Die neuste Schäuble Idee: Parlamentarische Kontrolle des BND abschaffen.
Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten. Schöne neue Welt
Zitat von: SoylentHolger am 29 September 2009, 09:18:36Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten. Schöne neue Welt Wäre ja auch ZU schade, wenn Deutschlands versammelte C- und D-Prominenz auf einen Schlag draufginge.
Leute, mal ehrlich:Das einzig Gute an Schwarz-Gelb ist, dass die FDP dem Schäuble-Wahn Einhalt gebieten wird. Sie war und ist gegen diesen Terror. Dafür muss man nichtmal deren Wahlprogramm gelesen haben, um das mitzubekommen. Wer also hier in diesem Punkt weiter so eine extreme Panikmache betreibt, hat wohl keine Ahnung von Politik.In anderen Punkten ist Jammern ja erlaubt, z.B. was die Hörigkeit vor Wirtschaftslobbyisten angeht. Aber hier ganz eindeutig nicht. Die FDP wird niemals solche extremen Pläne mittragen. Das hat sie in diesen Tagen auch schon kundgetan.
Das hängt davon ab, wie durchsetzungsfähig sich die FDP zeigt.[...]Es bleibt abzuwarten ob sie diese Einstellung nun auch in dem Koalitionsvertrag festschreiben können oder ihnen die Koalition wichtiger ist als für die CDU auf Unbequemes im Koalitionsvertrag zu bestehen.
Dafür wird die FDP aber auf anderen Gebieten Oberwasser erhalten und dazu gehört auch die Überwachungsthematik. Immerhin wird die FDP ja wohl das Justizministerium erhalten.
Und dass die FDP eine "Bürgerrechtspartei" ist - oder wieder dazu wird-, muss sie nun nicht nur versprechen, sondern auch beweisen. Hoffen wir, dass sie es kann.
Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – neben Gerhart Baum und Burkhard Hirsch – unter den Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.Sie hat angekündigt, auch gegen die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einzulegen, erneut zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.