Verfassungsrechtlicher und politischer OpportunismusDas Kuschen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Recht und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belegt, dass Karlsruhe das Grundgesetz nicht offensiv gegenüber der europäischen Ebene verteidigt, sondern sich europäischen Vorgaben kritiklos anpasst und nur noch innerstaatlich versucht, das Grundgesetz zu retten – was davon nach der Vorgabe aus Brüssel oder Luxemburg eben noch zu retten ist.Das ist für mich verfassungsrechtlicher Opportunismus.Es ist auch politisch opportunistisch, denn es befriedigt, wie Heribert Prantl zu Recht schreibt, „kurzfristig die Gegner der Vorratsdatenspeicherung – und langfristig ihre Befürworter.“
Ich begrüße das Urteil auch. Obwohl genau wegen dieses Urteils jemand, der sich unter meinem Namen einen Ebay-account einrichtete und Betrügereien startete, jetzt nicht mehr ermittelt werden kann.
Zitat von: Eisbär am 03 März 2010, 13:26:35Ich begrüße das Urteil auch. Obwohl genau wegen dieses Urteils jemand, der sich unter meinem Namen einen Ebay-account einrichtete und Betrügereien startete, jetzt nicht mehr ermittelt werden kann.Glaubst du eigentlich auch noch an den Weihnachtsmann, oder nur daran, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist?
ok, entgegen meiner guten Vorsätze probier ich´s jetzt doch noch mal mit sachlichen Argumenten: was genau hätte den fiesen Betrüger daran hindern sollen, sich über einen anonymisierenden Proxy in Taihiti auf eBay anzumelden und wieso soll die IP das einzige verwertbare Mittel bei diesem Strafbestand sein können?
So, meine lieben Anti-Überwachungs-Fanatiker.Nachdem ihr euch ja so herzzerreißend um eure geheimsten Telefondaten und ähnlichen Kleinkram gekümmert habt seid ihr sicherlich auch alle aktiv gegen die geplante Volkszählung ab 2011 vorgegangen, nech?Oh, du da hinten nicht? Du auch nicht? Na sowas.Wie, du hast noch nix davon gehört? Wurde am 16. Juli 2009 beschlossen.Das bedeutet, dass wir noch genau 13 Tage Zeit haben, um Verfassungsklage einzureichen. Sonst ist die einjährige Frist um.Ein ziemlich bissiges Präsentationspaper des CCC fasst die Dinge ganz nett zusammen, die da abgehen.Es handelt sich kurz gesagt um eine ämtergestützte Volkszählung, die stichprobenartig auf Korrektheit überprüft wird.Mit anderen Worten:sämtliche Daten der Einwohnermeldeämte, amtlichen Personalstellen und Bundesagenturen für Arbeit werden zusammengeführt.Das schließt unter Anderem Religion, Migrationshintergrund und Teilnahme am Zeugenschutzprogramm ein. Natürlich wird da zur Vereinfachung der Verarbeitung nix gefiltert oder so...die zusammengeführten Datensätze bekommen eine eindeutige Identifikationsnummer verpasststichprobenartig sollen 10% der Bevölkerung befragt werden. Aber nicht im GEZ-Stil. Es besteht gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht (außer für die Religion, ich darf also meine radikal-islamistischen Ansichten und meine Zugehörigkeit zum Al-Kaida-Netzwerk verheimlichen). Im Falle einer Verweigerung kann es ein Bußgeld hageln. 1987 warens 10.000 Mark...Also aufhören zu jammern, unter Anderem hier bilden und dann dort unterzeichnen.Dann dürft ihr gern über eure Kinderkacke weiter heulen. ;)
been there, done that, nur hier rein gepostet hab ichs nicht. danke, hatte ich vergessen.
Gebührenreform fordert ihren PreisDie Super-MeldebehördeDer Staatsvertrag für die neue Rundfunkgebühr nimmt Form an. Wer denkt, die GEZ sei überflüssig, liegt falsch. Die Sender werden zur Super-Meldebehörde. Niemand soll der neuen Gebühr mehr entkommen. Und auch Blinde sollen zahlen.
