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NPD-Verbotsverfahren

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Kenaz:

--- Zitat von: colourize am 06 Dezember 2012, 23:16:37 ---Wenngleich es sehr wohl einzelne gebildete Menschen unter 60 Jahren geben mag, die in Großstädten wohnen und "rechts" denken (und es umgekehrt auch der ein oder andere jüngere Linke, meinetwegen aus bloßem Masochismus, in der mecklenburgischen Provinz ausharren mag), sind diese Figuren aber sehr wohl die kuriosen Ausnahmen.
--- Ende Zitat ---

- "Gebildet" = "links" = "richtig"?  ;D  Sorry, aber den Text, zu dem Du Dich da verstiegen hast, finde ich derart plump und selbstentlarvend, dass es im Grunde müßig ist, ihn noch zu kommentieren. Aber ich wäre nicht Dein Lieblings-"Quotenrechter", wenn ich's nicht trotzdem täte:

Bei den einschlägigen "Studien", auf die Du Dich da beziehen magst, ist ganz im Sinne der Doktrin von der "politischen Korrektheit" meist eh schon im Vorfeld klar, was am Ende dabei 'rauskommen soll. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass sie von Menschen wie Dir durchgeführt werden, die eine typische deutsche Universitätslaufbahn hinter sich haben. Wer aber in den letzten 20 Jahren mal eine Universität von innen gesehen hat, der weiß, woher da der Wind weht - nämlich scharf von links -, und ich halte es kaum für untertrieben, in diesem Zusammenhang von Gesinnungsterror zu sprechen. Wer sich alleine mal anguckt, was der AStA hier in Hamburg teilweise für Statements verbreitet, kann sich davon ein eindrucksvolles Bild machen (ich verweise in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die "Scherze", die im aktuellen AStA-Kalender mit dem Schleyer-Mord etc. betrieben wurden). Da der Mensch bekanntlich aber bequem ist und deshalb lieber mit dem als gegen den Strom schwimmt - egal, in welche Richtung der nun gerade fließen mag -, ist eine entsprechende weltanschauliche Konditionierung am Ende eher die Regel als die Ausnahme.

Wer heute die Uni verlässt, hat ziemlich intensiv verinnerlicht, was er denken darf und was nicht - und da er die eigene Karriere nicht gefährden will, wird er sich im weiteren Leben hübsch artig daran halten. Wenn Du also Bildung an entsprechenden (akademischen) Abschlüssen und dgl. festmachen - und im Sinne der Empirie wird Dir kaum was anderes übrig bleiben -, von da aus auf die Intelligenz der betreffenden gesellschaftlichen Gruppe schließen (und das tust Du, da Du ja die simple Gleichung "rechts"="dumm aufstellst) und daraus die logische und ethische Korrektheit von deren politischer Positionierung ableiten willst, dann kann ich eigentlich nur staunen, dass Dir das nicht selbst ein bisschen arg einfach gestrickt erscheint. Die Inkonsistenz Deiner Argumentation ist ja geradezu mit Händen zu greifen, echt jetzt mal!  ;D

Dass der Mainstream hierzulande heute links "denkt", hat primär nichts mit der "geistigen Tiefe" linker Positionen zu tun, sondern schlicht & einfach damit, dass es immer unbequemer und gefährlicher wird, Positionen zu äußern und ergebnisoffen zu diskutieren, die nicht hübsch flutschig in den vorgefertigten ideologischen Setzkasten passen. Mit Verlaub, aber ich kenne so manchen Akademiker, dem durchaus unbehaglich zumute ist, wenn er im stillen Kämmerlein über die Richtung nachdenkt, in die unsere Gesellschaft so driftet  und der durchaus mit Positionen sympathisiert, die man im engeren oder weiteren Sinne als "rechts" bezeichnen kann - sie aber nicht äußert, weil "man" das kaum noch tun kann, ohne sofort mehr oder minder schwerwiegende Konsequenzen im privaten und beruflichen Bereich befürchten zu müssen. Als "Nazi" oder "rechts" (!) stigmatisiert zu werden, geht heute flotter als man denkt und eh man sich versieht, ist man untragbar geworden - dieselbe Nummer wie in den 70ern mit den Berufsverboten für Kommunisten/Marxisten/Sozialisten, nur eben mit umgedrehtem Vorzeichen.

Und vor diesem Hintergrund willst Du mir also allen Ernstes erzählen, der Umstand, dass die Mehrheit der Menschen mit einem mehr oder weniger hohen Schulabschluss sich heute links positionieren, zeuge von ihrer Intelligenz und der "Richtigkeit" der entsprechenden Positionen?! Ich lach' mich tot!  ;D


--- Zitat von: colourize am 06 Dezember 2012, 23:16:37 ---Es erscheint mir daher durchaus als angemessen, in einem Forum wie diesem eine links-libertäre Grundorientierung als Norm anzunehmen - genau in der Weise in der Julya das getan hat.
--- Ende Zitat ---

- Moment mal! Julya hat nicht "eine links-libertäre Grundorientierung als Norm" angenommen, sondern die gegenteilige Orientierung als moralisch verwerflich bzw. nachgerade strafrechtlich relevant dargestellt - das ist ein empfindlicher Unterschied. Du verdrehst hier die Tatsachen in einer Art und Weise, die einem gewieften Demagogen alle Ehre macht, Respekt!


--- Zitat von: nightnurse am 07 Dezember 2012, 00:06:25 ---Das Leben bleibt kompliziert.
--- Ende Zitat ---

- Richtig. Und deshalb sollten wir uns vor unreflektierten Vorverurteilungen und Pauschalisierungen hüten und dieser Kompliziertheit Rechnung tragen. Es ist nämlich keineswegs so einfach, wie uns rechte und linke Populisten gerne glauben machen möchten.


Edit: Ausbügelung morgendlicher Grammatik- & Rechtschreibschwächeerscheinungen ...  :)

schwarze Katze:

--- Zitat von: messie am 07 Dezember 2012, 00:53:44 ---
Ich finde aber, dass niemand zwanghaft seine eigenen Wurzeln auf dem eigenen Pass verleugnen müssen sollte.

--- Ende Zitat ---

Was haben Wurzeln mit einem Stück Papier zutun?
Meine Herkunft ist auch ohne russische Pass nicht zu überhören, wenn ich mein Mund aufmache ;)
Und irgenwie hat meine Familie geschafft, die deutsche Wurzel ohne deutschen Pass in Rußland zu erhalten.

Doppelte Staatsngehörigkeit birgt gewisse Problemen: z. B. das Problem mit Loyalität,  wenn Land, in dem ich lebe mit meiner Herkunftsland z. B. in Zustand von "Kalten Krieg" ist (was in die Geschichte schon vorkam und noch, leider , vorkommen kann),  z. B. das Problem mit Rechtschutz,  wenn ich nach Rußland reisen will und dort als russische Staatsangehörige behandelt werde (für mich kein Problem, für meinen Bruder schon, er hat sich dort dem Wehrdienst durch Auswanderung entzogen) u.s.w.
Dann bezahle ich lieber Visum, wenn ich nach Rußland einreisen will (will ich aber nicht, nach so vielen Jahren ist mir alles fremd dort). Ich bin als erwachsene Person eingewandert, aber mit dem Zeit verbindet mich immer weniger mit Rußland, ich habe nicht so viel Ahnung von Situation dort heutzutage. Ich lebe hier in Deutschland, ich kenne mich hier aus, und auch hier gehe ich zu Wahl.
Soll ich etwa zusätzlich Putin wählen dürfen? Wofür?


Politiker sollen sich mit Problem von doppelter Staatsangehörigkeit befassen?
Wird schwerig sein, bei so viele Staaten auf den gemeinsamer Nenner zu kommen.

P.S.
Meine Eltern übrigens wählen CDU. Als ungebildet kann man sie nicht bezeichnen, als Nazis auch nicht.

nightnurse:
Um mal zur NPD zurückzukommen, es wurde zwar schon viel Bedenkenswertes geschrieben, aber ich bin immer noch ambivalent.
Ja, Zeichen von Systemschwäche und sowas müsste doch auszuhalten sein etc....schon.
Aber eine Organisation nicht zu verbieten, weil ihre Mitglieder dann in den Untergrund gehen (wo man sie nicht recht unter Beobachtung hat) oder sich unter anderem Namen neu formieren (und dann fängt alles von vorne an) - im Ernst?
Da macht mir, wie schon gesagt, mehr Sorgen, daß die bisher publizierten Gründe für ein neues Verbotsverfahren mir relativ dünn erscheinen. "Parteifunktionäre X und Y haben was auf dem Kerbholz, Ex-Funktionäre B und C haben dem NSU mal Geld gegeben, Zschäpe-Mundlos-Börnhard sind oft auf NPD-Demos mitgelaufen und kannten die damaligen Vorsitzenden"? Das ist zwar alles unschön, aber ob das die nicht zu Unrecht hohen Hürden für ein Parteiverbot überwindet?


--- Zitat von:  illuminatus ---Die Demokratie wäre keine Demokratie mehr, denn sie kämpft mit den gleichen Mitteln, wie eine Diktatur bzw. der Kommunismus: Man verbietet einfach Parteien, die einem nicht in den Kragen passen.
--- Ende Zitat ---

Wie wir grade vor einigen Jahren gesehen haben, ist es zum Glück nicht so einfach. Das unterscheidet das jetzige System von z.B. dem Tausendjährigen.

messie:

--- Zitat von: Black Russian ---Politiker sollen sich mit Problem von doppelter Staatsangehörigkeit befassen?
Wird schwerig sein, bei so viele Staaten auf den gemeinsamer Nenner zu kommen.

--- Ende Zitat ---

So etwas lässt sich ja Stück für Stück einführen. Beispielsweise zuerst für die Nachbarländer, dann EU-weit, dann weitergehend ... wenn man's Schritt für Schritt macht, ist der Berg gar nicht so groß.
Vieles davon war ja bereits gegangen, die Gesetzesvorlage war ja schon auf dem Tisch - bis diese unsägliche Unterschriftenaktion kam, die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten war.

Dich zwingt ja auch niemand, die alte Staatsbürgerschaft nicht zurückzugeben, Black Russian. Es geht doch vielmehr um jene Menschen, die noch Familie zuhause haben und denen durch das "Entscheidenmüssen" das Reisen nach Hause deutlich erschwert wird. Jemand der zwei Zuhause hat, sollte auch zu beiden ohne Probleme gelangen dürfen. Das ist meine Meinung.


--- Zitat ---Da macht mir, wie schon gesagt, mehr Sorgen, daß die bisher publizierten Gründe für ein neues Verbotsverfahren mir relativ dünn erscheinen.
--- Ende Zitat ---

Naja, was in den Medien publiziert wird und was dann tatsächlich an Gründen angegeben wird, können gut zwei Paar Stiefel sein. Es hieß ja, dass es zahlreiche öffentliche Quellen gibt, die dem Gericht dann vorgelegt werden würden. Ich gehe mal davon aus, dass es hauptsächlich Reden sind die klären, dass die "freiheitliche Grundordnung des Staates" von NPD-Funktionären abgeschafft werden möchte, die Existenz der Partei insofern die Staatsordnung, so wie sie existiert, gefährdet. Dafür ist schließlich der §130 gemacht, dass eben nicht mehr eine Partei die Möglichkeit hat den Staat an sich abzuschaffen, sobald sie an der Regierung ist, so wie es in den 30ern des letzten Jahrhunderts möglich war.

Julya:
Kenaz, ich sage ja nicht, dass die gesamte CDU eine rassistische Partei ist. (Zumal ich das Wort 'rassistisch' an sich schon rassistisch finde. ;))
Ich spreche da einfach aus eigener Erfahrung und ich denke, dass ich da ein sehr feines Gespür für habe.

Ich bin in einem sehr kleinen Dorf in sehr ländlicher Umgebung aufgewachsen. Die Dörfer waren alle politisch tiefschwarz, mit vielen braunen Sprenkeln darin. Das merkte man bei Dorffesten, bei der Kirmes, bei der Feuerwehr, in Jugendgruppen..... bei (Mit-)Schülern, die diese Einstellungen von ihren Eltern hatten bis hin und zu Lehrern, dem Dorfbäcker oder dem Kirchenvorstand.
Und diese Leute, die abends vorher noch mit durch Alkohol gelockerten Zungen sehr deutlich über Ausländer und Andersdenkende sprachen, saßen dann am nächsten Tag bei ner CDU-Versammlung.

Ich persönlich würde mich gar nicht einer bestimmten politischen Strömung zuordnen. Ich behandele schlicht andere Leute so, wie ich behandelt werden möchte. Ich wohne auch sehr gerne in Deutschland und finde es völlig in Ordnung, wenn jemand "gerne deutsch" ist und dementsprechend auch wählt, aber es driftet eben oft von schwarz zu braun...

Ich glaube, Kenaz, daß ich für Dich einfach viel zu emotional bin und wir darum da wohl nicht auf einen Nenner kommen. (Immerhin wundert es Dich selbst, daß Du Partei für die CDU ergreifst. ;))

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