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NPD-Verbotsverfahren

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messie:
colourize, da hängst du dich aber auch recht weit aus dem Fenster, wenn du durch die Blume sagst "wer zu doof ist und/oder auf dem Land wohnt, orientiert sich eher rechts" ... ;)

Ich denke, dass jegliches extremes Denken, vor allem gegenüber Andersdenkenden als man selbst, hauptsächlich aus Perspektivlosigkeit entsteht. Das gilt übrigens für rechts und links.

Das bedeutet: Wer z.B. auf der Hauptschule die Erfahrung macht dass er selbst mit 1,0-Schnitt in der Schule bald HartzIV kriegen wird weil ihn trotzdem niemand einstellt, der wird mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwen suchen, der noch beschissener als er selbst dran ist. Denn wo soll denn sonst sein Selbstwertgefühl hin? Mit Sport etwa? LOL
Da sind Feindbilder eine wunderbare Projektionsfläche. Und wer präsentiert diese? - Genau, die Extremisten!
Für die Linken sind es dann die Reichen (das dafür gesorgt hat, dass Mercedes Benz den Mercedesstern vorn inzwischen abgeschafft hat ...), für die Rechten (meist) die Ausländer. Klares Feindbild, Ablenkung vom eigenen Elend, passt.

Wie es auf dem Land funktioniert kann ich jetzt so noch nicht genau in Worte fassen. Vielleicht ist dort die mangelnde Alternative, wegzukommen, der Trigger dafür? Ich weiß es nicht. Es wird, da bin ich mir sicher, aber einen geben, und der heißt mit großer Sicherheit nicht Dummheit.


--- Zitat von: Kenaz ---"Rassismus ist eine Ideologie, die „Rasse“ in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlichen bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften deutet."
--- Ende Zitat ---

Und was genau ist bei dem Verhindernwollen einer zweiten Staatsbürgerschaft dort nicht gegeben? Der bestimmende Faktor ist hier doch "die haben einen fremden Pass, gehören nicht zu uns, man kann auch sagen: Nicht zu unserer Rasse, die haben nicht deutsch zu sein weil sie keine Deutschen sind, weil sie nicht der deutschen Rasse angehören, fertich!"

Gerade diese Unterschriftenaktion offenbart Rassismus, weil eine doppelte Staatsbürgerschaft den Ansässigen nämlich null weh tut. Es ist einzig und allein darauf gezielt, dass "die da" bitte nicht deutsch sein sollen, nicht deutsch sein dürfen.
Dass sogenannte "Ausländer" die deutsche Staatsbürgerschaft dennoch annehmen können (und dafür blödsinnigerweise ihre eigene zurückgeben müssen), werden die wenigsten gewusst haben - weil es die CDU nämlich erst gar nicht erwähnt hat.

Das war und ist für mich bis heute reiner Populismus und eine ganz klar rassistische Handlung gewesen. Jemand wurde wegen seiner Ethnie abgelehnt, ihm ein Recht verwehrt, das für mich auf dieselbe Stufe gehört wie das Recht von Frauen, wählen gehen zu dürfen - und nicht etwa nicht wählen zu dürfen, nur weil sie das "falsche" Geschlecht haben.

nightnurse:
Man könnte nun feinsinnige Unterschiede zwischen "fremdenfeindlich" und "rassistisch" machen wollen, wie ich es bisher auch zu tun pflegte.
Wenn beispielsweise ich beispielsweise Bayern doof fände, wäre das heterophob, aber nach meinem Verständnis nicht rassistisch - sind ja auch weisse deutsche Menschen, die Bayern.
Aber wenn wir den von Kenaz zitierten Wikipedia-Artikel mal in Gänze betrachten, gibt es da einen ganzen Strauß von durchaus unterschiedlichen hochgelehrten Definitionen.
Das erschwert dann wohl die Kommunikation, zumal


--- Zitat ---Der Begriff ist stark ideologisiert, so dass die Akzeptanz oder Ablehnung verschiedener Definitionen auch von politischen oder ethischen Präferenzen abhängen kann
--- Ende Zitat ---

Das Leben bleibt kompliziert.

illuminatus:
Ein Verbot einer Partei führt nur dazu, dass die dort angesetzten Stimmen sich auf weniger vorhandenes, ähnliches Material ausbreiten wird, wie bereits zuvor angedeutet (wenn nicht DVU, dann halt andere, rechts orientierte Parteien). Dann können auf einmal Parteien aufkommen, von denen manch einer noch nie etwas gehört hat (z. B. die REP). Ansonsten besteht auch die Möglichkeit, dass die Schaffer von NPD unter neuem Namen eine neue Partei gründen, mit denselben Absichten. Und das Spiel beginnt wieder von vorn.

Ein Verbot einer Partei hat aber noch ganz andere Konsequenzen, wie ebenso bereits angedeutet: Die Demokratie wäre keine Demokratie mehr, denn sie kämpft mit den gleichen Mitteln, wie eine Diktatur bzw. der Kommunismus: Man verbietet einfach Parteien, die einem nicht in den Kragen passen. Eine Demokratie muss die Wählerstimmen aushalten. Wenn ernsthaft die Mehrzahl des Volkes die NPD will, soll es sie meiner Meinung nach auch kriegen. Da dem (noch) nicht so ist, braucht man aber nichts zu befürchten. Und was man im Zweifel dagegen (meiner Ansicht nach) legal tun kann, ist: Wählen gehen! Das Dumme ist ja, dass die Wahlbeteiligung immer weiter absinkt. Das ist etwas, was keine Demokratie aushalten kann. Das Ergebnis wird verfälscht, weil man nicht weiß, was denn der Rest gewählt hätte. Denn diejenigen mit extremen Ansichten sind auch noch diejenigen, die mit beinahe 100% Wahlbeteiligung wählen gehen.

Und wenn man die NPD verbieten möchte, dann möchte man doch bitte auch gleich die MLPD, die DKP sowie Parteien verbieten, die es gar nicht ernst meinen, wie z. B. die Biertrinkerpartei. Und dann muss man öffentlich diskutieren, was PArteien mit sich bringen müssen, um angenommen werden zu können. Man müsste das Parteisystem revolutionieren oder aber sich intern als Diktatur anerkennen. Denn das stellte man sonst dar, wenn man quasi willkürlich irgendwelche Parteien verbietet, nur weil sie einem nciht gefallen, gegen Regeln verstoßen usw.

Ich befürworte die Imunität von Abgeordneten unbedingt. Wegen mir dürften sie auch H*tl*rgruß ausüben und S**g H**l rufen, wenn sie denn wollten. Ist ja Sache der Wähler, ob sie weiter auf der Bühne stehen oder nicht. Wenn das Volk Hampelmänner will, soll es die bitteschön auch haben. Überlassen wir es doch bitte ihnen, wer auf der Bühne steht und wer nicht. Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, sondern Sache der Politik. Und das ist Politik.

Was wir heute beobachten ist ein Akt der Verzweiflung. Man weiß nicht mehr wohin. Man zeigt öffentlich, wie schwach unser System mal wieder geworden ist. Es ist ja schon seit Jahrzehnten kaum möglich, dass eine Partei allein führt. Nein, man muss immer irgendwie Kompromisse eingehen, sich die MAchtverhältnisse mit anderen teilen. So kann das System nicht richtig funktionieren. MAn kann ja so schon kaum etwas wirklich gutes in 4 Jahren Amtszeit erreichen, wenn man davon ausgeht, dass dann schonwieder ein anderer an der Türe klopft. Und dann arbeiten sie auch noch gegeneinander statt miteinander: Der eine vergrault's dem anderen. Das haben wir ja schon gesehen, als Schröder gegangen und Merkel gekommen ist (Verzeihung, ich meinte „erschienen“).

schwarze Katze:

--- Zitat von: messie am 06 Dezember 2012, 23:39:03 ---Dass sogenannte "Ausländer" die deutsche Staatsbürgerschaft dennoch annehmen können (und dafür blödsinnigerweise ihre eigene zurückgeben müssen), werden die wenigsten gewusst haben - weil es die CDU nämlich erst gar nicht erwähnt hat.

--- Ende Zitat ---

Warum "blödsinnigeweise"?
Ich habe russische Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung gerne abgegeben, da ich ungerne Diener zweier Herren bin.
Es birgt nämlich gewisse Gefahren und nicht nur Vorteile, wenn man zwei Pässe hat, gerade wenn die Herkunftsland undemokratisch ist.

messie:

--- Zitat von: Black Russian am 07 Dezember 2012, 00:35:19 ---
--- Zitat von: messie am 06 Dezember 2012, 23:39:03 ---Dass sogenannte "Ausländer" die deutsche Staatsbürgerschaft dennoch annehmen können (und dafür blödsinnigerweise ihre eigene zurückgeben müssen), werden die wenigsten gewusst haben - weil es die CDU nämlich erst gar nicht erwähnt hat.

--- Ende Zitat ---

Warum "blödsinnigeweise"?
Ich habe russische Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung gerne abgegeben, da ich ungerne Diener zweier Herren bin.
Es birgt nämlich gewisse Gefahren und nicht nur Vorteile, wenn man zwei Pässe hat, gerade wenn die Herkunftsland undemokratisch ist.

--- Ende Zitat ---

Wenn du die alte Staatsbürgerschaft gerne abgibst, kein Problem.
Ich finde aber, dass niemand zwanghaft seine eigenen Wurzeln auf dem eigenen Pass verleugnen müssen sollte.
Zwar weiß ich, dass fast jedes Land der Welt da anderer Meinung ist, dennoch denke ich so: Wer z.B. in der Türkei geboren worden ist und dort, sagen wir mal, mehr als 16 Jahre seines Lebens verbracht hat, der sollte die Staatsangehörigkeit dieses Landes auch behalten dürfen. Weil es nun verdammt nochmal das Land ist, in dem er aufgewachsen ist, das ihn geprägt hat!
Gilt selbstverständlich auch für Deutschland: Wer mit etwa 17 irgendwo anders hinzieht, wieso sollte derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben müssen? Er ist mit deutschen Werten aufgewachsen! Egal wie andere Werte ihn prägen, seine Wurzeln wird er niemals verleugnen können. Wieso diese dann ausgerechnet auf dem Pass verleugnen müssen? Macht für mich keinen Sinn.

Einziges Problem ist, dass man dann politisch gesehen die Pflichten pro Staatsangehörigkeit klar regeln muss. Dinge wie z.B. Wehrpflicht, Rentenanspruch, solche Sachen.
Aber hey, nur weil das was kompliziert ist es einmal festzulegen, dürfen sich die Politiker drum drücken? Neee. ;)
Die sollen mal gefälligst ihre Hausaufgaben machen! Und wenn jemand schon seit z.B. 8 Jahren woanders wohnt und die andere Staatsangehörigkeit auch angenommen hat woanders, der wird dann halt nicht zur Wehrpflicht eingezogen - hat aber halt auch keinen Anspruch mehr auf Kindergeld etc.

Für mich ist es tatsächlich schon nahezu fahrlässig, dass sich die Politik weltweit (weitgehend) noch nicht damit befasst hat.
Sie reden doch sonst immer von Globalisierung, warum nicht hier?
Weil sie vielleicht doch mehr rechts sind als viele denken ...? ;)

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