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[schwarze Katze]

Das geht mir auch so, colourize. Diese Aktion ging eindeutig zu weit. Zumal noch nicht mal belastendes Material gefunden wurde, wie ich heute in den Nachrichten gehört habe.

das ist wie mit Irak: keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber das Land für die Sicherheit erstmals zerbombt.

[SoylentHolger]

Das geht mir auch so, colourize. Diese Aktion ging eindeutig zu weit. Zumal noch nicht mal belastendes Material gefunden wurde, wie ich heute in den Nachrichten gehört habe.

das ist wie mit Irak: keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber das Land für die Sicherheit erstmals zerbombt.

das ist ein Vergleich der hinkt

[Eisbär]

Das geht mir auch so, colourize. Diese Aktion ging eindeutig zu weit. Zumal noch nicht mal belastendes Material gefunden wurde, wie ich heute in den Nachrichten gehört habe.

das ist wie mit Irak: keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber das Land für die Sicherheit erstmals zerbombt.

das ist ein Vergleich der hinkt

Vergleiche hinken immer. Auf die eine oder andere Art.


Ich bin auch absolut dagegen, gewaltsam zu protestieren, demonstrieren etc.pp. Und wenn man Menschen erwischt, die das tun, soll man sie meinetwegen verhaften und dann deren Wohnungen und Festplatten durchsuchen, um ggfs. dahinterstehende Organisationen auffliegen zu lassen.
Und wenn da jemand nach Heiligendamm fährt, der bekannt ist dafür, sowas zu tun, sollen sie ihn vorher abfangen und nicht hinlassen.

Aber vorsorglich mal eben in diverse Privaträume eindringen, offensichtlich ohen begründeten Verdacht (es wurde ja schließlich auch nichts gefunden), ist schon die angekündigte Aushebelung der Unschuldsvernmutung.

[SoylentHolger]

Mal am Rande: Ich habe noch nichts gelesen, dass nicht gefunden wurde, hat irgendwer eine Quelle?
Danke schon mal vorab!

[Thomas]

Aber vorsorglich mal eben in diverse Privaträume eindringen, offensichtlich ohen begründeten Verdacht (es wurde ja schließlich auch nichts gefunden), ist schon die angekündigte Aushebelung der Unschuldsvernmutung.

Ein ausreichender Verdacht muß ja vorgelegen haben, denn nach irgendwelchen Kriterien müssen die Razzia-Ziele ja ausgewählt worden sein.Des weiteren hat man ca. 20 Ermittlungen eingeleitet, auch dies wäre wohl kaum geschehen, wenn man keinen begründeten Anfangsverdacht gehabt hätte.

Ein Verdacht ist ja nicht erst dann begründet, wenn er sich bestätigt.Ich gehe davon aus, das ein ausreichend großer Anfangsverdacht für die Aktion vorlag.

Auch ist, wie Holger schon schrieb, noch gar nicht klar, das wirklich nichts gefunden wurde.Schließlich hat man jede Menge Rechner beschlagnahmt, und die müssen erst mal ausgewertet werden.

[colourize]

Aber vorsorglich mal eben in diverse Privaträume eindringen, offensichtlich ohen begründeten Verdacht (es wurde ja schließlich auch nichts gefunden), ist schon die angekündigte Aushebelung der Unschuldsvernmutung.

Ein ausreichender Verdacht muß ja vorgelegen haben, denn nach irgendwelchen Kriterien müssen die Razzia-Ziele ja ausgewählt worden sein.Des weiteren hat man ca. 20 Ermittlungen eingeleitet, auch dies wäre wohl kaum geschehen, wenn man keinen begründeten Anfangsverdacht gehabt hätte.

Meines Wissens nach sind es 21 Terrorverdächtige, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurde.
However. Jedenfalls sind noch alle Terrorverdächtige auf freiem Fuß, was ich in gewisser Weise für unverantwortlich halte. Es geht hier schließlich um Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, Anschläge auf den G8-Gipfel zu verüben.
Wie kann es da sein, dass man keinen einzigen der mutmaßlichen Terroristen festhält und ausgiebig verhört, ggf. falls sich der Verdacht bestätigt einem Haftrichter vorführt, in U-Haft nimmt u.s.w.?
Wir haben hier einen ganz schön leichtsinnigen Umgang mit mutmaßlichen Terroristen in unserem Land. Kein Wunder, dass Deutschland schlechthin als die Operationsbasis für Terroristen gilt.

[DarkestMatter]

Auch ist, wie Holger schon schrieb, noch gar nicht klar, das wirklich nichts gefunden wurde.Schließlich hat man jede Menge Rechner beschlagnahmt, und die müssen erst mal ausgewertet werden.

du meinst, auf die muss erstmal was aufgespielt werden, das man dann auch finden kann, oder? 

[Thomas]

Jedenfalls sind noch alle Terrorverdächtige auf freiem Fuß, was ich in gewisser Weise für unverantwortlich halte. Es geht hier schließlich um Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, Anschläge auf den G8-Gipfel zu verüben.
Wie kann es da sein, dass man keinen einzigen der mutmaßlichen Terroristen festhält und ausgiebig verhört, ggf. falls sich der Verdacht bestätigt einem Haftrichter vorführt, in U-Haft nimmt u.s.w.?
Wir haben hier einen ganz schön leichtsinnigen Umgang mit mutmaßlichen Terroristen in unserem Land.

Naja, was soll ich dazu sagen - an mir liegt's nicht... 

[colourize]

Jedenfalls sind noch alle Terrorverdächtige auf freiem Fuß, was ich in gewisser Weise für unverantwortlich halte. Es geht hier schließlich um Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, Anschläge auf den G8-Gipfel zu verüben.
Wie kann es da sein, dass man keinen einzigen der mutmaßlichen Terroristen festhält und ausgiebig verhört, ggf. falls sich der Verdacht bestätigt einem Haftrichter vorführt, in U-Haft nimmt u.s.w.?
Wir haben hier einen ganz schön leichtsinnigen Umgang mit mutmaßlichen Terroristen in unserem Land.

Naja, was soll ich dazu sagen - an mir liegt's nicht... 

Du meinst, dass Du schon was finden würdest, um die festzuhalten?

[Thomas]

Naja, was soll ich dazu sagen - an mir liegt's nicht... 

Du meinst, dass Du schon was finden würdest, um die festzuhalten?

Das sowieso.Unabhängig davon wären die bei mir schon längst in Guantanamo   

[DarkestMatter]

Naja, was soll ich dazu sagen - an mir liegt's nicht... 

Du meinst, dass Du schon was finden würdest, um die festzuhalten?

Das sowieso.Unabhängig davon wären die bei mir schon längst in Guantanamo   

so wie ich dich einschätze, hättest du schon aus ganz Kuba ein großes Guantanamo gemacht, wenn du nur die Möglichkeit hättest 

 

[Lilyanar]

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6721580_REF1_NAV_BAB,00.html

Hält sich aber alles im Rahmen : Bundesweit lediglich vierzig Objekte durchsucht, wo ist denn da die Kriminalisierung ?

Die Anzahl der Grenzüberschreitungen ist nicht maßgebend für den Tatbestand einer Sache. Dadurch dass mehr Leute "Mäh" sagen wird das "Mäh" nicht wahrer. Genauso ist's auch andersrum: dadurch dass "nur 40 Ojekte" untersucht wurden wird die Untersuchung/ das Eindringen in die Privatssphäre nicht besser oder legitimer.

Und bei der WM hat man auch an den Grenzen kontrolliert, um gewaltbereite Hools gleich wieder zurückschicken zu können.Das ist doch hier genau das gleiche in rot, äh grün.

Bei der WM gab es meines Wissens keine militärischen Einsätze in diesem Umfang - ganz im Gegensatz zum G8-Gipfel. Und auch wenn es da so gewesen wäre werden die Einsätze dadurch nicht besser und sind bei der WM genauso wie bei den Gipfelprotesten abzulehnen.

Im übrigen sind alle Angeklagten nach wie vor auf freiem Fuß.Also keine Panik, es ist (noch) keiner im Gestapo-Keller verschwunden.

Tja, klingelts da nicht bei Dir?  Es scheint also in Bezug auf offizielle und inoffizielle Begründung der Durchsungen eine Schieflage zu geben. Wenn die Leute alle so böse gewalttätig wären und der Verdacht begründet ist bzw. die offziell angegebenen Gründe die tatsächlichen sind...warum sind sie denn nicht längst gefasst?! Spätestens seit gestern? Komisch, nicht wahr?

Das finde ich auch interessant:
http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/g8-gipfel/bundeswehreinsatz2.html*

"Sie sehen wie ein Terrorist aus. Festnehmen!" Wo kommen wir denn da hin?!
Befinden wir uns vielleicht bereits in einem totalitären Staat, der keine Kritik zulässt (Datenspeicherungen, Hausdurchsuchungen und Panzeraufgebote beim G8Gipfel?*), oder müssen erst Leute erschossen werden, damit die Bevölkerung aufmerksam(er) wird?

Wo ist der Zusammenhang zwischen dem Artikel und dem, was du oben schriebst ?

Das Posting ist augfrund von zeitlichen Restriktionen etwas zusammengstückelt - zugegeben. Liest man es jedoch komplett und bemüht sich es auch durchdringend zu verstehen, erschliessen sich einem die Zusammenhänge, da bin ich mir ganz sicher.

Zum einen ist der G8-Gipfel kein Tefffen vom Kaninchenzüchterverein.Da sind bekannter maßen div. Staatschefs anwesend, so das ein paar Dorfpolizisten wohl kaum einen angemessenen Schutz bieten würden.

Thomas, um den Treffensort ist ein Kilometerlanger und 2,50m hoher Stacheldrahtzaun errichtet worden. Die Leute kommen da doch garnicht dran. Und unterschätz mir die Dorfpolizisten nicht - die dürften durch die Übung mit braunen Ausschreitungen auf dem Lande besser als notwendig geschult sein.

Und die Marine auf der Ostsee vor Heiligendamm ist bestimmt nicht da, weil man dort kapitalismuskritische Gedanken verbieten möchte.Genausowenig, wie die GSG9 sich auf Land  bereit hält, um pauschal bunthaarige oder ähnlich Verdächtige aufzugreifen.

Mit dem Argument der Sicherheit gepaart mit triefendem Systemkonformismus und Anpassung an den herrschenden Diskurs wurden schon ganz andere Aktionen gefahren - let's Guantanamo, oder doch lieber let's KZ?

]Interessant ist, dass die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen in vergangener Zeit zugenommen hat - ob man hier einen kausalen Zusammnhang vermuten darf?

Lächerlich.Die Gettojugend ist beim Handy&Turnschuheabziehen bestimmt Rücksichtsloser geworden, weil Schily&Schäuble gern ein paar Gesetze verschärfen wollen 

Tja, wer weiss. Fakt ist, dass sich nun zunehmend Leute mit den GlobalisierungsgegnerInnen zu solidarisieren beginnen, die sich vorher aus der G8-Debatte komplett rausgehalten haben, bzw. eher aus der "Mitte der Gesellschaft kommen", wie es so schön heisst. Jüngstes Beispiel ist unser AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss). Wollte er mit dem Thema erst nicht allzu viel zu tun haben fasste er gestern nachmittag den Beschluss, die Gipfelproteste vollumfänglich zu unterstützen (wohlbemerkt, nachdem er von den Hausdurchsuchungen erfuhr).

[Dalai_Wese]

Ein ausreichender Verdacht muß ja vorgelegen haben, denn nach irgendwelchen Kriterien müssen die Razzia-Ziele ja ausgewählt worden sein.Des weiteren hat man ca. 20 Ermittlungen eingeleitet, auch dies wäre wohl kaum geschehen, wenn man keinen begründeten Anfangsverdacht gehabt hätte.

Also in der Tagesschau wurde vorhing gesagt, dass kein ausreichender Verdacht vorgelegen habe. Wenn das stimmt, dann wäre das natürlich ein Skandal. Man muss jetzt noch mal die nächsten Tage abwarten, aber ehrlich gesagt glaube ich auch eher daran, dass die Aktion eher politisch motiviert war und die Brandanschläge vorgeschoben wurden, auch wenn die natürlich nicht toll sind. Aber ohne hinreichenden Verdacht geht nunmal bei uns normalerweise nichts mehr. Aber das sieht man ja auch bei den Onlinedurchsuchungen, dass es seit Schily nicht mehr so genau genommen wird mit dem Rechtsstaat, wobei das mit der internen Dienstanweisung wirklich das Maximum an fehlender Rechsstaatlichkeit darstellt, weil nicht mal eine Rechtsgrundlage existierte.

[Lilyanar]

So.Und da wunderst du dich ernsthaft, das der Staat auf der Suche nach linken Gewalttätern in HH auch mal in der Flora reinschaut ? Die waren bestimmt nicht da, weil ihr da den Pennern Brote geschmiert habt.

Stimmt genau. Sie waren weder wegen des Broten noch wegen den Pennern da. Ich wünschte, der Staat würde sich mal so sehr um die Penner kümmern, wie er sich um seine Kritiker/innen kümmert (natürlich nicht mit denselben Mitteln  ). Sie wollen soziale Bewegungen dokumentieren, archivieren und durch Einschüchterungsaktionen mundtot machen und keine Brote oder Penner beschlagnahmen.  

[messie]

Ich bin auch absolut dagegen, gewaltsam zu protestieren, demonstrieren etc.pp. Und wenn man Menschen erwischt, die das tun, soll man sie meinetwegen verhaften und dann deren Wohnungen und Festplatten durchsuchen, um ggfs. dahinterstehende Organisationen auffliegen zu lassen.
Und wenn da jemand nach Heiligendamm fährt, der bekannt ist dafür, sowas zu tun, sollen sie ihn vorher abfangen und nicht hinlassen.

Aber vorsorglich mal eben in diverse Privaträume eindringen, offensichtlich ohen begründeten Verdacht (es wurde ja schließlich auch nichts gefunden), ist schon die angekündigte Aushebelung der Unschuldsvernmutung.

Mittlerweile habe ich eine klarere Meinung zu. Eisbär hat es hier wunderbar zusammengefasst: Da wurde vorsorglich mal nachgesehen ob jemand vielleicht Dreck am Stecken hat. Mit haarsträubenden Begründungen, das wird von Stunde zu Stunde klarer. Denn Terrorismusverdacht ist absurd - wäre es so, hätten sie die Leute auch festhalten müssen. Dafür reichte der Anfangsverdacht ganz offensichtlich dann aber doch nicht aus. Wäre es anders, hätten sie alle sofort in Untersuchungshaft nehmen können bis das Datenmaterial ausgewertet ist.

Man stelle sich das nun mal vor: Bei mir reitet die Polizei ein, weil sie irgendwann mal in der Flora meine Personalien aufgenommen hat und mal vorsorglich meinen Rechner mitnimmt, um rauszukriegen, was denn da so schönes drauf ist. Verhaften tun sie mich nicht, warum auch, bin doch nur ein mutmaßlicher Terrorist (hey, cool, wenn ich einer wäre, wäre ich garantiert sofort über alle Berge, soviel zum Thema "Fluchtgefahr" ...), ist ja nicht so schlimm.

Das Ganze passt hinten und vorne nicht zusammen.
Meines Erachtens war das -meine Meinung jetzt- eine reine "mit uns Staat ist nicht zu spaßen"-Aktion gewesen.
Und der Schuss ging ganz klar nach hinten los.
Jetzt hat der Gipfel ein paar, vielleicht auch gewalttätige, Globalisierungsgegner mehr. Wow. Gut hingekriegt.