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NPD-Verbotsverfahren

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Eisbär:
Aktuell gibt es wieder einen Versuch, die NPD zu verbieten.

Aber sollte man das wirklich?

Ich bin da zwiegespalten. Auf der einen Seite will ich ich derartige Parteien nicht im Spektrum haben, schon gar nicht in Parlamenten. Auf der anderen Seite denke ich, dass eine Demokratie auch die Existenz solcher Parteien aushalten können muss.


Ganz pragmatisch bin ich gegen ein Verbot. Stimmen, die sich noch im rechten Spektrum aufteilen sorgen durch diese Splitterung auch dafür, dass es weniger rechtsextreme Parteien im Parlament gibt. Wenn jetzt aber die Stimmen der NPD bei der DVU landen, will ich nicht wissen, in wieviel Parlamenten die einziehen können.

messie:
Ich bin da genauso zwiegespalten.

Zum "dafür" neige ich deswegen, weil Abgeordnete Immunität genießen und es deswegen schwieriger ist, sie wegen diverser Vergehen anzuklagen. Immerhin steht auf die Verleugnung des Holocaustes hierzulande unter Strafe wie auch einige andere Dinge, die in den Kreisen, denen die NPD sehr nahe ist, "in" ist, wie Präsentation verbotener Symbole etc.

Wüsste ich nun darum, dass wenn jemandem der NPD eins dieser Straftatbestände nachgewiesen werden kann, deren Immunität dann auch postwendend aufgehoben werden würde um ihn umgehend aus dem Verkehr ziehen zu können, dann sähe es anders aus.
Aber irgendwie fehlt mir da der Glaube, dass dem so wäre, bzw. ist  ...

nightnurse:
Um die DVU musst Du Dir im Falle eines NPD-Verbotes wohl keine Sorgen machen, denn


--- Zitat ---Nach dem Beschluss des DVU-Parteitags vom 12. Dezember 2010 fusionierte die DVU zum 1. Januar 2011 mit der ebenfalls rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).[4] Die fusionierte Partei trägt den Namen NPD - Die Volksunion.
--- Ende Zitat ---
Wikipedia.

 :o (hatte ich nicht mitbekommen)

Ansonsten bin ich da auch so ambivalent wie Du.
Und was ich in den letzten Tagen so an Verbotsgründen in den Medien gesehen habe, sieht für meine Laienaugen nicht sehr hieb- und stichfest aus. Zwar alles, gelinde gesagt, unappetitlich, aber ich bin nicht sicher, daß das für ein Parteiverbot reichen wird. Und nochmal schiefgehen darf das nicht.

Julya:
Mir geht es da ebenso.
Einerseits wäre ich für ein Verbot, da solch ein Gesocks nicht einen Cent an Steuergeld bekommen sollte, andererseits denke ich, daß ein Verbot eine Radikalisierung der NPD-Anhänger nach sich ziehen würde. Z.B. mehr "Untergrundorganisationen" wie die NSU oder ein Verhalten á la "Jetzt sind wir sowieso verboten, da brauchen wir uns auch erst recht an keine Gesetze zu halten." --> Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Gewalttaten, Bedrohungen, etc...

Eine Demokratie muss auch Arschlochparteien aushalten, wie Eisbär schon sagte. Die CDU wird ja auch nicht verboten, obwohl sie aufs Übelste Diskriminierung und Rassismus betreibt!

Kenaz:

--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 18:48:38 ---Die CDU wird ja auch nicht verboten, obwohl sie aufs Übelste Diskriminierung und Rassismus betreibt!

--- Ende Zitat ---

- Äh, bitte?  :o  Die CDU betreibt "Rassismus"?? "Aufs übelste"??!  :o  Das würde mich ja jetzt wirklich mal ein bisschen genauer interessieren: wo und inwiefern genau, geschätzte Julya, betreibt die CDU denn "Rassismus"? Da bitte ich doch mal untertänigst um ein paar knackige Beispiele. Und um gleich von Anfang an mit offenen Karten zu spielen: Ich wittere hier eine ähnlich inflationäre Aufweichung des Rassismusbegriffes, wie wir sie in den letzten Jahren bei den Begriffen "Faschismus" und "Antisemitismus" erlebt haben.

[Hinsichtlich des letztgenannten Nebenkriegsschauplatzes möchte ich übrigens nicht verabsäumt haben, en passant mal eben die Lektüre der überaus erhellenden Kolumne des ganz & gar unverdächtigen Jakob Augstein auf SPON von vorletzter Woche zu empfehlen ... da tun sich recht interessante Analogien auf. Doch das nur ganz am Rande.  ;)]

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