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[SoylentHolger]

Die neuste Schäuble Idee: Parlamentarische Kontrolle des BND abschaffen. 

[K-Ninchen]

Die neuste Schäuble Idee: Parlamentarische Kontrolle des BND abschaffen. 

Der Typ ist ein ziemliches Sicherheitsrisiko...

[l3xi]

Ich meine, es ist zwar schon was älter, aber es passt dennoch recht gut auch zum aktuellen Geschehen bei "uns":

Ein Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein und alt und schwach. Sein Sohn studiert in Paris. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn:

Lieber Ahmed!
Ich bin sehr traurig, weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn Du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben.
Ich habe Dich lieb,
Dein Vater

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail:
Lieber Vater!
Bitte rühre auf keinen Fall irgendwas im Garten an. Dort habe ich nämlich “die Sachen” versteckt.
Ich habe Dich auch lieb,
Ahmed

Keine zwei Stunden später umstellen die US-Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am selben Tag erhält der alte Mann noch eine E-Mail von seinem Sohn:
Lieber Vater!
Sicherlich ist der Garten jetzt komplett umgegraben und Du kannst die Kartoffeln pflanzen. Mehr konnte ich aus der Entfernung leider nicht für Dich tun.
Ich habe Dich lieb,
Ahmed

Hier noch ein kleiner Artikel auf der Hp der Jungen Welt - Tausend Bürger im Visier der Polizei

und Spiegel online - CDU NRW lässt SPD-Kandidatin überwachen

[SoylentHolger]

Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten.  Schöne neue Welt 

[messie]

Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten.  Schöne neue Welt  

Sehr interessant natürlich auch, dass dies unmittelbar nach der Wahl geschieht. So nach dem Motto "jetzt ist ja nicht mehr Wahlkampf, jetzt können wir es ja machen ..."
Wenn die beiden vorher möglicherweise keine Islamisten waren, jetzt sind sie es bestimmt. Wenn sie schon verhaftet werden für etwas was sie nicht vor hatten, können sie es nun genauso vor haben. Kommt ja aufs Gleiche raus.
Wie zieht man sich Terroristen heran? - Indem man sie verhaftet, wenn sie noch keine sind!

[CubistVowel]

Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten.  Schöne neue Welt  

Wäre ja auch ZU schade, wenn Deutschlands versammelte C- und D-Prominenz auf einen Schlag draufginge.

[olli]

Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten.  Schöne neue Welt 

die grundsätzlich situation hat sich verändert. es gibt die staatlich überwachten islamisten, denen ein hohes "anschlags-potenzial" zugeschrieben wird. von denen man aussgeht, dass sie - je nach individuellem fall - mit bis zu 95% wahrscheinlichkeit einen selbstmordanschlag durchziehen werden. wegen unverhüllten frauen in der öffentlichkeit, männern ohne bärten usw. und die gehen zum oktoberfest, um haxe zu essen und mal so richtig die sau rauszulassen?

ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn denen einfach immer so 10 beamte in zivil gefolgt wären, auf schritt & tritt & auch auf klo. und auch mal unter deren jacken geluschert hätten. verhaften "zur vorbeugung" finde selbst ich rechte socke nicht okay.

[SoylentHolger]

Jetzt sind schon die ersten zwei "Verdächtigen" präventiv festgenommen worden zur Verhinderung von Straftaten.  Schöne neue Welt  

Wäre ja auch ZU schade, wenn Deutschlands versammelte C- und D-Prominenz auf einen Schlag draufginge.

ÖY - ich bin keine C- oder D-Prominenz (nur weil ich gestern erfahren habe auch am Samstag auf der Wiesn zu sein)

[CommanderChaos]

Yo, jetzt gehts rund.

[Dalai_Wese]

Leute, mal ehrlich:
Das einzig Gute an Schwarz-Gelb ist, dass die FDP dem Schäuble-Wahn Einhalt gebieten wird. Sie war und ist gegen diesen Terror. Dafür muss man nichtmal deren Wahlprogramm gelesen haben, um das mitzubekommen. Wer also hier in diesem Punkt weiter so eine extreme Panikmache betreibt, hat wohl keine Ahnung von Politik.
In anderen Punkten ist Jammern ja erlaubt, z.B. was die Hörigkeit vor Wirtschaftslobbyisten angeht. Aber hier ganz eindeutig nicht. Die FDP wird niemals solche extremen Pläne mittragen. Das hat sie in diesen Tagen auch schon kundgetan.

[messie]

Leute, mal ehrlich:
Das einzig Gute an Schwarz-Gelb ist, dass die FDP dem Schäuble-Wahn Einhalt gebieten wird. Sie war und ist gegen diesen Terror. Dafür muss man nichtmal deren Wahlprogramm gelesen haben, um das mitzubekommen. Wer also hier in diesem Punkt weiter so eine extreme Panikmache betreibt, hat wohl keine Ahnung von Politik.
In anderen Punkten ist Jammern ja erlaubt, z.B. was die Hörigkeit vor Wirtschaftslobbyisten angeht. Aber hier ganz eindeutig nicht. Die FDP wird niemals solche extremen Pläne mittragen. Das hat sie in diesen Tagen auch schon kundgetan.

Das hängt davon ab, wie durchsetzungsfähig sich die FDP zeigt.
Nachdem ich den Umkipper der Grünen in Hamburg, die ja nun wirklich Radau vor der Wahl gegen Kohlekraftwerk und Elbvertiefung machten, gar tönten "mit uns ist das nicht zu machen", um dann nach der Wahl festzustellen dass sie doch nix dagegen tun (oder tun können?), bleibe ich skeptisch, wie groß der Einfluss der FDP diesbezüglich ist. Auch dein Link beschreibt Zustände vor der Wahl. Es bleibt abzuwarten ob sie diese Einstellung nun auch in dem Koalitionsvertrag festschreiben können oder ihnen die Koalition wichtiger ist als für die CDU auf Unbequemes im Koalitionsvertrag zu bestehen.

[Dalai_Wese]

Das hängt davon ab, wie durchsetzungsfähig sich die FDP zeigt.
[...]Es bleibt abzuwarten ob sie diese Einstellung nun auch in dem Koalitionsvertrag festschreiben können oder ihnen die Koalition wichtiger ist als für die CDU auf Unbequemes im Koalitionsvertrag zu bestehen.

Dann nimm eben diese Meldung. Da werden sogar Korrekturen am CDU(CSU-Inhalt gefordert. Das wird ein sehr konträrer Punkt in den Verhandlungen. Aber das sind urliberale Kernpunkte und das wissen sowohl die FDP, als auch die CDU/CSU. Die FDP kann gar nicht wie Schäuble agieren, weil sie dann ihr Gesicht völlig verlieren würde. Das ist m.E. also völlig ausgeschlossen, dass die FDP auf dem Gebiet einknickt. Ob und inwieweit sie sogar Korrekturen durchzusetzen vermag, ist eine andere Frage. Da wäre ich auch eher skeptisch, zumindest bei dem, was bereits geltendes Recht ist. Nicht jedoch bei den derzeitig aktuellen Debatten. Da geht durchaus noch was.

Ich sehe es eher so, dass die FDP Abstriche in der Steuerpolitik machen muss. Ihr 10-25-35-Modell ist da so kaum umsetzbar. Und bei Fragen wie z.B. der Wehrpflicht denke ich, dass sie verzichten wird. Da hat die CDU in Person von Frau Merkel ja bereits eine klare Absage erteilt. Dafür wird die FDP aber auf anderen Gebieten Oberwasser erhalten und dazu gehört auch die Überwachungsthematik. Immerhin wird die FDP ja wohl das Justizministerium erhalten.

Und was die Grünen betrifft: Es war tatsächlich so, dass eine totale Versagung der Baugenehmigung vor den Verwaltungsgerichten kaum durchsetzbar gewesen wäre, weil die ja erlassenen strengsten Auflagen als milderes Mittel zur Verfügung standen. Der Versagungsbescheid wäre also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kassiert worden. Dennoch haben die Grünen da natürlich ihre Basis ziemlich provoziert.

[Svendra]

Dafür wird die FDP aber auf anderen Gebieten Oberwasser erhalten und dazu gehört auch die Überwachungsthematik. Immerhin wird die FDP ja wohl das Justizministerium erhalten.

Das ist definitiv zu wünschen, aber nachdem die FDP in Bayern den "Bundestrojaner" mit beschlossen hat und erst vor wenigen Tagen im sächsischen Koalitionsvertrag mit der CDU einer Verschärfung der Überwachung zugestimmt hat, sehe ich durchaus Anlass, da skeptisch zu bleiben.  Von vergangenen Heldentaten wie großen Lauschangriffen wollen wir mal gar nicht sprechen. 

Wahlversprechen und Oppositionspolitik sind ja gut und schön, aber nun kommt es auf Taten an. Und dass die FDP eine "Bürgerrechtspartei" ist - oder wieder dazu wird-, muss sie nun nicht nur versprechen, sondern auch beweisen. Hoffen wir, dass sie es kann.

[tyrannus]

Und dass die FDP eine "Bürgerrechtspartei" ist - oder wieder dazu wird-, muss sie nun nicht nur versprechen, sondern auch beweisen. Hoffen wir, dass sie es kann.

Zitronenfalter falten Zitronen, Geschäftsführer führen Geschäfte und eine Bürgerrechtspartei, wie die FDP, ist eben auch nur ein Part des Bürgerrechts im Allgemeinen. Wenn ein Guido nach der Wahl mitten in der Euphorie plötzlich jedes seiner eigenen Worte abwägt, obwohl er die Jahre voher zu jedem Scheiss eine Meinung hatte, kann man damit rechnen, dass bei der FDP jetzt auch die Realität einkehrt. Und die Realität ist ja eher schmutzig.

Ein Müllmann besteht ja auch nicht aus Müll, nur weil er so heißt, sondern macht mit dem Müll etwas. Manchmal verschüttet er davon ein wenig, aber sehr häufig landet das Zeug in der Verbrennung. 

[Dalai_Wese]

Da ja wohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger (ja, die heißt so  ) Justizministerin werden soll, muss man sich nur mal ihre Vita ein wenig anschauen:

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – neben Gerhart Baum und Burkhard Hirsch – unter den Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.

Sie hat angekündigt, auch gegen die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einzulegen, erneut zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.

Die Dame darf man also als ziemlich wacker bezeichnen. Das wird dann auch unterstrichen durch diesen Artikel in einer juristisch-politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift.
Also ich bin da ziemlich zuversichtlich, dass der Herr Innenminister ausgeschäublet hat! Wenn es ganz ideal läuft, hat der sogar keinen Bock mehr und rollt weg! Aber gut, das ist dann schon der Idealtraum. Es geht ja immerhin noch um vier Jahre Diäten!