Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: NPD-Verbotsverfahren  (Gelesen 40679 mal)

viking

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #45 am: 14 Dezember 2012, 00:09:44 »

;D

Da fällt mir nur noch folgendes ein:

Um ernst zu sein, genügt Dummheit, während zur Heiterkeit ein großer Verstand unerläßlich ist.
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seinschi

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #46 am: 14 Dezember 2012, 19:32:54 »

Wie waers mit nem Duell im Morgengrauen? ich faends wirklich schoen, wenn Beleidigungen wie "wenn Du des Denkens maechtig waerest" aussen vor blieben. Bei aller Emotionalitaet ,die Eure angesprochenen Themen mit sich tragen, zeugt solch ein Verhalten nicht gerade von der oft herbeizitierten Achtung der Menschenwuerde.

Desweiteren bin ich der Ueberzeugung, dass man die allgemeine Arbeitsplatzsituation hierzulande nicht mit der in DritteWeltLaendern vergleichen kann, der abfaellige Tonfall gegenueber Betroffenen laesst auf nicht allzu grosse empathische Faehigkeiten schliessen.

Ich verzichte hier mal auf Zitate aus drittklassigen Pubkrocksongs, ausser auf das obligatorische "Nazis raus"

uebrigens: ein Gebot ist eine verbindliche Anweisung (die 10 Gebote , mal so als Denkansatz aus der Ethiklehre)

(ich haett hier gern auch noch was aus wikipedia kopiert, aber dafuer bin ich zu faul)


ach ja, wenn Zitate schon sein muessen, dann bitte mit Quellenangabe, aber da Rosa Luxemburg hier eh schon bemueht wurde ,hier nochmal was von ihr:
"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern."
« Letzte Änderung: 14 Dezember 2012, 19:41:33 von seinschi »
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Mishima

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #47 am: 27 Dezember 2012, 22:17:13 »

Ich bin gegen ein NPD-Verbot, aus folgendem Grund:
So lange wir die NPD gewähren lassen, ist die radikale Rechte unter einem Banner vereint, unter dem sie sich unseren demokratischen Gesetzen halbwegs beugen muss. Natürlich tun sie das in der falschen Hoffnung auf parlamentarischen Erfolg.
Wenn wir die NPD, dieses "demokratische" Sprechrohr der radikalen Rechten aber verbieten, offnen wir dem alten Terror Tür und Tor. Denn wenn die Rechte keine Legitimation mehr in unserer Gesellschaft hat, ist sie auch nicht mehr unseren Regeln unterworfen. Und ihr glaubt doch nicht etwa, dass die Faschos alle nach Hause gehen, wenn man sie kriminalisiert, oder? Dann geht es erst richtig los!
So lange wir aber dem rechten Rand die Illusion lassen, in der regulären Politik mitzuspielen, haben wir sie halbwegs unter Kontrolle.
Kann jemand meiner Logik folgen? Es geht mir nicht um ethische Prinzipien, sondern um reale Fakten. Wer wirklich was gegen Faschismus tun will, sollte sich nicht in blinden Aktionismus stürzen, sondern die realen Verhältnisse kennen und strategisch denken, im eigenen Sinne.
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colourize

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #48 am: 27 Dezember 2012, 22:46:33 »

Ich bin gegen ein NPD-Verbot, aus folgendem Grund:
So lange wir die NPD gewähren lassen, ist die radikale Rechte unter einem Banner vereint, unter dem sie sich unseren demokratischen Gesetzen halbwegs beugen muss. Natürlich tun sie das in der falschen Hoffnung auf parlamentarischen Erfolg.
Wenn wir die NPD, dieses "demokratische" Sprechrohr der radikalen Rechten aber verbieten, offnen wir dem alten Terror Tür und Tor. Denn wenn die Rechte keine Legitimation mehr in unserer Gesellschaft hat, ist sie auch nicht mehr unseren Regeln unterworfen. Und ihr glaubt doch nicht etwa, dass die Faschos alle nach Hause gehen, wenn man sie kriminalisiert, oder? Dann geht es erst richtig los!
So lange wir aber dem rechten Rand die Illusion lassen, in der regulären Politik mitzuspielen, haben wir sie halbwegs unter Kontrolle.
Kann jemand meiner Logik folgen? Es geht mir nicht um ethische Prinzipien, sondern um reale Fakten. Wer wirklich was gegen Faschismus tun will, sollte sich nicht in blinden Aktionismus stürzen, sondern die realen Verhältnisse kennen und strategisch denken, im eigenen Sinne.
Ich glaube diese Einheit der radikalen Rechten unter dem Banner der NPD, die Du da unterstellst, ist eine Fehlannahme. Wie kommst Du darauf?

Nach allem was man so hört ist die NPD nicht nur intern in verschiedene Flügel gespalten. Hinzu kommt noch, dass die meisten rechtsradikal denkenden Menschen keine Parteimitglieder der NPD sind. Wie kommst Du also zu der Annahme, dass man die radikale Rechte auch nur "halbwegs unter Kontrolle" habe, solange man die NPD hat?

Btw. glaubt auch niemand, "dass die Faschos alle nach Hause gehen, wenn man sie kriminalisiert". Das wird jedenfalls nirgends als Grund für den Vorstoß der Länder nach dem NPD-Verbot benannt.
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Mishima

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #49 am: 27 Dezember 2012, 23:17:53 »

Natürlich erkennen viele Rechte die NPD nicht als Vertreter an, das weiss ich auch.
Aber die NPD, so weh es mir tut das auszusprechen, war immer so was wie ein mäßigendes Element innerhalb der rechten Szene. Auch wenn man kein Mitglied ist, macht der Status eines "Quasi-Vertreters" schon einiges an Regulierung aus.
So bald die Szene aber offiziell keine Legitimation mehr besitzt, fängt die richtige Militarisierung an, und ich meine nicht diesen NSU-Quatsch, der in den Medien so hochgepusht wird.
Wenn man eine Subkultur kriminalisiert, verhält sie sich auch kriminell... und ich meine krimineller als sowieso schon.
Das ist simple Psychologie und hat nichts mit der jeweiligen Ausrichtung zu tun.
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Schattenwurf

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #50 am: 28 Dezember 2012, 10:09:01 »

Mishima es geht doch nicht darum Probleme zu lösen ...
oder zumindest einen gangbaren Weg zu wählen ...
es geht schlicht um "Ich will" "Das muss jetzt so" "Meine Macht ist deine Ohnmacht" und den Wähler am Stammtisch abholen ^^
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- Dafür habe ich später auch noch Zeit.
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an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.
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Mishima

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #51 am: 28 Dezember 2012, 11:58:15 »

Das ist reiner Aktionismus.
Als ob man durch Verbote irgendwie die Verhältnisse ändern könnte, geschweige denn die Situation entschärfen.
Vielleicht kann man auch mal den Zusammenhang zwischen rechter Gesinnung und Killerspielen unter die Lupe nehmen. XD
Oder man entfernt romantische Gemälde aus der Kunsthalle. Die haben finde ich so einen anrüchig völkischen Ausdruck und hatten auf mich schon immer einen unguten Einfluss.
Verbote statt Aufklärung, das bringt es!
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nightnurse

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #52 am: 28 Dezember 2012, 14:47:15 »

So lange wir aber dem rechten Rand die Illusion lassen, in der regulären Politik mitzuspielen, haben wir sie halbwegs unter Kontrolle.
Kann jemand meiner Logik folgen?

Ja, Neville Chamberlain. Er nannte das "appeasement". Hat total gut funktioniert.


Wo steht eigentlich, daß "Verbot" und "Aufklärung" einander ausschließen? (Und btw, antinazistische Aufklärung gibt es in diesem unserem Lande seit Jahrzehnten aus der ganz großen Kelle - die reicht allein offenbar auch nicht, sonst gäbe es die NPD ja gar nicht.)
« Letzte Änderung: 28 Dezember 2012, 14:53:14 von nightnurse »
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #53 am: 28 Dezember 2012, 15:01:34 »

Gut, wie sieht die Alternative aus?
Nehmen wir mal an, das NPD-Verbot klappt...
wie stellst du dir (realistisch) den weiteren Verlauf der Geschichte vor?
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colourize

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #54 am: 28 Dezember 2012, 15:07:34 »

Gut, wie sieht die Alternative aus?
Nehmen wir mal an, das NPD-Verbot klappt...
wie stellst du dir (realistisch) den weiteren Verlauf der Geschichte vor?
1.) Die NPD bekommt keinen Cent mehr von meinem Steuergeld und kann folglich auch nicht mehr ihre gegen das System gerichtete Politik von dem Geld finanzieren, das mir von meinem Lohn abgezogen wird.
2.) Spenden an die NPD sind zukünftig nicht mehr steuerlich absetzbar.
3.) Die NPD kann ihre menschenverachtende Hassideologie nicht mehr länger als "ganz normale" und legale politische Positionierung vermarkten, die man auf dem Wahlzettel ankreuzen kann wie andere politische Positionen auch.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #55 am: 28 Dezember 2012, 15:12:47 »

OK, ne Menge Kohle wird wegfallen, das ist schon mal gut.
Aber das hat die Handlungsbereitschaft von radikalen Spinnern noch nie beeinträchtigt.
Auf der Führungsebene werden an die Stelle von ewig gestrigen Grenzdebilen nun vollkommen Wahnsinnige treten,
die keinen Spielregeln mehr unterworfen sind, so meine Prophezeiung.
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Eisbär

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #56 am: 28 Dezember 2012, 15:17:47 »

es wird entweder eine neue Partei geben oder die Anhänger der NP verteilen sich auf andere Parteien am rechten Rand.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #57 am: 28 Dezember 2012, 15:27:51 »

Ehm, Herr colourize war schneller, danke.
Es gibt rechtliche Grundlagen für Parteienverbote in diesem Land (und die gibt es aufgrund einschlägiger Erfahrungen in der Vergangenheit). Ich sehe keinen Grund dafür, die nicht anzuwenden (ob sie auf die NPD anwendbar wären, ist ja immer noch nicht erwiesen) - "Ich glaube, daß alles viel schlimmer wird, wenn wir die verbieten" überzeugt mich da nicht.



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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #58 am: 28 Dezember 2012, 15:30:51 »

es wird entweder eine neue Partei geben oder die Anhänger der NP verteilen sich auf andere Parteien am rechten Rand.
Ich will die politische Rechte nicht bagatellisieren, aber was gibt es denn ausser der NPD noch am rechten Rand, also innerhalb des parlamentarischen Spektrums?
Vieles was hier vermutlich als rechts gilt, erfüllt nach meinem persönlichen Maßstab nicht den Grad dessen, was ich als "rechtsradikal" bezeichnen würde oder ist so verschwindend klein, dass es nicht ernst zu nehmen ist.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #59 am: 28 Dezember 2012, 17:17:25 »

es wird entweder eine neue Partei geben oder die Anhänger der NP verteilen sich auf andere Parteien am rechten Rand.
Ich will die politische Rechte nicht bagatellisieren, aber was gibt es denn ausser der NPD noch am rechten Rand, also innerhalb des parlamentarischen Spektrums?
Vieles was hier vermutlich als rechts gilt, erfüllt nach meinem persönlichen Maßstab nicht den Grad dessen, was ich als "rechtsradikal" bezeichnen würde oder ist so verschwindend klein, dass es nicht ernst zu nehmen ist.
zB die Republikaner.
Dazu kommen diverse kleine, meist lokale Gruppen, die anfangen könnten, zu kooperieren, wenn die "große" NPD weg ist.

Das wird allerdings dauern. Von daher denke ich, es ist vermutlich besser, diesen braunen Fleck zu tilgen.
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Infos: www.nofuba.de