Wenn ich die Wahl haette zwischen einer linken/rechten/islamischen Terrorvereinigung, die in Deutschland hin und wieder ein paar Bomben legt und einem Big-Brother Staat, der vorsorglich Leute wegsperrt und Stasi Methoden nutzt (beides rein hypothetisch weil in der jetzigen situation total ueberzogen), dann waere mir die Terrorvereinigung viel lieber. Schon aufgrund der Tatsache, dass die niemals so viel persoenliches Gefaehrdungspotential fuer mich entfalten koennte (ein reines Spiel mit der Wahrscheinlichkeit tatsaechlich betroffen zu sein) wie der Staat mit seiner unglaublich groesseren Zahl an willigen Helfern.
Es fehlen jetzt nur noch V-Männer unter den Radikalen, die jetzt mit System die Chaoten zu noch besser organisierten Blödsinn trimmt!!
ich meine heute in den nachrichten gehört zu haben, das es leute gibt, die ex-raf-sympatisanten/mitglieder derzeit an einfluss in der linken szene, so auch bei der roten flora gewinnen...da wundert es mich dann doch ein wenig weniger, das die da die grünen haben anrücken lassen...
Es geht vielmehr um die Sicherheit von "wichtigen Führern" (O-Ton Schäuble, s. Tagesspiegel von heute).
Vielleicht müssen auch Beweise oder sehr zwingende Indizien vorliegen bis jemand in Gewahrsam genommen werden kann. Aber alleine die Tatsache dass man das darf bevor jemand etwas gemacht hat widerspricht ganz massiv meinem Rechtsverständnis.Angesichts dessen, dass die Polizei in unzähligen Fällen Männer, die Frauen schlagen, nicht einkassieren dürfen, solange es keine zwingenden Beweise gibt, sondern erst dann wenn er wieder zuschlägt, ist der vorliegende Fall noch umso absurder.
Aber selbst wenn man eine Terrorismusbedrohung, die von den G8-Protestlern ausgehen soll, als gegeben annimmt: Auch dann geht es bei den jüngsten polizeistaatlichen Aktionen gar nicht um "uns", also die Sicherheit der Bürger dieses Staates namens brd. Es geht vielmehr um die Sicherheit von "wichtigen Führern" (O-Ton Schäuble, s. Tagesspiegel von heute).
Oja, bei der Meldung klappte mir auch der Kiefer runter. Man darf also völlig legal Leute, von denen der Staat einfach mal annimmt dass sie gewalttätig werden könnten, für 2 Wochen wegschließen? Wie perfide ist das denn?
"Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von heute. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe."
Angesichts dessen, dass die Polizei in unzähligen Fällen Männer, die Frauen schlagen, nicht einkassieren dürfen, solange es keine zwingenden Beweise gibt, sondern erst dann wenn er wieder zuschlägt, ist der vorliegende Fall noch umso absurder.
@ThomasStell dir vor, die beschlagnahmen deinen Rechner mit der Begründung, du würdest ja ständig in diesem ominösen Forum mit dem ganzen "linken Gesocks" kommunizieren!!
ich will jetzt nicht hetzen oder die Aktion der Polizei gut heißen - aber was, wenn doch was verhindert wurde?
Sie wollen soziale Bewegungen dokumentieren, archivieren und durch Einschüchterungsaktionen mundtot machen und keine Brote oder Penner beschlagnahmen.
Zitat von: MessieOja, bei der Meldung klappte mir auch der Kiefer runter. Man darf also völlig legal Leute, von denen der Staat einfach mal annimmt dass sie gewalttätig werden könnten, für 2 Wochen wegschließen? Wie perfide ist das denn? Zitat"Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von heute. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe."http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482291,00.htmlUnd wo ist da nun das perfide ? Das unglaubliche ? Ich lese da ganz normale und verständliche Vorgänge.
Schäuble geht mind. 2 Schritte zu weit
Zitat von: Thomas am 11 Mai 2007, 20:36:06Zitat von: MessieOja, bei der Meldung klappte mir auch der Kiefer runter. Man darf also völlig legal Leute, von denen der Staat einfach mal annimmt dass sie gewalttätig werden könnten, für 2 Wochen wegschließen? Wie perfide ist das denn? Zitat"Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von heute. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe."http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482291,00.htmlUnd wo ist da nun das perfide ? Das unglaubliche ? Ich lese da ganz normale und verständliche Vorgänge.Das Perfide daran ist, dass Schäuble explizit auf diese 2-Wochen-Frist hinweist.Wenn es unmittelbar vor dem Gipfel konkrete Hinweise gibt -ich gehe nun einfach mal davon aus, dass diejenigen, die sie im Auge haben, eh entsprechend beobachtet werden- dann kann man immer noch entsprechend eingreifen und sie in Gewahrsam nehmen. Aber warum bitte diese 14 Tage? Der Gipfel dauert ganze 3 Tage. Schäuble spricht von 2 Wochen. Das suggeriert dass er potenzielle Störer der reinen Abschreckung wegen gleich zwei Wochen einbuchten möchte.Das Unglaubliche ist auch im Zusammenhang mit der Aktion zu sehen: Die Begründung "Terrorabwehr" wird von allen Medien, auch den gemäßigten, für eine einzige Luftnummer gehalten. Und was macht Schäuble? Legt nach und weist darauf hin dass man ja Leute eh festnehmen könne, wenn es Anhaltspunkte gäbe. Aha. Soso. "wenn es Anhaltspunkte gibt". Soso. Wo waren die denn hier? Für eine Razzia reichten die, für eine Untersuchungshaft aber merkwürdigerweise nicht?
komischeweise bei Rechten ist Polizei viel "behütsamer"http://www3.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=81639
Zitat von: BlackRussiankomischeweise bei Rechten ist Polizei viel "behütsamer"http://www3.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=81639Auch wenn es hier mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hat : Die Rechten haben auch nicht groß rumgetönt, beim G8-Gipfel in div. Variationen zu "stören".Vermutlich haben sie das auch nicht vor.Kein Wunder also, das sich der Staat von Links mehr Bedroht fühlt, als von Rechts.Egal ob RAF, Castor-Transporte, 1.Mai-Demos, etc. : Öffentlichen Ärger bekommt der Staat primär von Links.Die Rechten sind auf dieser Ebene weit weniger Präsent.Keine Ahnung, ob sie lediglich nicht das Potential haben oder absichtlich leise im Hintergund agieren.Jedenfalls kann ich nachvollziehen, das man sich Seitens des Staates mehr von Links bedroht fühlt.Vieleicht sollten sich die linken Kampfgefährten von dieser Taktik mal eine Scheibe abschneiden ?
Berlin - Der "Focus" berichtet heute vorab, dass im Zuge der Razzia in Berlin Zubehör für Brandsätze und Zeitzünder sichergestellt worden sei. Das Blatt beruft sich auf erste Analysen der Durchsuchungen. Von Weckern, Drähten, Uhren und größeren Feuerwerkskörpern ist in dem Beitrag die Rede. In Brandenburg hätten Beamte Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. In Hamburg habe die Polizei bei einem Verdächtigen "ge- und verfälschte Personaldokumente" beschlagnahmt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die von verschiedenen Protestierergruppen angestrebte Überwindung des Sicherheitszauns um den G-8-Gipfel als "in Ordnung" bezeichnet.