Schwarzes Hamburg > Politik und Gesellschaft

FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?

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--- Zitat von: Eisbär am 25 September 2013, 12:12:41 ---
--- Zitat von: RaoulDuke am 25 September 2013, 11:56:26 ---Meine Auffassung dazu, und deswegen führe ich das aus wie oben ist - das möchte ich gar nicht. Eine Partei, die sagt, "macht doch alles wie ihr wollt, wir sorgen für die Bereitstellung grundlegender Staatsfunktionen (Recht und Gesetz, Bereitstellung öffentlicher Güter, Sicherheit nach außen und innen), aber sonst lassen wir Euch total in Frieden" - die fehlt mir.
--- Ende Zitat ---
Das ist doch bei anderen Parteien nicht anders. Die unterscheiden sich doch in erster Linie darin, wie man Recht und Gesetz gestaltet, wie man die Resourcen verteilt und wo man die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit zieht.

--- Ende Zitat ---
Die Parteien im Bundestag gehen vom "Primat der Politik" aus, die Politik sagt den Menschen wo es lang geht (und bestimmt, was mit 70% des von ihm erwirtschafteten Wohlstandes geschieht - das WIR entscheidet). Das ist der sozialistische/sozialdemokratische Ansatz (den CDU, SPD, Linke und Grüne gutheissen).

Als Liberaler hingegen gilt das Primat der Freiheit. Der Politiker ist bestenfalls Diener der Bürger. Das bedeutet auch, dass man den Menschen als Individuum begreift (und nicht als WIR-Ameise des Schwarms), dem man u. a. auch die weitestmögliche Kontrolle über sein Eigentum überlässt. Dadurch werden in der Folge reale Bedürfnisse befriedigt und anstelle des von politischen Mehrheiten verzapften Unsinns.

Niedrige Steuern und Abgaben (statt der aktuellen 70%) bedingen in der Folge Investitionen und gut bezahlte Arbeitsplätze in kundenorientierten Wirtschaftszweigen, der dadurch entstehende Wohlstandszuwachs bedeutet in der Folge auch höhere Lebensqualität für diejenigen, die nicht für sich sorgen können. Diese Politk Ludwig Erhardts hat seinerzeit das Wirtschaftswunder ermöglicht (auch wenn Adenauer und die Union ihm im Sinne des Wählerverkaufs via Wohlfahrtsstaatsversprechen früh in den Rücken gefallen sind), von dessen Substanz wir heute noch zehren. Niedrige Steuern und maximale Eigenverantwortung machten den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft aus (auch wenn die Bedeutung des Begriffs von der Linken missbraucht und umgedeutet wurde). Im Übrigen haben sich gerade auch die Unternehmer gegen die freie Marktwirtschaft gesträubt (und tun es oft auch heute noch), da sie sich mittels festgelegter Preise und Kartelle dem rauhen, stürmischen Wettbewerb entziehen wollten.

Die Piraten hatten (ohne es zu ahnen oder zu begreifen) mit ihrer Kritik am Urheber- und Patentrecht den Finger in die Wunde gelegt: Diese Rechte sind so gestaltet, dass sie bestimmten Unternehmen und Organisationen satte Profite ohne unternehmerisches Risiko garantieren, Innovationen hemmen und einen kosumentenfeindlichen Status Quo aufrechterhalten.

l3xi:
Wo zauberst du jetzt die 70% Steuern/Abgaben her?

Im Übrigen ist das Ich/Wir, was ihr ansprecht, eindeutig zu sehr schwarz/weiß gefärbt bzw. das "mehr Wir", welches ich meine, ist eher auf das zwischenmenschliche sowie die Daseinsvorsorge wie Krankenversicherung und Rente abgezielt.Deswegen ja auch mein Verweis, dass es teilweise bereits in der Schule heißt "nutze deinen Ellenbogen". Entsprechende Materialien, die kostenlos und natürlich völlig ohne Hintergedanken von Wirtschaft und wirtschafts-nahen Verbänden gesponsert wird. Von so lustigen Sachen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen halte ich dagegen absolut gar nix. Da geht mir das Wir auch eindeutig zu weit.

Im übrigen sind es Slogans wie "nur wer Arbeitet darf Essen" die mich so unwahrscheinlich aufregen, weil sie einfach nur arrogant sind. Vorn wird's gekürzt und hinten klopft man sich auf die Schultern, weil man das nicht verkaufte steuermindernd an die Tafeln spendet. Aber wehe, da geht einer an die Mülltonnen und holt sich das Essbare raus.

colourize:

--- Zitat von: RaoulDuke am 25 September 2013, 11:56:26 ---Meine Auffassung dazu, und deswegen führe ich das aus wie oben ist - das möchte ich gar nicht. Eine Partei, die sagt, "macht doch alles wie ihr wollt, wir sorgen für die Bereitstellung grundlegender Staatsfunktionen (Recht und Gesetz, Bereitstellung öffentlicher Güter, Sicherheit nach außen und innen), aber sonst lassen wir Euch total in Frieden" - die fehlt mir.
--- Ende Zitat ---
Leider kommt man auch mit dieser Grundhaltung nicht aus einem Dilemma heraus: Das zentrale Problem ist, zu definieren was "grundlegende Staatsfunktionen" sind und wie diese bereitzustellen sind ohne dabei ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern. Nehmen wir den Straßenverkehr. Sollten von öffentlicher Hand eine Regionalentwicklung erfolgen und Straßen und Autobahnen ausgebaut werden? Zählt das zu der Bereitstellung einer "grundlegenden Staatsfunktion", für die wir Steuern ausgeben sollten? - Im engeren Sinne zählt Straßenbau sicher nicht zu den grundlegenden Staatsfunktionen, aber die Alternative wäre wohl ein Gewirr von kleinen und mittleren Investoren erstellten Privatstraßen, auf denen jeder Eigentümer wie im Mittelalter Wegezoll nimmt. Dass dies in einer modernen Gesellschaft mit komplexen Logistikketten nicht sinnvoll ist, dürfte wohl leicht einzusehen sein. Wenn nun aber der Staat den Straßenausbau vornimmt, fördert er damit ein ganz bestimmtes Lebensmodell (das der automobilen Gesellschaft nämlich, die zu der Zersiedlung unserer Landschaft geführt hat und diese unsäglichen Einfamilienreihenhäuser in Suburbia erst möglich gemacht hat) - und zwar auf Kosten anderer, alternativer Lebensmodelle.

Wenn stattdessen nicht nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz erheblichem Umfang Straßenbau erfolgt wäre (sondern ein Ausbau der Schienennetze, der Schifffahrtsstraßen und der Radwege erfolgt wäre), hätten wir heute eine komplett andere Raum- und Gesellschaftsstruktur.

Was in der Theorie so einfach klingt, ist in der praktischen Politik alles andere als leicht durchzuführen.

Inverted:

--- Zitat von: l3xi am 25 September 2013, 14:15:37 ---Wo zauberst du jetzt die 70% Steuern/Abgaben her?
--- Ende Zitat ---

Rechne einfach Deine Lohnsteuer und Sozialabgaben x 2 zusammen (der sogenannte "Arbeitgeberanteil" ist Augenwischerei, da Du den ja auch erwirtschaften musst, damit Dein Job bezahlbar bleibt), auf die verbleibenden 50% Mehrwertsteuer (bist Du bei 40%) und dann noch etliche weitere Steuern und Abgaben von der Mineralöl-, Öko-, Kaffee, Tabak-, Grund- usw. Steuer bis hin zur GEMA, EEG-Umlage etc. Dazu kommen natürlich noch weitere Kosten für Abgaben, die die Unternehmen aufbringen müssen und dementsprechend in den Produkten eingepreist werden.

Bereits ab 1400 € brutto (also etwa 1000 € netto), bei denen Du real ca. 40% Steuern/Abgaben zahlst, landen von jeder Lohnerhöhung deutlich weniger als die Hälfte dessen, was Du Deinen Arbeitgeber mehr kostest, auf Deinem Konto. Ab 1500 € brutto werden bereits über 55% Deiner Lohnerhöhung umverteilt und das steigert sich bis zu 63% (bei 3900 € brutto). Und das alles wie gesagt ohne Mehrwertsteuer etc.

Dazu kommt übrigens auch noch die alljährliche automatische Steuererhöhung in Form der kalten Progression (deren Neutralisierung die überaus arbeitnehmerfeindliche SPD im Bundesrat blockiert hat).

Und dann müsste man eigentlich die riesigen unsichtbaren Verluste mit einrechnen, die dadurch entstehen, dass Millionen von Jobs nicht existieren und die dadurch deutlich vergrösserte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die Nichtexistenz unzähliger Waren und Dienstleistungen die Löhne zwangsläufig nach unten drücken.

Wie auch immer:
Angesichts dieser Zahlen ist die immer wieder beschworene Heraufbeschwörung eines angeblichen neoliberalen Raubtierkapitalismus als Ursache der Krise(n) ein schlechter Witz (und letztlich nichts als Propagandaökonomischer Analphabeten und/oder linker Demagogen), zumal das Fundament unseres Wirtschaftssystems, nämlich das Geldsystem, de facto sozialistisch aufgestellt ist (staatliches (Fiat-)Geldmonopol mitsamt Teilreservesystem und allmächtigen Zentralbanken).

Tatsächliche ist der sozialdemokratische Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat mitsamt seinem morbiden Geldsystem die Mutter aller Krisen.

l3xi:

--- Zitat von: Inverted am 25 September 2013, 15:59:09 ---
--- Zitat von: l3xi am 25 September 2013, 14:15:37 ---Wo zauberst du jetzt die 70% Steuern/Abgaben her?
--- Ende Zitat ---

Rechne einfach Deine Lohnsteuer und Sozialabgaben x 2 zusammen (der sogenannte "Arbeitgeberanteil" ist Augenwischerei, da Du den ja auch erwirtschaften musst, damit Dein Job bezahlbar bleibt)

--- Ende Zitat ---
Und wie viel von deinem tollen Nettoverdienst gibst du hypothetisch für KV,RV, AV, PV aus, wenn du es komplett selbst bezahlen müsstest? Du glaubst doch nicht ernsthaft, das die Mehrheit der Arbeitgeber plötzlich mehr Gehalt zahlen, weil der Arbeitgeberanteil zur SV weg ist.  Oder hast du das direkt als Gehaltserhöhung oben drauf bekommen?  Ich denke nicht "Tim". Wie super viel günstiger das für den Arbeitnehmer ist, kann jeder mit etwas Grips bei Riester und Co selbst feststellen. Oder wenn ein Privatkrankenversicherter  Kinder plötzlich mit privatversichern muss. Kleiner Tipp: ich kenne Anwälte, die würden sich sprichwörtlich die linke Hand abschneiden, wenn sie dadurch wieder in die gesetzliche KV kommen würden, weil die Kinder die Kosten sonst wohin treiben.

Was hat denn den unteren Einkommensgruppen die letzte Änderung am Einkommensteuertarif und den reduzierten SV-Beiträgen gebracht? Max. n 10er; wenn überhaupt. Einige mussten hinterher sogar drauf zahlen.Und dafür sollen sie jetzt riestern. Aber min. 4% vom Jahresbrutto. Toller Deal. Daumen hoch.  (Achtung Ironie!)

Und wenn du schon so rumschwadronierst, gehe wenigstens von dem Bruttogehalt inkl. AG-SV-Anteil aus als Basis. Zahlen und Verhältnisse verzerren und dann rummeckern. Aber andere der Falschinformation bezichtigen... Bissl ungünstig, wenn der Gegenüber bei der Diskussion vom Fach ist.

Den Sinn hinter dem progressiven Einkommensteuertarif hast offensichtlich nicht verstanden.

Im übrigen:
Nicht jeder raucht. Nicht jeder fährt Auto. Nicht jeder ist Grundbesitzer oder zahlt als Mieter anteilig Grundsteuer...

Muss ich weiter machen? Aber pauschalieren ist halt immer so schön einfach und privat ist eh immer besser, bin ich bei deinen Äußerungen ja mittlerweile gewohnt.

Wenn du mal von deinem hohen "privat ist immer besser"-Ross runter kommen würdest und mal in die Parteiprogramme der von dir als linke Demagogen beschimpften Partei(en) schauen würdest, würdest du sehen, das da in dem einen oder anderen durchaus drin steht, das die Belastung der mittleren Einkommen abgebaut werden soll bzw. muss. Gut gemeinter Hinweis: das ist alles möglich, ohne auf umlagefinanzierte Versicherungssysteme zu verzichten, die angeblich ja auchso schlecht/teuer wären, während nahezu alle privaten Versicherungen bei annähernd gleichen Leistungen bzgl. der eigenen Kosten nachweislich x-mal teurer sind.

(Edits betreffen Umformulierungen/Korrekturen.)

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