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[Thomas]

Von (mal wieder) Spiegel Online :

"Der SPD-Chef Kurt Beck hat einen Mentalitätswechsel bei Empfängern von Sozialleistungen angemahnt. "Man muss nicht alles rausholen, was geht", kritisierte er. Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten Möglichkeiten geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,420167,00.html

Halte ich für Blödsinn.Wenn man bei der Planung von Gesetzen schlampt und sie durch dauerndes herumdiskutieren und herumdoktorn immer mehr verwässert, muß man sich auch nicht wundern, wenn sich die Leute rausholen, was geht.

Sicherlich ist der in dem Artikel geäußerte Vorwurf, das "man soetwas nicht mache" richtig, aber zuallererst hat die Politik dafür zu sorgen, das soetwas gar nicht erst möglich ist.

Das gleiche gilt für die angesprochenen "Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen", die dann als "Männer des Jahres gepriesen worden".Die Politik trägt doch die Schuld dafür, das soetwas möglich ist.

Erst Möglichkeiten zu bieten, und dann den Leuten vorzuwerfen, das sie diese Möglichkeiten genutzt hätten, halte ich für falsch.Vieleicht ist das auch ein Zeichen dafür, das Politiker oft selbst gar nicht wissen, wie "ihr" Laden läuft.

[Kallisti]

Ja, ich wollte auch schon ein ähnliches Thema eröffnen

Also ganz ehrlich - ich finde diese Machenschaften von Seiten unserer Politiker kriminell! Es ist doch eine Tatsache, dass seit Einfürhung von Alg II/Hartz IV extrem viele Falschbescheide und Fehlzahlungen an die Hilfebedürftigen rausgegangen sind, die nur dann geändert wurden, wenn die Betroffenen sich Hilfe bei Institutionen oder den Medien suchten (siehe dazu viele Berichte in Medien - ein Beispiel: die Sendung "Ein Fall für Escher" (mdr, glaub ich)). Hätte man also den Bescheid, den man erhielt (und die Zahlung) für richtig gehalten, wäre man schlichtweg beschissen worden! DAS IST eine Tatsache -und es waren bzw. sind (!) nicht wenige, bei denen das (immer noch, immer wieder!) genau so abläuft! Vor allem ältere Menschen nehmen es oft so hin - und erhalten wesentlich weniger Geld als ihnen zustünde!!!
Dies ist also nun hinlänglich bekannt - und was ist das Resultat?: Nichts passiert -> es wird hier nichts "nachgebessert", sondern im Gegenteil, man will den Gürtel noch enger schnallen, man will die Leute noch mehr kontrollieren, nötigen (zu allen möglichen Ein-Euro-Jobs, mit weiten Anfahrtswegen, statt sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen - denn einige haben gute Qualifikationen und werden trotzdem mit Ein-Euro-Jobs abgespeist!!).
Auch bei unseren Politikern ist lange bekannt, dass wirklich immer noch und ständig viel schief läuft (was Bescheide und Auszahlungen angeht) - es ist ein einziges Chaos. Man redet sich in den Gemeinden damit heraus, dass Personalmangel herrsche (WIE BITTE??? Und warum stellt man dann nicht Personal ein - haben wir nicht genügend Arbeitssuchende hierfür?!?) oder dass es an der Software läge! -> JA UND?: Ist das das Problem der betroffenen Hilfebedürftigen?? Müssen die es also ausbaden, dass da extrem gepfuscht wurde??? Wie kommen sie dazu?!? Aber nun sollen sie also statt zu ihrem Recht zu kommen noch weiter drangsaliert werden!

Kann mir das bitte mal jemand erklären - was das noch mit "Politik für´s Volk", mit "Demokratie", mit "das Volk ist der Souverän" zu tun haben soll???

Ich fordere: nicht nur mehr, sondern überhaupt endlich mal ANSTAND von unseren (korrupten, lügenden) Politikern!
Tut mir echt leid, aber bei mir ist allmählich einfach echt das Maß voll!

[Thomas]

BTW:

Nichts passiert -> es wird hier nichts "nachgebessert", sondern im Gegenteil, man will den Gürtel noch enger schnallen, man will die Leute noch mehr kontrollieren, nötigen

Naja, nachgebessert werden sollte ja auch niemals diesbezüglich, das die Leute mehr Geld bekommen.Und das man die Kontrollen ausweitet, halte auch auch für völlig in Ordnung.

In einem anderen Spiegel-Artikel, der sich mit dem Thema HartzIV und der Frage, warum denn für denn Staat nun alles noch teurer geworden ist als in der prä-HartzIV-Ära beschäftig, wurde von einem Arbeitsagenturmitarbeiter aufgezählt, wer auf einmal alles als Hilfsbedürftig im Amt aufkreuzte : Jede Menge Leute, die früher dem Amt nie als Bezieher von irgendeiner Unterstützung bekannt waren, jetzt (Aufgrund der HartzIV-Gesetzte) aber irgendeinen gesetzlich korrekten Anspruch entdeckt haben und diesen natürlich auch wahrnehmen.

Über diese Inanspruchname sollten sich die Politiker aber nicht beschweren, sondern die Gesetzeslage entsprechend anpassen.

[Jinx]

Erst Möglichkeiten zu bieten, und dann den Leuten vorzuwerfen,
das sie diese Möglichkeiten genutzt hätten, halte ich für
falsch.Vieleicht ist das auch ein Zeichen dafür, das Politiker
oft selbst gar nicht wissen, wie "ihr" Laden läuft.

Ich halte das schlicht für verlogen: wenn die Leistungen angeboten werden und man die Anforderungen erfüllt, dann stehen sie einem auch zu. Dann zu sagen, man möchte bitte zurückhaltender sein, ist lächerlich. Vor allem, weil HartzIV auf der anderen Seite doch zu erheblichen Einschränkungen führt, was eigene PKW oder private Altersvorsorge (dies finde ich besonders bedenklich) angeht.

Diese Bescheidenheit könnten sich Politiker mal zu Herzen nehmen, denn die nehmen sich bei ihren Einkünften ja auch, was überhaupt nur geht, und das ohne wirkliche Kontrollinstanz. Oder die bereits angesprochenen Unternehmen.

Dann sollen sie ihre Gesetze eben so machen, dass sie selbst sie verstehen und noch durchblicken, aber ihre eigenen Probleme damit nicht an den Bürger bzw. HartzIV-Empfänger delegieren.

[kasimir]

die sollen mal lieber die subventionen abbauen die sowieso nur den großen unternehmen zugute kommen, dann haben sie soviel geld, dass die hartz iv-empfänger gar nicht mehr wissen wohin

[colourize]

Dieses mediale Hochpushen des sog. "massenhaften Leistungsmissbrauchs" ist reine Propaganda und soll davon ablenken, dass die Hartz IV-Reform schon im Kern absoluter Mumpitz war.
Dem neusten Datenabgleich mit der Rentenversicherung mit der BfA zu Folge sind bisher 26 Mio. Euro widerrechtlich bzw. "zu viel" ausgezahlt worden (Quelle: Handelsblatt vom 3.6.2006) - eine absolut lächerlich kleine Summe angesichts der Propaganda, die unsere Politiker da veranstalten.

Mal zum Vergleich: Wohlhabende Mitbürgerinnen und Mitbürger transferieren im Inland zu versteuerendes Vermögen in einer ganz anderen Größenordnung ins Ausland und dabei am Fiskus vorbei. Dadurch entgeht dem Staat mind. 5 Milliarden Euro an Einnahmen. Dagegen machen sich die 26 Mio. geradezu lächerlich aus.

[kasimir]

Dieses mediale Hochpushen des sog. "massenhaften Leistungsmissbrauchs" ist reine Propaganda und soll davon ablenken, dass die Hartz IV-Reform schon im Kern absoluter Mumpitz war.

ACK

[KeinMitleidFürDieMehrheit]

Also ich sage ja immer, wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und das stimmt auch!

[Killerqueen]

Dieses mediale Hochpushen des sog. "massenhaften Leistungsmissbrauchs" ist reine Propaganda und soll davon ablenken, dass die Hartz IV-Reform schon im Kern absoluter Mumpitz war.

ACK

Den schließe ich mich ebenfalls an. Und...

Also ich sage ja immer, wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und das stimmt auch!

Richtig! Zwar vielleicht keinen Job mit 50000 Euro Jahreseinkommen, aber wer zu hohe Anforderungen hat, soll sich nicht wundern![/color]

[KeinMitleidFürDieMehrheit]

Dieses mediale Hochpushen des sog. "massenhaften Leistungsmissbrauchs" ist reine Propaganda und soll davon ablenken, dass die Hartz IV-Reform schon im Kern absoluter Mumpitz war.

ACK

Den schließe ich mich ebenfalls an. Und...

Also ich sage ja immer, wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und das stimmt auch!

Richtig! Zwar vielleicht keinen Job mit 50000 Euro Jahreseinkommen, aber wer zu hohe Anforderungen hat, soll sich nicht wundern![/color]

Genau. Deutschland braucht nicht nur Topmanager!

[kasimir]

Also ich sage ja immer, wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und das stimmt auch!

Ab 45 schwierig.....

[KeinMitleidFürDieMehrheit]

Also ich sage ja immer, wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und das stimmt auch!

Ab 45 schwierig.....

Dann ist vorher schon was falsch gelaufen.

[Killerqueen]

Also ich sage ja immer, wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und das stimmt auch!

Ab 45 schwierig.....

Das stimmt wohl. Es sagte auch keiner, dass es leicht ist; aber man findet trotzdem noch etwas, wenn man keine utopischen Vorstellungen hat.

Es kann natürlich frustrierend sein, wenn man einen stinklangweiligen Job annehmen muss, aber es ist doch immer noch besser, als den ganzen Tag zuhause rumzuhängen und nicht zu wissen, wovon man leben soll. Finde ich jedenfalls... [/color]

[kasimir]

kenn kollegen die älter sind als ich und trotz massiver suche nichts finden
liegt z.t. auch daran dass sie berufe erlernt haben, die es heute nicht mehr gibt!

[Bombe]

kasimir, zum Beispiel den Beruf des ehrlichen Politikers?