine oder andere Schikane zu verzichten, dann kann man mit Geld eben nicht umgehen und sollte weniger davon bekommen.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Eisbär am 25 September 2013, 12:12:41
Meine Auffassung dazu, und deswegen führe ich das aus wie oben ist - das möchte ich gar nicht. Eine Partei, die sagt, "macht doch alles wie ihr wollt, wir sorgen für die Bereitstellung grundlegender Staatsfunktionen (Recht und Gesetz, Bereitstellung öffentlicher Güter, Sicherheit nach außen und innen), aber sonst lassen wir Euch total in Frieden" - die fehlt mir.
Das ist doch bei anderen Parteien nicht anders. Die unterscheiden sich doch in erster Linie darin, wie man Recht und Gesetz gestaltet, wie man die Resourcen verteilt und wo man die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit zieht.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 25 September 2013, 12:50:47
Meine Auffassung dazu, und deswegen führe ich das aus wie oben ist - das möchte ich gar nicht. Eine Partei, die sagt, "macht doch alles wie ihr wollt, wir sorgen für die Bereitstellung grundlegender Staatsfunktionen (Recht und Gesetz, Bereitstellung öffentlicher Güter, Sicherheit nach außen und innen), aber sonst lassen wir Euch total in Frieden" - die fehlt mir.
Das ist doch bei anderen Parteien nicht anders. Die unterscheiden sich doch in erster Linie darin, wie man Recht und Gesetz gestaltet, wie man die Resourcen verteilt und wo man die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit zieht.
Die Parteien im Bundestag gehen vom "Primat der Politik" aus, die Politik sagt den Menschen wo es lang geht (und bestimmt, was mit 70% des von ihm erwirtschafteten Wohlstandes geschieht - das WIR entscheidet). Das ist der sozialistische/sozialdemokratische Ansatz (den CDU, SPD, Linke und Grüne gutheissen).

Als Liberaler hingegen gilt das Primat der Freiheit. Der Politiker ist bestenfalls Diener der Bürger. Das bedeutet auch, dass man den Menschen als Individuum begreift (und nicht als WIR-Ameise des Schwarms), dem man u. a. auch die weitestmögliche Kontrolle über sein Eigentum überlässt. Dadurch werden in der Folge reale Bedürfnisse befriedigt und anstelle des von politischen Mehrheiten verzapften Unsinns.

Niedrige Steuern und Abgaben (statt der aktuellen 70%) bedingen in der Folge Investitionen und gut bezahlte Arbeitsplätze in kundenorientierten Wirtschaftszweigen, der dadurch entstehende Wohlstandszuwachs bedeutet in der Folge auch höhere Lebensqualität für diejenigen, die nicht für sich sorgen können. Diese Politk Ludwig Erhardts hat seinerzeit das Wirtschaftswunder ermöglicht (auch wenn Adenauer und die Union ihm im Sinne des Wählerverkaufs via Wohlfahrtsstaatsversprechen früh in den Rücken gefallen sind), von dessen Substanz wir heute noch zehren. Niedrige Steuern und maximale Eigenverantwortung machten den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft aus (auch wenn die Bedeutung des Begriffs von der Linken missbraucht und umgedeutet wurde). Im Übrigen haben sich gerade auch die Unternehmer gegen die freie Marktwirtschaft gesträubt (und tun es oft auch heute noch), da sie sich mittels festgelegter Preise und Kartelle dem rauhen, stürmischen Wettbewerb entziehen wollten.

Die Piraten hatten (ohne es zu ahnen oder zu begreifen) mit ihrer Kritik am Urheber- und Patentrecht den Finger in die Wunde gelegt: Diese Rechte sind so gestaltet, dass sie bestimmten Unternehmen und Organisationen satte Profite ohne unternehmerisches Risiko garantieren, Innovationen hemmen und einen kosumentenfeindlichen Status Quo aufrechterhalten.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 25 September 2013, 14:15:37
Wo zauberst du jetzt die 70% Steuern/Abgaben her?

Im Übrigen ist das Ich/Wir, was ihr ansprecht, eindeutig zu sehr schwarz/weiß gefärbt bzw. das "mehr Wir", welches ich meine, ist eher auf das zwischenmenschliche sowie die Daseinsvorsorge wie Krankenversicherung und Rente abgezielt.Deswegen ja auch mein Verweis, dass es teilweise bereits in der Schule heißt "nutze deinen Ellenbogen". Entsprechende Materialien, die kostenlos und natürlich völlig ohne Hintergedanken von Wirtschaft und wirtschafts-nahen Verbänden gesponsert wird. Von so lustigen Sachen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen halte ich dagegen absolut gar nix. Da geht mir das Wir auch eindeutig zu weit.

Im übrigen sind es Slogans wie "nur wer Arbeitet darf Essen" die mich so unwahrscheinlich aufregen, weil sie einfach nur arrogant sind. Vorn wird's gekürzt und hinten klopft man sich auf die Schultern, weil man das nicht verkaufte steuermindernd an die Tafeln spendet. Aber wehe, da geht einer an die Mülltonnen und holt sich das Essbare raus.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 25 September 2013, 15:23:40
Meine Auffassung dazu, und deswegen führe ich das aus wie oben ist - das möchte ich gar nicht. Eine Partei, die sagt, "macht doch alles wie ihr wollt, wir sorgen für die Bereitstellung grundlegender Staatsfunktionen (Recht und Gesetz, Bereitstellung öffentlicher Güter, Sicherheit nach außen und innen), aber sonst lassen wir Euch total in Frieden" - die fehlt mir.
Leider kommt man auch mit dieser Grundhaltung nicht aus einem Dilemma heraus: Das zentrale Problem ist, zu definieren was "grundlegende Staatsfunktionen" sind und wie diese bereitzustellen sind ohne dabei ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern. Nehmen wir den Straßenverkehr. Sollten von öffentlicher Hand eine Regionalentwicklung erfolgen und Straßen und Autobahnen ausgebaut werden? Zählt das zu der Bereitstellung einer "grundlegenden Staatsfunktion", für die wir Steuern ausgeben sollten? - Im engeren Sinne zählt Straßenbau sicher nicht zu den grundlegenden Staatsfunktionen, aber die Alternative wäre wohl ein Gewirr von kleinen und mittleren Investoren erstellten Privatstraßen, auf denen jeder Eigentümer wie im Mittelalter Wegezoll nimmt. Dass dies in einer modernen Gesellschaft mit komplexen Logistikketten nicht sinnvoll ist, dürfte wohl leicht einzusehen sein. Wenn nun aber der Staat den Straßenausbau vornimmt, fördert er damit ein ganz bestimmtes Lebensmodell (das der automobilen Gesellschaft nämlich, die zu der Zersiedlung unserer Landschaft geführt hat und diese unsäglichen Einfamilienreihenhäuser in Suburbia erst möglich gemacht hat) - und zwar auf Kosten anderer, alternativer Lebensmodelle.

Wenn stattdessen nicht nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz erheblichem Umfang Straßenbau erfolgt wäre (sondern ein Ausbau der Schienennetze, der Schifffahrtsstraßen und der Radwege erfolgt wäre), hätten wir heute eine komplett andere Raum- und Gesellschaftsstruktur.

Was in der Theorie so einfach klingt, ist in der praktischen Politik alles andere als leicht durchzuführen.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 25 September 2013, 15:59:09
Wo zauberst du jetzt die 70% Steuern/Abgaben her?

Rechne einfach Deine Lohnsteuer und Sozialabgaben x 2 zusammen (der sogenannte "Arbeitgeberanteil" ist Augenwischerei, da Du den ja auch erwirtschaften musst, damit Dein Job bezahlbar bleibt), auf die verbleibenden 50% Mehrwertsteuer (bist Du bei 40%) und dann noch etliche weitere Steuern und Abgaben von der Mineralöl-, Öko-, Kaffee, Tabak-, Grund- usw. Steuer bis hin zur GEMA, EEG-Umlage etc. Dazu kommen natürlich noch weitere Kosten für Abgaben, die die Unternehmen aufbringen müssen und dementsprechend in den Produkten eingepreist werden.

Bereits ab 1400 € brutto (also etwa 1000 € netto), bei denen Du real ca. 40% Steuern/Abgaben zahlst, landen von jeder Lohnerhöhung deutlich weniger als die Hälfte dessen, was Du Deinen Arbeitgeber mehr kostest, auf Deinem Konto. Ab 1500 € brutto werden bereits über 55% Deiner Lohnerhöhung umverteilt und das steigert sich bis zu 63% (bei 3900 € brutto). Und das alles wie gesagt ohne Mehrwertsteuer etc.

Dazu kommt übrigens auch noch die alljährliche automatische Steuererhöhung in Form der kalten Progression (deren Neutralisierung die überaus arbeitnehmerfeindliche SPD im Bundesrat blockiert hat).

Und dann müsste man eigentlich die riesigen unsichtbaren Verluste mit einrechnen, die dadurch entstehen, dass Millionen von Jobs nicht existieren und die dadurch deutlich vergrösserte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die Nichtexistenz unzähliger Waren und Dienstleistungen die Löhne zwangsläufig nach unten drücken.

Wie auch immer:
Angesichts dieser Zahlen ist die immer wieder beschworene Heraufbeschwörung eines angeblichen neoliberalen Raubtierkapitalismus als Ursache der Krise(n) ein schlechter Witz (und letztlich nichts als Propagandaökonomischer Analphabeten und/oder linker Demagogen), zumal das Fundament unseres Wirtschaftssystems, nämlich das Geldsystem, de facto sozialistisch aufgestellt ist (staatliches (Fiat-)Geldmonopol mitsamt Teilreservesystem und allmächtigen Zentralbanken).

Tatsächliche ist der sozialdemokratische Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat mitsamt seinem morbiden Geldsystem die Mutter aller Krisen.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 25 September 2013, 17:18:59
Wo zauberst du jetzt die 70% Steuern/Abgaben her?

Rechne einfach Deine Lohnsteuer und Sozialabgaben x 2 zusammen (der sogenannte "Arbeitgeberanteil" ist Augenwischerei, da Du den ja auch erwirtschaften musst, damit Dein Job bezahlbar bleibt)
Und wie viel von deinem tollen Nettoverdienst gibst du hypothetisch für KV,RV, AV, PV aus, wenn du es komplett selbst bezahlen müsstest? Du glaubst doch nicht ernsthaft, das die Mehrheit der Arbeitgeber plötzlich mehr Gehalt zahlen, weil der Arbeitgeberanteil zur SV weg ist.  Oder hast du das direkt als Gehaltserhöhung oben drauf bekommen?  Ich denke nicht "Tim". Wie super viel günstiger das für den Arbeitnehmer ist, kann jeder mit etwas Grips bei Riester und Co selbst feststellen. Oder wenn ein Privatkrankenversicherter  Kinder plötzlich mit privatversichern muss. Kleiner Tipp: ich kenne Anwälte, die würden sich sprichwörtlich die linke Hand abschneiden, wenn sie dadurch wieder in die gesetzliche KV kommen würden, weil die Kinder die Kosten sonst wohin treiben.

Was hat denn den unteren Einkommensgruppen die letzte Änderung am Einkommensteuertarif und den reduzierten SV-Beiträgen gebracht? Max. n 10er; wenn überhaupt. Einige mussten hinterher sogar drauf zahlen.Und dafür sollen sie jetzt riestern. Aber min. 4% vom Jahresbrutto. Toller Deal. Daumen hoch.  (Achtung Ironie!)

Und wenn du schon so rumschwadronierst, gehe wenigstens von dem Bruttogehalt inkl. AG-SV-Anteil aus als Basis. Zahlen und Verhältnisse verzerren und dann rummeckern. Aber andere der Falschinformation bezichtigen... Bissl ungünstig, wenn der Gegenüber bei der Diskussion vom Fach ist.

Den Sinn hinter dem progressiven Einkommensteuertarif hast offensichtlich nicht verstanden.

Im übrigen:
Nicht jeder raucht. Nicht jeder fährt Auto. Nicht jeder ist Grundbesitzer oder zahlt als Mieter anteilig Grundsteuer...

Muss ich weiter machen? Aber pauschalieren ist halt immer so schön einfach und privat ist eh immer besser, bin ich bei deinen Äußerungen ja mittlerweile gewohnt.

Wenn du mal von deinem hohen "privat ist immer besser"-Ross runter kommen würdest und mal in die Parteiprogramme der von dir als linke Demagogen beschimpften Partei(en) schauen würdest, würdest du sehen, das da in dem einen oder anderen durchaus drin steht, das die Belastung der mittleren Einkommen abgebaut werden soll bzw. muss. Gut gemeinter Hinweis: das ist alles möglich, ohne auf umlagefinanzierte Versicherungssysteme zu verzichten, die angeblich ja auchso schlecht/teuer wären, während nahezu alle privaten Versicherungen bei annähernd gleichen Leistungen bzgl. der eigenen Kosten nachweislich x-mal teurer sind.

(Edits betreffen Umformulierungen/Korrekturen.)
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 09:12:38
Und wenn du schon so rumschwadronierst, gehe wenigstens von dem Bruttogehalt inkl. AG-SV-Anteil aus als Basis. Zahlen und Verhältnisse verzerren und dann rummeckern. Aber andere der Falschinformation bezichtigen... Bissl ungünstig, wenn der Gegenüber bei der Diskussion vom Fach ist.
Sozialversicherungsbeiträge sind Abgaben (und letztlich eine Steuer). Von daher ist die Rechnung korrekt. Dass Du persönlich diese gut heisst (und sie daher allen anderen auch aufgezwungen wissen willst) hat damit erstmal herzlich wenig zu tun.

Zitat
Den Sinn hinter dem progressiven Einkommensteuertarif hast offensichtlich nicht verstanden.
Ich glaube, Du weisst nicht was "Kalte Progression" ist. Zum progressiven Einkommenssteuertarif hatte ich mich nicht geäussert (ich persönlich würde die Einkommenssteuer komplett abschaffen - befürworten übrigens auch viele Piraten - ich halte es für falsch, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie produktiv tätig sind).

Danach wirst Du dann persönlich, eine klassisch linke Form der politischen Auseinandersetzung.

Interessanterweise sind es immer wieder Linke, die Probleme mit Meinungsfreiheit und sachlicher Auseinandersetzung haben: Tätliche Übergriffe, Sachbeschädigung, Bedrohung und Einschüchterung (diverse autonome Gruppen scheuen da ohnehin in keinster Weise vor SA-Methoden zurück) waren gegenüber der AfD an der Tagesordnung. Man stelle sich vor, eine der linken Parteien hätte das erdulden müssen: Es wäre zu Lichterketten quer durch Deutschland und der Verpulverung weiterer Steuergelder für den "Kampf gegen Rechts" gekommen.

Dies hängt damit zusammen, dass Linkssein im rot-grünen Spektrum eine Art Heilslehre ist (Ähnlichkeiten mit religiösen Fundamentalisten sind von daher kein Zufall), deren Anhänger oft grösste Schwierigkeiten damit haben, andere Meinungen auszuhalten. Auch ein Vergleich mit fanatisierten Fussballfans drängt sich auf. Aus den gleichen Gründen schwenken Linke auch so gerne Fahnen und/oder brüllen Parolen. Im liberalkonservativen Spektrum macht man sich mit derartigen Peinlichkeiten eher unmöglich - und Konservative und Liberale kommen auch eher selten (bzw. nie) auf die Idee, Veranstaltung politisch Andersdenkender zu stören.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 26 September 2013, 10:01:08
Zitat
Interessanterweise sind es immer wieder Linke, die Probleme mit Meinungsfreiheit und sachlicher Auseinandersetzung haben: Tätliche Übergriffe, Sachbeschädigung, Bedrohung und Einschüchterung (diverse autonome Gruppen scheuen da ohnehin in keinster Weise vor SA-Methoden zurück) waren gegenüber der AfD an der Tagesordnung. Man stelle sich vor, eine der linken Parteien hätte das erdulden müssen: Es wäre zu Lichterketten quer durch Deutschland und der Verpulverung weiterer Steuergelder für den "Kampf gegen Rechts" gekommen.
Auf dem Rechten Auge blind...Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Zitat
Ich glaube, Du weisst nicht was "Kalte Progression" ist.
Da es dir offensichtlich nicht aufgefallen ist: auf die kalte Progression habe ich mich in dem Zusammenhang gar nicht bezogen.

Im Übrigen:
Zitat
Bereits ab 1400 € brutto (also etwa 1000 € netto), bei denen Du real ca. 40% Steuern/Abgaben zahlst, landen von jeder Lohnerhöhung deutlich weniger als die Hälfte dessen, was Du Deinen Arbeitgeber mehr kostest, auf Deinem Konto.
Mal als grober Vergleich: 1400 brutto - 1672 brutto inkl. AG-Anteil - netto 1038, StKl I / keine Kinder
da hätten wir also als AG-Anteil knapp 272€. Abgezogen bekommt er 362€. In Summe: 634€. Die Hälfte von 1672€ sind 836€.

Soviel zu "weniger als die Hälfte vom Arbeitgeberaufwand landet beim Arbeitnehmer".

Aber schön, dass du - oh Wunder - den Punkt "privat versichern ist in aller Regel für die Mehrheit der Menschen in diesem Land einfach nur teurer" lieber tot schweigen willst...

Steuern auf Einkommen als Strafe ansehen...Auf das Niveau muss/will ich nicht runter.

Edit: ergänzt/umformuliert
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 10:41:13
Zitat
Interessanterweise sind es immer wieder Linke, die Probleme mit Meinungsfreiheit und sachlicher Auseinandersetzung haben: Tätliche Übergriffe, Sachbeschädigung, Bedrohung und Einschüchterung (diverse autonome Gruppen scheuen da ohnehin in keinster Weise vor SA-Methoden zurück) waren gegenüber der AfD an der Tagesordnung. Man stelle sich vor, eine der linken Parteien hätte das erdulden müssen: Es wäre zu Lichterketten quer durch Deutschland und der Verpulverung weiterer Steuergelder für den "Kampf gegen Rechts" gekommen.
Auf dem Rechten Auge blind...Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Zitat
Nenne mir bitte einen Fall, in dem CDU/FDP/AfD handgreiflich wurden oder Übergriffe gegenüber SPD/Grüne/Linke/Piraten befürwortet hätten.

Die NPD ist im Übrigen ein Sonderfall, deren Ideologie wenig mit liberal-konservativenm dafür aber umso mehr mit linken Ideologien zu tun hat. Ihr Weltbild ist kollektivistisch-totalitär (quasi das "Wir"), Ihr Wirtschaftssystem die staatlich kontrollierte Kommandowirtschaft (in der Unternehmer bessere Fabrikdirektoren sind).

Zitat
Im Übrigen ist es dennoch falsch, wenn du das normale Steuerbrutto bzw. Gesamtbrutto, welches auf dem Lohnzettel ausgewiesen ist, als Basis nimmst und dann als Abgaben/Steuerlast den Arbeitnehmer UND Arbeitgeberanteil abziehst.
Die staatliche Arbeitslosenversicherung ist komplett überflüssig, da das Existenzminimum (das in Deutschland ohnehin weit über dem eigentlichen Existenzminimum liegt) gewährleistet ist. Wer mehr will kann sich entsprechend versichern.
Die staatliche Rentenversicherung zutiefst ungerecht und unsinnig, auch hier würde eine Grundrente auf Existenzminimum reichen, wer mehr will, könnte sich entsprechend absichern.
Die Krankenversicherung ist ohnehin vollkommen überteuert, da marktwirtschaftliche Anreize für eine preiswerte, qualititiv hochwertige Versorgung weitgehend ausser Kraft gesetzt sind. Auch hier würde eine Grundsicherung ausreichen.

Zitat
Aber schön, dass du - oh Wunder - den Punkt "privat versichern ist in aller Regel für die Mehrheit der Menschen in diesem Land einfach nur teurer" lieber tot schweigen willst...
Eine unsinnige Aussage, tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
Jemand der heute beispielweise nur 1700 € brutto verdient (also 1196 € ausgezahlt erhält), hätte ohne Abgaben 2050 € in der Tasche. Von den 850 € könnte man sich in einem marktwirtschafltichen Versicherungssystem nicht nur exzellent versichern, sondern es würde auch noch was übrig bleiben, zumal das Lohnniveau ohnehin nochmal steigen würde, da durch die erhöhte Rentabilität von Arbeit ein deutliches höheres Wohlstandsniveau erreicht werden würde.

Zitat
Steuern auf Einkommen als Strafe ansehen...Auf das Niveau muss ich nicht runter.
Wohlstand entsteht durch produktives Schaffen von Menschen. Davon leben sie. Der Staat finanziert sich, indem er die Menschen der Früchte ihrer Arbeit beraubt. Abgesehen davon, dass 50% Staatsquote zur Finanzierung der nimmersatten Sozial- und Umverteilungsindustrie schlichtweg irrsinnig sind (kafkaeskerweise erhöht die Sozialindustrie durch die Arbeitsplatz- und Einkommensvernichtung aufgrund der exorbitanten Steuern und Abgaben die Anzahl ihrer bedürftigen Klientel fortwährend), halte ich die Finanzierung des Staates über Einkommen für falsch (da so direkt Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet werden).

Zitat
Aber schön, dass du - oh Wunder - den Punkt "privat versichern ist in aller Regel für die Mehrheit der Menschen in diesem Land einfach nur teurer" lieber tot schweigen willst...
Privat vor Staat ist - salopp gesagt - nunmal die Essenz des Liberalismus.

Es ist amüsant, dass sich hier so viele Linke bemühen, der FDP die Übernahme aller möglichen etatistischer Positionen zu nahezulegen, obwohl sie doch 2009 mit dezidiert liberalen Positionen fast 15% der gültigen Stimmen erhalten hat ("Hey, Ihr hattet mit (relativ) klassisch liberalen Positionen 15%, anschliessend jedoch sozialdemokratische Politik umgesetzt. Jetzt seid Ihr unter 5% gelandet, Ihr müsst also noch sozialdemokratischer werden, dann klappt's auch wieder mit der 5%-Hürde."). Wozu zum Teufel braucht Deutschland eine 5. sozialdemokratische Partei im Bundestag?
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Eisbär am 26 September 2013, 10:59:51
Wenn die Einkommenssteuer wegfällt, wie soll der Staat dann die Schaffung und Instandhaltung von Infratsrukturen finanzieren können, die nötig sind, um Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erst zu ermöglichen?
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 11:10:27
Wenn die Einkommenssteuer wegfällt, wie soll der Staat dann die Schaffung und Instandhaltung von Infratsrukturen finanzieren können, die nötig sind, um Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erst zu ermöglichen?
Mehrwert- bzw. Konsumsteuern (das haben übrigens sogar die linken Piraten bereits angedacht).
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 26 September 2013, 11:45:04
Hm... ja, erst die Sozialversicherungen gegen die Wand fahren und dann über deren Ineffektivität schimpfen... Das dort Verbesserungspotential besteht, habe ich im Übrigen nie bestritten. Nichts desto trotz zeigen gerade Kranken- und Rentenversicherung, das es billiger  geht als Privat. Aber ignoriere das halt weiter.

Da du immer noch autonome Gruppen mit Parteien gleichsetzt, aber bei den übrigen "Lagern" Ausnahme über Ausnahme machst, gehe ich da auch nicht weiter drauf ein.

Eine reine Staatsfinanzierung über Steuern, die über den Konsum von Ware/Dienstleistung erfolgt, sorgt nur dafür, dass die die Last noch stärker auf den unteren und mittleren Einkommen liegt, weil diese prozentual vom eigenen Einkommen ausgehend, einen höheren Anteil verkonsumieren (müssen). Die Initiative über die Abschaffung der Einkommensteuer ist noch nicht einmal fehlerfrei formuliert worden. Noch dazu ist der Initiator mit der Partei allgemein unzufrieden. Da lohnt keine weitere Erwähnung.

PS: kannst du mal bitte die Formatierung der Zitate korrigieren? Ist anstrengend, sich da durch zu wursten. Danke.

---
Zurück zum Thema:

Die Westerwelle/Rösler/Lidner-FDP hat rein gar nichts mehr mit der FDP aus der Anfangszeit gemein. Weiterhin hat sie abseits der Praxisgebühr und der Vetternwirtschaft nichts nennenswertes geleistet. Sie wurde völlig zu Recht abgestraft. Das braucht man auch nicht wegdiskutieren. Von einer 5. sozialdemokratischen Partei spreche zumindest ich auch gar nicht. Mal davon ab, dass wir keine 5 davon haben. Aber gut.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 13:56:56
Die Westerwelle/Rösler/Lidner-FDP hat rein gar nichts mehr mit der FDP aus der Anfangszeit gemein. Weiterhin hat sie abseits der Praxisgebühr und der Vetternwirtschaft nichts nennenswertes geleistet. Sie wurde völlig zu Recht abgestraft. Das braucht man auch nicht wegdiskutieren.
Hier tun aber alle so, als wäre die FDP, die 2009 mit der expliziten Forderung nach mehr netto und weniger Staat 15% erlangt hat, dafür abgestraft worden, dass sie nicht links genug gewesen wäre.

Zitat
Von einer 5. sozialdemokratischen Partei spreche zumindest ich auch gar nicht. Mal davon ab, dass wir keine 5 davon haben. Aber gut.
Stimmt. Zumindest in einer dieser Parteien wird schliesslich immer noch ungeniert vom Kommunismus geträumt.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 26 September 2013, 14:02:46
Hier tun aber alle so, als wäre die FDP, die 2009 mit der expliziten Forderung nach mehr netto und weniger Staat 15% erlangt hat, dafür abgestraft worden, dass sie nicht links genug gewesen wäre.
Irgendwie scheinst du nen Alarm intus zu haben, der immer triggert, wenn auch nur einmal "links" überhaupt indirekt gemeint sein könnte.

Mal überlegt, ob die Leute nicht zumindest vllt. der Meinung gewesen sein könnten, dass die FDP einfach nicht das umgesetzt hat, was sie wollte und das die Vetternwirtschaft übertrieben wurde?

Das die CSU wegen Vetternwirtschaft keine ins Genick bekommt, ist eh dem Umstand geschuldet, das diese Partei für viele Bayern eben Bayern ist.

Zitat
Stimmt. Zumindest in einer dieser Parteien wird schliesslich immer noch ungeniert vom Kommunismus geträumt.
Du solltest vllt. echt mal nen Ausflug an die Nordsee machen und dort n bissl frische Luft tanken.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 14:37:05
Liebe l3xi,

Du vertrittst hier praktisch zu fast jedem Thema Positionen, die mit der Linken mehr oder weniger voll kompatibel sind.

Mit Liberalismus hast Du jedenfalls nun wirklich so gut wie nichts am Hut, von daher stellt sich die Frage, wieso Dir die zukünftige Ausrichtung der FDP eine Herzensangelegenheit zu sein scheint. Denn völlig unabhängig davon, wie es mit den Liberalen weitergeht: Linke, Grüne, SPD, Piraten und selbst CDU/CSU werden auch weiterhin viel besser zu Deinen Überzeugungen/Meinungen passen als es eine dezidiert freiheitliche Partei je vermögen würde.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 26 September 2013, 15:04:55
Du vertrittst hier praktisch zu fast jedem Thema Positionen, die mit der Linken mehr oder weniger voll kompatibel sind.
Würde ich so zwar nicht sagen. Kann aber verstehen, wenn das so rüber kommt bzw. rüber gekommen ist. Mit allem bin ich auch nicht einverstanden. Muss ich zum Glück auch nicht.  :)


Zitat
Mit Liberalismus hast Du jedenfalls nun wirklich so gut wie nichts am Hut
Hier liegst du zwar falsch, aber auch in dem Punkt kannst du natürlich nur dem Geschriebenen nach urteilen.


Zitat
von daher stellt sich die Frage, wieso Dir die zukünftige Ausrichtung der FDP eine Herzensangelegenheit zu sein scheint.
Relativ simpel. Es gibt einige Ansätze, die ich für durchaus wichtig und richtig halte. Ich sehe sie nur in der Partei aktuell zu wenig beachtet bzw. gar nicht mehr vorhanden. Pflege-Bahr oder 7% für Hotelübernachtungen sind z.B. in meinen Augen einfach für den Allerwertesten und werden der FDP, wie sie einmal angedacht war, einfach nicht gerecht.


Zitat
Denn völlig unabhängig davon, wie es mit den Liberalen weitergeht: Linke, Grüne, SPD, Piraten und selbst CDU/CSU werden auch weiterhin viel besser zu Deinen Überzeugungen/Meinungen passen als es eine dezidiert freiheitliche Partei je vermögen würde.
Einfach falsch. Aber wie bereits gesagt; das kannst du halt nicht wissen, nur vermuten.

Die Linke kommt ja auch nicht von ungefähr und hätte sich die SPD nicht so entwickelt, wie sie es tat, wäre das auch gar nicht soweit gekommen. Das alles hat Gründe, die man berücksichtigen muss.

Die Kunst ist doch im Grunde, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, ohne aus den Augen zu verlieren, was für die Gesellschaft als solche am Günstigsten ist und den sozialen Frieden aufrecht erhält. Diese Frage kann man nicht nur aus einer Richtung betrachten. Weshalb auch eine Partei, wie es die FDP mal war, wichtig ist.

Diesen Umstand, also mehr als eine Sichtweise überhaupt zulassen, vermisse ich im Übrigen in deinen Argumentationen fast immer.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 16:00:49
[...] 7% für Hotelübernachtungen sind z.B. in meinen Augen einfach für den Allerwertesten und werden der FDP, wie sie einmal angedacht war, einfach nicht gerecht.
Liebe l3xi,

ich weiss ja nicht genau, was Du glaubst, wie die FDP "einmal angedacht war" (als liberalsozialistische Partei?), aber ich denke, ich kenne mich mit Liberalismus recht gut aus. Und ich bezweifel sehr stark, dass dieser mit Deinen Überzeugungen kompatibel ist.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 26 September 2013, 16:07:58
ich weiss ja nicht genau, was Du glaubst, wie die FDP "einmal angedacht war" (als liberalsozialistische Partei?), aber ich denke, ich kenne mich mit Liberalismus recht gut aus. Und ich bezweifel sehr stark, dass dieser mit Deinen Überzeugungen kompatibel ist.
Du liest aber schon noch, was ich schreibe oder? Was du glaubst oder vermutest, wie ich zum Beispiel zum Liberalismus stehe, muss nicht zwingend mit der Realität übereinstimmen. Lustiger Weise ist eine Zeit lang dieser soziale Liberalismus recht gewichtig bzw. kurze Zeit auch Leitmotiv (durch die Freiburger Thesen) in der FDP gewesen. Aber sei es drum.

Mal davon ab, dass es etwas merkwürdig ist, dass du zu der Meinung bekommen bist, ich würde wollen, dass die FDP jetzt plötzlich und ausschließlich den Sozialismus/Enteignung ganz oben auf die Fahne schreiben soll. Etwa wegen der Offtopic-Diskussion auf Grund deiner (teilweise) falschen Behauptungen weiter vorn? L O L

Edits: Umformulierungen/Ergänzungen
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 26 September 2013, 17:13:51
Du liest aber schon noch, was ich schreibe oder? Was du glaubst oder vermutest, wie ich zum Beispiel zum Liberalismus stehe, muss nicht zwingend mit der Realität übereinstimmen. Lustiger Weise ist eine Zeit lang dieser soziale Liberalismus recht gewichtig bzw. kurze Zeit auch Leitmotiv (durch die Freiburger Thesen) in der FDP gewesen. Aber sei es drum.
Liebe l3xi,

wenn Du die Freiburger Thesen (und damit die Sozialpolitik im Stil der frühen siebziger Jahre) gut heisst, dann gibt es doch bereits eine Partei für Dich: Die Linke. Und als Bonus teilt diese Partei auch praktisch alle Deine anderen Ansichten (falls ich falsch liege, würde mich mal interessieren, wo Du signifikante Differenzen zwischen Dir und der Linken siehst).

Eigentlich gibt es sogar 5 Parteien (aber das hatten wir ja schon ^^). Was stört Dich an diesen 5 mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien, dass Du zu Dienem Seelenheil auch noch eine linke, sozialdemokratische, sozialistische und/oder "sozialliberale" FDP benötigst? Wieso sind Dir insbesondere Linke, Grüne, Piraten und SPD, die allesamt bestens zu Deinen Überzeugungen passen, nicht gut genug? Verstehe ich nicht. Oder ist das so ein Nostalgie-Ding?
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 26 September 2013, 17:26:59
Verstehe ich nicht.
Ist mir aufgefallen...

Ich zitiere dir einfach noch einmal meine folgende Aussage:
Zitat
Die Kunst ist doch im Grunde, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, ohne aus den Augen zu verlieren, was für die Gesellschaft als solche am Günstigsten ist und den sozialen Frieden aufrecht erhält. Diese Frage kann man nicht nur aus einer Richtung betrachten. Weshalb auch eine Partei, wie es die FDP mal war, wichtig ist.

--

Mal was anderes:
Ich finde es z.B. äußerst schade, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr Justizministerin sein wird. Einer der sehr wenigen Lichtblicke in der FDP. :( Sie war auch eine der wenigen, die bzgl. NSA und Co. deutlicher den Mund aufgemacht hatte. In dem Punkt war sie wohl einfach im falschen Amt. :/

Würde mich nicht wundern, wenn v.d.L. direkt wieder mit ihren Internet-Stopschildern angerauscht kommt. -.-

Wäre schön, wenn sie in der "neuen" FDP dann mehr zu sagen hat.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: banquo am 26 September 2013, 23:39:55
ich hatte das schon mal angeraten, aber ob der gesammelten albernheiten der letzten tage in diesem thread: somalia ist sehr schön um diese jahreszeit, und quasi komplett frei von staatlicher bevormundung!

keine steuern, keine zwangsversicherung, keiner einem vorschreibt, wie man sich seinen nachbarn gegenüber  verhalten soll. also herr inverted, wie wärs? und ja,  das ist eine variation von 'geh doch rüber in den osten'. so langsam geht mir nämlich  dein ständiges gejammer über die bösen linken, die dich immerzu unterdrücken wollen ein winziges bisschen auf die nerven.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: RaoulDuke am 27 September 2013, 05:54:21
ich hatte das schon mal angeraten, aber ob der gesammelten albernheiten der letzten tage in diesem thread: somalia ist sehr schön um diese jahreszeit, und quasi komplett frei von staatlicher bevormundung!

Mich würde mal interessen, was passiert, wenn Nordkorea und Somalia fusionieren oder zumindest ein Joint Venture machen!

... Ein failed failed state? Die Bundesrepublik Deutschland? ... ... Ja, Ok, jetzt wird's wirklich albern, aber ist ja auch früh am morgen. ;)
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 27 September 2013, 09:19:36
ich hatte das schon mal angeraten, aber ob der gesammelten albernheiten der letzten tage in diesem thread: somalia ist sehr schön um diese jahreszeit, und quasi komplett frei von staatlicher bevormundung!

keine steuern, keine zwangsversicherung, keiner einem vorschreibt, wie man sich seinen nachbarn gegenüber  verhalten soll. also herr inverted, wie wärs? und ja,  das ist eine variation von 'geh doch rüber in den osten'. so langsam geht mir nämlich  dein ständiges gejammer über die bösen linken, die dich immerzu unterdrücken wollen ein winziges bisschen auf die nerven.
Dein "Somalia" ist eine Art Godwyn 2.0  ;D
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 27 September 2013, 09:52:27
Letztlich eine ziemlich akademische Diskussion, denn eine FDP mit einer programmatischen Orientierungen gemäß den Vorstellungen von Inverted wird in diesem Land *niemals* über 5% der Stimmen erhalten. Ich vermute nämlich, dass zu Vielen hier etwas an den kommunistisch-sozialistischen Grundübeln liegen dürfte, wie sie etwa von SPD oder CDU vertreten werden (z.B. einer funktionierenden Verwaltung, einem öffentlich finanzierten Bildungssystem, solidarischer Absicherung von Kranken, Rentnern oder Arbeitslosen etc., allgemein finanzierter Verkehrsinfrastruktur u.s.w.). Folglich *kann* man darüber philosophieren ob eine sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung für einige Wenige (hier eigentlich nur Inverted selbst) erstrebenswert sein mag - mehrheitsfähig wird das wohl nicht werden... und Realität erst nach dem Zusammenbruch jeglicher staatlicher Ordnung (die ja, wenn wir so sozialistisch weiterwirtschaften, ohnehin bald ansteht... - gelle? 8)).
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 27 September 2013, 10:35:18
Letztlich eine ziemlich akademische Diskussion, denn eine FDP mit einer programmatischen Orientierungen gemäß den Vorstellungen von Inverted wird in diesem Land *niemals* über 5% der Stimmen erhalten.
Nur komisch, dass die FDP dann 2009 mit diesen Vorstellungen fast 15% der Wählerstimmen erhalten hat.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 27 September 2013, 11:23:27
Letztlich eine ziemlich akademische Diskussion, denn eine FDP mit einer programmatischen Orientierungen gemäß den Vorstellungen von Inverted wird in diesem Land *niemals* über 5% der Stimmen erhalten.
Nur komisch, dass die FDP dann 2009 mit diesen Vorstellungen fast 15% der Wählerstimmen erhalten hat.
Die Steuersenkungsprogrammatik der Westerwelle-FDP war nicht annähernd so radikal wie Deine Forderungen hier. Von einer Privatisierung von alles und jedem hat man selbst bei der FDP nichts gelesen.

Ich gebe Dir aber Recht, dass das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken, vermutlich viele Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen mit dazu bewogen hat, ihre Stimme der Spaß-BigBrother-Partei zu geben - wenngleich eine Senkung der Lohnnebenkosten natürlich nachteilig für sie gewesen wäre, da dies letztlich ja nichts anderes ist als eine Lohnkürzung. Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet ja nicht nur "mehr netto vom brutto" für den Arbeitnehmer, sondern auch und gerade für die Arbeitgeberseite eine gewaltige Einsparung. (Das von Dir oben skizzierte Ideal, nachdem die Arbeitgeber die Bruttolöhne beim Wegfall des Arbeitgeberanteils der Lohnnebenkosten aus freien Stücken entsprechend anheben würden, ist ja an Naivität kaum zu überbieten - sie werden die Einsparungen natürlich *nicht* an die Arbeitnehmer ausschütten - warum denn auch?) Da die laufenden Kosten der Solidarsysteme aber nicht sinken, sondern irgendwie finanziert werden wollen, dürfte wohl klar sein, an wem die Kosten dann zukünftig alleine hängenblieben. (Tipp: es sind nicht die Arbeitgeber.)

Natürlich ist die FDP nicht alleine mit dem Ködern von Wählerstimmen durch Nebelkerzen und Volksverarsche - aber sie haben es halt 2009 ein wenig zu dolle getrieben und dafür nun die Quittung bekommen.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 27 September 2013, 12:25:27
Ich gebe Dir aber Recht, dass das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken, vermutlich viele Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen mit dazu bewogen hat, ihre Stimme der Spaß-BigBrother-Partei zu geben - wenngleich eine Senkung der Lohnnebenkosten natürlich nachteilig für sie gewesen wäre, da dies letztlich ja nichts anderes ist als eine Lohnkürzung. Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet ja nicht nur "mehr netto vom brutto" für den Arbeitnehmer, sondern auch und gerade für die Arbeitgeberseite eine gewaltige Einsparung. (Das von Dir oben skizzierte Ideal, nachdem die Arbeitgeber die Bruttolöhne beim Wegfall des Arbeitgeberanteils der Lohnnebenkosten aus freien Stücken entsprechend anheben würden, ist ja an Naivität kaum zu überbieten - sie werden die Einsparungen natürlich *nicht* an die Arbeitnehmer ausschütten - warum denn auch?) Da die laufenden Kosten der Solidarsysteme aber nicht sinken, sondern irgendwie finanziert werden wollen, dürfte wohl klar sein, an wem die Kosten dann zukünftig alleine hängenblieben. (Tipp: es sind nicht die Arbeitgeber.)
Lieber Colourize,

wenn die Beiträge der Arbeitgeber sinken, ermöglicht die höhere Rentabilität den Unternehmen mehr Investitionen und die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze. Dazu kommt, dass Unternehmensneugründungen attraktiver werden und weniger Unternehmen aufgrund mangelnder Rentabilität Arbeitsplätze abbauen bzw. ins Ausland verlagern oder gleich in die Insolvenz gehen. Es entsteht auch mehr Spielraum nach oben bei Löhnen und Gehältern (die auch dadurch steigen, dass die Ressource Arbeitskraft aufgrund der erhöhten Nachfrage knapper wird). All diese Faktoren führen dann dazu, dass dadurch, dass Arbeit für alle Beteiligten attraktiver wird, und somit als Folge mehr Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen kommen.

Für Unternehmer, Arbeitnehmer (und auch arbeitswillige Arbeitslose) in der freien Wirtschaft war 2009 Zweitstimme FDP von daher ganz klar die beste Wahl.

Naiv scheint mir eher das immer wieder heraufbeschworene Klischee vom bösartigen, ausbeuterischen Unternehmer und dem edlen, geknechteten Arbeitnehmer.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Eisbär am 27 September 2013, 12:27:27
Mehrwert- bzw. Konsumsteuern (das haben übrigens sogar die linken Piraten bereits angedacht).
Ah, wir machen also den Einkauf teurer, was dazu führt, dass alle, auch die, die so wenig haben, dass sie nicht mal Steuern zahlen, mehr zahlen müssen.

Schön weiter mit der Umverteilung von unten nach oben...
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: colourize am 27 September 2013, 16:34:04
Lieber Colourize,
Wenns Dir nicht all zu viel ausmacht, wäre ich Dir dankbar wenn Du Dir die generöse Anrede sparen könntest. Danke.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 27 September 2013, 22:40:13
Achja... die Mähr von der Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn die Beitragsanteile sinken... wird das nicht langweilig auf Dauer? Hm...offensichtlich wohl nicht.

Dazu kommt, dass Unternehmensneugründungen attraktiver werden und weniger Unternehmen aufgrund mangelnder Rentabilität Arbeitsplätze abbauen bzw. ins Ausland verlagern oder gleich in die Insolvenz gehen.
Was rauchst du für ein Kraut? Unternehmen gehen nicht ins Ausland, weil der Arbeitnehmer hier 10€ im Monat mehr kostet. Die gehen, wenn woanders höhere Subventionen winken, Infrastrukturen besser ausgebaut sind oder neue Märkte erschlossen werden sollen und ein Standort X das begünstigt. Nokia hat die Senkung des AG-Anteils an der Sozialversicherung mitnichten in Deutschland gehalten. Die Steuern, die Amazon in Deutschland nicht zahlen muss, sorgen nicht dafür, dass die Packer hierzulande mehr Gehalt bekommen.

Zitat
Es entsteht auch mehr Spielraum nach oben bei Löhnen und Gehältern (die auch dadurch steigen, dass die Ressource Arbeitskraft aufgrund der erhöhten Nachfrage knapper wird).
Schwachfug. Das gesparte Geld wandert idR als Gewinn in die Tasche des Unternehmers, wenn es nicht wieder investiert wird. Der Fachkräftemangel ist eine Illusion bzw. erstunken und erlogen. Das eine Putzfrau plötzlich mehr Gehalt bekommt, weil der Chef 2€ weniger Abgaben zahlen muss, ist gelinde gesagt Wunschdenken. Das bestätigen mir tagtäglich die Unterlagen der Mandanten auf Arbeit und die Berufskollegen im Bekanntenkreis.

Zitat
Naiv scheint mir eher das immer wieder heraufbeschworene Klischee vom bösartigen, ausbeuterischen Unternehmer und dem edlen, geknechteten Arbeitnehmer.
Naiv ist einzig und allein deine Annahme, der Unternehmer wird plötzlich "zum edlen Spender". Die übertriebene Ausnutzung von Kurzarbeitergeld, Leiharbeit und Werkverträgen in einer Art und Weise, wie es vom Gesetzgeber gar nicht geplant war, war natürlich rein zufällig. /facepalm
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: Inverted am 28 September 2013, 10:12:11
[...]
Liebe l3xi,

auch mit noch so vielen polemischen Empörungsritualen lassen sich triviale ökonomische Gesetzmässigkeiten nicht ausser Kraft setzen (bei Deiner Aufzählung hast Du übrings vergessen, die armen, geschundenen "Schlecker-Frauen" zu erwähnen - nächstes Mal bitte dran denken ^^).

Aber lassen wir diese fruchtlose Diskussion. Es bleibt aber amüsant, dass hier so viele überzeugte Linke (für die, wie gesagt, ohnehin bereits 5 (!) Parteien zur Auswahl stehen) sich bemüssigt fühlen, der FDP gute Ratschläge im Stile von "Bitte Teil der National Front werden!" zu geben. Ich käme im Traum nicht darauf, in einem ähnlichen Thread zur Linkspartei schlaue Ratschläge zu erteilen (ausser vielleicht den der Lektüre einer Einführung in die Grundlagen von Ökonomie/Volkswirtschaft ^^).

Was die inhaltliche Erneuerung der FDP angeht, teile ich natürlich - wenig überraschend - Frank Schäfflers Positionen:

"[...] Zwar müssen wir die FDP auch im Bürgerrechtsliberalismus stärken, wie z.B. das verbesserungswürdige Auftreten in der NSA-Affäre gezeigt hat. Doch im Vordergrund muss eine Lambsdorffisierung der FDP im wirtschaftlichen Bereich stehen.

Unsere Prüfsteine sind aus unserem Positionspapier bekannt: Kritik an Energiewende, Ablehnung des Mindestlohns, Reform des Sozialstaates, Steuersenkungen, Liberalisierung auf dem Feld Gesundheit und natürlich die Kritik am Weg zur europäischen Haftungsunion und in den europäischen Superstaat. [...]" (http://www.frank-schaeffler.de/aufbruch-jetzt/)
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 29 September 2013, 12:40:23
Schon aus persönlicher Erfahrung (mein global aufgestellter Arbeitgeber ist einer der Weltmarktführer im Bereich Elektronik) kann ich dir aus 1. Hand sagen, dass das, was Du sagst, nicht stimmt.
Dann hast du also das, was der Arbeitgeber an Steuern/SV-Beiträgen gespart hat, hinterher aufs Gehalt drauf bekommen? Glückwunsch; es ist aber nicht die Regel.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: banquo am 29 September 2013, 17:37:28
Zum einen wird der Name 'Godwin' geschrieben, zum anderen bist doch eigentlich du derjenige, der andauernd  alle möglichen Leute als Faschisten bezeichnet und zum dritten: 'Geh doch nach drüben' ist ein völlig eigenes Diskussionsbeendungsargument, das hat mit den Nazis überhaupt nichts zu tun bitteschön.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: l3xi am 30 September 2013, 16:12:01
Um mal ein wenig von Inverted's komischen Vorstellungen weg zu kommen;

zwar ist das Interview schon etwas älter, aber ich finde es dennoch passend zum Thema:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/1661857/
Aufmerksam geworden bin ich darauf hierüber: http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/09/sie-haben-das-wort-gestohlen.html

Mal 2 Auszüge aus dem Interview:
Zitat
Deutschlandradio Kultur: Herr Baum, braucht Deutschland eine liberale Partei?

Gerhart Baum: Ja, dieser Meinung bin ich in der Tat. Und es wäre eine Verarmung des Parteienspektrums, wenn wir keine mehr hätten. Denn die anderen Parteien, das war immer so, haben partielle Elemente liberaler Grundauffassungen - es wäre ja schlimm in diesem Lande, wenn das nicht so wäre. Aber ich stelle mir eine liberale Partei vor, die konsequent liberal ist, auf allen Feldern der Politik, das heißt, ihr liberales Lebensgefühl überall zeigt, also, sozusagen ein ganzheitlicher Liberalismus. [...]
Und etwas weiter:
Zitat
Gerhart Baum: [...] Das Schlimmste war, dass sie sich verengt hat, dass sie ihre Breite, politische Themenbreite nicht mehr gepflegt hat. Sie ist verkümmert. Sie ist vertrocknet - und das trotz guter Wahlerfolge. Die Zeit des Vorsitzenden Westerwelle war ja geprägt von Wahlerfolgen. Und das hat die Partei auch darüber hinweg getäuscht, wie ihr eigentlicher Zustand eigentlich war.
Titel: Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
Beitrag von: messie am 12 Oktober 2013, 17:49:24
Nur kurz zur Threadfrage: Ich denke, die FDP verschwindet entweder ganz in der Versenkung, oder Kubicki gelingt es, ihr wieder Leben einzuhauchen. Kubicki ist rhetorisch sehr beschlagen und auch unter jungen Wählern durchaus beliebt. Er ist m.E. der Einzige, der einigermaßen die kaputte Politik der FDP der letzten Jahre diverse Wähler vergessen machen lässt.

Die AfD sehe ich als eine Modeerscheinung an. Gut, sie hat große Geldgeber die sicher einen langen Atem für entsprechende Kampagnen hat, aber 4 Jahre sind verdammt lang. Die Piraten wissen wovon ich da rede, in der Mitte der Legislaturperiode hätten sie 11 Prozent erhalten, davon ist bekanntlich nahezu nichts mehr übrig geblieben am Schluss.

Sehr gut vorstellen kann ich mir aber, dass eine neugegründete Partei, gegründet aus diversen FDP-Mitgliedern, in vier Jahren Chancen haben könnte. Das wäre dann sozusagen der "Linkspartei-Lafontaine-Effekt": Als Lafontaine noch Mitvorsitz der Linken war, wählten sie im Westen auch sehr, sehr viele Menschen, weil sie in ihr eine Alternative zur SPD sahen. Ähnlich könnte es hier sein.

Das "quo vadis Deutschland" als Thema lasse ich hier jetzt mal weg. Ich persönlich bin da ziemlich pessimistisch gestimmt, nachdem Miss Deutschthatcher, ähhh - Mutti Merkel erneut die Macht hat.