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[CubistVowel]

Nun ist es sicher:

Am Samstag, den 25. Februar wird die nächste Demo gegen ACTA (und IPRED, nehme ich an) stattfinden.

Treffpunkt: 14.00 Uhr am Rathausmarkt.

https://www.facebook.com/events/357959974222469/

[Spambot]

Hier gibts einen sehr umfassenden Artikel zu ACTA, der sich sichtlich um beide Perspektiven zum Thema bemüht.

...und noch gleich eine aktuelle Nachricht dazu.

[Julya]

[...]...und noch gleich eine aktuelle Nachricht dazu.

"ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie"

Na, DAS erklärt dann auch die äußerst einseitige und spärliche Berichterstattung...

[Black Ronin]

[...]...und noch gleich eine aktuelle Nachricht dazu.

"ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie"

Na, DAS erklärt dann auch die äußerst einseitige und spärliche Berichterstattung...

Psst, das hat spambot grade über dir schon gepostet 

[Julya]

Ja, weiß ich doch.

Ich hab ihn doch auch zitiert und quasi nur zu der Überschrift nochmal was gesagt...

[Black Ronin]

  Verdammt. Ich sollte mich raushalten, wenn ich fast am einschlafen bin und kaum noch die Augen aufbekomme 
Gääähn...

[Graf Edward Zahl]

Ich habe eh das Gefühl, dass dem auch noch echte Geheimabkommen folgen. Es ist doch nur die Spitze des Eisbärs, was man in den nachrichten so mitbekommt. Letztendlich ist es technisch möglich sowas durch die Hintertür durchzusetzen - und es ist nur eine Frage der Zeit, bis keine Filme mehr im Internet gestreamt werden - ausgenommen vielleicht des usergenerierten Kontents.

[CubistVowel]

"ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie"

Na, DAS erklärt dann auch die äußerst einseitige und spärliche Berichterstattung...

Dieser Kommentar auf Heise.de geht in dieselbe Richtung. Bettina Hammer über die Herstellung von "Experten" und die fehlende Neutralität in der Berichterstattung der ÖR am Beispiel ACTA. Wie es ähnlich auch schon in Spambots Link stand: "Als Mitglied der Deutschen Content Allianz haben ARD und ZDF die Bundesregierung aufgefordert, ACTA so schnell wie möglich zu unterzeichnen."

Und Intendantin Piel erklärt im verlinkten Artikel ganz offen, dass sie in Google eine "Bedrohung" sieht für die ARD und "alle Qualitätsmedien".

[Julya]

Interessante Links.
Besonders dreist ist ja die Beeinflussung von Kindern durch LOGO.
Aber genau das ist der Tenor von ARD/ZDF: "Die bösen ACTA-Gegner sind alle Produktpiraten!"

[CubistVowel]

"Hinter ACTA lauert IPRED"

Zitat aus dem Artikel von Süddeutsche.de: "Acta ist zwar ein eher unspektakulärer Vertrag, mit vielen verwaschenen Formulierungen und ohne die Schrecknisse, die von Kritikern behauptet werden: Dort steht nichts von "three strikes", kein Wort davon also, dass nach zwei Urheberrechts-Vergehen, die leicht bestraft werden, beim dritten Mal der große Hammer folgt - die Netzsperre, der zeitweise Entzug des Internetzugangs. Acta entspricht dem geltenden Recht in Deutschland, plus ein paar Kleinigkeiten. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten.

Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde."

[l3xi]

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde."

Warum überrascht (mich) das jetzt nicht?!?

Kein Wunder, das da die Contentindustrie so versessen drauf is...

[Strigoi_69]

Gestern war ja wieder eine Demo in Hamburg- ich war da.... im Juni findet eine weitere statt.  

[Ansichtssache]

Ich bin ganz froh über die neutrale Einschätzung von Jens Ferner, wurde die hier schon verlinkt? Er dröselt das ganze für Nicht-Juristen etwas auf (von 3 Semestern Jura-Studium ist bei mir wenig hängen geblieben ).

Gestern war ja wieder eine Demo in Hamburg- ich war da.... im Juni findet eine weitere statt.  

Hoffentlich schaffe ich es dann auch endlich mal...

[messie]

Nee, wurde noch nicht verlinkt, ist aber außerordentlich spannend!
Ich greife mal ein paar Zitate aus seinem Fazit heraus:

Keineswegs wird hier ACTA schön geredet, es soll aber nicht so getan werden, als würde mit ACTA das Ende der Freiheit zwingend kommen und mit der Verhinderung von ACTA wäre das Internet gerettet. Wer so denkt, hat schon verloren. Gleichwohl muss man sich fragen, warum die Prämisse der Beachtung der Grundrechte wie etwa der Meinungsfreiheit nur teilweise erwähnt wird und nicht zur allgemeinen Präambel im Dokument erklärt wurde. Auch muss man sich fragen, warum der Gesetzgeber angesichts der seit Jahren laufenden ACTA-Verhandlungen nicht längst Maßnahmen zum Schutz von Reisenden angestoßen hat, damit eben nicht die Durchsuchung von Handgepäck und mitgeführten iPods zum alltäglichen Szenario an Flughäfen wird.

Legt den Finger in eine wirklich offene Wunde: Wenn die Verhandlungen bereits seit Jahren laufen, warum hat man nicht in der Zwischenzeit dafür gesorgt, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, sodass die Kritik an dem Dokument im Nichts verpuffen würde? Das lässt hellhörig werden. Hellhörig in jene Richtung, dass die Gesetzgeber gar nicht vor haben, sie zu stärken, sondern eher der Contentindustrie zuhören, statt den Kritikern.

(...) das Feindbild ist deutlich: Das “digitale Umfeld”. Mit dieser Prämisse kann nichts gutes dabei heraus kommen – der Grundgedanke von ACTA ist der Grundgedanke des Kampfes gegen das in seiner Kommunikation freie Internet, somit in letzter Konsequenz der gegen die Nutzer. Insoweit kann man ACTA für Europa durchaus als Büchse der Pandora betrachten.

Besser hätte man es nicht zusammenfassen können.

[CubistVowel]

"An diesem Punkt wird man ACTA wohl am besten als “Routenplan” verstehen, der nun einen Fahrplan vorsieht, der längst in vielen Köpfen vorherrscht. Der deutsche Gesetzgeber muss dem letztlich auch nicht folgen, ich fürchte aber, egal was mit ACTA wird: Hier stehen Ideen, die wir in den nächsten Jahren im Bundestag so oder so auf der Tagesordnung haben werden. [...]

...vielmehr wird ACTA eher der Anlass sein, das ohnehin vorhandene Gedankengut im Bundestag endlich anzuheizen. Was letztlich nur eine Frage der Zeit ist: Die Provider und Diensteanbieter sind längst im Visier." (Quelle: RA Ferner, siehe auch Ansichtssaches Link)

Ich denke (und habe es hier wohl auch schon geschrieben), dass Politik, "alte" Medien und Wirtschaft eine Mordsangst haben, durch den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Netz an Macht, Einfluss und natürlich Geld zu verlieren. Und das zurecht - in einem Raum, in dem jede Kommunikation auch immer zugleich eine marktrelevante Handlung oder ein Aufruf zur Rebellion (oder wenigstens zum Nachdenken^^) sein kann.

Und daher wird in dieser Denkweise der Bürger unter Generalverdacht gestellt; die Unschuldsvermutung scheint nur noch für Staatspräsidenten oder IWF-Bosse zu gelten. Da muss man eben unbedingt Gesetze zimmern, die die alte Ordnung und die alten Machtstrukturen erhalten. So krass es auch klingt, ich glaube, Abkommen wie ACTA, IPRED und Projekte wie INDECT sind Symptome/Ausdruck dieser Angst der "Elite" um ihre Privilegien und vor einem freien und informierten Bürger.

Vielleicht hat der vielgeschmähte Herr Heveling in einem Punkt doch recht; nämlich wenn er von einem "Kampf" spricht. Denn angesichts dessen, was einerseits in ACTA etc. und andererseits in den Protesten dagegen zum Ausdruck kommt, finde ich persönlich das Wort "Interessenskonflikt" recht milde.