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[CommanderChaos]

Oh MANN! Was für ein kompletter Vollidiot!

Unser Bundespräsident hat vorhin das Kinderpornosperrgesetz unterschrieben - nachdem die Regierungskoalition ihn mehr als deutlich darum gebeten hatte, es nicht zu tun.

Jetzt quillt Twitter über mit der Ankündigung: Heute Abend, 18 Uhr, Spontandemo vor Schloss Bellevue. Wer hinkommt, möge hingehen.

[Ookami]

Oh MANN! Was für ein kompletter Vollidiot!

Unser Bundespräsident hat vorhin das Kinderpornosperrgesetz unterschrieben - nachdem die Regierungskoalition ihn mehr als deutlich darum gebeten hatte, es nicht zu tun.

Ähm, er musste es unterschreiben. Der Bundespräsident ist kein zweites Bundesverfassungsgericht.
Er hat nur zu Prüfen ob formale Fehler in dem Gesetz sind. Die Vollidioten sind die Personen, die es auf den Weg gebracht und durch gewunken haben.

[Fliegenschiss]

Oh MANN! Was für ein kompletter Vollidiot!

Unser Bundespräsident hat vorhin das Kinderpornosperrgesetz unterschrieben - nachdem die Regierungskoalition ihn mehr als deutlich darum gebeten hatte, es nicht zu tun.

Ähm, er musste es unterschreiben. Der Bundespräsident ist kein zweites Bundesverfassungsgericht.
Er hat nur zu Prüfen ob formale Fehler in dem Gesetz sind. Die Vollidioten sind die Personen, die es auf den Weg gebracht und durch gewunken haben.

/signed

[CommanderChaos]

Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..

[Eisbär]

Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..

Dann schau Dir den Originalgesetzestext an und sage dann, ob und wenn ja wie er gegen das Grundgesetz verstößt.

Meines Wissens erlaubt das Gesetz nur eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wären angebracht, wenn der Gesetzestext dahingehend erweitert werden würde, daß auch andere Inhalte gesperrt werden dürften. Solange das nicht der Fall ist, dürfte es zumindest formaljuristisch in Ordnung sein. 

[CommanderChaos]

Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..

Dann schau Dir den Originalgesetzestext an und sage dann, ob und wenn ja wie er gegen das Grundgesetz verstößt.

Meines Wissens erlaubt das Gesetz nur eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wären angebracht, wenn der Gesetzestext dahingehend erweitert werden würde, daß auch andere Inhalte gesperrt werden dürften. Solange das nicht der Fall ist, dürfte es zumindest formaljuristisch in Ordnung sein. 

bah.
na, man wird sehen was jetzt passiert.

[Eisbär]

Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..

Dann schau Dir den Originalgesetzestext an und sage dann, ob und wenn ja wie er gegen das Grundgesetz verstößt.

Meines Wissens erlaubt das Gesetz nur eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wären angebracht, wenn der Gesetzestext dahingehend erweitert werden würde, daß auch andere Inhalte gesperrt werden dürften. Solange das nicht der Fall ist, dürfte es zumindest formaljuristisch in Ordnung sein. 

bah.
na, man wird sehen was jetzt passiert.

Da die jetzige Regierung sich darauf geeinigt hat, daß KiPo-Problem anders zu lösen, wird da sGesetz vermutlich durch ein neues ersetzt.

[Ookami]

Offizielle Meldung zur Gesetzesunterzeichnung

Die Grünen und die SPD haben wohl angekündigt, das Gesetz aufheben lassen zu wollen.
Allerdings konnte ich dazu noch nichts ausformuliertes finden.

Der Abschluss dieses Gesetzes ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung, da ein solche Werkzeug 'relativ' einfach auf andere Bereiche ausgedehnt werden kann. Sollte das passieren ist Artikel 5 des Grundgesetzes bald komplett ausgehebelt.

[PlayingTheAngel]

Ich bin im Moment nicht auf dem neuesten Stand. Wurde das Gesetzt nicht dahingehend verändert daß Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt jetzt aus dem Netz entfernt werden sollen beim Provider ? Mein letzter Stand war daß die Regierung von der aktiven Zensur, z.B. mittels DNS-Umleitungen abgekomen ist, also vom umleiten von Zugriffen auf entsprechende Seiten auf Stopschildseiten z.B. mittels DNS-Redirects. In welcher Form ist das Gesetzt jetzt durch gegangen?

[Ookami]

Der Genaue Wortlaut würde mich auch mal interessieren da ich bisher nur den Entwurf gefunden habe.

[Eisbär]

Der Wortlaut entspricht dem Entwurf...

kurze Zusammenfassung: Große Koalition entwirft Gesetz und bringt es durch BT und BR. Danach Wahlen. Neue Koalition will Gesetz nicht mehr, aber da es schon durch alle Insatnzen fertig war und beim BP lag, war er es fällig zur Unterschrift. Eine einfache Änderung des Gesetzes oder wieder Abschaffung zugunsten der aktuell favorisierten Lösung bedarf übrigens einer Mehrheit im BT und im BR, dürfte also ein wenig zeitlichen Aufwand erfordern.

[CommanderChaos]

Neues von der Verschwörungsfront auf Twitter.
"Geheimplan: EU bereitet totale Finanzkontrolle ihrer Bürger vor http://bit.ly/cDL0XN"
Ich habe keine Ahnung, wie glaubwürdig diese Quelle ist. Es scheint bisher die einzige zu sein. Aber wenns stimmt, au weia.

edit: ne runde googlen bringt: dieser verlag sei rechts-esoterisch. insofern, wer weiß was man darauf geben kann.

[kb]

Abgesehen davon sind Verschwörungstheorien absolut unnötig. Zumindest wenn man mal was von INDECT gehört hat:

http://www.indect-project.eu/

Viel Spaß beim Lesen und Kotzen.

[Svendra]

Abgesehen davon sind Verschwörungstheorien absolut unnötig. Zumindest wenn man mal was von INDECT gehört hat:

http://www.indect-project.eu/

Viel Spaß beim Lesen und Kotzen.

Ich schäme mich immer wieder dafür, dass ich das technisch durchaus spannend finde... 

[K-Ninchen]

Ich finde, diese ganze Social-Network-Scheiße übernimmt schon einen gewissen Teil an Überwachung. Und ist dazu noch ziemlich nervtötend penetrant...