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NPD-Verbotsverfahren
messie:
--- Zitat ---wo und inwiefern genau, geschätzte Julya, betreibt die CDU denn "Rassismus"?
--- Ende Zitat ---
Och, ich erinnere mich da beispielsweise an diese Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mitten im Wahlkampf ... das hatte rein populistische Züge mit nicht nur einem Hauch Rassismus im Gepäck. Ich war damals nicht wenig verstört, dass die Werbetrommel so gut gerührt werden konnte und damit sogar prompt eine Wahl gewonnen wurde ... :o
Wikipedia fasst's schön kurz und knackig zusammen.
So einen offenen Rassismus wie die NPD betreibt die CDU freilich nicht. Aber unterschwellig kommt's immer wieder mal auf, vorzugsweise zu Wahlkampfzeiten, um am rechten Rand mal wieder ein bisschen fischen zu gehen.
colourize:
Weiteres Beispiel: Die "Kinder statt Inder"-Aktion von CDU-Sozialpolitiker Jürgen Rüttgers.
Liegt schon ne Weile zurück, aber das Weltbild der CDU ändert sich wie man weiß nicht innerhalb einiger Jährchen.
RaoulDuke:
Ich bin klar gegen ein Verbot.
Die NPD ist für mich überwiegend ein Haufen arg armseliger Gestalten, die total bitteren und peinlichen Unsinn verbreiten und deren Ansichten teilweise gefährlich sind, wenn auch über weite Strecken nur erstaunlich dumm.
Soweit meine Privatmeinung.
Andererseits stünde es einer Gesellschaft nicht gut zu Gesicht, wenn sie es sich nicht zutraut, sich mit so offensichtlich nicht mehrheitsfähigen und zudem inhaltlich leicht widerlegbaren Argumenten auseinanderzusetzen, wie denen, die die NPD vorbringt. So wie ich es verstanden habe, ist zumindest für viele Menschen eine freie und tolerante Gesellschaft ein erstrebenswertes Ziel, über alle Vorstellungen beispielsweise von der Organisation der Wirtschaft hinweg. Und in einer solchen darf die Mehrheit der Minderheit nicht die Meinung verbieten (oder im Falle der NPD zumindest den Ausdruck dieser Meinung), ohne ihre eigenen Ideale zu verraten - so unverständlich deren Ansichten auch sein mögen.
messie:
--- Zitat ---Und in einer solchen darf die Mehrheit der Minderheit nicht die Meinung verbieten (oder im Falle der NPD zumindest den Ausdruck dieser Meinung), ohne ihre eigenen Ideale zu verraten - so unverständlich deren Ansichten auch sein mögen.
--- Ende Zitat ---
Auch wenn die Meinungen bereits gesetzeswidrig sind und die Immunität somit Straftäter schützt ...?
Ist zugegeben gefährliches Halbwissen von mir, aber wie sieht es denn mit Amtsenthebungsverfahren aus, wenn ein NPD-Abgeordneter etwas Gesetzwidriges tut? Ich bekam jedenfalls noch von keinem einzigen etwas mit.
Das ist aber doch die eigentliche Frage bei einem Verbot, oder etwa nicht? Dass die Beteiligten Gesetzeswidriges tun, und man eine Partei, die so handelt, ausgeschlossen gehört.
Handeln die Mitglieder im Rahmen der bestehenden Gesetze, macht auch ein Ausschlussverfahren keinen Sinn.
RaoulDuke:
--- Zitat von: messie am 06 Dezember 2012, 20:18:54 ---
--- Zitat ---Und in einer solchen darf die Mehrheit der Minderheit nicht die Meinung verbieten (oder im Falle der NPD zumindest den Ausdruck dieser Meinung), ohne ihre eigenen Ideale zu verraten - so unverständlich deren Ansichten auch sein mögen.
--- Ende Zitat ---
Auch wenn die Meinungen bereits gesetzeswidrig sind und die Immunität somit Straftäter schützt ...?
Ist zugegeben gefährliches Halbwissen von mir, aber wie sieht es denn mit Amtsenthebungsverfahren aus, wenn ein NPD-Abgeordneter etwas Gesetzwidriges tut?
--- Ende Zitat ---
Ich hoffe inständig, daß nur Taten gesetzeswidrig sein können, aber keine Meinungen...
Hat da jemand ggf. (un)gefährliches Ganzwissen?
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