Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: NPD-Verbotsverfahren  (Gelesen 39438 mal)

schwarze Katze

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #30 am: 08 Dezember 2012, 10:07:09 »


Für Täter mit Migrationshintergrund, um es mal so "politisch korrekt" wie irgend möglich zu formulieren, unterhalb eines Alters von, sagen wir mal: 30, hat sich in der deutschen Medienlandschaft eine überaus pfiffige, neue Chiffre etabliert: "Jugendliche". - Oh ja: Wenn lediglich von "Jugendlichen" die Rede ist, kannst Du Deinen Arsch darauf verwetten, dass es sich um Täter handelt, die nicht-deutscher Herkunft sind. Tja, und wer diese Feststellung nun rassistisch findet, der sollte sich mal überlegen, was eigentlich rassistischer ist: diesen schlichten Umstand zu bemerken UND auch auszusprechen ODER der Tatbestand selbst.

Oder man benutzt Beziechnung " Südländer", dabei handelt es sich weder um Spanier noch um Italiener ;)
Diese Geheimhaltung treibt gerade Mdenschen in die rechte Ecke, in Unterschied zu politisch korrekten Journalisten leben sie nämlich oft in nicht in Ottensen oder Uhlenhorst, sondern in Wilhelmsburg oder Billstedt und wissen ganz genau, was sich unter Bezeichnung "Südländer" versteckt. Da es oft leider nur die Rechten solche Themen offen ansprchen, entsteht bei diesen Menschen dann die Eindrück, dass die Rechten eben für sie da sind.

Damit erkläre ich z. B. auch sehr grosse Erfolg von Schill-Partei 2002 in diesen Stadtteilen
Diese Menschen sind nicht dumm, sie sind allein gelassen

Diese angebliche politische Korrektheit ist auch nicht in Interesse von Migranten selbst. Ich bin z. B. daran interessiert, dass russische Kriminelle, die in Deutschland "tätig" sind, so schnell wie möglich je nach Sachlage eingesperrt oder abgeschoben werden. Sie schaden auch meinem Ruf, ich möchte nicht, dass man mich mit diesen Personen vergleicht.
Ich denke, genausowenig möchten die Menschen aus Rostock oder Magdeburg, dass man sie in Verbindung zu glatzköpfigen Dummbratzen bringt.
Ein guter Bekannter von mir, ein afro-amerikanischer Musiker, der in Hamburg lebt, war richtig wütend  über die Tatsache, dass man gegen schwarzafrikanischen Crackdealer nicht unternommen hat und sie damals ( Ende 90-er) dern Strassenbild in bestimmten Stadteilen beherrschten. Er hatte kein Lust mehr, ständig entweder von Passanten böse angequckt oder von kaputten Gestalten  "Hey, hast du was?" angesprochen zu werden.
Und ich beneide Menschen aus Ungarn, Rumanien oder Bulgarien nicht, die hier schon lange normal leben und jetzt durch Verhalten von Roma in Misskredit geraten.
Und von türkischen Jugendlichen getöteter Jonny K. hatte auch einen Migrationshintergrund, er war ein Deutsch-Thailänder.
« Letzte Änderung: 08 Dezember 2012, 10:43:12 von Black Russian »
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Kenaz

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #31 am: 08 Dezember 2012, 10:30:59 »

Oder man benutzt Beziechnung " Südländer", dabei handelt es sich weder um Spanier noch um Italiener ;)

- Das war lange Jahre gängiger Usus, mittlerweile wird in der bundesdeutschen Presse offenbar aber selbst dieser Terminuns als "diskriminierend" eingestuft. Achte mal drauf: Du wirst die Bezeichnung "Südländer" in der öffentlichen Berichterstattung heute nicht mehr lesen. Selbst im Zusammenhang mit dem, weiter unten von Dir angesprochenen Mord an Jonny K. in Berlin war - wenigstens in den ersten Tagen - lediglich von "Jugendlichen" die Rede. Vor dem Hintergrund der von Inverted geposteten "Richtlinie 12.1" des deutschen Presserates wundert mich das allerdings kein bisschen mehr. Hier wird im Sinne der PC-Doktrin die Realität manipuliert und gefiltert, dass es nur so scheppert.

Diese Menschen sind nicht dumm, sie sind allein gelassen

- Richtig. Und sie sehen sich mit Tatsachen konfrontiert, die die öffentliche Meinungsbildungsmaschinerie aus höchst fragwürdigen Gründen ausblendet.

[...] dass man gegen schwarzafrikanischen Crackdealer nicht unternommen hat und sie damals ( Ende 90-er) dern Strassenbild in bestimmten Stadteilen beherrschten. Er hatte kein Lust mehr, ständig entweder von Passanten böse angequckt oder von kaputten Gestalten  "Hey, hast du was?" angesprochen zu werden.

- Dieser Umstand spielte der herrschenden Klasse ja auch in die Hände: Stichwort "Gentrifizierung von Stadtteilen". Bekanntlich kam es in der Folge dieser Entwicklung zu einer massiven Abwanderung ursprünglicher Bewohner dieser Viertel bzw., ums konkret zu machen: der Schanze - was den Raum und den Weg freigab, die Karten neu, nämlich gewinnbringender zu mischen. Seit die Schanze definitiv ein schickes In-Viertel ist, gibt es dort auch keine Crack-Dealer mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. ;)
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schwarze Katze

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #32 am: 08 Dezember 2012, 10:41:20 »

Seit die Schanze definitiv ein schickes In-Viertel ist, gibt es dort auch keine Crack-Dealer mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. ;)

stimmt. Jetzt sind dort nur die weissen Koks-Dealer ;)
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Graf Edward Zahl

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #33 am: 08 Dezember 2012, 11:04:47 »

NPD - Verbot wird, meiner Meinung nach, gar nichts bringen.
Die Prämisse, dass man rechtsradikales Gedankengut in seinen Ansätzen verhindern will - sehe ich auch als nicht richtig an.
Rechtsextremismus in meiner Heimat fußt, hauptsächlich an der miserablen wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit. Aber das zu Beheben ist wahrscheinlich dem Staat zu teuer, daher lieber ein billigeres Verbotsverfahren.
Selbst, wenn es bei einem erfolgreichen Verfahren keine NPD mehr gibt, dann gibt es immer noch Rechte.

Ist doch einfach dumm zu denken, "wir haben jetzt die NPD verboten, jetzt gibts keine Nazis." Kann man echt nur den Kopf schütteln...  :o
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schwarze Katze

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #34 am: 08 Dezember 2012, 11:12:32 »


Rechtsextremismus in meiner Heimat fußt, hauptsächlich an der miserablen wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit. Aber das zu Beheben ist wahrscheinlich dem Staat zu teuer, daher lieber ein billigeres Verbotsverfahren.

Ich weiss nicht, ob es wirklich nur wirtschaftliche Grunde hat. Fast alle ehemalige Ostblock-Länder haben eine grosses Problem mit Rechten, in Rußland ist es zum Beispiel viel schlimmer als in Ost-Deutschland, jede Woche passieren Morde an "nichteuropäer", die Nazis haben richtig Zulauf. Und dabei ist die wirtschaftliche Situation in Rußland heutzutage gar nicht so schlecht, Arbeitslosenquote ist niedrig. Also gibt es vielleicht noch andere Grunde?


Ist doch einfach dumm zu denken, "wir haben jetzt die NPD verboten, jetzt gibts keine Nazis." Kann man echt nur den Kopf schütteln...  :o
;D

Das ist genauso wie mit Hells Angels, man hat sie zwar verboten, aber dadurch sind sie kein bißchen harmloser geworden, eher in Gegenteil
« Letzte Änderung: 08 Dezember 2012, 11:19:44 von Black Russian »
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #35 am: 08 Dezember 2012, 17:43:22 »

Und bei "eigentümlich frei" und "Zettels Kasten" guck' ich in Zukunft öfter mal vorbei, danke für den Hinweis! :)

Gerne =)

Noch interessanter finde ich eine Unzahl von Texen im Forum Ordnungspolitik.

Lesenswert auch die wöchentlichen Marktreporte Thorsten Polleits von Degussa, Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

EF hatte ich übrigens einst selber über einen Link im Forum der Piraten entdeckt, wobei dann einige Zeit später Ron Paus Buch "The Revolution" mich für immer von jeglicher sozialistischer Denke (die ja Grundlage rechter und linker Politik ist) geheilt hat.
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Kenaz

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #36 am: 08 Dezember 2012, 21:20:43 »

Noch interessanter finde ich eine Unzahl von Texen im Forum Ordnungspolitik.

Lesenswert auch die wöchentlichen Marktreporte Thorsten Polleits von Degussa, Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

[...] Ron Paus Buch "The Revolution" [...]

- Das sind nach erster Inaugenscheinnahme allerdings Quellen & Gewährsmänner, für die sich meine spontane Sympathie - um es mal sehr, sehr vorsichtig zu formulieren - in ziemlich überschaubaren Grenzen hält. Ich kann und will mich dazu noch nicht definitv äußern, da es nicht meiner Art entspricht, in Pawlow'scher Hundemanier auf gewisse Schlüsselreize anzuspringen, es riecht mir aber doch ein bisschen zu sehr nach einer subjektivistischen Nützlichkeitsverkultung im ökonmomischen Gewand, der ich recht skeptisch gegenüberstehe. Schlagworte wie Degussa und Namen wie Ron Paul sind ebenfalls nicht gerade dazu angetan, meine Skepsis abzuschwächen, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. - Ich schau' mir das in den nächsten Tagen aber mal etwas genauer an, sobald es die Zeit erlaubt.
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Kenaz

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #37 am: 08 Dezember 2012, 21:26:36 »

Ach, um zur Abwechslung noch mal kurz etwas konkreter aufs eigentliche Thema zurückzukommen: Das hier ...

Ist doch einfach dumm zu denken, "wir haben jetzt die NPD verboten, jetzt gibts keine Nazis." Kann man echt nur den Kopf schütteln...  :o

... ist nun aber ausgewiesenermaßen auch nicht die Intention, die hinter den Überlegungen zum NPD-Verbot steht, und kann infolgedessen auch schwerlich als Argument dagegen ins Feld geführt werden. Wollte ich ganz am Rande noch mal eben losgeworden sein.
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Schattenwurf

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #38 am: 09 Dezember 2012, 23:22:51 »

Ich finds lustig, weil es so schön schwachsinnig und voll Doppelmoral ist. =)

Im GG finden wir das Sozialstaatsgebot und etwas zur Menschenwürde,
spätestens seit die SPD und Grünen Hartz IV + Sanktionen unter das Existenzminimum eingeführt haben,
und CDU sowie FDP diese Praxis fleißig weiterführen, gehören diese vier Parteien verboten.
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Gevatter Tod ... frei nach Pratchett

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viking

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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #39 am: 13 Dezember 2012, 02:09:34 »

Ich finds lustig, weil es so schön schwachsinnig und voll Doppelmoral ist. =)

Im GG finden wir das Sozialstaatsgebot und etwas zur Menschenwürde,
spätestens seit die SPD und Grünen Hartz IV + Sanktionen unter das Existenzminimum eingeführt haben,
und CDU sowie FDP diese Praxis fleißig weiterführen, gehören diese vier Parteien verboten.

Was für ein (zusammenhangsloser und in sich nicht homogener) Populismus, der auf (allenfalls) Ressentimenten fußt. Klar kann man über Hartz IV und seine architektonischen Fehler reden und diese (zu recht) kritisieren, aber gleich mit der Keule einer Menschenrechtsverletzung und Verletzung der Menschenwürde los zu holzen ist doch nicht mehr verhältnismäßig. Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen (dazu gehören auch Grundsicherungen). Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Verstößt man mit Hartz IV nun explizit dagegen? Eher nicht...niemand zwingt dich eine Sonderleistung zu empfangen und wenn du in Deutschland meinst, dass dieser Staat für dich nicht in Ordnung ist, kannst Du deine Konsequenzen ziehen, in dem Du aktiv etwas dagegen unternimmst und / oder deine Sachen packst ....man kann in Deutschland jederzeit wo anders hingehen. Du bist frei, absolut frei... Aber man sollte nicht meinen, Freiheit gibt Anspruch auf Leistung anderer. Ausserdem bietet man dir eine Grundsicherung, damit du nicht total mittellos wirst. Genaugenommen hat man doch kein Recht, einen anderen zum Teilen zu zwingen?! Wenn der (und in diesem Fall die Steuerbürger) meinen, wir geben dir etwas, weil du in Not geraten bist, fußt dieses darauf weil wir uns in unserem Sozialstaat auf die Solidarität, Subsidiarität und den Föderalismus besinnen. Hartz IV ist eine Grundsicherung, wenn man in Probleme geraten ist und keine Institution auf Dauer! Es steht dann auch wieder auf einem anderen Blatt wie man vom Staat gefördert und in Arbeit gebracht wird. Aber auch hier ist man immer noch selbst verantwortlich in Lohn und Brot zu kommen und muss deswegen unabhängig von der staatlichen Förderung die Initiative ergreifen. Schau mal in andere Länder, da würden dich die Menschen um dein (als menschenfeindlich gescholtenes) Hartz IV beneiden.

Abenteuerlich wird es nun, dass man Hartz IV (eine Grundsicherung) mit den NS-Verbrechen (Verfolgung und Morden von Millionen von Menschen) in einen Kontext bringt, zu der auch die NPD mit ihrer Programmatik und dazu noch gegen unsere demokratische Verfassung (wie halt auch die Menschenwürde, etc.) steht....
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #40 am: 13 Dezember 2012, 18:15:25 »

Ich finds lustig, weil es so schön schwachsinnig und voll Doppelmoral ist. =)

Im GG finden wir das Sozialstaatsgebot und etwas zur Menschenwürde,
spätestens seit die SPD und Grünen Hartz IV + Sanktionen unter das Existenzminimum eingeführt haben,
und CDU sowie FDP diese Praxis fleißig weiterführen, gehören diese vier Parteien verboten.

Was für ein (zusammenhangsloser und in sich nicht homogener) Populismus, der auf (allenfalls) Ressentimenten fußt. Klar kann man über Hartz IV und seine architektonischen Fehler reden und diese (zu recht) kritisieren, aber gleich mit der Keule einer Menschenrechtsverletzung und Verletzung der Menschenwürde los zu holzen ist doch nicht mehr verhältnismäßig. Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen (dazu gehören auch Grundsicherungen). Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Verstößt man mit Hartz IV nun explizit dagegen? Eher nicht...niemand zwingt dich eine Sonderleistung zu empfangen und wenn du in Deutschland meinst, dass dieser Staat für dich nicht in Ordnung ist, kannst Du deine Konsequenzen ziehen, in dem Du aktiv etwas dagegen unternimmst und / oder deine Sachen packst ....man kann in Deutschland jederzeit wo anders hingehen. Du bist frei, absolut frei... Aber man sollte nicht meinen, Freiheit gibt Anspruch auf Leistung anderer. Ausserdem bietet man dir eine Grundsicherung, damit du nicht total mittellos wirst. Genaugenommen hat man doch kein Recht, einen anderen zum Teilen zu zwingen?! Wenn der (und in diesem Fall die Steuerbürger) meinen, wir geben dir etwas, weil du in Not geraten bist, fußt dieses darauf weil wir uns in unserem Sozialstaat auf die Solidarität, Subsidiarität und den Föderalismus besinnen. Hartz IV ist eine Grundsicherung, wenn man in Probleme geraten ist und keine Institution auf Dauer! Es steht dann auch wieder auf einem anderen Blatt wie man vom Staat gefördert und in Arbeit gebracht wird. Aber auch hier ist man immer noch selbst verantwortlich in Lohn und Brot zu kommen und muss deswegen unabhängig von der staatlichen Förderung die Initiative ergreifen. Schau mal in andere Länder, da würden dich die Menschen um dein (als menschenfeindlich gescholtenes) Hartz IV beneiden.

Abenteuerlich wird es nun, dass man Hartz IV (eine Grundsicherung) mit den NS-Verbrechen (Verfolgung und Morden von Millionen von Menschen) in einen Kontext bringt, zu der auch die NPD mit ihrer Programmatik und dazu noch gegen unsere demokratische Verfassung (wie halt auch die Menschenwürde, etc.) steht....
You made my day XD ...
hast du erst das Fremdwörterbuch und dann "neoliberaler Scheissdreck für das Kleinbürgertum" gefressen ...
oder war die Reihenfolge umgekehrt? ^^
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #41 am: 13 Dezember 2012, 20:24:47 »

Ich finds lustig, weil es so schön schwachsinnig und voll Doppelmoral ist. =)

Im GG finden wir das Sozialstaatsgebot und etwas zur Menschenwürde,
spätestens seit die SPD und Grünen Hartz IV + Sanktionen unter das Existenzminimum eingeführt haben,
und CDU sowie FDP diese Praxis fleißig weiterführen, gehören diese vier Parteien verboten.

Was für ein (zusammenhangsloser und in sich nicht homogener) Populismus, der auf (allenfalls) Ressentimenten fußt. Klar kann man über Hartz IV und seine architektonischen Fehler reden und diese (zu recht) kritisieren, aber gleich mit der Keule einer Menschenrechtsverletzung und Verletzung der Menschenwürde los zu holzen ist doch nicht mehr verhältnismäßig. Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen (dazu gehören auch Grundsicherungen). Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Verstößt man mit Hartz IV nun explizit dagegen? Eher nicht...niemand zwingt dich eine Sonderleistung zu empfangen und wenn du in Deutschland meinst, dass dieser Staat für dich nicht in Ordnung ist, kannst Du deine Konsequenzen ziehen, in dem Du aktiv etwas dagegen unternimmst und / oder deine Sachen packst ....man kann in Deutschland jederzeit wo anders hingehen. Du bist frei, absolut frei... Aber man sollte nicht meinen, Freiheit gibt Anspruch auf Leistung anderer. Ausserdem bietet man dir eine Grundsicherung, damit du nicht total mittellos wirst. Genaugenommen hat man doch kein Recht, einen anderen zum Teilen zu zwingen?! Wenn der (und in diesem Fall die Steuerbürger) meinen, wir geben dir etwas, weil du in Not geraten bist, fußt dieses darauf weil wir uns in unserem Sozialstaat auf die Solidarität, Subsidiarität und den Föderalismus besinnen. Hartz IV ist eine Grundsicherung, wenn man in Probleme geraten ist und keine Institution auf Dauer! Es steht dann auch wieder auf einem anderen Blatt wie man vom Staat gefördert und in Arbeit gebracht wird. Aber auch hier ist man immer noch selbst verantwortlich in Lohn und Brot zu kommen und muss deswegen unabhängig von der staatlichen Förderung die Initiative ergreifen. Schau mal in andere Länder, da würden dich die Menschen um dein (als menschenfeindlich gescholtenes) Hartz IV beneiden.

Abenteuerlich wird es nun, dass man Hartz IV (eine Grundsicherung) mit den NS-Verbrechen (Verfolgung und Morden von Millionen von Menschen) in einen Kontext bringt, zu der auch die NPD mit ihrer Programmatik und dazu noch gegen unsere demokratische Verfassung (wie halt auch die Menschenwürde, etc.) steht....
You made my day XD ...
hast du erst das Fremdwörterbuch und dann "neoliberaler Scheissdreck für das Kleinbürgertum" gefressen ...
oder war die Reihenfolge umgekehrt? ^^

Der werte Herr sollte vielleicht bevor er etwas dermaßen stupides in der Öffentlichkeit vertritt im Vorwege ein Buch zur Hand nehmen damit er auch versteht, was mit einem Sozialstaatsgebot überhaupt gemeint ist. Dann würde der werte Herr wissen das ein Gebot eine Anweisung ist, woran man sich halten sollte; es aber keinerlei einklagbare rechtliche Grundlage besteht. Aber man sieht ja an der Reaktion, dass sobald man auf die Tatsachen verweist, bricht der ganze populistische zusammenhanglose Mumpitz in sich zusammen.

Du scheinst noch nie etwas von:
Autonomie
Verantwortung
Pflicht sich selbst und der Allgemeinheit gegenüber gehört zu haben.

POOR GUY!
« Letzte Änderung: 13 Dezember 2012, 20:27:35 von viking »
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #42 am: 13 Dezember 2012, 22:20:48 »

"Der werte Herr..."
Du ließt zu viel Asterix und Obelix. ^^

Du könntest, statt deiner neoliberalen Sichtweise, auch mit Nihilismus argumentieren ... würde für mich den gleichen Sinn ergeben.

Mal ab vom Sozialstaatsgebot ... vernachlässigen wir das mal ...

Wir sind uns doch sicher einig das die Würde des Menschen unantastbar ist ...
vermutlich sind wir uns auch weiter einig das dies ein einklagbares Grundrecht ist.
Die Sicherung des Existenzminimums durch den Staat kommt diesem Recht nun nach ... sind wir uns noch einig?
Oder ist in deinen Augen die Sicherung des Existenzminimums ein Almosen?
Wenn der Staatsgewalt nun, durch eine Sanktion, einen Menschen unter das Existenzminimum drückt, verletze sie seine Würde.
Die Würde ist aber unantastbar und darf nicht verletzt werden.

Btw möchte ich darauf hinweisen das du in deiner Reaktion mit den persönlichen Angriffen und Unterstellungen angefangen hast. ^^
zb. gehst du davon aus das ich Hartz IV'er bin ... das ist zum einen nicht der Fall ... zum anderen ein gaaaaanz schlechter Stil. =)
und ...
Autonomie, Verantwortung und die Pflicht der Allgemeinheit gegenüber kann ja wohl nur Zynismus aus dem Kopf eines neoliberal denkenden Menschen sein.
Zitat
Schau mal in andere Länder, da würden dich die Menschen um dein (als menschenfeindlich gescholtenes) Hartz IV beneiden.
Ich bin sicher afrikanische Kinder beneiden die unseren auch darum nicht als Sklaven auf Kakaoplantagen arbeiten zu müssen.
Welch brillante Argumente du doch hast.
...
... ...
ich frag mich immer warum "Menschen" wie du nicht verboten werden -.-
oder ausgebürgert und des Landes verwiesen ...
ach ja ... das verstösse ja gegen deine Rechte ... das geht natürlich nicht ^^
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #43 am: 13 Dezember 2012, 23:47:20 »

Du könntest, statt deiner neoliberalen Sichtweise, auch mit Nihilismus argumentieren ... würde für mich den gleichen Sinn ergeben.

Mal ab vom Sozialstaatsgebot ... vernachlässigen wir das mal ...

Da wirft jemand mit Begriffe umsich, hat aber anscheinend gar keine Ahnung worum es dabei eigentlich geht. Sobald man daraufhin hinweist, was für einen Schwachsinn er schreibt, will er direkt dieses ausklammern! Ich werde nun nicht darauf eingehen, dass der Nihilismus sich mit Verneinung jeglichen Seins-, Erkenntnis-, Wert- und Gesellschaftsordnung beschäftigt....

Halte Dich ausserdem mal zurück irgendwelche Behauptungen aufzustellen, was man eigentlich ist und welche Einstellung man hat. Deine Äußerungen haben keinerlei Zusammenhang zu dem Thema NPD-Verbotsverfahren!


Wir sind uns doch sicher einig das die Würde des Menschen unantastbar ist ...
vermutlich sind wir uns auch weiter einig das dies ein einklagbares Grundrecht ist.
Die Sicherung des Existenzminimums durch den Staat kommt diesem Recht nun nach ... sind wir uns noch einig?
Oder ist in deinen Augen die Sicherung des Existenzminimums ein Almosen?
Wenn der Staatsgewalt nun, durch eine Sanktion, einen Menschen unter das Existenzminimum drückt, verletze sie seine Würde.
Die Würde ist aber unantastbar und darf nicht verletzt werden.

Jeder muss für sein Geld normalerweise arbeiten gehen? Aber das hat auch rein gar nichts mit einem NPD-Verbotsverfahren zu tun. Das ist höchstens eine Gerechtigkeitsdebatte, aber auch diese hat in diesem Thread nichts zu suchen. Jedoch wenn du des Denkens mächtig wärst, wäre dir aufgefallen dass ich von architektonischen Fehler schreibe, und Hartz IV und die Förderungen von Arbeitslosen zu keiner Zeit verteidigt habe. Nicht einmal Hartz IV! Es hat in dem Kontext mit dem konkreten Thema nichts zu tun. Und will man es verwenden ist es Populismus!

Btw möchte ich darauf hinweisen das du in deiner Reaktion mit den persönlichen Angriffen und Unterstellungen angefangen hast. ^^
zb. gehst du davon aus das ich Hartz IV'er bin ... das ist zum einen nicht der Fall ... zum anderen ein gaaaaanz schlechter Stil. =)
und ...
Autonomie, Verantwortung und die Pflicht der Allgemeinheit gegenüber kann ja wohl nur Zynismus aus dem Kopf eines neoliberal denkenden Menschen sein.
Wer greift hier die Leute an? Wer bezeichnet jemand als irgendwas, obwohl man die eigentliche Einstellung des anderen nicht kennt? Ob und was Du bist ist deine Sache, die interessiert mich nicht. Wenn man sich in der Öffentlichkeit äußert, sollte das was man von sich gibt, auch einen Sinn ergeben und zum Thema passen. Und das tut dein Geschwafel zu keiner Zeit. Du wirfst mit Begriffen um ´dich, kippst sie in einen Topf  und rührst sie um, und dann meint er, damit - auf emotionale Ebene - Applaus zu ernten.

Bestimmt ist auch in deinen Augen dieses Neoliberalismus: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird.“
Zitat
Schau mal in andere Länder, da würden dich die Menschen um dein (als menschenfeindlich gescholtenes) Hartz IV beneiden.
Ich bin sicher afrikanische Kinder beneiden die unseren auch darum nicht als Sklaven auf Kakaoplantagen arbeiten zu müssen.
Welch brillante Argumente du doch hast.

Na, und dann frage dich mal in was für einem Schlaraffenland du in Deutschland mit Hartz IV lebst. Aber bist so dermaßen arrogant und stellst Hartz IV als Menschenrechts- und Menschenwürdeverletzung dar. Genau weil das in Ländern wie Afrika, Indien, NahOst, Indien, etc. so ist muss man diesen nicht so hinnehmen.

...
... ...
ich frag mich immer warum "Menschen" wie du nicht verboten werden -.-
oder ausgebürgert und des Landes verwiesen ...
ach ja ... das verstösse ja gegen deine Rechte ... das geht natürlich nicht ^^

So nun jetzt zeigt der Herr sein wahres Gesicht? Jetzt wird es spannend! Die ganze Zeit von Menschenwürde fasseln, und dann einem das Menschsein absprechen wollen? Wie willst du Menschen wie mich denn verbieten? Na? War es nicht so: "Die Würde des Menschen ist unantastbar..." Du solltest in dem was du von Dir gibst mal etwas kohärenter werden, dann könnte man dich auch für voll nehmen!

Zusammengefasst: Du zeichnest zusammenhangslose Scharaden, fasselst von Dingen, aber im Endeffekt machst du da auch Unterschiede bei der Menschenwürde. Da fragt man sich, wer hier eigentlich der Neoliberalist ist.....

Um jetzt mal wieder zum Thema NPD-Verbotsverfahren zu kommen, zitiere ich mal folgende Refrain von Dritte Wahl:

Dummheit kann man nicht verbieten.
Und doch kann man etwas dagegen tun.
Was gegen Dummheit hilft ist Bildung.
Gegen Verbote sind die Dummen oft immun.


Daher müsste man sich mit dem Thema auch noch nach einem (möglichen) NPD-Verbot auseinandersetzen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren
« Antwort #44 am: 14 Dezember 2012, 00:05:24 »

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