Aber das wussten wir doch schon.
Wir haben das Recht der betroffenen Person, einerautomatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen,gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei ausder Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.Denn der einfachen Melderegisterauskunft kann – beiVorliegen der Voraussetzungen – außer in den vorhin genanntenFällen nicht widersprochen werden. Nach demKabinettsentwurf sollte aber der elektronischen Formwidersprochen werden können. Diese rückwärtsgewandte,rationalen Argumenten völlig verschlosseneHaltung sind wir entgegengetreten und behandeln nunanaloge und digitale Bearbeitung gleich. Dieses im Gesetzverankerte Hindernis für die Digitalisierung derMelderegister haben wir beseitigt.
Jedenfalls - ich komme mir in mancher Hinsicht langsam vor wie in einer besonders fiesen SF-Dystopie.
Zitat von: nightnurse am 05 Juli 2012, 12:34:55Jedenfalls - ich komme mir in mancher Hinsicht langsam vor wie in einer besonders fiesen SF-Dystopie.Da bin ich ja fast beruhigt, dass es Anderen auch so ergeht...
Die Meldeämter sollen zu Datenhändlern werden. Die im ersten Entwurf noch vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit der Bürger wird ausgehebelt, da sie bei "Datenberichtigungen" der anfragenden Firmen nicht gelten soll. In orwellscher Neusprech-Manier heißt das Gesetz folgerichtig auch "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens". Genau, Fortentwicklung vom Datenschutz...^^
Zitat von: CubistVowel am 05 Juli 2012, 12:13:12Die Meldeämter sollen zu Datenhändlern werden. Die im ersten Entwurf noch vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit der Bürger wird ausgehebelt, da sie bei "Datenberichtigungen" der anfragenden Firmen nicht gelten soll. In orwellscher Neusprech-Manier heißt das Gesetz folgerichtig auch "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens". Genau, Fortentwicklung vom Datenschutz...^^hurra, nun können unsere gemeldeten daten auch noch an wirtschaftsunternehmen verhökert werden ohne, dass das unbedeutende stimmvieh was dagegen tun könnte... irgendwas musste ja klammheimlich durchgewunken werden während der fußball-em..."Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung"dem ist nix mehr hinzuzufügen...noch zwei texte hierzu:klick!klack!
Klingt nach einem Grund für eine Sammelklage...
Zitat von: Eisbär am 06 Juli 2012, 00:53:09Klingt nach einem Grund für eine Sammelklage...Dazu muss das erstmal jemand mitkriegen...