Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: steuerliche erleichterungen für hotelbetreiber  (Gelesen 6325 mal)

l3xi

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Re: steuerliche erleichterungen für hotelbetreiber
« Antwort #30 am: 03 März 2010, 13:11:38 »

[...]
Ich halte von dem Burschen aber eine ganze Menge.
[...]
Aber die Pharmalobby ist -leider- schon sehr mächtig.  :-\
Es gab meines Wissens nie auch nur ein haltbares Anzeichen dafür, dass Rößler nicht freiwillig Hand in Hand mit den betreffenden Lobbies zusammenarbeitet.

Hier ein netter kleiner informativer Artikel zum "vorzeigeprojekt Kopfpauschale" auf Telepolis von Jens Berger.

Zitat
Philipp Rösler und seine Partei sind Hals über Kopf in ihrem eigenen Lobbyistensumpf versunken. Je mehr sie strampeln, desto tiefer versinken sie. Der Traum einer Kopfpauschale scheint jedoch auch ohne die Kostenexplosion im PKV-System bereits ausgeträumt. Unsanft geweckt wurden die Liberalen von niemand anderem als ihrem neuen Feind im eigenen Bette - Wolfgang Schäuble. Als die SPD im Dezember eine [extern] kleine  Anfrage beim Gesundheitsministerium stellte, um etwas über die Finanzierung der geplanten Kopfpauschale in Erfahrung zu bringen, stieß sie auf eine Mauer des Schweigens. Die Grünen waren da schlauer, sie fragten nicht den Fuchs im Hühnerstall, sondern den alten knorrigen Wachhund, der die Staatskasse unerbittlich bewacht.

Wolfgang Schäuble gab den Grünen über sein Finanzministerium eine genüssliche [extern] Steilvorlage: Wenn man beim angedachten Einheitsbeitrag von 140 Euro pro Monat bleiben würde, müsste man die Löcher im System mit stolzen 22 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr stopfen. Dies entspräche einer Erhöhung des Einkommenssteuersatzes um drei bis fünf Prozent und würde dazu führen, dass 26 Millionen Deutsche - und zwar nicht die Niedriglöhner, sondern Westerwelles gehätschelte Mittelschicht - ihren eigenen Sozialausgleich durch höhere Steuern querfinanzieren müsste und so noch weniger Netto vom Brutto hätte. All dies, um einige wenige Spitzenverdiener zu entlasten.

Würde man stattdessen den Spitzensteuersatz erhöhen, um die Mehrkosten zu refinanzieren, so müsste man ihn auf 73 oder gar 100 Prozent anheben, ließ das Finanzministerium die erstaunten Grünen wissen. Bei der FDP kann man über derlei Absurditäten gar nicht lachen. Philipp Rösler ließ die Öffentlichkeit bereits bei seinem Amtsantritt wissen, dass er sein Amt niederlegen werde, wenn er mit der Kopfpauschale scheitern sollte. Die FDP sollte sich bereits jetzt nach einem Nachfolger umsehen.
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