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[nightnurse]

Aber das wussten wir doch schon.

[Ookami]

Aber das wussten wir doch schon.

Ja klar wussten wir das.
Das Video ist auch von 09

[nightnurse]

Nein, das kann nicht sein, das war grade EBEN...*auf die Uhr guck* ohgott, wie die Zeit vergeht.

[CubistVowel]

Die Meldeämter sollen zu Datenhändlern werden. Die im ersten Entwurf noch vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit der Bürger wird ausgehebelt, da sie bei "Datenberichtigungen" der anfragenden Firmen nicht gelten soll. In orwellscher Neusprech-Manier heißt das Gesetz folgerichtig auch "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens". Genau, Fortentwicklung vom Datenschutz...^^

Zum selben Thema auch der Artikel auf Netzpolitik.org.

[sYntiq]

Hinfortentwicklung /o\

[nightnurse]

Wunderschön.
Und Herr Höferlin von der FDP:

Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer
automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen,
gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus
der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.
Denn der einfachen Melderegisterauskunft kann – bei
Vorliegen der Voraussetzungen – außer in den vorhin genannten
Fällen nicht widersprochen werden. Nach dem
Kabinettsentwurf sollte aber der elektronischen Form
widersprochen werden können. Diese rückwärtsgewandte,
rationalen Argumenten völlig verschlossene
Haltung sind wir entgegengetreten und behandeln nun
analoge und digitale Bearbeitung gleich. Dieses im Gesetz
verankerte Hindernis für die Digitalisierung der
Melderegister haben wir beseitigt.

(hier drin)


Die Gleichbehandlung von elektronisch und digital wäre möglicherweise auch anders zu lösen gewesen. Möglicherweise.

Inwiefern das dann die Digitalisierung der Melderegister behindert hätte, erschließt sich meinem laienhaften Verständnis nicht (ich meine - wenn die Meldeämter ihre Register digitalisieren wollen, inwiefern würde es sie behindern, wenn wir Einspruch gegen eine Datenweitergabe an Hans&Franz erhöben?).
(Und wieso müssen die erst noch digitalisiert werden? Ich habe seit...seit...Anno Tuck keine Karteikarten mehr im Einwohnermeldeamt gesehen, die haben doch schon lange alles im PC?)

Jedenfalls - ich komme mir in mancher Hinsicht langsam vor wie in einer besonders fiesen SF-Dystopie.

[CubistVowel]

Jedenfalls - ich komme mir in mancher Hinsicht langsam vor wie in einer besonders fiesen SF-Dystopie.

Da bin ich ja fast beruhigt, dass es Anderen auch so ergeht...

[messie]

Jedenfalls - ich komme mir in mancher Hinsicht langsam vor wie in einer besonders fiesen SF-Dystopie.

Da bin ich ja fast beruhigt, dass es Anderen auch so ergeht...

Das ist eine Dystopie. "1984" ist tatsächlich schon gefährlich nahe, denn wenn erstmal die Daten an private Firmen verkauft sind ohne dass man ihnen widersprechen kann, dann wird es auch der eigene Arbeitgeber, Vermieter, sonstwer können.
Ich "freue" mich dann schon auf Fragen in Vorstellungsgesprächen "warum sind Sie denn so oft in Hamburg umgezogen?" oder "warum haben sie auf facebook denn Ihre Daten nicht öffentlich? Vertrauen Sie uns nicht?" ...

So langsam glaube ich dass das Bundesverfassungsgericht noch die einzige Institution dieses Landes ist, die Demokratie noch ernst meint. Eine Demokratie, in der die Opposition genau dieselben Positionen vertritt wie die Bundesregierung, ist keine. Es ist lediglich eine Diktatur unter anderem Gewand. Siehe ESM, der Entmachtung des Volksgeldes, der mit einer Zweidrittelmehrheit locker durchgewunken wurde.

Man bedenke: Auch Grundgesetzänderungen lassen sich mit Zweidrittelmehrheit ändern.
Bin mal gespannt welche zur Aushebelung von Bürgerrechten demnächst mal geändert werden ...

[danny]

Die Meldeämter sollen zu Datenhändlern werden. Die im ersten Entwurf noch vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit der Bürger wird ausgehebelt, da sie bei "Datenberichtigungen" der anfragenden Firmen nicht gelten soll. In orwellscher Neusprech-Manier heißt das Gesetz folgerichtig auch "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens". Genau, Fortentwicklung vom Datenschutz...^^

hurra, nun können unsere gemeldeten daten auch noch an wirtschaftsunternehmen verhökert werden ohne, dass das unbedeutende stimmvieh was dagegen tun könnte... irgendwas musste ja klammheimlich durchgewunken werden während der fußball-em...

"Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung"

dem ist nix mehr hinzuzufügen...

noch zwei texte hierzu:
klick!
klack!

[Eisbär]

Die Meldeämter sollen zu Datenhändlern werden. Die im ersten Entwurf noch vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit der Bürger wird ausgehebelt, da sie bei "Datenberichtigungen" der anfragenden Firmen nicht gelten soll. In orwellscher Neusprech-Manier heißt das Gesetz folgerichtig auch "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens". Genau, Fortentwicklung vom Datenschutz...^^

hurra, nun können unsere gemeldeten daten auch noch an wirtschaftsunternehmen verhökert werden ohne, dass das unbedeutende stimmvieh was dagegen tun könnte... irgendwas musste ja klammheimlich durchgewunken werden während der fußball-em...

"Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung"

dem ist nix mehr hinzuzufügen...

noch zwei texte hierzu:
klick!
klack!

Klingt nach einem Grund für eine Sammelklage...

[CubistVowel]

Klingt nach einem Grund für eine Sammelklage...

Dazu muss das erstmal jemand mitkriegen...

[Ookami]

Klingt nach einem Grund für eine Sammelklage...

Dazu muss das erstmal jemand mitkriegen...

Das war doch auch schon vorher kaum jemand bekannt, das man a) bei den Meldeämtern einfach Personendaten abfragen kann und b) dagegen Einspruch erheben konnte. (der auch nicht in allen Gemeinden akzeptiert wurde)

[CubistVowel]

Chip.de führt mal auf, was Datenhändler und jede Russisch-Inkasso so alles "berichtigt" haben können:

"Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Sie haben bei einer Befragung, einem Gewinnspiel oder sonst wo nur Name und Ort angegeben? Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften."

[nightnurse]

Konfetti! ::\o/::

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

[Ookami]

Inzwischen scheint das dann auch mal ein paar Politikern aufgefallen zu sein.
So langsam regt sich der Wiederstand.
Vorallem wenn man mitbekommt, das der Beschluss wärend dem Fußballspiel Deutschland-Italien gemacht wurde (also als kaum einer hingesehen hat).