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NPD-Verbotsverfahren

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Julya:

--- Zitat von: Kenaz am 06 Dezember 2012, 19:52:16 ---- Äh, bitte?  :o  Die CDU betreibt "Rassismus"?? "Aufs übelste"??!  :o  Das würde mich ja jetzt wirklich mal ein bisschen genauer interessieren: wo und inwiefern genau, geschätzte Julya, betreibt die CDU denn "Rassismus"?

--- Ende Zitat ---

Das "auf's Übelste" war auf die aktuelle Diskriminierung der Homosexuellen bezogen und Rassismus meine ich im Allgemeinen. Die CDU ist einfach für viele die deutschestetete Partei, die man wählen kann, ohne gleich als Nazi enttarnt zu werden.
messie und colourize haben ja schon zwei Beispiele gebracht, die mir, ehrlich gesagt, gar nicht so ad hoc eingefallen wären.

Mir ist halt immer wieder aufgefallen, wie arg rechts die Äußerungen diverser großer und kleiner CDU-Politiker sind. Allerdings: Je bekannter der Politiker, desto gemäßigter sind die rechten Töne.... natürlich.

Als ich eben ein bisschen googelte, stieß ich auf diverse Berichte und Meldungen über Nazis in der CDU.
Auch sehr bezeichnend ist die Haltung der CDU in Sachen Flüchtlinge und Asyl.

Es wird bei der CDU eher selten laut ausgesprochen, aber was oft mitschwingt, ist rechtes Denken par excellence.

messie:

--- Zitat ---Ich hoffe inständig, daß nur Taten gesetzeswidrig sein können, aber keine Meinungen...
--- Ende Zitat ---

Um mal ein wenig das Ganze mit Fakten zu unterfüttern: Es geht konkret um den Paragrafen 130 StGB, ein wesentlicher fürs Verbotsverfahren, der mutmaßlich bei der NPD als erfüllt angesehen wird: § 130 StGB

Es verwundert nicht, dass die NPD schon einmal versucht hatte, diesen Paragrafen streichen zu wollen mit der Begründung der Meinungsfreiheit: NPD will den Holocaust leugnen dürfen

Eine Holocaustleugnung ist, streng gesehen, ja "nur" eine Meinung. Trotzdem ist sie hierzulande verboten, genauso wie alles, das gegen Andersartige rein nur deswegen weil sie sind was sie sind hetzt. Auch Sätze wie "Ausländer sind Untermenschen" ließen sich so als reine Meinung tarnen, könnte derjenige dann sagen "naja, ist doch nur meine Meinung dass es so ist, ich habe nie behauptet, dass es sich tatsächlich so verhält".

Insofern: Meinungen sind sehr wohl gesetzeswidrig, wenn sie den Straftatbestand des §130 erfüllen.
Ich finde, durchaus zu recht.

schwarze Katze:

--- Zitat von: Eisbär am 06 Dezember 2012, 18:31:35 ---Ganz pragmatisch bin ich gegen ein Verbot. Stimmen, die sich noch im rechten Spektrum aufteilen sorgen durch diese Splitterung auch dafür, dass es weniger rechtsextreme Parteien im Parlament gibt. Wenn jetzt aber die Stimmen der NPD bei der DVU landen, will ich nicht wissen, in wieviel Parlamenten die einziehen können.

--- Ende Zitat ---

sehe ich genauso.
Wenn man diese Partei verbietet, wandern die Nazis anderswohin, ihre Gesinnung wird doch nicht verschwinden.
Dann sind sie eventuell noch gefährlicher als vorher.
Also ich bin gegen den Verbot

Kenaz:

--- Zitat von: messie am 06 Dezember 2012, 20:00:16 ---Och, ich erinnere mich da beispielsweise an diese Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mitten im Wahlkampf ...

--- Ende Zitat ---

--- Zitat von: colourize am 06 Dezember 2012, 20:08:22 ---Weiteres Beispiel: Die "Kinder statt Inder"-Aktion von CDU-Sozialpolitiker Jürgen Rüttgers.

--- Ende Zitat ---

- In beiden Fällen ging's um eine Einschränkung von Zuwanderung, und das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun. Um an dieser Stelle ebenfalls wikipedia zu zitieren: "Rassismus ist eine Ideologie, die „Rasse“ in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlichen bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften deutet." Rassismus in diesem - eigentlichen - Sinne einerseits und eine kritische Haltung gegenüber einer mutmaßlich zu liberalen Zuwanderungspoltik andererseits sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---Das "auf's Übelste" war auf die aktuelle Diskriminierung der Homosexuellen bezogen und Rassismus meine ich im Allgemeinen.
--- Ende Zitat ---

- Das mit der Diskriminierung von Homosexuellen lass' ich jetzt mal dahingestellt (und gebe Dir in diesem Punkt im übrigen bedingt recht), aktuell geht's mir um den von Dir geäußerten Rassismusvorwurf an die CDU als politische Partei. Und der wird mir hier, mit Verlaub, deutlich zu pauschal und - eben: "allgemein" in den Raum gepfeffert.


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---Die CDU ist einfach für viele die deutschestetete Partei, die man wählen kann, ohne gleich als Nazi enttarnt zu werden.
--- Ende Zitat ---

- Was ist verwerflich daran, eine "deutsche" Partei wählen zu wollen? Meinetwegen auch die "deutscheste"? Bin ich deswegen gleich ein "Nazi"? Und wenn ja: Was genau macht mich dann zu einem solchen? Mal ganz konkret und ohne "irgendwie" und "allgemein" ...?


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---messie und colourize haben ja schon zwei Beispiele gebracht, die mir, ehrlich gesagt, gar nicht so ad hoc eingefallen wären.
--- Ende Zitat ---

- ... und die mich ad hoc kein bisschen überzeugen, sondern in der Auffassung bestärken, dass hier mit genau jenem inflationär aufgeweichten Rassismusbegriff operiert wird, den ich erwartet habe.


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---Mir ist halt immer wieder aufgefallen, wie arg rechts die Äußerungen diverser großer und kleiner CDU-Politiker sind.
--- Ende Zitat ---

- Was ist verwerflich daran, "rechts" zu sein oder zu denken? Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen einer politisch rechten Position und Nazitum. Dürfen alle nur noch "links" sein? Ist es wirklich schon so weit?


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---Als ich eben ein bisschen googelte, stieß ich auf diverse Berichte und Meldungen über Nazis in der CDU.
--- Ende Zitat ---

- Dass es innerhalb der CDU Personen geben mag, die man möglicherweise mit einiger Berechtigung als "Nazis" bezeichnen kann, legitimiert keinesfalls, die Partei im ganzen des Rechtsradikalismus oder Rassismus zu bezichtigen. Da wollen wir doch mal hübsch sorgfältig differenzieren, wenn wir nicht eine ebenso pauschale Haudraufundschluss-Argumentation etablieren wollen wie die Leute, gegen die wir uns doch vorgeblich positionieren. - Immer vorausgesetzt freilich, wir wollen nicht eben genau das: eine Haudraufundschluss-Argumentation. Dann sind wir allerdings kein bisschen besser als "die anderen".  ::)


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---Auch sehr bezeichnend ist die Haltung der CDU in Sachen Flüchtlinge und Asyl.
--- Ende Zitat ---

- Sorry, aber die von Dir hier ins Feld geführte Quelle ist nun wahrlich nicht als Ausbund an Objektivität und Unvoreingenommeheit bekannt. Das wäre in etwa so, als würde ein Anhänger der Gegenseite die "Junge Freiheit" als Gewähr heranziehen.


--- Zitat von: Julya am 06 Dezember 2012, 20:36:27 ---Es wird bei der CDU eher selten laut ausgesprochen, aber was oft mitschwingt, ist rechtes Denken par excellence.
--- Ende Zitat ---

- Auch hier noch mal: Ja und? Müssen wir neuerdings alle links sein und denken? Ist das die Form von "Meinungsfreiheit", die in dieser unseren Gesellschaft mittlerweile verteidigt wird?!


--- Zitat von: RaoulDuke am 06 Dezember 2012, 20:34:56 ---Ich hoffe inständig, daß nur Taten gesetzeswidrig sein können, aber keine Meinungen...
--- Ende Zitat ---

- +1 ... Danke, Raoul! Alle Daumen nach oben!

P.S.: Dass ich mal eine Lanze für die CDU breche, hätte ich übrigens in meinen kühnsten Träumen niemals erwartet ...  ::)

colourize:

--- Zitat von: Kenaz am 06 Dezember 2012, 22:02:11 ---- Was ist verwerflich daran, "rechts" zu sein oder zu denken? Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen einer politisch rechten Position und Nazitum. Dürfen alle nur noch "links" sein? Ist es wirklich schon so weit?

--- Ende Zitat ---
Natürlich darf JedeR denken was er/sie für richtig hält.

Ganz offenkundig aber, darauf deuten sämtliche sozialwissenschaftliche Untersuchungen hin, haben Bildungsstand, Alter und Wohnlage einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Positionierung. Offenkundig ist unter der jüngeren (sagen wir mal unter 60 Jahren), gebildeteren (Abitur aufwärts) und urbaneren (Städte ab 100.000 Einwohner) Bevölkerung der Anteil derer, die "links" denken, deutlich überrepräsentiert. Umgekehrt sind unter der älteren, ungebildeteren und ländlicheren Bevölkerung die "rechts" denkenden Menschen überrepräsentiert. Die Gründe dafür sind in ethischen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Teilhabe zu suchen, in den jeweiligen Idealen von Inklusion in eine Gesellschaft, sowie nicht zuletzt in positiven Alltagserfahrungen im Kontakt mit Menschen die anders sind als man selbst - was aber an dieser Stelle wohl zu weit führen dürfte.

Wenngleich es sehr wohl einzelne gebildete Menschen unter 60 Jahren geben mag, die in Großstädten wohnen und "rechts" denken (und es umgekehrt auch der ein oder andere jüngere Linke, meinetwegen aus bloßem Masochismus, in der mecklenburgischen Provinz ausharren mag), sind diese Figuren aber sehr wohl die kuriosen Ausnahmen. Es erscheint mir daher durchaus als angemessen, in einem Forum wie diesem eine links-libertäre Grundorientierung als Norm anzunehmen - genau in der Weise in der Julya das getan hat. Alles andere wäre offenkundig unangemessen, wenngleich ich natürlich durchweg für Minderheitenschutz bin und dieses Forum selbstverfreilich auch seinen Quotenrechten braucht, sonst wärs ja langweilig, gelle? 8)

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