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Ich bin dafuer!

10 (43.5%)

Ich bin dagegen!

9 (39.1%)

Darueber weiss ich zu wenig, um mich zu entscheiden.

4 (17.4%)

Mir ist das egal.

0 (0%)

Stimmen insgesamt: 21

Umfrage geschlossen: 22 Mai 2005, 12:39:02

[Der Uhu]

Nun stehen ja bald die Wahlen in Frankreich ueber die Annahme der EU-Verfassung. Ich wuerde gerne wissen, was ihr davon haltet, dass die Union eine eigene Verfassung erhaelt. Unter dem unten angegebenen Link kann man u.a. eine Zusammenfassung des Verfassungsvertrages herunterladen als PDF-Datei.

- Erwartet ihr eine Aenderung eurer persoenlichen Umstaende durch die Einfuehrung der Verfassung?
- Was waeren eurer Meinung nach die positiven Effekte?
- Wo liegen Gefahren?
- Die Europaer sind sehr stolz auf ihre unterschiedlichen Kulturen und die EU war stets bemueht diese Kulturen zu foerdern. Wenn die Verfassung kommt, befuerchtet ihr einen kulturellen Einheitsbrei in Europa oder hilft sie den Voelkern eher ihre Kultur zu bewahren, weil die Verfassung ihnen mehr Gehoer verschafft.
- Es soll ja auch das Amt eines europaischen Praesidenten und des Aussenministers eingefuehrt werden. Was haltet ihr davon?

Alles ueber die EU-Verfassung findet ihr hier.

[phaylon]

Ich glaub' nicht, dass es was Gutes bringen wird/kann. Dafür hat mir die EU schon zu oft Blödsinn gebaut.

[Ivanhoe]

Ich habe dazu neulich einen interessanten Bericht im Spiegel gelesen.

Da ging es um die Ausweisung eines deutschen Staatsbuergers an ein anderes EU-Land. Faszinierend war in diesem Zusammenhang, dass man prinzipiell auch dann ausgeliefert werden kann, wenn die Tat im eigenen Land begangen wurde und dort auch straffrei ist.

Bis vor kurzem war es ja so, dass das GG die Ausweisung eines dt. Staatsbuergers an das Ausland verbot.

Das wurde im Zuge der Zusammenarbeit in der Justiz scheinbar aufgeweicht...

Das Fazit war in etwa: Bisher schuetzte der Staat seine Buerger innerhalb seiner Grenzen vor anderen Staaten. Durch die neue Gesetzgebung wird der Buerger aber gerade den unglaublichsten Gesetzen anderer EU-Staaten ausgeliefert.

Das ist nur ein - wenn auch krasses - Beispiel dafuer, was in der EU schlicht voellig falsch laeuft. Ein anderes ist die Art, wie versucht wurde Software-Patente heimlich durchzudruecken.

Meine Zusammenfassung: Solange die neue EU-Verfassung nicht fuer Transparenz und Demokratie mindestens wie im Grundgesetz sorgt, schadet sie in der jetzigen/neuen Form mehr, als sie nuetzt.

Dabei muss man natuerlich zugeben, dass das GG schon ein harter Konkurrent zu jeder anderen Verfassung ist: Entstanden aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des 3. Reiches, mit Einfluessen aus damals bereits erfahrenen Demokratien (USA, UK) und mit dem beginnenden Kalten Krieg im Hintergrund...

In den meisten Nationalstaaten ist das Parlament der Ort der Entscheidung, und zwar in (fast) allen Dingen. Solange das EU-Parlament nicht die gleichen Rechte und Pflichten hat, bin ich kein allzugrosser Fan der zu starken Aufweichung der Souveraenitaet der Nationalstaaten (und im konkreten Fall: Deutschlands).

Dabei bin ich absolut ein EU-Befuerworter, die EWG/EG/EU hat schliesslich wundervolles gebracht - eine friedliche Gemeinschaft von Staaten, die sich jahrhundertelang bekriegt haben.

Loeblich im Ansatz finde ich uebrigends das neue Modell der Mehrheitsfindung. In Zukunft wird es Frankreich schwerer haben, sein Veto gegen Aenderungen der Agrarpolitik durchzusetzen ;-)

[Ivanhoe]

- Es soll ja auch das Amt eines europaischen Praesidenten und des Aussenministers eingefuehrt werden. Was haltet ihr davon?

Davon halte ich herzlich wenig. Wie wir im Falle des Irak-Krieges gesehen haben, koennen sich die EU-Staaten im Zweifel nicht einmal auf die Farbe von Stuhl einigen (in einem Film wurde das mal krasser geauessert)

Was soll da ein EU-Aussenminister machen koennen...

[phaylon]

Ich habe dazu neulich einen interessanten Bericht im Spiegel gelesen.

Da ging es um die Ausweisung eines deutschen Staatsbuergers an ein anderes EU-Land. Faszinierend war in diesem Zusammenhang, dass man prinzipiell auch dann ausgeliefert werden kann, wenn die Tat im eigenen Land begangen wurde und dort auch straffrei ist.

Bis vor kurzem war es ja so, dass das GG die Ausweisung eines dt. Staatsbuergers an das Ausland verbot.

Das wurde im Zuge der Zusammenarbeit in der Justiz scheinbar aufgeweicht...

Da ging's wohl um den EU-Haftbefehl. Der ist allerdings noch nicht durch. IIRC wird er hierzulande gerade diskutiert, in Polen ist glaube ich schon Verfassungsklage dagegen eingereicht worden.

Ich hab's aber generell nicht so mit Globalisierung und dergleichen.

[Ivanhoe]

Bis vor kurzem war es ja so, dass das GG die Ausweisung eines dt. Staatsbuergers an das Ausland verbot.

Das wurde im Zuge der Zusammenarbeit in der Justiz scheinbar aufgeweicht...

Da ging's wohl um den EU-Haftbefehl. Der ist allerdings noch nicht durch. IIRC wird er hierzulande gerade diskutiert, in Polen ist glaube ich schon Verfassungsklage dagegen eingereicht worden.

Ich hab's aber generell nicht so mit Globalisierung und dergleichen.

Ich auch nicht, aber das ist ja leider nicht die Frage: Die Globalisierung gibt es nunmal, da kann man wohl nicht allzuviel gegen machen. Wenn aber die Nationalstaaten ihre Souveraenitaet abgeben, kann man ueberhaupt nichts mehr dagegen machen...

Im uebrigen sollte das auch nur ein Beispiel dafuer sein, was in der EU noch nicht richtig - oder sogar voellig falsch - laeuft.

Martin

[phaylon]

Was ich ja amüsant find' ist, dass Polen damals die meiste Courage bei den Softwarepatenten bewiesen haben. Jetzt könnte sich das bezüglich des EU-Haftbefehls wiederholen. Wenn das so weitergeht, sollte die EU vielleicht Polen beitreten.

[Kenaz]

Ich glaub' nicht, dass es was Gutes bringen wird/kann. Dafür hat mir die EU schon zu oft Blödsinn gebaut.

- Volle Zustimmung! Meinetwegen kann man diesen ganzen Laden in Brüssel sowieso dichtmachen und hübsch artig zum Prinzip der Nationalstaaten zurückkehren. Freundschaftliche Zusammenarbeit bei gleichzeitig vollständiger Wahrung der Souveränität jedes Landes auf politischer Ebene. So bleibt die volksspezifische Identität einigermaßen gewahrt (so das in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch möglich ist) und Herrschaftsverhältnisse lösen sich nich tutti completo in irgendwelche völlig abstrakt-nebulöse Strukturen auf.

Deutschland ist bekanntermaßen ja ohnehin das Land, das bei der EU am meisten reinbuttert, am wenigsten rauskriegt und auf diese Weise zielstrebig seinen eigenen Untergang finanziert: ich verweise in diesem Zusammenhang nur mal auf die Geschichte mit der EU-weiten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die hierzulande ganze Wirtschaftszweige in den Ruin treibt.

Und wenn ich dran denke, daß sie neben der Türkei (ich lache!) jetzt auch noch Bulgarien (ich lache noch mehr!) und Rumänien (ich lache mich tot!) in diesen "erlauchten Zirkel" mit hineinholen wollen, dann frage ich mich wirklich, ob hier eigentlich die linke Hand noch ahnt, was die rechte tut. Haben die EU-Parlamentarier die Lust an der Apokalypse entdeckt?! Kollektive, epidemisch grassierende Todessehnsucht in Brüssel?! - Man könnt' es fast meinen ...

In diesem Sinne: Was mich betrifft: Ein klares "Nein!" zu dieser EU!

Ich hab's aber generell nicht so mit Globalisierung und dergleichen.

Auch hier volle Zustimmung, doch am meisten stimme ich in diesem Zusammenhang dem Kommentar des Kollegen Ivanhoe zu:

Die Globalisierung gibt es nunmal, da kann man wohl nicht allzuviel gegen machen. Wenn aber die Nationalstaaten ihre Souveraenitaet abgeben, kann man ueberhaupt nichts mehr dagegen machen...

So schaut's aus.

[Thomas]

Ich kenne zwar nicht den Verfassungstext im einzelnen, aber im Prinzip habe ich nichts gegen eine Europäische Verfassung.Folgender Ausschnitt aus einem Stern-Artikel fast nämlich sehr gut das Problem zusammen, welches sich ergibt:

"Entweder halten die Europäer zusammen oder sie gehen einzeln unter in einer Welt, die von den Vereinigten Staaten und den aufstrebenden Mächten China und Indien dominiert wird, so das Argument der Verfassungsbefürworter."

Auch ich bin dafür, das die nationale Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten so gut wie möglich erhalten wird, aber wenn jeder Staat für sich alleine weiterwurstelt, wird das die EU insgesamt und auch die einzelnen Staaten nicht weiterbringen.

Die Frage Henry Kissingers nach der Telefonnummer von Europa steht nämlich bis jetzt immer noch unbeantwortet im Raum.Und wenn man in der Weltliga der Staaten weiterhin ganz vorne mitspielen möchte (wovon ich ausgehe) wird man um eine deutlichere Bündelung Europas nach außen hin nicht herum kommen.

Also stellt sich für mich nicht die Frage, ob wir eine EU-Verfassung brauchen, sondern wie diese Aussieht.

[olli]

dafür, weil die politiker allesamt dafür sind. und die müssen es wissen.

ausserdem brauchts ein starkes, geschlossenes europa, um mit den usa und dem fernen osten (nein, nicht thüringen) mithalten zu können.

[Kenaz]

Und wenn man in der Weltliga der Staaten weiterhin ganz vorne mitspielen möchte (wovon ich ausgehe) wird man um eine deutlichere Bündelung Europas nach außen hin nicht herum kommen.

- Das wird jedoch nie gelingen, wenn man zum einen wahllos sämtliche, den "Zonenrand" Europas bildende Bettelstab-Staaten wie z. B. die bereits genannten Rumänien und Bulgarien, aber auch das ganze Kroppzeug der ehemaligen GUS-Staaten in den Club mit aufnimmt, da die Wirtschaftskraft der EU so gerade nicht gestärkt, sondern vielmehr fundamental geschwächt wird.

Zum anderen halte ich es für fatal, völlig von faktisch bestehenden kulturellen Rahmenbedingungen abzusehen. Eine Gemeinschaft kann eine gewisse Kohärenz nur in dem Maße entwickeln, in dem eine gewisse Ähnlichkeit in den kulturellen Eigenheiten, Überzeugungen etc. ihrer einzelnen Mitglieder besteht oder wenigstens mittelfristig herstellbar ist, da sich nur so eine gemeinsame Identität kultivieren läßt. Das halte ich im Falle von Türkei, Ukraine, Rumänien etc. pp. aber für vergebliche Liebesmüh'. Das Bestreben nach einem "einigen Europa" ist ja gerade im Falle der neuen Beitrittsländer mehr als offensichtlich in erster Linie durch pekuniäre Interessen bestimmt, will heißen: man will was haben vom großen europäischen Sozialamt; dafür muß man aber erst mal am Pförtner vorbei und hineinkommen.

Den USA ist dieser Mechanismus durchaus klar, was nicht zuletzt schon daran ersichtlich wird, daß die Bush-Administration in schöner Regelmäßigkeit den Beitritt immer neuer Staaten in die EU "anempfiehlt" und forciert - allen voran den der Türkei. Daß den USA an einer starken EU nicht viel gelegen sein kann, liegt wohl auf der Hand, und deshalb ist es nur in deren Sinne, wenn sich die EU immer weiter bis zur völligen Handlungs- und Regierungsunfähigkeit aufbläht und an der schieren Masse ihrer Sozialfälle erstickt.

Über eine extrem abgespeckte EU ließe sich durchaus reden; ich denke da an ein Bündnis zwischen Partnern mit einigermaßen gleicher Wirtschaftskraft und einem gewissen Grundkonsens in puncto kultureller und ethischer Grundwerte: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Schweiz, Italien, Spanien, die skandinavischen Länder, die Beneluxstaaten und damit gut. - Damit wäre, ein Quentchen guten Willens freilich vorausgesetzt, ein Staat zu machen. Das was hier und jetzt allerdings entsteht, ist ein lebensunfähiger Patchwork-Kretin, der hoffnungslos dazu verdammt ist, im Globalisierungsprozeß unterzugehen. Und da ändert auch die allerschönste Verfassung nichts dran.

Also stellt sich für mich nicht die Frage, ob wir eine EU-Verfassung brauchen, sondern wie diese Aussieht.

- Nach den vorangegangenen Betrachtungen stellt sich für mich also nicht die Frage, ob wir eine EU-Verfassung brauchen bzw. wie die im einzelnen aussehen sollte, sondern zuerst einmal die, wie eine sinnvolle, d. h. handlungs- und für alle Beteiligten tragfähige  EU überhaupt aussehen sollte. Denn von der sind wir nach meinem Dafürhalten noch Lichtjahre entfernt.

Und auch wenn ich mich wiederhole: Zum derzeitigen status quo der EU kommt von mir ein klares "Nein!".

[Thomas]

Ein weites Feld, und man wird sehen, was passiert.

Nur sollte man bedenken, das Portugal, Spanien, Irland etc. auch mal für das Kroppzeug der EU gehalten wurden, und heutzutage zumindest einige dieser Länder einen respektablen Beitrag zur EU leisten (Natürlich ist Deutschland weiterhin der besten Europayer).

Gegen die neuen Beitrittskandidaten habe ich trotz kultureller Unterschiede nichts, WENN man dann aber bitte aufs schärfste darauf achtet, das sämtliche EU-Rahmenbedingungen (Menschrechte, Wirtschaftskraft, etc.) voll und ganz erfüllt werden.

Und da dürften einige Länder noch zu tun haben.Insbesondere die Türkei schafft es ja zur Zeit immer wieder sich selber noch weiter von der Mitgliedschaft zu entfernen.

[Ivanhoe]

Einigen der bisherigen Aussagen kann ich zustimmen, allerdings bin ich dafuer, nicht die direkten Zahlungen der Laender gegeneinander aufzurechnen. Dabei geht dann naemlich unter, dass Deutschland zwar der groesste Netto-Zahler ist, dass wir aber - durch unsere Export-Orientiertheit - einer der groessten Profiteure von der EU sind. Und das kann man nicht so schnell beziffern.

Ich denke, dass die einzelnen Staaten mit einer EU besser dran sind. Die Frage ist aber, wieweit eine EU gehen soll.

In gewissen Bereichen - wie Justiz und Inneres - sollten die Staaten zwar gut zusammenarbeiten, aber sie sollten Ihre Souveraenitaet behalten. Ich moechte nicht vor ein Gericht in der Tuerkei, Rumaenien oder Bulgarien gezerrt werden koennen, weil ich hier in Hamburg etwas tue was in diesen Laendern vielleicht strafbar waere! (Auch, wenn der EU-Haftbefehl noch nicht durch ist, aber schon die Idee...)

Das Beispiel zeigt aber noch etwas anderes: Erst mal muss die EU effektiv arbeiten. An diesem Beispiel - und an dem der Software-Patente - kann man sehen, dass dieser riesige Wasserkopf EU schlicht grobe handwerkliche Fehler macht.

Und was die EU-Erweiterung angeht: Ich moechte nun wirklich nicht auch noch Rumaenien etc in der EU haben, demnaechst stellt die Mongolei vielleicht auch noch einen Antrag?

Mit der Kern-EU - wie sie hier schon aufgezaehlt wurde - konnte ich mich bisher immer identifizieren. Wenn jetzt aber Laender hinzukommen, mit denen wir (noch) nicht wirklich viel gemeinsam haben, wird es schwieriger, sich mit dem Konstrukt EU zu identifizieren. Und gerade das wird noetig, wenn wir eine Verfassung haben wollen, die von ihren Buergern akzeptiert wird.

Vor einer Verfassung der EU habe ich grundsaetzlich keine Angst, denn z.B. das BVerfG hat ja schon oefter Grenzen fuer die EU-Integration (und Aufgabe von Souveraenitaet) aufgezeigt, und wenn es eine Institution in der BRD gibt, auf die ich vertrauem, dann das Bundesverfassungsgericht ;-)

[Ivanhoe]

kulturellen Rahmenbedingungen abzusehen. Eine Gemeinschaft kann eine gewisse Kohärenz nur in dem Maße entwickeln, in dem eine gewisse Ähnlichkeit in den kulturellen Eigenheiten, Überzeugungen etc. ihrer einzelnen Mitglieder besteht oder wenigstens mittelfristig herstellbar ist, da sich nur so eine gemeinsame Identität kultivieren läßt. Das halte ich im

Allerdings denke ich manchmal, Norddeutschland hat mehr mit Schottland oder Irland gemein als mit Bayern ;-)

(arrgh, ich wollte mir doch Seitenhiebe auf das Land, in dem seit Jahrzehnten die CSU herrscht, zeitweise sogar mit absoluter Mehrheit, verkneifen ;-) )

[colourize]

Die hier zu lesende Vorstellung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit von nationalstaatlichen Regulativen auch nur in Ansätzen zu bewerkstelligen wären, ist an Naivität nicht zu überbieten. In einer Welt, deren Wirtschaftsysteme global vernetzt sind, zeugen nationalstaatliche Grenzen und die aus ihnen resultierenden politischen Systeme von einem hoffnungslosen Anachronismus, da die erlassenen Gesetze nur innerhalb eines kleinen Territoriums Gültigkeit besitzen und folglich für Global Player keinerlei Verbindlichkeit besitzen.

Da heutzutage das kapitalistische Akkumulationsregime nicht an administrative Grenzen gebunden ist, machen folglich nationale Gesetzgebungen überhaupt keinen Sinn mehr. Eine Europäische Verfassung ist also erst der Anfang einer notwendigen multilateralen Regulation.