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[CubistVowel]

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/leistungsschutzrecht-koalition/seite-3

Zum Schluss eine Quizfrage: Was ist wahrscheinlicher? Dass Google jährlich Millionen Euro an deutsche Verlage ausschüttet, um in Deutschland Google News weiterbetreiben zu können? Oder dass Google sein nach eigenen Angaben defizitäres Produkt Google News in Deutschland abschaltet und sich damit die Millionen an die Verlage spart?

Ich finde, die Frage stellt sich zurecht. Wieso noch weiter Geld in einen Geschäftsbereich pumpen, der aktuell eh nur Kosten verursacht...

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dass unsere Schwarz-Geld-Koalition doch noch plötzlich von der Vernunft angesprungen wird und sie diesen Blödsinn in den Reißwolf gibt, wo er hin gehört.

Das ist dann aber eine sehr sehr sehr kleine Möglichkeit.

Um nicht zu sagen, eine quasi nicht vorhandene.

Boah, ihr seid so... so... so NEGATIV!


In Großbritannien hat sich inzwischen die SOCA (Serious Organised Crime Agency) der Downloader angenommen; die SOCA ist die Behörde, die sich mit der organisierten Schwerstkriminalität befasst. Sie verfolgt normalerweise "Bedrohungen, die das Vereinigte Königreich und seine Bürger" betreffen. Ein Lied downloaden wird also gleichgesetzt mit mit Heroinschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche, schwerem Betrug, Terrorismus und Waffenhandel?

UK-Behörde SOCA droht Filesharern mit zehn Jahren Gefängnis

Die (zumindest ihrem Einsatzgebiet nach zu urteilen) fähigsten Gesetzeshüter werden zum Handlanger der Rechteverwertungsindustrie. Was für eine Unverhältnismäßigkeit! Das nenne ich mal Kanonen auf Spatzen.

Die Rechteverwertungsbranche ist winzig und unwichtig im Vergleich zu anderen Branchen. Mir kommt es daher immer mehr so vor, als sollte unter einem Deckmäntelchen ein System zur Kontrolle, Zensur und Überwachung geschaffen werden. Für mich ein Grund mehr, mich entschieden gegen ACTA, IPRED2, INDECT und alle weiteren Projekte zu stellen, die die Verschärfung der bisher sowieso schon möglichen Überwachung und Strafverfolgung ermöglichen.

[Julya]

Hier hätten wir dann einmal die Petition gegen ACTA. Bitte, danke.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697

[CubistVowel]

Über Netzpolitik.org gefunden:

Eine Erklärung zu Artikel 27, also der Frage, was es eigentlich bedeutet, "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, wirksam Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen". *click* auf DigitaleGesellschaft.de

daraus:

"Was passiert, wenn die USA fordern, die Verfolgung und Bestrafung von EU-Bürgern auf der Grundlage von Prioritäten und der Haftung von US-Konzernen weiter zu verstärken? [...]

Können wir den Schaden, der EU-Bürgern durch extraterritoriale Anwendung der US-Gesetzgebung zugefügt wird, anprangern und gleichzeitig ein bindendes Abkommen mit den USA schließen, das verlangt, dass unsere Grundrechte, wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit, von US-Gesetzen reguliert und von Privatfirmen durchgesetzt werden? [...]

Das Problem, um das es hier und heute geht, ist, ob wir uns sicher sein können, dass unsere europäischen Gesetze in Europa immer gelten, oder ob sie durch Gesetze aus Drittstaaten aufgehoben werden können."

Ich finde, auch ohne ACTA, IPRED und wer-weiß-was-demnächst-noch-kommt gibt es jetzt schon viel zu viele Suchmaschinen, Provider etc., die auf Wunsch irgendeiner Firma ganze Websites und Domains einfach blockieren oder löschen. Auch wenn diese Löschungen unbegründet sind, wie sich schon oft hinterher gezeigt hat. Für mich ist das Zensur - nicht durch den Staat, sondern durch Privatunternehmen... Und in diesem Abkommen ist nicht mal ein Rechtschutz vorgesehen, nur eine rechtlich unwirksame Formulierung, die aber dem Bürger keinerlei rechtsstaatliche Verfahren zusichert! (siehe S. 6 der Broschüre)

[muh-nix-user]

aus sopa und pipa mache cispa

http://www.golem.de/news/us-gesetzentwurf-das-neue-sopa-heisst-cispa-1204-91087.html

[CubistVowel]

Am 9. Juni ist wieder ein Aktionstag gegen ACTA, IPRED2 etc. geplant.

https://www.facebook.com/events/303080613108510/?notif_t=plan_user_joined

[Black Ronin]

Ist ad acta gelegt. Jedenfalls in Europa.
Heut früh um 3 Uhr, kam es in den Nachrichten.
Na geht doch ! 

[CubistVowel]

Ist ad acta gelegt. Jedenfalls in Europa.
Heut früh um 3 Uhr, kam es in den Nachrichten.
Na geht doch ! 

Japp, sieht so aus, als ob das EU-Parlament dagegen stimmen würde.

Aber leider kein Grund sich zurück zu lehnen, ACTA II und Ähnliches ist garantiert schon in Arbeit...

[Black Ronin]

Auch schon wach ?
Äh , genau WACHsam bleiben.

[Ookami]

Vielleicht hab ich den schon erwähnt, aber ich tu das gern auch mehrmals:
Toller Podcast von Linus Neumann (www.netzpolitik.org) und Tim Pritlove (www.metaebene.me) zum Thema Netzpolitik:
http://logbuch-netzpolitik.de/

[CubistVowel]

Vielleicht hab ich den schon erwähnt, aber ich tu das gern auch mehrmals:
Toller Podcast von Linus Neumann (www.netzpolitik.org) und Tim Pritlove (www.metaebene.me) zum Thema Netzpolitik:
http://logbuch-netzpolitik.de/

Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen!

[banquo]

Hier mal noch ein Interview zum Thema Leistungsschutzrecht:

http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-das-leistungsschutzrecht-ist-ein-schwerer-eingriff-in-die-informations-und-meinungs

"Was ist daran verfassungsrechtlich bedenklich?

Also, wenn man so ein Recht schafft, muss man natürlich auch gucken, dass es in die Verfassungssystematik reinpasst. Ich greife ja massiv in die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ein. Das darf ich nur dann, wenn ich ein Schutzrecht schaffe, das zumindest klar konturiert ist. Das ist bei diesem Recht überhaupt nicht gewährleistet, weil kein Mensch zurzeit weiß, wie weit dieses Recht eigentlich gehen soll. Es ist ganz schwer, so ein Recht präzise zu formulieren. Und dadurch droht, dass man massiv Zitatrechte und andere Schranken zur Sicherung der Informationsfreiheit unterläuft."

[Ookami]

So, ACTA ist erstmal gekippt worden.

https://netzpolitik.org/2012/live-ticker-das-ende-von-acta/

Allerdings wird es wieder eingereicht.
Ausserdem wird sich die Verwertungsmafi.... ähm Verwertungslobby was neues ausdenken.
Also, wachsam bleiben!
P.S.: http://www.fr-online.de/politik/netzaktivist-beckedahl-im-interview--angriffe-auf-allen-ebenen-,1472596,16537568.html

[danny]

Ausserdem wird sich die Verwertungsmafi.... ähm Verwertungslobby was neues ausdenken.

der phantasie sind ja in punkto überwachung, kontrolle und bevormundung der bevölkerung keine grenzen gesetzt... 
von daher ist die ablehnung von ACTA in meinen augen nur ein etappensieg, über den man sich jetzt nicht allzusehr freuen und auf dem man sich vor allem nicht ausruhen sollte.

[sYntiq]

Nach ACTA kommt CETA
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisch-europaeisches-Handelsabkommen-ACTA-reloaded-1636041.html

[CubistVowel]

Heute keine Presseschau vom Perlentaucher: (Danke für den Link, Banquo.)

"Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen."

http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-08-30.html