Schwarzes Hamburg

Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: CubistVowel am 30 Januar 2012, 09:20:55

Titel: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 30 Januar 2012, 09:20:55
Auch wenn es schon einen Thread zum Thema Überwachung gibt, hat dieses unsägliche Abkommen einen eigenen verdient...

Ich finde es einfach unglaublich, dass ein so umfangreiches Abkommen mit so weitreichenden potentiellen Auswirkungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnet wird bzw. werden soll.

Offensichtlich rennen die Lobbyisten mit ihren Forderungen nach dieser Art von Totalüberwachung/Zensur des Internetverkehrs bei so manchen Politikern offene Türen ein. Und dass die Ausübung der Zensur dann privaten Konzernen obliegen soll (wenn ich das richtig verstanden habe), macht die Sache erst recht unfassbar.

Anonymous-Video zu Acta auf deutsch:
http://www.telekom-presse.at/Gute_Erklaerung_zu_ACTA_Video.id.18518.htm (http://www.telekom-presse.at/Gute_Erklaerung_zu_ACTA_Video.id.18518.htm)

SPON:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html)

Allein schon die Nachdrücklichkeit, mit der das Abkommen bzw. relevante Inhalte der Öffentlichkeit vorenthalten werden, sollte unbedingt misstrauisch machen. Harmlos oder "ohne Wirkung", wie manche Politiker abwiegeln, ist das Werk garantiert nicht.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 30 Januar 2012, 17:24:20
Nachtrag (falls es denn überhaupt jemanden hier interessiert ;)):

Als weltweiter Aktionstag gegen ACTA ist zurzeit der 11. Februar geplant. click auf Netzwelt.de (http://www.netzwelt.de/news/90543-acta-demonstrationen-gegen-acta-11-02-deutschland-geplant.html)

Man kann auch vorher schon ein kleines bisschen dagegen protestieren: Petition auf avaaz.org unterschreiben (http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fdDpHcb&pv=305)


Zitat aus dieser Seite:
"ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen."



Wem das zu drastisch klingt (von wegen "für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden") und wer darum glaubt, dass die Möglichkeiten dieses Abkommens ja doch nicht voll ausgenutzt würden, dem möchte ich nur sagen, dass ich persönlich allein die Möglichkeit und Erlaubnis, jeden beliebigen User zu überwachen und bei Bedarf zu kriminalisieren, außerordentlich beängstigend finde.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: danny am 30 Januar 2012, 20:56:29
solange sich angebliche "volksvertreter" mit gefährlichem 5%-wissen hinstellen und eine derartige hirnflatulenz über die aktuelle situation im web abliefern wie unser cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html) ist jeder protest, der gegen ACTA und die allgemeine internetzensur stattfindet trotzdem immer noch einer zuwenig.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 31 Januar 2012, 09:12:50
cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html)

Peinlich und entlarvend... Wie viele unserer "Volksvertreter" wohl so oder so ähnlich denken? Die bösen, kriminellen Interdingsbenutzer gegen die braven gutbürgerlichen Erben der französischen Revolution; autschn. Und der Typ ist noch keine 40. *staun* Von der plumpen Rhetorik mal ganz abgesehen... "verbrannte Erde", "Schlachtordnung der letzten Tage", "Bürger, auf zur Wacht!" etc. Was soll man dazu noch sagen... Hier (http://www.sueddeutsche.de/digital/posse-um-cdu-politiker-heveling-wie-boese-ist-das-internet-1.1271331) ist ein Kommentar dazu, stellvertretend für viele andere ähnliche.

Wie müssen sich doch solche Politiker davor fürchten, dass Menschen sich unzensiert und unkontrolliert austauschen, ohne dass der Staat (samt seiner gleichgeschalteten Medien >:() die Möglichkeit zur Unterdrückung und Kriminalisierung hat. Und nun endlich könnten sie unter dem Vorwand der Verteidigung von "Freiheit, Demokratie und Eigentum" (und natürlich der gesamten abendländischen Kultur üerhaupt) nicht nur den Konzernen zuarbeiten, sondern auch bei Bedarf den Internetverkehr eines jeden Nutzers bis in die privateste E-Mail kontrollieren und sogar zensieren.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 31 Januar 2012, 11:31:17
cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html)

Peinlich und entlarvend... Wie viele unserer "Volksvertreter" wohl so oder so ähnlich denken?
Nun ja... er ist von der CDU. Ich würde mal vermuten, dass nicht wenige Menschen in unserem Lande so oder so ähnlich denken - und konsequenter Weise auch Volksvertreter ins Parlament wählen, die so oder so ähnlich denken wie sie selbst. Meiner Meinung nach also kein Grund für Anführungszeichen. ;)


Wie müssen sich doch solche Politiker davor fürchten, dass Menschen sich unzensiert und unkontrolliert austauschen, ohne dass der Staat (samt seiner gleichgeschalteten Medien >:() die Möglichkeit zur Unterdrückung und Kriminalisierung hat. Und nun endlich könnten sie unter dem Vorwand der Verteidigung von "Freiheit, Demokratie und Eigentum" (und natürlich der gesamten abendländischen Kultur üerhaupt) nicht nur den Konzernen zuarbeiten, sondern auch bei Bedarf den Internetverkehr eines jeden Nutzers bis in die privateste E-Mail kontrollieren und sogar zensieren.
Ja, ich denke auch dass der Wunsch nach Kontrolle immer auch ein gewisses Maß an Furcht vorausgeht. Nicht verwunderlich irgendwie - schließlich ist die revolutionäre Kraft sozialer Vernetzung im Internet durch den sog. "arabischen Frühling" mehrfach deutlich zu Tage getreten. Da jedem Politiker in Europa klar ist, dass die Ungleichheiten zwischen den Menschen durch die Finanz-/Eurokrise zunehmen werden, besteht durchaus auch hier Angst vor all zu viel Freiheit im Netz.

Was aber bei ACTA hinzukommt ist, dass es die Rechteverwerterlobbyisten schaffen, sich selbst als tendenziell schwach, machtlos und durch die Politik als schutzbedürftig darzustellen und zugleich das alltägliche Handeln Millionen von Internetnutzern als kriminell, schädigend und verwerflich. Der herrschende Diskurs lautet (leider!) immer noch "Verwertungs- und Leistungsschutzrechte sind gesellschaftlich funktional und damit schützenswert" anstelle von "totale Informationsfreiheit ist gesellschaftlich funktional und damit erstrebenswert". Da beide Extreme nicht bewiesen sind, sondern lediglich eine normative Setzung darstellen, kämpfen beide Ideologien um die Meinungshoheit. Im Windschatten eines willkommenen (und in jede Hinsicht fetten) Bauernopfers (Kim Schmitz aka Kim Dotcom aka Kim Tim Jim Vestor aka Kimble) lässt sich für die Notwendigkeit von ACTA, SOPA und PIPA natürlich PRIMA werben. 8)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 31 Januar 2012, 16:23:09
cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html)

Peinlich und entlarvend... Wie viele unserer "Volksvertreter" wohl so oder so ähnlich denken?
Nun ja... er ist von der CDU. Ich würde mal vermuten, dass nicht wenige Menschen in unserem Lande so oder so ähnlich denken - und konsequenter Weise auch Volksvertreter ins Parlament wählen, die so oder so ähnlich denken wie sie selbst. Meiner Meinung nach also kein Grund für Anführungszeichen. ;)

So gesehen...^^ Natürlich sind die Leute auch schon ganz schön weich geklopft durch die ständigen Parolen von den bösen Amokläfern/Attentätern aus dem Netz, den in Kinderpornos gefickten und gequälten Kindern, die man ja mit einer Internetzensur so prima schützen könnte, den Phishern und Fallenstellern, Volksverräter-Vergewaltiger-Staatsfeinden von Wikileaks, Döner-Mördern und natürlich den fiesen Raubkopierern... Da werden Ängste geschürt, statt Aufklärung zu betreiben, und jedesmal wird natürlich ganz uneigennützig nach mehr Überwachung gerufen. Offener Zugang zu echten Informationen untergräbt natürlich auch die Gleichschaltung der Medien, die viel zu oft alles unkritisch nachplappern, was aus diversen Ämtern an tollen Zahlen und Statistiken herausgegeben wird.

(Ich will damit übrigens nicht behaupten, dass es im Netz nicht viel Mist und Kriminalität gibt, aber ich will gefälligst selbst entscheiden, wann ich was auf welcher Seite ansehe, lese, höre... und Aufpasser will und brauche ich schon gar nicht.)

Und, hey, der brave Normalbürger hat ja auch "nichts zu verbergen", oder? Wer sich Sorgen über Überwachung und Zensur macht, muss doch bestimmt zu den o. g.  Bösewichtern gehören. Was interessieren mich die Aushöhlung der Verfassung, der Grundrechte, die zunehmende Ungerechtigkeit, Korruption und die Unterwanderung der Demokratie durch neoliberale Doktrinen? Solange ich vor meinem Glotzklotz sitzen und Fußball gucken kann, öffentlich Arbeitslose und Hartzer diffamieren und mit dem Auto noch schön auf der Autobahn rasen darf, ist doch alles nur Panikmache von hysterischen Neidern, Wut- und Gutmenschen... ::)



Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 31 Januar 2012, 16:47:44
Mich würde mal interessieren, wer ACTA überhaubt angestossen und auf den Weg gebracht hat. Lobbyisten, Konzerne, Regierungen etc.
Das klingt alles so anonym.
Wer steckt denn genau dahinter? Und ich nehme mal an, das auch Personen/ Konzerne dahinterstecken, auf die man gar nicht gleich kommt.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 31 Januar 2012, 17:00:02
Solange ich vor meinem Glotzklotz sitzen und Fußball gucken kann, öffentlich Arbeitslose und Hartzer diffamieren und mit dem Auto noch schön auf der Autobahn rasen darf, ist doch alles nur Panikmache von hysterischen Neidern, Wut- und Gutmenschen... ::)
Gemäß dieser recht gelungenen Darstellung (http://mspr0.de/?p=2810) könnte es auch ein Problem für die Mächtigen sein, dass der Anteil an Leuten die vor der Glotze sitzen rückläufig ist. ;) Ich vermute auch, dass ACTA darauf gerichtet ist das Internet mehr nach dem Vorbild der "alten" Massenmedien zu gestalten, wo wenige Menschen den Content erstellen, den die Masse konsumieren soll. Der derzeitige Wildwuchs, der sich darin ausdrückt dass die User den Content selbst erstellen, ist hingegen aufgrund seines anarchischen Charakters für die bestehende Ordnung dann gefährlich, wenn das Ausmaß an sozialer Ungleichheit zu groß wird. Siehe "Arabischer Frühling".

Und auch bei uns in Europa steigt die soziale Ungleichheit und damit das revolutionäre Potential. Braucht man bloß mal nach Griechenland oder Spanien zu schauen. Oder in die Vorstädte von London oder Paris.


Mich würde mal interessieren, wer ACTA überhaubt angestossen und auf den Weg gebracht hat. Lobbyisten, Konzerne, Regierungen etc.
Das klingt alles so anonym.
Wer steckt denn genau dahinter? Und ich nehme mal an, das auch Personen/ Konzerne dahinterstecken, auf die man gar nicht gleich kommt.
Es handelt sich im Wesentlichen um gute Lobbyarbeit von Verwertungsgesellschaften (in Deutschland allen voran die GEMA, in den USA insb. RIAA und BMI). Hinzu kommen die bekannten Global Player der Film- und insb. Musikindustrie wie z.B. Sony/BMG, Warner Music Group, Universal Music, EMI etc.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 31 Januar 2012, 17:30:29
Das ist doch schon mal eine Info. Obwohl ich glaube, das es da noch ganz andere Förderer gibt, die im verborgenen agieren. Nein, nicht die Freimaurer oder die Kreationisten.
Aber es wird sicher viele geben, denen es nicht Recht ist, das Informationen jeder Art im Netz verfügbar sind, wenn es um Macht, vertuschen von skandalen und Straftaten und vor allem um ( Ihr) Geld geht.
Wäre die Einhaltung der Urheberrechte oder wenigstens die Eindämmung dessen Missbrauchs das alleinige Ziel, fänd ich es Ok.
Aber es geht ja nicht nur um die notleidende Musikindustrie.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 31 Januar 2012, 17:56:01
Das ist doch schon mal eine Info. Obwohl ich glaube, das es da noch ganz andere Förderer gibt, die im verborgenen agieren. Nein, nicht die Freimaurer oder die Kreationisten.
Aber es wird sicher viele geben, denen es nicht Recht ist, das Informationen jeder Art im Netz verfügbar sind, wenn es um Macht, vertuschen von skandalen und Straftaten und vor allem um ( Ihr) Geld geht.
Mag sein, aber das ist spekulativ. Der ganze Entstehungsprozess von ACTA ist bislang ja eher wenig in den Medien reflektiert worden, was wenigstens eine Einflussnahme der ACTA-Lobbyisten auf die Massenmedien nahelegt - wenn nicht sogar eine Interessenkongruenz zwischen Massenmedien und ACTA-Lobby.

Letztlich finde ich diese Frage aber auch von nachrangiger Bedeutung. Entscheidender ist doch, wem ein solches Abkommen nutzen würde (Antwort: Wenigen) und wem es schaden würde (Antwort: Vielen).

Wäre die Einhaltung der Urheberrechte oder wenigstens die Eindämmung dessen Missbrauchs das alleinige Ziel, fänd ich es Ok.
Aber es geht ja nicht nur um die notleidende Musikindustrie.
Das Urheberrecht steht weniger zur Debatte, sondern eher das Verwertungs- sowie das Leistungsschutzrecht. Die bestehende Gesetzgebung ist m.E. aber alles andere als ein Dogma. Die bestehenden Regelungen sind dem "Digitalen Zeitalter" einfach nicht mehr gewachsen und sollten dringend reformiert werden - und zwar meiner Überzeugung nach nicht in die Richtung, dass die Verwertungsgesellschaften die Oberhand über die Informationsdistribution wiedererlangen, sondern in die Richtung dass wir mehr vor dem Zugriff derer geschützt sind, die aus der Monopolisierung von Information Kapital schlagen wollen.

Nun ist ACTA aber nicht nur darauf gerichtet, die bestehenden Verwertungs- und Leistungsschutzrechte zu internationalisieren, sondern vor allem erheblich auszuweiten. Dies würde zu einem noch weiteren Auseinanderklaffen zwischen den Rechtsnormen und dem, was die meisten Menschen als legitimes Handeln begreifen, führen.

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: danny am 01 Februar 2012, 00:34:08
so, das mit dem aktionstag am 11.2. nimmt so langsam form an, auch in hamburg wird etwas gehen, als veranstaltungsort wird erstmal ganz groß die innenstadt angegeben bis die konkrete demoroute feststeht.

hier ist die veranstaltung im gesichtsbuch mit allen näheren infos:

http://www.facebook.com/events/337175779649566/
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 01 Februar 2012, 09:59:22
Also, ich reagiere immer sehr allergisch, wenn mir eine Instanz irgendwas vorenthalten will. Sei es nun eine Pflanze, die plötzlich illegal ist oder Informationen die ich nicht bekomme. Egal. Aber in das Thema muss ich mich noch mehr einlesen.
Sag mal colourize: Was ist denn da der Unterschied? Urheberrecht und Verwertungsrecht ? Da bin ich zu doof zu, versteh ich nicht.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 01 Februar 2012, 10:46:52
Was ist denn da der Unterschied? Urheberrecht und Verwertungsrecht ? Da bin ich zu doof zu, versteh ich nicht.
Ich lege deshalb Wert auf die Unterscheidung, weil oft zu hören ist dass die Piratenpartei etwa "das Urheberrecht abschaffen" wolle oder ähnlicher Mumpitz. Nun ist das Urheberrecht überhaupt nicht das Problem, (und als natives Recht nicht so ohne weiteres abschaffbar) sondern vielmehr das, was oft als "Copyright" bezeichnet wird. Das Urheberrecht ist ideell und unveräußerlich. Es fällt immer einer natürlichen Person zu - eine juristische Person kann kein Urheber eines Werkes sein.
Ganz anders ist es mit dem Verwertungsrecht bzw. Copyright. Hier steht nicht im Mittelpunkt, wer das Werk als Urheber erschaffen hat, sondern wer damit legitimiert durch den Gesetzgeber Cash machen darf. Es geht beim Copyright/Verwertungsrecht NICHT wie uns die Rechteverwertermafia immer weiß machen will um den "Schutz geistigen Eigentums der Urheber", sondern um die künstliche Verknappung eines Gutes aus rein ökonomischen Gründen. In den allerallermeisten Fällen werden vom Inhaber der Verwertungsrechte Einnahmen erzielt, die bestenfalls zu einem minimalen Anteil beim Urheber ankommen - wenn überhaupt etwas dort ankommt. Grundsätzlich: kleine und wenig bekannte Künstler erhalten so gut wie garnichts, größere und bekanntere etwas mehr, am meisten bleibt bei den Musikverleger hängen. Da sich die Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL) selbst den Schlüssel zur Verteilung der Einnahmen ausdenken, ist das ja auch nicht verwunderlich.

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 01 Februar 2012, 11:12:46
Istdaskompliziert. Habe aber verstanden. Dankeschön.

Und die Gema ist ne Saubande. So
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 02 Februar 2012, 11:51:18
Der ganze Entstehungsprozess von ACTA ist bislang ja eher wenig in den Medien reflektiert worden, was wenigstens eine Einflussnahme der ACTA-Lobbyisten auf die Massenmedien nahelegt - wenn nicht sogar eine Interessenkongruenz zwischen Massenmedien und ACTA-Lobby.

Und zwar genau die, die du oben selbst schon angedeutet hast: Wenn es möglich wäre, das Internet als Informationsquelle faktisch auszuschließen, würden die "alten" Medien wieder an Einfluss gewinnen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt... ::)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Julya am 07 Februar 2012, 00:37:18
Ein sehr unkritischer Bericht der immer schlechter werdenden ARD mitten in der Nacht, damit auch ja niemand was von ACTA erfährt! >:(

http://www.youtube.com/watch?v=vMz5De_k6-M&feature=youtu.be
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: danny am 07 Februar 2012, 08:26:15
Ein sehr unkritischer Bericht der immer schlechter werdenden ARD mitten in der Nacht, damit auch ja niemand was von ACTA erfährt! >:(

http://www.youtube.com/watch?v=vMz5De_k6-M&feature=youtu.be

das nennt man informationsauftrag der öffentlich rechtlichen.

für die bremer: dort ist auch eine demo: http://www.facebook.com/events/320064574703829/
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 07 Februar 2012, 08:56:09
Vielen Dank für eure interessanten Links!

Ich kann mich des Eindrucks nach wie vor nicht erwehren, dass die karge Berichterstattung vieler Medien sich immer im Bereich "Wie toll ist es doch, dass das Urheberrecht endlich gestärkt wird" bewegt.

Ich habe inzwischen einen Teil des Abkommens gelesen, und es ist tatsächlich so (falls ich diesen in gruseligem Beamtendeutsch verfassten Text richtig verstanden habe), dass es ziemlich schwammig gehalten wird, welche Maßnahmen die Regierungen zur Umsetzung tatsächlich ergreifen sollen. (Oder ich bin einfach nicht weit genug vorgedrungen, meine momentan eh verminderte Konzentrationsfähigkeit war womöglich überfordert...)

Ich zumindest möchte nach wie vor nicht, dass ein von Lobbyisten geschriebenes Handelsabkommen über das Grundgesetz gestellt wird, siehe zum Beispiel § 5. (http://dejure.org/gesetze/GG/5.html)

Ist ein solches Gesetz zur Überwachung erst mal installiert, ist, wie bei ähnlichen Gesetzen zur Überwachung, eine "Tatbestandsinflation" sehr wahrscheinlich. Wurde zum Beispiel die Kontostammdatenabfrage (http://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf) ursprünglich für den Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung/Betrug eingerichtet, wird diese Abfrage bei den Finanz- und Sozialbehörden nach und nach zum Standard; dafür spricht zumindest der erhebliche Anstieg der Abfragen.

Und für die Hamburger ist geplant: 14.00 Uhr am Gänsemarkt (https://www.facebook.com/events/337175779649566/?notif_t=event_photo_change)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 07 Februar 2012, 12:31:06
Jungewelt.de ist sonst nicht unbedingt meine erste Wahl zur Informationsbeschaffung, aber dieses Interview  (http://www.jungewelt.de/2012/02-07/044.php)fasst die Lage gut zusammen.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Simia am 07 Februar 2012, 13:11:08
Ja, stimmt. Es bringt die Sache gut auf den Punkt. Neu ist für mich, dass die Pharmaindustrie auch was von ACTA hätte.

Was ich immer nur schade finde, ist dieses Klischeegehampel, hier z.B. Typus "AStA-Sprecher mit Palituch um den Hals" (und derlei Beispiele mehr). Sicherlich entstehen große Entwicklungen auch aus "Szenen" und "Subkulturen". Aber ich fürchte, die gesellschaftliche Relevanz könnte dadurch in den Augen "der Bürger" (tm) geschmälert bzw. verschoben werden.

Na ja gut, das nur am Rande. Um Outfits soll's ja hier nicht gehen ...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Spambot am 07 Februar 2012, 15:23:44
Was ich immer nur schade finde, ist dieses Klischeegehampel, hier z.B. Typus "AStA-Sprecher mit Palituch um den Hals" (und derlei Beispiele mehr). Sicherlich entstehen große Entwicklungen auch aus "Szenen" und "Subkulturen". Aber ich fürchte, die gesellschaftliche Relevanz könnte dadurch in den Augen "der Bürger" (tm) geschmälert bzw. verschoben werden.

Na ja gut, das nur am Rande. Um Outfits soll's ja hier nicht gehen ...

Da die Junge Welt als ehemalige FDJ-Zeitung sowieso hauptsächlich vom Verfassungschutz gelesen wird, ist doch die Aufmerksamkeit der "Bürger" (tm) über den Verfassungsschutzbericht gesichert ;)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Spambot am 10 Februar 2012, 15:30:38
Offensichtlich zeigen sich erste Wirkungen des Widerstandes (Link (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13861529/Berlin-verweigert-Unterzeichnung-von-Acta-Abkommen.html))
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 10 Februar 2012, 17:03:38
Offensichtlich zeigen sich erste Wirkungen des Widerstandes (Link (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13861529/Berlin-verweigert-Unterzeichnung-von-Acta-Abkommen.html))

Das Wort "vorerst" lässt mich da aber skeptisch sein.
Vielleicht verlegen sie dessen Unterzeichnung ja auf den Termin des Finales der Fußball-EM.
Zuzutrauen wäre es ihnen ...

Die Demo ist richtig und wichtig.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 10 Februar 2012, 17:25:23
Offensichtlich zeigen sich erste Wirkungen des Widerstandes (Link (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13861529/Berlin-verweigert-Unterzeichnung-von-Acta-Abkommen.html))

Das Wort "vorerst" lässt mich da aber skeptisch sein.
Vielleicht verlegen sie dessen Unterzeichnung ja auf den Termin des Finales der Fußball-EM.
Zuzutrauen wäre es ihnen ...

LOL, genau das wollte ich auch gerade schreiben :D

Danke, Spambot, für den Link.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: coco_sun am 10 Februar 2012, 17:25:54
wer geht denn so morgen zur demo?
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 10 Februar 2012, 17:30:32
Julya hat unter "Events" einen Thread dazu  (http://www.schwarzes-hamburg.com/index.php/topic,12186.0.html)eröffnet. Ich bin auf jeden Fall da.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 10 Februar 2012, 17:37:26
wer geht denn so morgen zur demo?
Ich bin morgen auch da.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 11 Februar 2012, 22:14:41
Schöner, sehr treffender Artikel zum Thema:

FAZ - Aufstand der Generation Internet (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/acta-gegner-demonstrieren-aufstand-der-generation-internet-11646144.html)

Einige Auszüge daraus:

Zitat von: FAZ
(...) Dabei steht auf den ersten Blick gar nichts Dramatisches drin. Von „effektivem Schutz“ der Urheber ist die Rede, von „wirksamen Kontrollen“ und allerlei Pflichten für Behörden, Provider, Richter. Ja, genau, klagt da nicht nur die Piratenpartei: viele Pflichten, keine Rechte - jedenfalls nicht für Nutzer.

(...)

Dank Acta könnte bei Grenzkontrollen Gepäck beschlagnahmt werden wegen des Verdachts auf gefälschte Markenprodukte. Acta verlangt, dass die Filmindustrie sich blitzschnell gegen Rechtsverstöße wehren kann. Doch nachträglicher Schutz gegen Fehlgriffe der Behörden ist nicht vorgesehen.

(...)

Aus der Unionsfraktion heißt es, Acta habe „kein Einziger auf dem Schirm gehabt“. Nun dämmert es vielen: Schwarz-Gelb ist offline. (...)

Wurde ja auch mal Zeit, dass die konventionellen Medien auch bemerken, dass der Protest dagegen nichts rein "Pubertäres" hat. Er ist sowohl begründet, als auch dringend notwendig.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 12 Februar 2012, 08:50:04
Klingt vielleicht blöd, aber das war gestern eine echt lustige Demo... ;D

(Und noch nie habe ich eine so dermaßen volle Innenstadt erlebt. Samstag Mittag, Alstervergnügen, Venezianischer Karneval, Anti-ACTA-Demo, wer weiß was noch alles... :) )
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: danny am 12 Februar 2012, 20:49:28
"...die proteste gegen ACTA sind nicht berechtigt und nur aufgrund von mangelhafter information entstanden."
man spricht den bürgern demokratischer staaten hiermit nicht nur das recht auf friedlichen protest ab, sondern erklärt sie auch noch für dumm.
ich bin nicht nur sprachlos angesichts solcher ignoranz, sondern auch entsetzt über die passive lethargie, mit der solch ein schmonz von so vielen menschen noch schulterzuckend hingenommen wird...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 13 Februar 2012, 06:26:01
Dieser Satz aus dannys Link sagt doch schon alles: "Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. "

Und das Weichklopfen  (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22689476-bdi-bundesregierung-sendet-mit-rolle-rueckwaerts-bei-acta-fatales-signal-007.htm)der Bevölkerung geht weiter. Da durfte auch der BDI in den ÖR jammernd die Ratifizierung des "versprochenen" Abkommens einfordern...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 13 Februar 2012, 12:35:09
"...die proteste gegen ACTA sind nicht berechtigt und nur aufgrund von mangelhafter information entstanden."
man spricht den bürgern demokratischer staaten hiermit nicht nur das recht auf friedlichen protest ab, sondern erklärt sie auch noch für dumm.
ich bin nicht nur sprachlos angesichts solcher ignoranz, sondern auch entsetzt über die passive lethargie, mit der solch ein schmonz von so vielen menschen noch schulterzuckend hingenommen wird...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html

Die von niemandem gewählte Expertenkommission, die Acta ausgetüftelt hat, und wahrscheinlich nur aus Lobbyisten der Verwerterindustrie besteht, hat ja selbst dafür gesorgt, das der Bürger durch ihre " Hinterzimmertaktik" einseitig oder nur schlecht informiert ist.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 13 Februar 2012, 16:40:05
man spricht den bürgern demokratischer staaten hiermit nicht nur das recht auf friedlichen protest ab, sondern erklärt sie auch noch für dumm.
Meistens stimmt's doch ;)

Aber ernsthaft:
Ähm... sowenig mir ACTA zusagt, beide Teile dieses Satzes sind nicht richtig. Niemand hat gesagt, sie dürften nicht protestieren. Es wird auch nicht gesagt, sie seien dumm, es heißt nur sie seien schlecht informiert.
Mal ganz ernsthaft gefragt:
Wer von Euch hat sich den kompletten Text http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf durchgelesen und kann sich ein genaues Bild machen? Ich muß zugeben, ich hab das nicht getan.
Die einen Politiker sagen, es würde sich am deutschen Recht eh nichts ändern, andere schreien "dagegen!"
Kann mir bitte einer sagen, welche Abschnitte dieses 52seitigen Übereinkommens (und ja, wie das zustande kam, ist ein Unding!) jetzt genau problematisch sind und warum?
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 13 Februar 2012, 17:17:22
man spricht den bürgern demokratischer staaten hiermit nicht nur das recht auf friedlichen protest ab, sondern erklärt sie auch noch für dumm.
Meistens stimmt's doch ;)

Aber ernsthaft:
Ähm... sowenig mir ACTA zusagt, beide Teile dieses Satzes sind nicht richtig. Niemand hat gesagt, sie dürften nicht protestieren. Es wird auch nicht gesagt, sie seien dumm, es heißt nur sie seien schlecht informiert.
Mal ganz ernsthaft gefragt:
Wer von Euch hat sich den kompletten Text http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf durchgelesen und kann sich ein genaues Bild machen? Ich muß zugeben, ich hab das nicht getan.
Die einen Politiker sagen, es würde sich am deutschen Recht eh nichts ändern, andere schreien "dagegen!"
Kann mir bitte einer sagen, welche Abschnitte dieses 52seitigen Übereinkommens (und ja, wie das zustande kam, ist ein Unding!) jetzt genau problematisch sind und warum?
Naja, ich denke dass nicht jeder sämtliche Originaldokumente durcharbeiten muss um sich eine Meinung zu bilden. Ich bezweifele auch, dass man sich dann ein "genaueres Bild machen" kann wie Du schreibst, da einem ja das juristische Detailwissen dazu fehlt. Bei vielen solchen Entscheidungen wird man sich auf vertrauenswürdige Quellen verlassen müssen, die zugänglicher sind als sämtliche Originaldokumente. Schließlich winken die Parlamentarier ja auch solche Abkommen durch, ohne sich mit den Primärtexten auseinandergesetzt zu haben. ;)
Außerdem muss ich ja auch nicht Marx im Original gelesen haben um zu wissen, dass ich nicht in einem kommunistischen Staat leben möchte.


Was ACTA betrifft bin ich jedenfalls vor allem aus diesen Gründen dagegen auf die Straße gegangen:

http://www.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 13 Februar 2012, 17:38:29
Naja, ich denke dass nicht jeder sämtliche Originaldokumente durcharbeiten muss um sich eine Meinung zu bilden.
Denk ich auch. Aber es hilft ;)
Zitat
Bei vielen solchen Entscheidungen wird man sich auf vertrauenswürdige Quellen verlassen müssen, die zugänglicher sind als sämtliche Originaldokumente.
Ersteres ja. Aber welche Quellen sind glaubwürdig? Die, die sagen "alles ganz schlimm" oder die, die sagen "ändert sich eh nichts"? Originaldokumente sind i.A. mit Hilfe von Google oder Wikipedia ruckzuck gefunden.
Zitat
Schließlich winken die Parlamentarier ja auch solche Abkommen durch, ohne sich mit den Primärtexten auseinandergesetzt zu haben. ;)
Erinnere mich nicht daran... da könnte ich mich jedes Mal drüber aufregen!

Zitat
Was ACTA betrifft bin ich jedenfalls vor allem aus diesen Gründen dagegen auf die Straße gegangen:

http://www.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden (http://www.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden)
Ich mach mir gerade den Spaß und lese (zugegeben ich überfliege eher) das Originaldokument. Die Punkte 2, 3 und 4, die die Piratenpartei da behauptet, kann ich im Text jetzt nicht wiederfinden. Die Punkte 1 und 5 hingegen sind doch schon geltendes Recht afaik.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 13 Februar 2012, 19:28:29
Och, selbst nur beim Überfliegen des Dokuments fallen so einige Klopse auf ;)

Auf Seite 15 geht's um die Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverstößen:

Zitat von: ACTA, Artikel 9, Absatz 3b und Zusatz (Auszug)
Vermutungen 1 als Grundlage für die Festlegung der Höhe des Schadensersatzes als angemessenen Ausgleich für den dem Rechteinhaber durch die Verletzung entstandenen
Schaden (...)
1 Zu den in Absatz 3 Buchstabe b genannten Vermutungen kann eine Vermutung gehören, dass
sich die Höhe des Schadensersatzes bestimmt: i) als Menge der Waren, die das fragliche
Recht des geistigen Eigentums des Rechteinhabers verletzen und tatsächlich an Dritte
übergegangen sind, multipliziert mit dem Betrag des Gewinns je Einheit der Waren, die vom
Rechteinhaber verkauft worden wären, wenn keine Verletzungshandlung stattgefunden hätte, (...)

Auf Deutsch: Beispielsweise ein Label kann willkürlich festlegen, wie viele Tonträger stattdessen verkauft worden wären, wenn ein Tonträger nicht kopiert werden würde. Es legt nicht etwa ein Gericht fest, sondern der Geschädigte selbst, wie viel ihm der Urheberrechtsverstoß "wert" ist! Was das zu bedeuten hat kann man sich denken.

Das ist in etwa so, dass mir jemand auf den Fuß tritt und ich selbst bestimmen kann, völlig willkürlich, wie lange ich mit dem Fuß jetzt nicht mehr laufen kann. Na, dann sag' ich halt 10 Jahre, kriegt dann ja besonders viel Geld und so.  8)

Weiter, Artikel 10:

Zitat von: ACTA, Artikel 10, Absatz 1
(1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und
nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen
Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden
rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen
außergewöhnliche Umstände vor.

Was diese außergewöhnlichen Umstände sind, wird nicht genannt. Juristisch geht das ja schon mal gar nicht.

Artikel 14 bezieht sich auf Untersuchungen an der Grenze:

Zitat von: ACTA, Artikel 14, Abschnitt 2
(2) Eine Vertragspartei kann kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.

Hier ist die Formulierung interessant: Kann, nicht muss. Erst einmal darf alles durchsucht werden, private Waren aber kann man mal nicht untersuchen.
Durch dieses "kann" ist der Abschnitt 2 hier völlig unsinnig. Wenn schon eh das Gepäck untersucht wird, dann sollen die Zöllner sagen "ups, das sieht privat aus, das untersuchen wir jetzt nicht?" Aaaaaha, lange nicht so gelacht. ;)

So, damit habe ich jetzt grade mal die Hälfte überflogen. Die zweite Hälfte ist zwar spannender, jetzt hab ich aber doch noch was anderes hier zu tun. ;)


Ich glaube im Übrigen, dass die Initiatoren der Proteste eher besser über das Dokument bescheid wissen als zahlreiche Politiker, die es unterschrieben haben. Meldungen darüber, dass sich Politiker vor Unterzeichnung eines Gesetzes üblicherweise nur eine Zusammenfassung des Gesetzes und das Gesetz selbst sich nicht ansehen -wenn es hochkommt- gibt es schließlich nicht erst seit gestern.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 13 Februar 2012, 20:05:44
messie: und wo sind die Unterschiede zu heute?

Im ersten Fall kann der Rechteinhaber auf einen Schadensersatz klagen und darf die Höhe der Klage festlegen. Darf er heute auch. Ob das Gericht dem folgt und die Schadenshöhe anerkennt, ist weiterhin dem Gericht überlassen. Wie heute auch.

Und auch heute darf der Zoll das Gepäck von Reisenden durchsuchen und wenn er da 2 türkische Varianten einer Markenjeans findet, kann er das dem Reisenden durchgehen lassen, wenn der aber im Gepäck 20 davon dabei hätte, würde man einen gewerbsmäßigen Import vermuten und die Kopien würden vernichtet werden.

Das mit den Ausnahmen geb ich Dir aber recht, ist schwammig formuliert. Betrifft uns Verbraucher aber gar nicht, sondern nur die Rechteinhaber.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 14 Februar 2012, 10:24:55
Da haben wir ´s schon wieder. Informationen ohne Ende, wenn man will, die einen behaubten das, die anderen jenes.
Gegner legen bestimmte Formulierungen so aus, Befürworter wieder anders.
Die einen malen den Teufel an die Wand, die anderen ( und das sind die,denen man eh nicht glauben mag) sagen: " alles bleibt wie es ist, kleiner uninformierter Bürger. Alles gut und jetz guck die Sportschau ! "
Es ist unheimlich Zeitaufwendig sich  eine Meinung zu bilden. Wie gesagt, man kann es so oder so sehen.
Also ist es viel einfacher sich sagen zu lassen:" ACTA ist schlecht für dich und uns alle !"
Gut, dann kauf ich mir so eine neckische Maske und gehe demonstrieren!
Also ich weiss nicht mehr so genau, ob ich gegen Acta sein soll!
Bleibe aber sehr Misstrauisch.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 14 Februar 2012, 15:30:24
Oh, es gibt, wenn man den Vertrag liest, genügend Gründe, gegen ACTA zu sein, nicht zuletzt die Art und Weise, wie ACTA zu stande kam.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 14 Februar 2012, 16:03:01
Da haben wir ´s schon wieder. Informationen ohne Ende, wenn man will, die einen behaubten das, die anderen jenes.
Gegner legen bestimmte Formulierungen so aus, Befürworter wieder anders.
Die einen malen den Teufel an die Wand, die anderen ( und das sind die,denen man eh nicht glauben mag) sagen: " alles bleibt wie es ist, kleiner uninformierter Bürger. Alles gut und jetz guck die Sportschau ! "
Es ist unheimlich Zeitaufwendig sich  eine Meinung zu bilden. Wie gesagt, man kann es so oder so sehen.
Also ist es viel einfacher sich sagen zu lassen:" ACTA ist schlecht für dich und uns alle !"
Gut, dann kauf ich mir so eine neckische Maske und gehe demonstrieren!
Also ich weiss nicht mehr so genau, ob ich gegen Acta sein soll!
Bleibe aber sehr Misstrauisch.

Das Problem des Abkommens ist gerade seine Unkonkretheit. Für einen juristischen Text halten sich die Vereinbarungen erstaunlich wage.

Es gibt viele Gesetze, die so und so ausgelegt werden können, das ist nicht das Problem. Normalerweise werden einem Gesetz aber erläuternde Texte mit hinzugenommen, die eindeutig festschreiben, wie dieser und jener Absatz gemeint ist.
Genau dies ist hier aber nicht der Fall: Die Erläuterungen, die klären wie dieses Gesetz angewendet werden soll, sollen nämlich erst nach Vertragsunterzeichnung veröffentlicht werden.

Auf Deutsch gesagt: Man kauft, bzw. unterzeichnet, hier die Katze im Sack.

Es ist nicht einfach, sich hier eine Meinung zu bilden, da gebe ich dir recht.
Sehr geholfen hat mir eine Art youtube-Blog einer Rechtskanzlei, die hier genannten Kritikpunkte halte ich für sehr stichhaltig und logisch.

Der Film ist knapp 9 Minuten lang, aber es lohnt sich! :)
Also, einfach mal angucken:

Was ACTA wirklich bedeutet -- droht jetzt die Netzzensur? Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=smK64xDwWmg)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 14 Februar 2012, 16:33:03
Ich fand diesen Kommentar dazu http://www.tagesschau.de/kommentar/acta174.html auch sehr gut!
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 14 Februar 2012, 17:19:39
Das guck ich mir mal heute Abend an. Filmchen schauen auf der Arbeit ist nicht :(
Eigentlich habe ich als Zensurgegner automatisch eine Grund "dagegen" zu sein, finde ich.
Wenn ich es mir recht überlege.
Ausserdem: Jene, von denen der Initiative Kommt, sind NICHT auf meiner oder unserer Seite oder?
Hmm... Ja, doch: Dagegen! >:(
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 15 Februar 2012, 23:06:46
Verstehe die Aufregung nicht ganz (wenn man von der Provider-Überwachungsgeschichte mal absieht). Angeblich ist es doch so, dass ACTA auf Deutschland bezogen nicht viel Neues enthält, sondern darin Enthaltenes hier schon längst Gesetz ist. ?

Und dann ist einfach (aufgrund des Umfanges und des Juristendeutsch des ACTA) schwierig, sich eine eigene Meinung über den Inhalt zu bilden, wenn man sich ob der Seriösität diverser "sekundärliterarischer" Quellen nicht sicher sein kann. Grade was die Piratenpartei angeht (siehe Link von colourize z.B.) scheint mir das von dieser doch einfach auch Panikmache zu sein! Was sich aber natürlich positiv für die Partei auswirkt - die ja dagegen angeht, somit also ganz simpel mehr Zulauf, mindestens Zuspruch/Sympathisanten erhält.



Hier jedenfalls klang das (die Info über ACTA) alles eher bodenständig und vernünftig

http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=253567

(bitte auf "Wem gehört das Netz?" klicken)


Es gehe, was den Internetteil des ACTA betrifft, nicht darum, bspw. filesharing nicht mehr zu ermöglichen oder etwas für private Zwecke zu nutzen/herunterzuladen (klar, sobald es dann aber wieder online gestellt wird, ist es natürlich nicht mehr privat), sondern darum, dem Raub im großen Stil Einhalt gebieten zu können ...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 16 Februar 2012, 00:02:18
Puh, 43 Minuten, das höre ich mir um die Uhrzeit jetzt nicht mehr an ...
Was sagst du denn dann zu meinem Link (immerhin nur 9 Minuten, Kallisti ;) )? Der fasst das doch recht gut zusammen, weswegen das Gesetz so gar nicht geht.

Es wirkt ein wenig so wie "wir formulieren das jetzt mal mit Absicht schwammig, damit wir möglichst viel Spielraum haben, das Gesetz so auszulegen, wie wir das wollen".

Das hat eine erstaunlich gut passende Parallele zur Diskussion um den Bundestrojaner. Dort stellte sich ja heraus, dass er Inhalte nachladen kann, obwohl dies vom obersten Gericht ja sogar explizit verboten wurde. Und so war der aktuelle Trojaner grade mal eben so noch legal (wenn man da jetzt mal wohlwollend herangehen möchte). Durch die Möglichkeit aber, jederzeit neue Inhalte nachzuladen, kann er in nullkommanix illegal werden, ohne großen Aufwand, etwa dann eben doch mit Webcamüberwachung etc. pp.

Ähnlich ist es hier: Durch die sehr unscharfen Formulierungen des Gesetzestextes besteht die Möglichkeit dessen, vor dem die Piratenpartei, Anonymous, etc. so sehr warnen: Ist das Gesetz erst einmal in Kraft, dann ist man auf Gedeih und Verderb der Auslegung der Gesetzesgeber ausgeliefert. Da kann es dann sogar sein, dass mit der nachträglichen (!) Veröffentlichung der Erläuterungen, die zu einem Gesetz normalerweise von vorneherein dazugehören, genau dies dann schon prompt festgeschrieben wurde.

Eben beispielsweise der Zwang von Internetprovidern, persönliche Daten jedes Users an die Behörden weiterzuleiten, sobald auch nur irgend einer behauptet (!, ohne es zu wissen, er kann es halt einfach erstmal nur behaupten), er würde Illegales tun. Was schlicht und einfach die Unschuldsvermutung aufhebt.
Stell dir vor, die Polizei steht bei dir vor der Tür und nimmt deinen Rechner mit. Einfach so. Weil sie es kann. Weil dieses Gesetz es möglich gemacht hat, weil irgendwer behauptet hat, du würdest illegal heruntergeladene Fotos auf deinem Rechner haben.
Einziges Glück für dich: Finden sie nichts, wirst du entschädigt (die Entschädigungshöhe ist aber ebenfalls nicht im Gesetz vorhanden, vielleicht sind's ja grade mal 20 Euro? ;) ). Dafür kennen die Behörden dann aber auch alles, was du auf deinem PC drauf hattest, was du für e-Mails an wen geschrieben hast, was drinsteht, im Zweifel auch all deine Passwörter, all deine Beiträge hier, deine Nicknamen, an wen du Bewerbungen geschrieben hast ... also so ziemlich alles von dir.

Horrorszenario? - Mag sein. Aber ich möchte lieber nicht ein Gesetz in Kraft getreten sehen, das auch nur ansatzweise solch ein Horrorszenario ermöglicht.
Denn die Formulierungen sind unscharf genug, um es zu ermöglichen.

Tja, und wenn man nun das Gesetz wohlwollend liest, so wie du es meinst, was kommt dann heraus? - Genau: Dass alles, was dort festgeschrieben ist, eh schon hierzulande gesetzlich existiert. Dann ist es schlicht und einfach unsinnig es zu verabschieden. Dasselbe Gesetz (vom Inhalt her) zweimal zu verabschieden macht nun wirklich keinen Sinn.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 16 Februar 2012, 00:45:37
ACTA ist kein Gesetz, sondern ein Vertrag, in dem sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, entsprechende Gesetze zu erlassen.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 16 Februar 2012, 08:37:33
Nachdem ACTA ein wenig "entschärft" wurde und in einigen Staaten zumindest vorerst vom Tisch ist (und das nicht zuletzt durch Leute, die sich "aufgeregt" haben @Kallisti), scheint IPRED (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-will-schaerfer-gegen-Copyrightverstoesse-im-Web-vorgehen-1429378.html) wieder aktuell zu werden. Mehr Info als "Was aus ACTA rausfallen musste, kommt jetzt per IPRED" habe ich im Moment auch nicht. ::) Anonymous dazu. (http://bundes.blog.de/2012/02/15/anonymous-eilmeldung-acta-erneute-tricks-eu-kommission-ipred-ipred2-12793109/)

Es ist naiv zu glauben, "SOPA/PIPA/ACTA/IPRED... betrifft mich persönlich nicht, solange ich nichts Böses tue." Gerade im Internet ist eine Trennung zwischen reiner Kommunikation und marktrelevanter Handlung kaum noch möglich. (http://blog.karlshochschule.de/2012/02/10/goldgraberstimmung-acta-und-ipred/) Allein durch die Nutzung des Internets macht sich offenbar jeder Nutzer in den Augen der Rechteverwerter erstmal verdächtig.

edit: Das Gleiche gilt übrigens für INDECT. (http://de.wikipedia.org/wiki/Indect) Naiv, wer meint, er habe "nix zu verbergen."
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 16 Februar 2012, 12:44:08
Zitat
Stell dir vor, die Polizei steht bei dir vor der Tür und nimmt deinen Rechner mit. Einfach so. Weil sie es kann. Weil dieses Gesetz es möglich gemacht hat, weil irgendwer behauptet hat, du würdest illegal heruntergeladene Fotos auf deinem Rechner haben.
Einziges Glück für dich: Finden sie nichts, wirst du entschädigt (die Entschädigungshöhe ist aber ebenfalls nicht im Gesetz vorhanden, vielleicht sind's ja grade mal 20 Euro? ;) ). Dafür kennen die Behörden dann aber auch alles, was du auf deinem PC drauf hattest, was du für e-Mails an wen geschrieben hast, was drinsteht, im Zweifel auch all deine Passwörter, all deine Beiträge hier, deine Nicknamen, an wen du Bewerbungen geschrieben hast ... also so ziemlich alles von dir.

Horrorszenario? - Mag sein.
(messie)

Ganz ehrlich? - Das schockt mich nicht im Mindesten. Warum auch? Ja, dann mag ich da naiv (?) sein - weil ich tatsächlich der Meinung bin, nichts zu verbergen zu haben.

Was den Film angeht (von dir eingestellt: youtube-Video mit diesem Anwalt) - das hab ich mir nun angesehen. Erst mal braucht er drei Minuten, bis er überhaupt (inhaltlich: ACTA) zur Sache kommt, davor schwafelt er nur von Formalitäten. Danach wird es auch nicht besser, er liest zwar ein paar wenige (von ihm schon "eingedeutschte") Passagen daraus vor, aber seine Kommentare dazu sind mindestens so schwammig wie die Passagen selbst! Er sagt letztlich immer nur, er wisse selbst nicht, wie da was gemeint sei.

Gut, man kann kritisieren, dass die Bevölkerung nicht mehr und schon eher über Inhalte, "Ziele", Hintergründe des ACTA (seines Zustandekommens auch) informiert wurde. Man kann auch kritisieren, dass da ggf. zu viel Auslegungs-/Interpretationsspielraum bleibt. Aber andererseits: ist es dann eben Interpretationssache und da wäre dann in der Praxis ja eher die Judikative und Exekutive gefragt und nicht (mehr) die Legislative.

Sicher kann man durch genaueren Wortlaut der einzelnen Paragraphen durchaus hinterher unnötigen Aufwand und Missverständnisse etc. in der Anwendung vermeiden, das sollte man auch. Aber wie ich es verstanden habe, sind die Formulierungen da deshalb so schwammig, weil man anscheinend gerade nicht den Einzelnen, die Privatpersonen "festnageln" will.

In der Radiosendung des DLF (siehe von mir vorne eingestellt) war ja auch ein Vertreter der GEMA (wenn ich es recht erinnere - bitte sonst gerne selbst nachhören, ist auf jeden Fall eine interessantere Diskussion als die onemanshow dieses Anwalts - ein Vertreter der Piratenpartei war auch beteiligt: Radiodiskussion), der selbst ausdrücklich sagte, es gehe nicht darum, Privatleute "zu überführen" ... <- sagte der GEMA-Mann!

Und ja nu - warum soll man im Kino Filme mitschneiden? Die Qualität is doch zumeist miserabel. Wozu also? Ich darf aber durchaus den Film zu Hause "aufnehmen", wenn er im TV läuft. Ich darf mir auch Musik herunterladen, so lange sie nur für meinen Privatgebrauch ist und ich nicht bestrebt bin, damit Profit zu machen. Was is daran falsch?


CubistVowel - deine Links muss ich mir erst mal auch noch in Ruhe durchlesen. Mach ich. :)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: colourize am 16 Februar 2012, 14:09:18
Ganz interessant ist die Erklärung von Kader Arif, der als Mitglied des Europäischen Parlamentes der Berichterstatter für das Handelsabkommen ACTA war und vor drei Wochen von diesem Amt zurückgetreten ist. Er wird wohl sehr genau wissen, welche Folgen ACTA für die Menschen haben wird. Die Begründung zu seinem Rücktritt im Wortlaut findet sich auf seiner Webseite (http://www.kader-arif.fr/actualites.php?actualite_id=147). Die deutsche Übersetzung seiner Erklärung ist hier zu lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Kader_Arif

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 16 Februar 2012, 16:43:18
In der Radiosendung des DLF war ja auch ein Vertreter der GEMA, [...] der selbst ausdrücklich sagte, es gehe nicht darum, Privatleute "zu überführen" ... <- sagte der GEMA-Mann!

Muss halt jeder selbst entscheiden, wem er glauben will: den Rechteverwertern (zu denen die GEMA gehört), die dieses Abkommen in noch schärferer Form klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei erschaffen und verabschieden lassen woll(t)en, oder denen, die dieses Vorhaben erst publik gemacht haben. Ich persönlich weiß jedenfalls, wen ich vertrauenswürdiger finde.

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: sYntiq am 16 Februar 2012, 17:23:44
In der Radiosendung des DLF war ja auch ein Vertreter der GEMA, [...] der selbst ausdrücklich sagte, es gehe nicht darum, Privatleute "zu überführen" ... <- sagte der GEMA-Mann!

"Ich tu dir nichts. Vertrau mir. Möchtest du etwas süsses?" sagte der fremde Mann auf dem Spielplatz zu dem kleinen Mädchen...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 16 Februar 2012, 17:34:34
GEMA: http://www.youtube.com/watch?v=jiOTKjXZaYI
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 16 Februar 2012, 17:35:01
Zitat
Ich darf aber durchaus den Film zu Hause "aufnehmen", wenn er im TV läuft. Ich darf mir auch Musik herunterladen, so lange sie nur für meinen Privatgebrauch ist und ich nicht bestrebt bin, damit Profit zu machen. Was is daran falsch?

Nichts. Denn genau so ist es im aktuellen deutschen Recht geregelt.
Wenn aber ACTA streng ausgelegt wird (was wir, wie gesagt, alle nicht wissen, weil die Auslegung des Gesetzes geheim ist -> "Katze im Sack"), dann darfst du keinen Film mehr zuhause aufnehmen - es sei denn, du bezahlst auf irgend einem Portal für die Aufnahme. Du darfst dir dann auch keine Musik mehr herunterladen - es sei denn, du bezahlst dafür.

Genau das ist das Ziel der Contentindustrie: Dass du nichts, rein gar nichts, mehr selbst aufnehmen kannst, ohne ihnen dafür zu blechen.
Der Urheber indes hat davon gar nichts. Er kriegt genauso wenig Geld wie vorher. Das einzige das sich ändern würde wäre, dass die Film- und die Musikindustrie mehr Gewinne einfährt.

Zitat von: Kallisti
Ja, dann mag ich da naiv (?) sein - weil ich tatsächlich der Meinung bin, nichts zu verbergen zu haben.

Ok, dann mal ganz unschuldig gefragt: Hast du eine Genehmigung eingeholt für deinen Avatar? Du selbst bist das ja wohl eher nicht ;) , das Bildnis hast du sicher ebenfalls nicht gemacht. Dann bleche mal schön 1200 Euro. Oder schlimmer, der Geldbetrag ist ja lediglich das, was derzeit an Abmahngebühren fällig wird.

Nichts zu verbergen? ;)


Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Eisbär am 16 Februar 2012, 17:47:55
Nochmal!

ACTA ist KEIN Gesetz. Es ist ein Vertrag, in dem sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, entsprechende Gesetze zu erlassen, wenn nicht schon geschehen.
Wahrscheinlich ist es auch deswegen so schwammig formuliert, damit die Staaten einen gewissen Spielraum in der Auslegung und damit in der legislativen Gestaltung haben.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 16 Februar 2012, 17:50:56
Du, wenn klar wäre wie es gemeint ist, dann wäre ja auch alles in Ordnung, Eisbär. Ist es aber nicht. Weil die Auslegung dessen, was da verabschiedet werden soll, nicht vorliegt. Sie existiert zwar, bleibt aber so lange geheim bis die Vereinbarung verabschiedet wurde.
Mehr "Katze im Sack" geht nicht. Auch wenn es sich nicht Gesetz nennt.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 16 Februar 2012, 18:31:15
Ein hoffentlich wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Die "belgische GEMA" darf von den Providern nicht fordern, dass sie auf Webservern gespeicherte Daten von Nutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen muss. *click* (https://netzpolitik.org/2012/europaischer-gerichtshof-verbietet-durchsuchung-von-userdaten/#comments) auf Netzpolitik.org

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 16 Februar 2012, 21:32:41
messie

... also was mich betrifft: ich nehme de facto weder Filme auf noch lade ich Musik herunter. (Oben waren das Beispiele für "was allgemein so gängige Praxis ist".) Und wenn es bloß um das Avatarbild geht - das wäre sicher das geringste Problem.

Aber ich denke, um "sowas" geht es auch nicht eigentlich ...

Wie gesagt - diese Provider-Geschichte ist eine heikle Sache, aber: dann würde ich doch gerne mal wissen, wer der Diskutanten den original Text/Wortlaut diesbezüglich kennt und (richtig) verstehen kann und was darüber in ACTA ausgesagt ist (bisher)?
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Graf Edward Zahl am 16 Februar 2012, 22:15:29
messie

... also was mich betrifft: ich nehme de facto weder Filme auf noch lade ich Musik herunter. (Oben waren das Beispiele für "was allgemein so gängige Praxis ist".) Und wenn es bloß um das Avatarbild geht - das wäre sicher das geringste Problem.

Aber ich denke, um "sowas" geht es auch nicht eigentlich ...

Wie gesagt - diese Provider-Geschichte ist eine heikle Sache, aber: dann würde ich doch gerne mal wissen, wer der Diskutanten den original Text/Wortlaut diesbezüglich kennt und (richtig) verstehen kann und was darüber in ACTA ausgesagt ist (bisher)?
nun du verwendest aber youtube um dir videos und musik anzuschaun, somit bist du auch nutznießer derer, die diese hochgeladen haben. da man mit acta dies effektiver unterbinden könnte, gäbe es weniger uploads bzgl. urheberrechtlich relevanten materials - wie fändest du persönlich das, kallisti?
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 16 Februar 2012, 22:33:57
Zitat
Aber ich denke, um "sowas" geht es auch nicht eigentlich ...

Doch, genau darum.
Darum, dass man, wenn die strenge Auslegung zutrifft die von vielen befürchtet wird, dafür sorgt, dass man nichts, rein gar nichts, mehr kostenlos irgendwo herunterladen oder auch nur aufnehmen kann. Nicht einmal ansehen.
Es ist nicht nur das Internet dann quasi handlungsunfähig, sondern auch jeglicher Festplattenrekorder zuhause! Filme sollen ja schließlich nicht kopiert werden, und das werden sie schließlich mit der Aufnahme - auf die Festplatte des Blu-Ray-Players beispielsweise.

youtube? Vergiss es!
Internetradio? Vergiss es!
Achja, das Zitat von dir ist übrigens auch illegal, schließlich ist der Bursche noch nicht 70 Jahre lang tot.  :-*
(Du denkst nicht? Na, dann guck mal nach, wie es woanders zuging: Von Karl-Valentin-Zitaten und Abmahnungen (http://www.everyday-feng-shui.de/feng-shui-news/abmahnung-wegen-karl-valentin-zitat-10-000-euro-strafe/))

Wir sind jetzt übrigens inzwischen bei über 2000 Euro, die du irgendwelchen Anwälten schuldest, wenn sie dich hier finden. ;)
Bemerkst du jetzt, wie sehr die Freiheit im Internet eingeschränkt wird, wenn da Ernst gemacht wird? Du könntest weder Fotos, noch Zitate (außer jenen die länger als 70 Jahre tot sind) verwenden, du könntest dir auf youtube weder Musik noch irgendwas ansehen. Du müsstest immer und jederzeit Angst haben für Dinge verklagt zu werden, die -eigentlich- dem Urheber helfen (!) (schließlich ist der Werbeeffekt von Dingen, die man z.B. als Zitat anfügt in einem Profil, ja da).

Urheberrechtsgesetz (bzw. -vereinbarung)? Wirklich? ;)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 16 Februar 2012, 22:48:15
Achja:

Zitat
Und wenn es bloß um das Avatarbild geht - das wäre sicher das geringste Problem.

Du nennst mögliche 1000 Öcken Abmahnkosten für ein briefmarkengroßes Bildchen ein "geringes Problem" ...?
Hey, darf ich die Vollmacht für dein Konto haben? Ich heb' auch nur 500 von dir ab, versprochen.  ;D
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Graf Edward Zahl am 16 Februar 2012, 22:49:08
so nicht ganz korrekt messie - internetradio dürfte es geben, da im allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die im besitz richtig erworbener musik sind. ... nur so mal so ganz kurz so klug geschissen.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 16 Februar 2012, 22:56:29
so nicht ganz korrekt messie - internetradio dürfte es geben, da im allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die im besitz richtig erworbener musik sind. ... nur so mal so ganz kurz so klug geschissen.

Und wie sieht's mit jenen aus, die das gerade zu Hörende mitschneiden? ;)
Dann wird, schwupps!, das Portal zugemacht. Weil es Urheberrechtsverletzungen möglich gemacht hat. 8)
Ist im Moment noch heftigste Zukunftsmusik, aber wie gesagt - es geht hier um eine strenge Auslegung von ACTA, und da ist so etwas durchaus denkbar.

Ich finde das Urheberrechtsgesetz, das existiert, im Großen und Ganzen in Ordnung. Nachgebessert sollte in Sachen Zeigbarkeit von Fotos mit geringer Auflösung respektive geringer Größe (sollte erlaubt sein ohne Erlaubnis einholen zu müssen), bei der 70-Jahre-Todes-Grenze (die Einschätzung der Schöpfungshöhe sollte bei Toten längst ausreichen) und noch so einigen anderen Kleinigkeiten.

ACTA aber benötigen wir genau deswegen einfach mal so gar nicht.
Nicht einmal, wenn man diese Vereinbarung wohlwollend liest. Oder, besser gesagt: Vor allem dann nicht.
Es macht nur für unser deutsche Gesetzgebung einen Sinn, wenn es das derzeitige Urheberrechtsgesetz verschärfen soll.
Etwas, das außer der Contentindustrie so rein gar niemand will.
Erst recht nicht die Urheber selbst.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: sYntiq am 17 Februar 2012, 10:32:49
Ich finde das Urheberrechtsgesetz, das existiert, im Großen und Ganzen in Ordnung. Nachgebessert sollte in Sachen Zeigbarkeit von Fotos mit geringer Auflösung respektive geringer Größe (sollte erlaubt sein ohne Erlaubnis einholen zu müssen)

Es ist derzeit zB. schon so, dass wenn du zb. ein Youtube Video bei Facebook teilst,  eine Urheberrechtverletzung begehst, wenn ein Bild des Videos als Thumbnail mit angezeigt wird.

ACTA könnte solcherlei Dinge eher noch untermauern/verschärfen.

Was wir brauchen ist wirklich mal eine Überarbeitung des Urheberrechts, bzw. dessen Anpassung an unsere heutige Zeit. als mit ACTA die veralteten Geschäftsmethoden der Content-Verwertungsindustrie duchzudrücken/zu schützen.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 17 Februar 2012, 10:52:23
Übrigens beträfe ACTA nicht nur das Internet. Zum Beispiel könnten auch die Herstellung und der Vertrieb von Generika (günstigen Nachahmermedikamenten) erheblich eingeschränkt werden.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 17 Februar 2012, 14:59:30
Zitat
Aber ich denke, um "sowas" geht es auch nicht eigentlich ...

Doch, genau darum.
Darum, dass man, wenn die strenge Auslegung zutrifft die von vielen befürchtet wird, dafür sorgt, dass man nichts, rein gar nichts, mehr kostenlos irgendwo herunterladen oder auch nur aufnehmen kann. Nicht einmal ansehen.
Es ist nicht nur das Internet dann quasi handlungsunfähig, sondern auch jeglicher Festplattenrekorder zuhause! Filme sollen ja schließlich nicht kopiert werden, und das werden sie schließlich mit der Aufnahme - auf die Festplatte des Blu-Ray-Players beispielsweise.

youtube? Vergiss es!
Internetradio? Vergiss es!
Achja, das Zitat von dir ist übrigens auch illegal, schließlich ist der Bursche noch nicht 70 Jahre lang tot.  :-*
(Du denkst nicht? Na, dann guck mal nach, wie es woanders zuging: Von Karl-Valentin-Zitaten und Abmahnungen (http://www.everyday-feng-shui.de/feng-shui-news/abmahnung-wegen-karl-valentin-zitat-10-000-euro-strafe/))

Wir sind jetzt übrigens inzwischen bei über 2000 Euro, die du irgendwelchen Anwälten schuldest, wenn sie dich hier finden. ;)
Bemerkst du jetzt, wie sehr die Freiheit im Internet eingeschränkt wird, wenn da Ernst gemacht wird? Du könntest weder Fotos, noch Zitate (außer jenen die länger als 70 Jahre tot sind) verwenden, du könntest dir auf youtube weder Musik noch irgendwas ansehen. Du müsstest immer und jederzeit Angst haben für Dinge verklagt zu werden, die -eigentlich- dem Urheber helfen (!) (schließlich ist der Werbeeffekt von Dingen, die man z.B. als Zitat anfügt in einem Profil, ja da).

Urheberrechtsgesetz (bzw. -vereinbarung)? Wirklich? ;)


Genau das meine ich mit Panikmache. Es sind dies doch alles wilde Spekulationen und eben: Schwarzmalereien - eine Art Kontrollrevoltenwahn. - Man will unsere Rechte beschneiden, man will uns überwachen, zum Schweigen und Bezahlen bringen ... das ist doch die Richtung.

Es geht (in ACTA) nicht darum, was wer für rein private Zwecke macht oder nutzt. Sondern darum, wer auf diese Weise ein gutes Geschäft macht - auf Kosten Anderer, die das nicht ausdrücklich selbst autorisiert haben (die "Urheber" also, die "Kreativschaffenden").

Warum kann es nicht so laufen, dass die Urheber selbst bestimmen, was von ihnen in welchem Ausmaß für wen wie zugänglich ist? Sollte nicht genau das ihr Recht und dieses ihnen vorbehalten sein?!

Sorry, aber: ich kenne mich mit dem ACTA und auch mit dem Urheberrecht und Copyright zu wenig aus. Aber ich bin mir sicher: den meisten anderen geht es genauso. Und ich bin einfach nicht bereit, diese Panikmache mitzuvollziehen oder gar zu unterstützen. Aufklärung: ja bitte. Sachliche seriöse Information: ja bitte. - Aber Aufreger suchen und finden, um damit eigene Zwecke zu verfolgen (wie bspw. als Partei ...): nein, da mach ich nicht mit.


Was Generika betrifft, da bitte ich auch um Angabe der Primärquelle, CubistVowel - einfach, damit man die Möglichkeit hat, sich eine eigene Meinung bilden zu können. ;)
Generika sind allerdings auch eine zweischneidige Sache - sie können nämlich auch schaden bzw. "nicht helfen" ... (Thema für sich!).


Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 17 Februar 2012, 15:29:12
Wenn ACTA in Kraft tritt und vielleicht alles gar nicht so wild ist und gar nicht so schlimm, der ERSTE SCHRITT wäre gemacht!
Und du glaubst doch selbst nicht, das sich die Initiatoren mit EINEM Schritt zufriedengeben? Schon mal was von Salamitaktik gehört?
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 17 Februar 2012, 15:49:46
Salamitaktik - auch so ein Unwort. - Warum nennt man das nicht Lyonertaktik, Fleischwursttaktik oder Aufschnitt-/Scheibenwurststrategie?

Und wo wir schon bei den Würsten sind (den essbaren mein ich) - weiß jemand so aus dem Stegreif, worin sich Lyoner, Fleischwurst und Mortadella eigentlich unterscheiden (außer im Namen und dass es das sowohl vom Schwein, Kalb als auch vom Geflügel gibt)?  :P

sorry für offtopic
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: l3xi am 17 Februar 2012, 16:09:13
Sorry, aber: ich kenne mich mit dem ACTA und auch mit dem Urheberrecht und Copyright zu wenig aus.
Dann informiere dich einfach umfassend, bevor du das Problem mit dem Wort "Panikmache" abwiegelst!

Wenn du Stundenlang in Foren rum schwadronieren kannst, kannst du dich auch sinnvoller weise mit den Punkten "Acta, Urheberrecht, Copyright, was hätte Acta für Folgen" auseinander setzen. Die dafür notwendige Literatur gibt es in Bibliotheken und dem Internet.  ::)

Aktuell besteht eher die Gefahr, dass sie Acta bissl umschreiben und versuchen, es subtiler durch zu drücken...

Wäre nicht das erste Mal, dass man erst im zweiten Schritt in die Vollen geht. Ein Fuß in der Tür haben ist schon zu viel.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 17 Februar 2012, 16:25:58
l3xi

zu Befehl, Herr General!

... Ich informiere mich - bspw. über seriöse Radiosendungen, wie oben bereits mitgeteilt und eingestellt. Ja, Quellen wie dem Deutschlandfundk, Dradio, HR2, SWR 2, SR 2 vertraue ich durchaus - vor allem auf deren sachliche, seriöse und informative Inhalte.  :)

Im Internet kann man sich, was Seriösität betrifft, nicht immer so sicher sein - wenn überhaupt diese nachvollziehen/in Erfahrung bringen.

Und qualitativ gute Zeitungen und Magazine (und davon gleich mehrere verschiedene) kann ich mir nicht leisten - jedenfalls nicht regelmäßig. Leider auch mein geliebtes "Gehirn und Geist" (Spektrum-Verlag), "Bild der Wissenschaft", "Spektrum der Wissenschaft" und "Cicero" (um nur einige zu nennen) nicht.  :(

Wie sieht´s denn mit deinen Informationsquellen aus, l3xi?

Übrigens "schwadroniere" ich nicht, auch nicht in mehreren Foren (wo wir wieder - wie üblich - bei den Unterstellungen sind), sondern in einem bzw. zwei. Und für die Bibliothek brauche ich auch einen Mitgliedsausweis, der Jahresbeitrag kostet. Nein, dafür leihe ich zu selten aus, als dass ich mir das leisten könnte oder wollte. Ich "besitze" Bücher dann lieber in secondhand-Ausführung (da kann ich so oft und jederzeit darin lesen ... wie ich möchte).

Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 17 Februar 2012, 17:14:14
Salamitaktik - auch so ein Unwort. - Warum nennt man das nicht Lyonertaktik, Fleischwursttaktik oder Aufschnitt-/Scheibenwurststrategie?

Und wo wir schon bei den Würsten sind (den essbaren mein ich) - weiß jemand so aus dem Stegreif, worin sich Lyoner, Fleischwurst und Mortadella eigentlich unterscheiden (außer im Namen und dass es das sowohl vom Schwein, Kalb als auch vom Geflügel gibt)?  :P

sorry für offtopic

Grrrr
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 17 Februar 2012, 17:27:29
Zitat
Es geht (in ACTA) nicht darum, was wer für rein private Zwecke macht oder nutzt.

Nicht? Weißt du's? ;)
Genau das prangert jener Anwalt meines Videolinks an: ACTA ist dermaßen schwammig geschrieben, dass kein Mensch weiß, was die Leute da nun eigentlich meinen.
Wenn der Text erläutert werden würde und diese Erläuterung dem Text hinzugefügt werden würde, dann wäre ja alles in Butter, dann könnte man wirklich konkret dafür oder dagegen sein. Denn dann gibt es auch keinen Spielraum mehr - weder für die Gemäßigten, noch für die Hardliner.

Das Problem ist, dass diese Erklärungen ja bereits existieren! Sie werden aber nicht veröffentlicht. Nicht einmal den Politikern, die diese Vereinbarung unterzeichnen sollen. Die Veröffentlichung soll erst im Anschluss daran stattfinden.
Just das aber macht das Gesetz ununterzeichnungsbar. Denn so lange sind auch Horrorszenarien wie von mir eben beschrieben möglich.

Gutglauben mag einen manchmal im Leben vielleicht etwas leichter durchs Leben gehen lassen, im Arbeitsleben und vor allem bezüglich Gesetzgebung sollte man sich diesen Luxus aber besser nicht erlauben. Es gibt nun einmal viel zu viele "da draußen" die nur ihren eigenen (Geld-)vorteil sehen und denen die Würde wie Privatsphäre des Menschen völlig schnuppe ist.
Da derzeit vieles geschieht das zeigt, dass die Politik da auch nicht wirksam eingreift (man erinnere sich nur an Schlecker und den "Winkelzug", die Mitarbeiter zu entlassen und dann für halb so viel Gehalt wieder einzustellen über eine Zeitarbeitsfirma - da griff die Politik nicht ein, weil es -ups!- gesetzlich tatsächlich erlaubt war.), ist ein "ach, die werden das schon wohlwollend meinen" völlig fehl am Platz.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Graf Edward Zahl am 17 Februar 2012, 17:45:44
so nicht ganz korrekt messie - internetradio dürfte es geben, da im allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die im besitz richtig erworbener musik sind. ... nur so mal so ganz kurz so klug geschissen.

Und wie sieht's mit jenen aus, die das gerade zu Hörende mitschneiden? ;)
Dann wird, schwupps!, das Portal zugemacht. Weil es Urheberrechtsverletzungen möglich gemacht hat. 8)
Ist im Moment noch heftigste Zukunftsmusik, aber wie gesagt - es geht hier um eine strenge Auslegung von ACTA, und da ist so etwas durchaus denkbar.

Ich finde das Urheberrechtsgesetz, das existiert, im Großen und Ganzen in Ordnung. Nachgebessert sollte in Sachen Zeigbarkeit von Fotos mit geringer Auflösung respektive geringer Größe (sollte erlaubt sein ohne Erlaubnis einholen zu müssen), bei der 70-Jahre-Todes-Grenze (die Einschätzung der Schöpfungshöhe sollte bei Toten längst ausreichen) und noch so einigen anderen Kleinigkeiten.

ACTA aber benötigen wir genau deswegen einfach mal so gar nicht.
Nicht einmal, wenn man diese Vereinbarung wohlwollend liest. Oder, besser gesagt: Vor allem dann nicht.
Es macht nur für unser deutsche Gesetzgebung einen Sinn, wenn es das derzeitige Urheberrechtsgesetz verschärfen soll.
Etwas, das außer der Contentindustrie so rein gar niemand will.
Erst recht nicht die Urheber selbst.
Das zu hörende mitzuschneiden, ist meines Wissen legal.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Kallisti am 17 Februar 2012, 18:01:43
Guck mal - da findet sich bei Cicero sogar was online - kleiner Ausschnitt, der meine Haltung wiedergibt:

Zitat
[...] Neben begründeter Kritik werden allerdings auch mit Halb- und Unwahrheiten Ängste geschürt. In einem Video im Namen der Hackergruppe Anonymous auf Youtube etwa heißt es, mit Acta sei „das Internet, so wie wir es bisher kennen, dem Untergang geweiht“. Die Autoren behaupten, über Acta würden Netzsperren eingeführt. „Jede Kommunikation im Internet“ werde gescannt, die Existenz von Youtube und Twitter würde durch dieses Gesetz gefährdet. Der Clip wurde zweieinhalbmillionenmal aufgerufen. [...]

(Hervorhebung: Kallisti)

gesamter Artikel hier

http://www.cicero.de/berliner-republik/internet-worum-geht-es-der-acta-debatte/48298?seite=2


Und auch hier nochmal der Hinweis, dass es für deutsches Recht sowieso keine Veränderungen bringen würde (ACTA):

Zitat
[...] Bis zu dieser Erkenntnis vertrat die Ministerin die Ansicht, dass sich aus dem Abkommen keine Aufforderung zur Änderung der aktuellen Rechtslage ableiten lasse – in welche Richtung auch immer. Damit stand sie im Einklang mit dem, auf IT-Recht spezialisierten, Anwalt Thomas Stadler aus Freising: In seinem Blog fordert er nämlich auf, bei aller Kritik an ACTA, sachlich zu bleiben. Er sieht nichts in dem Vertragsentwurf, das nicht schon in deutschem Recht verankert wäre – dass mit der Ratifizierung des Vertrags und der Umsetzung in nationales Recht große Änderungen an deutschen Gesetzen nötig wären, erwartet er deshalb nicht.[...]

http://www.br.de/radio/bayern3/inhalt/ratgeber-und-geld/acta-demos-proteste100.html


Für mich sieht das im Moment einfach doch eher danach aus, dass hier ein Thema gesucht und gefunden wurde, um für bestimmte "Netzaktivisten" (ein Schelm, der nun an die Piraten-Partei denkt  8) ) Mitglieder zu finden - hat ein bisschen was von Bauernfängerei für mein Empfinden.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 17 Februar 2012, 18:12:40
Das kann auch durchaus so sein.
Nur, wenn es zu spät ist ( Also ACTA in Kraft tritt ) dann ist es zu spät noch etwas dagegen zu tun.
Es geht ja vor allem auch darum, wie dieses Abkommen auf den Weg gebracht wurde. Z.B. das die erklärenden Texte zu den vage gehaltenen Punkten nicht veröffentlich werden.
Es kann einfach nicht sein, das Staaten ein Halbgeheimes Dokument ratifizieren sollen.
Läge ALLES offen, sähe die Sache schon etwas anders aus. Dann könnte man genau(er) sagen: Dafür oder dagegen.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 18 Februar 2012, 00:58:01
Zitat
Und auch hier nochmal der Hinweis, dass es für deutsches Recht sowieso keine Veränderungen bringen würde (ACTA):

Noch einmal: Wenn es eh nichts ändert, wieso es dann ratifizieren? Dann kann man ja genauso gut sagen dass man diese Vereinbarung nicht mehr benötigt, weil die deutschen Gesetze ACTA ja eh schon erfüllt hätten. Schließlich ist es ja eigentlich "nur" eine Vereinbarung, dass man in den Gesetzen "nachbessern" soll. Wenn diese "Nachbesserungen" aber eh schon alle existieren, dann bedarf es dieser Vereinbarung auch nicht mehr.

Wieso soll da Europa dann Deutschland einen Strick draus drehen, wenn es doch eh alles erfüllt hat, was verlangt ist? Dann kann man ACTA auch als erfüllt ansehen und gut ist. :)

Soviel zu "ist ja eh alles schon da": Wenn dem so wäre, dann würde ja nicht so viel Druck gemacht werden, dass sie es ratifizieren sollen. Da scheint in den geheimgehaltenen erklärenden Texten dann ja wohl doch vielleicht etwas geben das so noch nicht im deutschen Recht existiert.
Tja, und was? Nun, das ist die spannende Frage.

Die Hauptkritik jedenfalls ist jene, dass keinerlei Transparenz herrscht. Eine intransparente Vereinbarung aber sollte man aus Prinzip schon nicht unterschreiben.
Wenn einem eine Formulierung im Arbeitsvertrag nichts sagt, unterschreibt man den ja auch nicht mal so eben. ;)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 18 Februar 2012, 12:49:29
Es geht ja vor allem auch darum, wie dieses Abkommen auf den Weg gebracht wurde. Z.B. das die erklärenden Texte zu den vage gehaltenen Punkten nicht veröffentlich werden.
Es kann einfach nicht sein, das Staaten ein Halbgeheimes Dokument ratifizieren sollen.

Genau das ist der Punkt. Und wer so naiv ist zu glauben, die Lobbyisten der Großindustriellen und Konzerne sind so sehr auf Heimlichtuerei bedacht, weil sie in unserem Sinne handeln, soll es gerne weiter tun. Mir fällt dazu gerade echt nichts mehr ein.

edit: Ich lass dann mal andere für mich sprechen...: Ein, wie ich finde, sehr guter Kommentar darüber, was vielleicht die wirkliche Grundlage der Auseinandersetzung ist; die Veränderung des Wertes von Kultur und Wissen.

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/acta-kommentar (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/acta-kommentar)

Zitat daraus: "Die Monetarisierung von Wissen sehen die Industrien, die davon leben – von der Musikbranche bis zur Pharmaindustrie – allerdings zunehmend gefährdet. Zum einen durch die Schwemme falscher Handtaschen und iPhones aus Asien. Zum anderen aus der eigenen Mitte. Die Digitalisierung hat den Aufwand des Kopierens von Kulturgütern auf einen Klick reduziert und zum Alltag gemacht – und damit unsere Einstellung zum Wert der Kultur verändert. [...]

Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ist zu einem Kampf für die Ausweitung der bestehenden Rechte zu Ungunsten der Nutzer geworden. Mit dem Argument des Digitalisierungsaufwands nehmen große Datenbankbetreiber wieder Geld für wissenschaftliche Aufsätze, deren Schutzfrist längst abgelaufen ist. Ein elektronisches Buch kann man in Deutschland weder verleihen noch auf dem Flohmarkt verkaufen. Geistige Eigentumsrechte sind zum Spielfeld der Geschäftemacher und Interessenverbände geworden, die einander mit Studien, Zahlen und noch mehr Studien bekämpfen. [...]

Wer immer sich an das Großprojekt [Novellierung des Urheberrechts] wagt (diese Regierung wird es vermutlich nicht sein), sollte sich darauf besinnen, warum geistige Eigentumsrechte erfunden wurden. Damals, gegen Ende des 18. Jahrhunderts, spielte beides eine Rolle – das Recht darauf, mit einer Idee Geld zu verdienen, aber auch der Wunsch, möglichst viel Wissen zu generieren und es möglichst weit zu verbreiten, zum Wohl der Allgemeinheit."
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 18 Februar 2012, 19:41:39
Nun ist es sicher:

Am Samstag, den 25. Februar wird die nächste Demo gegen ACTA (und IPRED, nehme ich an) stattfinden.

Treffpunkt: 14.00 Uhr am Rathausmarkt.

https://www.facebook.com/events/357959974222469/ (https://www.facebook.com/events/357959974222469/)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Spambot am 20 Februar 2012, 11:38:16
Hier (http://www.computerbase.de/artikel/sonstiges/2012/bericht-was-ist-acta/) gibts einen sehr umfassenden Artikel zu ACTA, der sich sichtlich um beide Perspektiven zum Thema bemüht.

...und noch gleich eine aktuelle  Nachricht (http://www.computerbase.de/news/2012-02/deutsche-content-allianz-fordert-acta-unterzeichnung/) dazu.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Julya am 20 Februar 2012, 17:43:11
[...]...und noch gleich eine aktuelle  Nachricht (http://www.computerbase.de/news/2012-02/deutsche-content-allianz-fordert-acta-unterzeichnung/) dazu.

"ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie"

Na, DAS erklärt dann auch die äußerst einseitige und spärliche Berichterstattung... ::) >:(
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 20 Februar 2012, 17:49:57
[...]...und noch gleich eine aktuelle  Nachricht (http://www.computerbase.de/news/2012-02/deutsche-content-allianz-fordert-acta-unterzeichnung/) dazu.

"ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie"

Na, DAS erklärt dann auch die äußerst einseitige und spärliche Berichterstattung... ::) >:(
Psst, das hat spambot grade über dir schon gepostet  ;)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Julya am 20 Februar 2012, 17:53:11
Ja, weiß ich doch. ;)

Ich hab ihn doch auch zitiert und quasi nur zu der Überschrift nochmal was gesagt...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Black Ronin am 20 Februar 2012, 18:00:49
 ::) Verdammt. Ich sollte mich raushalten, wenn ich fast am einschlafen bin und kaum noch die Augen aufbekomme  >:(
Gääähn...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Graf Edward Zahl am 21 Februar 2012, 20:31:27
Ich habe eh das Gefühl, dass dem auch noch echte Geheimabkommen folgen. Es ist doch nur die Spitze des Eisbärs, was man in den nachrichten so mitbekommt. Letztendlich ist es technisch möglich sowas durch die Hintertür durchzusetzen - und es ist nur eine Frage der Zeit, bis keine Filme mehr im Internet gestreamt werden - ausgenommen vielleicht des usergenerierten Kontents.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 22 Februar 2012, 08:20:10
"ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie"

Na, DAS erklärt dann auch die äußerst einseitige und spärliche Berichterstattung... ::) >:(

Dieser Kommentar (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36454/1.html) auf Heise.de geht in dieselbe Richtung. Bettina Hammer über die Herstellung von "Experten" und die fehlende Neutralität in der Berichterstattung der ÖR am Beispiel ACTA. Wie es ähnlich auch schon in Spambots Link stand: "Als Mitglied der Deutschen Content Allianz haben ARD und ZDF die Bundesregierung aufgefordert, ACTA so schnell wie möglich zu unterzeichnen."

Und Intendantin Piel erklärt im verlinkten Artikel (http://www.tagesspiegel.de/medien/ard-vorsitzende-piel-die-ard-steht-fuer-eine-allianz-gegen-google-bereit/3687510.html) ganz offen, dass sie in Google eine "Bedrohung" sieht für die ARD und "alle Qualitätsmedien".
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Julya am 22 Februar 2012, 14:03:46
Interessante Links.
Besonders dreist ist ja die Beeinflussung von Kindern durch LOGO. >:(
Aber genau das ist der Tenor von ARD/ZDF: "Die bösen ACTA-Gegner sind alle Produktpiraten!"
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 23 Februar 2012, 09:22:18
"Hinter ACTA lauert IPRED"

Zitat aus dem Artikel von Süddeutsche.de:  (http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-warum-der-europaeische-gerichtshof-acta-stoppen-muss-1.1291038)"Acta ist zwar ein eher unspektakulärer Vertrag, mit vielen verwaschenen Formulierungen und ohne die Schrecknisse, die von Kritikern behauptet werden: Dort steht nichts von "three strikes", kein Wort davon also, dass nach zwei Urheberrechts-Vergehen, die leicht bestraft werden, beim dritten Mal der große Hammer folgt - die Netzsperre, der zeitweise Entzug des Internetzugangs. Acta entspricht dem geltenden Recht in Deutschland, plus ein paar Kleinigkeiten. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten.

Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde."
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: l3xi am 23 Februar 2012, 09:40:24
Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde."
Warum überrascht (mich) das jetzt nicht?!?

Kein Wunder, das da die Contentindustrie so versessen drauf is...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Strigoi_69 am 26 Februar 2012, 18:17:24
Gestern war ja wieder eine Demo in Hamburg- ich war da.... im Juni findet eine weitere statt. ;) 
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: Ansichtssache am 26 Februar 2012, 19:27:47
Ich bin ganz froh über die neutrale Einschätzung von Jens Ferner (http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/), wurde die hier schon verlinkt? Er dröselt das ganze für Nicht-Juristen etwas auf (von 3 Semestern Jura-Studium ist bei mir wenig hängen geblieben ;D).

Gestern war ja wieder eine Demo in Hamburg- ich war da.... im Juni findet eine weitere statt. ;) 

Hoffentlich schaffe ich es dann auch endlich mal...
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: messie am 26 Februar 2012, 20:12:50
Nee, wurde noch nicht verlinkt, ist aber außerordentlich spannend!
Ich greife mal ein paar Zitate aus seinem Fazit heraus:

Zitat
Keineswegs wird hier ACTA schön geredet, es soll aber nicht so getan werden, als würde mit ACTA das Ende der Freiheit zwingend kommen und mit der Verhinderung von ACTA wäre das Internet gerettet. Wer so denkt, hat schon verloren. Gleichwohl muss man sich fragen, warum die Prämisse der Beachtung der Grundrechte wie etwa der Meinungsfreiheit nur teilweise erwähnt wird und nicht zur allgemeinen Präambel im Dokument erklärt wurde. Auch muss man sich fragen, warum der Gesetzgeber angesichts der seit Jahren laufenden ACTA-Verhandlungen nicht längst Maßnahmen zum Schutz von Reisenden angestoßen hat, damit eben nicht die Durchsuchung von Handgepäck und mitgeführten iPods zum alltäglichen Szenario an Flughäfen wird.

Legt den Finger in eine wirklich offene Wunde: Wenn die Verhandlungen bereits seit Jahren laufen, warum hat man nicht in der Zwischenzeit dafür gesorgt, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, sodass die Kritik an dem Dokument im Nichts verpuffen würde? Das lässt hellhörig werden. Hellhörig in jene Richtung, dass die Gesetzgeber gar nicht vor haben, sie zu stärken, sondern eher der Contentindustrie zuhören, statt den Kritikern.

Zitat
(...) das Feindbild ist deutlich: Das “digitale Umfeld”. Mit dieser Prämisse kann nichts gutes dabei heraus kommen – der Grundgedanke von ACTA ist der Grundgedanke des Kampfes gegen das in seiner Kommunikation freie Internet, somit in letzter Konsequenz der gegen die Nutzer. Insoweit kann man ACTA für Europa durchaus als Büchse der Pandora betrachten.

Besser hätte man es nicht zusammenfassen können. :)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 27 Februar 2012, 09:17:00
"An diesem Punkt wird man ACTA wohl am besten als “Routenplan” verstehen, der nun einen Fahrplan vorsieht, der längst in vielen Köpfen vorherrscht. Der deutsche Gesetzgeber muss dem letztlich auch nicht folgen, ich fürchte aber, egal was mit ACTA wird: Hier stehen Ideen, die wir in den nächsten Jahren im Bundestag so oder so auf der Tagesordnung haben werden. [...]

...vielmehr wird ACTA eher der Anlass sein, das ohnehin vorhandene Gedankengut im Bundestag endlich anzuheizen. Was letztlich nur eine Frage der Zeit ist: Die Provider und Diensteanbieter sind längst im Visier."
(Quelle: RA Ferner, siehe auch Ansichtssaches Link (http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/))

Ich denke (und habe es hier wohl auch schon geschrieben), dass Politik, "alte" Medien und Wirtschaft eine Mordsangst haben, durch den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Netz an Macht, Einfluss und natürlich Geld zu verlieren. Und das zurecht - in einem Raum, in dem jede Kommunikation auch immer zugleich eine marktrelevante Handlung oder ein Aufruf zur Rebellion (oder wenigstens zum Nachdenken^^) sein kann.

Und daher wird in dieser Denkweise der Bürger unter Generalverdacht gestellt; die Unschuldsvermutung scheint nur noch für Staatspräsidenten oder IWF-Bosse zu gelten. Da muss man eben unbedingt Gesetze zimmern, die die alte Ordnung und die alten Machtstrukturen erhalten. So krass es auch klingt, ich glaube, Abkommen wie ACTA, IPRED und Projekte wie INDECT sind Symptome/Ausdruck dieser Angst der "Elite" um ihre Privilegien und vor einem freien und informierten Bürger.

Vielleicht hat der vielgeschmähte Herr Heveling in einem Punkt doch recht; nämlich wenn er von einem "Kampf" spricht. Denn angesichts dessen, was einerseits in ACTA etc. und andererseits in den Protesten dagegen zum Ausdruck kommt, finde ich persönlich das Wort "Interessenskonflikt" recht milde. ;)
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 29 Februar 2012, 17:33:21
Generation der Verbrecher (http://www.indiskretionehrensache.de/2012/02/acta-jugend/)

Für meinen Geschmack etwas zu naiv und euphorisch (schließlich geht es nicht nur um das Ausleben von Kreativität), aber trotzdem lesenswert.
Titel: Re: ACTA
Beitrag von: CubistVowel am 05 März 2012, 10:48:33
Unsere Regierung plant offensichtlich die Erschaffung einer weiteren GEMA-ähnlichen Struktur; nur anstelle von Musik sollen demnächst Internet-Informations-"Snippets" verfolgt und gejagt werden; die Verbreitung von Online-"Presse"erzeugnissen soll künftig kostenpflichtig sein, wenn sie, wie bei Suchmaschinen und News-Aggregatoren, gewerblich betrieben wird.

Der entsprechende Text aus der gestrigen Koalitionsrunde:
Zitat
2. Urheberschutz - Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll
ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig,
normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben
das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.
(Quelle) (http://docs.dpaq.de/353-koalitionsrundenergebnisse.pdf)

Also statt die veraltete Rechteverwertungspraxis zu überdenken und auf modernere Art den bestehenden Gegebenheiten anzupassen (sprich eine neue Lösung für das Internet zu finden), soll jetzt das veraltete Urheberrecht auch noch auf Internetartikel übertragen werden. Den Anstoß und die Gesetzesvorlage lieferten - natürlich - die großen Verlage (z. B. Springer.)

Und ich könnte darauf wetten, dass die Contentmafia auch dafür sorgt, dass das gewünschte Gesetz auch "geflattrte" Blogger mit einschließt.

Für mich wirkt das wie ein weiterer Angriff auf die Informationsfreiheit im Netz. Welche Suchmaschine würde denn für Artikelüberschriften oder Satzfragmente zahlen, statt sie einfach rauszufiltern? Bisher gab es eine Win-Win-Situation: Suchmaschinen und Online-Verlage haben jeweils vom anderen profitiert, und der User von beiden. Aber wer hat einen Vorteil davon, wenn bestimmte Inhalte und Informationen nicht mehr frei verfügbar sind...? Schon klar. ::)

Hier findet ihr eine Aufstellung der Argumente und insbesondere der Gegenargumente der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL):
http://leistungsschutzrecht.info/argumente (http://leistungsschutzrecht.info/argumente)


Edit: Der Heise-Artikel zum Thema: Koalition beschließt neues Monopolrecht für Presseverlage (http://www.heise.de/tp/blogs/6/151553)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: nightnurse am 05 März 2012, 14:04:36
Die verteidigen ihre Pfründe aber wirklich mit allen Mitteln.

Davon wird keiner was haben.
Der (potentiell) Informationssuchende schonmal gar nicht, der interessiert ja auch nicht weiter, wie man sieht.
Google (wie andere Große) wird die technischen Möglichkeiten besitzen, keine kostenpflichtigen Suchergebnisse anzuzeigen (und wird auf diesen Teil seines Marktes, deutsche Onlinepresse, nicht angewiesen sein), die werden als Folge nicht mehr gefunden...tja...und dann liest sie halt auch keiner mehr und man hat sich zielsicher aus Geldgier um einen guten Teil Kundschaft gebracht...(es steht ja auch jedem Online-Presseerzeugnis offen, seine Inhalte nur gegen Geld ansehen zu lassen, von daher verstehe ich das Problem nicht ganz)( aber das haben die Öffentlich-Rechtlichen ja so vorgemacht: Statt ihre Inhalte kostenpflichtig zu zeigen, haben sie es vorgezogen, internetfähige Geräte GEZ-pflichtig zu machen).

Zitat
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig,
normale User werden also nicht betroffen sein.

Ahahahaha!

Immerhin, wenn ich das richtig verstehe, steh es den Pressehäusern frei, sich für diese Sache anzumelden oder nicht. Da kann man ja noch ein itzibitzikleines Stück Hoffnung haben (Springer katapultiert sich vielleicht selbst ins Aus \o/).

Ähm...und da es um Formulierungen und Snippets zu gehen scheint...was bedeutet das alles für Online-Presseerzeugnisse, die Agenturmeldungen wortgetreu abdrucken? Bekommen die was? Und wieviele Worte müssen die ändern, um etwas abzubekommen? Oder bekommen die Agenturen alles?

Da wird sich der deutsche Bürokratismus (er lebe hoch) noch reichlich austoben können.

Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: messie am 05 März 2012, 17:17:54
Zitat
Ähm...und da es um Formulierungen und Snippets zu gehen scheint...was bedeutet das alles für Online-Presseerzeugnisse, die Agenturmeldungen wortgetreu abdrucken? Bekommen die was? Und wieviele Worte müssen die ändern, um etwas abzubekommen? Oder bekommen die Agenturen alles?

Ja, das ging mir auch sofort durch den Kopf. Denn die meisten Meldungen des Internets bestehen aus Agenturmeldungen, vorzugsweise dpa.
Wenn also die dpa die Hand aufhält und die Suchmaschinen dies dann filtern, dann wird nahezu gar nichts mehr, was per Print an "neuer" Meldung erscheint, im Internet mehr verfügbar sein, sofern Google & Co. nicht zahlen.

Für mich hat das schon eine neue Qualität der Zensur. Eine sehr perfide hinzu, da nun nicht der Staat zensiert, sondern der Suchmaschinenbetreiber - und das nicht aus politischen oder ethischen oder Jugendschutzgründen, sondern schlicht und einfach wegen des Geldes.
Während man also am Zeitungsstand zumindest noch auf Seite 1 einen Blick werfen kann, bevor man das Produkt kauft, erhielte man dann ja nicht einmal mehr die Meldung! Es entsteht also genaugenommen eine Bevorzugung der Printmedien, weil diese dann auf einmal Inhalte verfügbar haben, die online nicht mehr verfügbar wären. Denn: Von einer Verpflichtung, dieselben Inhalte die es für Print gibt auch online anzubieten, steht hier schließlich nichts.

Achja: Eine Sperrfrist von einem Jahr ist auch definitiv zu lang! Die Zeitung von gestern ist bereits veraltet, aber Inhalte im Internet sollen 11 Monate später immer noch nicht kostenfrei erhältlich sein, hallooo? Da ist Print schon längst Altpapier und als Altpapier-Briefpapier wieder im Handel. o.O

Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: nightnurse am 05 März 2012, 17:44:33
Naja, nee...online verfügbar wären die Informationen ja schon noch.
Man fände sie aber über eine Suchmaschine nicht mehr.
Und wenn Du mal zum Abendblatt guckst: Die Überschriften kann man auf der Website auch gratis angucken, wie am Kiosk. Nur um die Artikel ganz zu lesen, müsste man blechen.

Die Frage ist, was sich eine Einrichtung wie Abendblatt online davon erhofft, ihr Auftauchen in Suchmaschinen etc. gebührenpflichtig zu machen. Bisher wird es ja von per Suchmaschine weitergeleiteten Kunden immer mal ein paar zusätzliche Cent in der Kasse gegeben haben.
Vielleicht glauben die, es gäbe dann mehr Online-Abonnenten...aber das wird sicherlich ein Schuss in den eigenen Fuß, wenn die Anmeldung zu diesem System (ähnlich wie bei der Gema) auf Freiwilligkeit beruht. Wer nicht mitmacht, wird per Google gefunden wird gelesen wird eher Werbekunden haben.
(Und auf diese Freiwilligkeit baue ich jetzt mal meine Hoffnung - es wird hoffentlich Medien geben, die die Springer-Presse gerne voranschreiten lassen, um sich anzugucken, was passiert, ob sich das lohnt.)

Vielleicht denke ich da mal wieder zu einfach, zu naiv...insgesamt ist diese Angelegenheit jedenfalls mal wieder zum Kopf-an-die-Wand-hauen.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: messie am 05 März 2012, 18:51:24
Naja, im Prinzip ist's ja jetzt erst der Anfang einer Geldschneiderei, die sich da abzeichnet und in Gesetze gegossen werden soll.

Ich kann mich erinnern, dass ein findiger GEZ-Eintreiber mal in einem Krankenhaus von Zimmer zu Zimmer ging, aufschrieb wie viele Fernseher da rumstehen, und dann für jeden einzelnen eine saftige Rechnung ans Krankenhaus schickte. Der Betrag war siebenstellig (!). Einfach nur, weil er's kann.

Ähnliches befürchte ich künftig auch: Man stelle sich vor, ein Deutschlehrer nimmt einen Zeitungsartikel, vervielfältigt ihn und teilt ihn seinen Schülern aus, um z.B. den sprachlichen Duktus einer Zeitung zu einem aktuellen Thema durchzunehmen.
HEUTE: Wäre es für die betroffene Zeitung ein kostenloser Werbeeffekt, denn natürlich erinnern sich die Schüler unbewusst daran, aus welcher Zeitung dieser Artikel stammte. Alle Beteiligten profitieren davon: Lehrer, Schüler, die Zeitung selbst.
MORGEN: Würde der Lehrer verpetzt werden, hätte er auf einmal eine Rechnung von 30 000€ im Briefkasten (Abmahnung für jede Kopie) plus eine Klage am Hals. Wenn wir's mal ganz schwarz (so Richtung ACTA und IPRED) sehen wollen, sind die Schüler gleich mit schuld, weil sie den Artikel schließlich nicht abgelehnt hätten.

Das Perfide daran ist, dass es nicht mehr um die Pressefreiheit geht, sondern nur noch um's Geld. Die Ethik, dass man möglichst viele Menschen erreichen möchte um das Anliegen, das eigentlich jedem Presseartikel inneliegen müsste -den Bürger zu informieren- wahrzunehmen, existiert nicht mehr.
Es existiert dann nur noch das Geld als "ethischer" Maßstab.

Was das für eine Ausgrenzung von armen Menschen von einer Information bedeuten würde, brauche ich sicher niemandem mehr zu erzählen.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: sYntiq am 05 März 2012, 20:17:12
Gab es nicht erst letztes Jahr irgend einen Fall wo ein Verlag meinte "Google, ihr müsst gefälligst zahlen wenn ihr News von uns (auch auszugsweise) verwenden/anzeigen wollt!". Google daraufhin: Okay Verlag, wir nehmen dich aus den Suchergebnissen"  Und daraufhin wollte der Verlag klagen, bzw. hat sich "nur" beschwert dass Google als große Suchmaschine den Wettbewerb verzerre, da nur noch die anderen Verlage zu finden waren?

Ich bin mal gespannt wie viel Macht Google hierbei jetzt hat. Wenn sie einfach sagen "Nö, zahlen wir nicht, wir filtern jeden raus der sich da angemeldet hat" und den Verlagen/Newsportalen etc. plötzlich die Besucher/Hits fehlen... Mal sehen ob die Verlage einlenken, oder irgend eine andere Suchmaschine plötzlich an die "Macht" kommt.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: nightnurse am 06 März 2012, 00:50:53
Mir kam noch der Gedanke, daß die Verleger sich vielleicht mal hätten erkundigen können, wieviel Kohle die Gema für ihre "Schützlinge" schon durch den Zank mit Youtube erzielt hat...

Was Messie da zu bedenken gibt, hat die Gema ja auch schon durch, indem Kindergärten nicht mehr einfach so aus Liederbüchern kopieren dürfen (oder so); die Frage ist aber weiterhin, ob man damit wirklich zu Kohle kommt oder (siehe Gema vs. Youtube) ins eigene Fleisch schneidet bzw. durch eine beißwütige Gesellschaft schneiden lässt.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 06 März 2012, 07:35:43
Richtig, Kindergärten müssen für das Singen mit den Kindern an die GEMA zahlen. Und soweit ich weiß, darf ein Deutschlehrer auch nicht so einfach einen Zeitungsartikel vervielfältigen.

Und es wäre wirklich interessant zu erfahren, wo ein entsprechendes Gesetz die Grenze zöge zum Zitat.

Google hat schon einigen Ärger gehabt wegen der Verwendung der Snippets. Filtert Google diese jedoch heraus oder fühlen sich Verlage durch Google benachteiligt, wird ebenfalls der Rechtsabteilung bemüht. Dabei ist es technisch den Verlagen schon jetzt möglich, in den Ergebnissen der Suchmaschinen nicht gelistet zu werden. Das ist den Verlagen aber auch nicht recht, sie wollen offensichtlich, dass Google ob seiner Quasi-Monopolstellung verpflichtet wird sie aufzulisten, aber dafür zahlen muss.

(Vielleicht haben wir dieses Koalitionsabkommen in Wirklichkeit auch gar nicht den Verlagen, sondern der Anwaltslobby zu verdanken? Die haben sicher schon ein Glitzern in den Augen wegen der vielen Abmahnungen...^^)

Noch gibt es dieses Gesetz ja nicht, es zeigt aber wieder mal (wie viele andere Gesetze auch) die Tendenz der großen Parteien, die Interessen weniger vor die Interessen vieler zu stellen.



Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: sYntiq am 06 März 2012, 08:24:31
die Frage ist aber weiterhin, ob man damit wirklich zu Kohle kommt oder (siehe Gema vs. Youtube) ins eigene Fleisch schneidet bzw. durch eine beißwütige Gesellschaft schneiden lässt.

"Angesichts der vielen Musikvideos, die auf YouTube für Deutschland gesperrt sind, appellierte Berger an die Einsicht der Verwertungsgesellschaft Gema, die Urheberrechte sehr restriktiv lizenziere. Dadurch gingen Sony Music Millionenumsätze verloren."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sony-Music-Das-Internet-ist-fuer-uns-ein-Segen-1441156.html

Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: nightnurse am 06 März 2012, 11:06:51
Ja, Syntiq, genau das meinte ich  :), aber nicht nur Sony, auch einige meiner relativ unbedeutenden und keineswegs Millionen scheffelnden Lieblingskünstler können dank Gema nicht in Deutschland per YT auf sich aufmerksam machen.
Und was heisst das nun für Springer vs. Google? Sehen wir dann in Zukunft bei der Suche Einblendungen "einige Suchegebnisse wurden unterdrückt, weil sie Formulierungen enthalten, die in Deinem Land urheberrechtlich geschützt sind"? Und die Verleger klagen dagegen, ok, aber wer wird den längeren Atem haben? Google ist kein deutsches Unternehmen und keineswegs arm an Geld und Anwälten.
Auch hier bleibt es spannend.

(Und wenn die Verleger anfangen mit Klagen, kommen die Nachrichtenagenturen und räuspern sich und sagen, Moment mal, soundsoviel eures Contents kommt aber von uns...am Ende wird es doch sowas wie Anwälte vs. Blogger und Lehrer, was für unseren Alltag überbleibt. Und schwarze Flecken auf der Suchmaschine.)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: l3xi am 06 März 2012, 11:31:29
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/leistungsschutzrecht-koalition/seite-3
Zitat
Zum Schluss eine Quizfrage: Was ist wahrscheinlicher? Dass Google jährlich Millionen Euro an deutsche Verlage ausschüttet, um in Deutschland Google News weiterbetreiben zu können? Oder dass Google sein nach eigenen Angaben defizitäres Produkt Google News in Deutschland abschaltet und sich damit die Millionen an die Verlage spart?

Ich finde, die Frage stellt sich zurecht. Wieso noch weiter Geld in einen Geschäftsbereich pumpen, der aktuell eh nur Kosten verursacht...
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 06 März 2012, 12:21:54
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/leistungsschutzrecht-koalition/seite-3
Zitat
Zum Schluss eine Quizfrage: Was ist wahrscheinlicher? Dass Google jährlich Millionen Euro an deutsche Verlage ausschüttet, um in Deutschland Google News weiterbetreiben zu können? Oder dass Google sein nach eigenen Angaben defizitäres Produkt Google News in Deutschland abschaltet und sich damit die Millionen an die Verlage spart?

Ich finde, die Frage stellt sich zurecht. Wieso noch weiter Geld in einen Geschäftsbereich pumpen, der aktuell eh nur Kosten verursacht...

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dass unsere Schwarz-Geld-Koalition doch noch plötzlich von der Vernunft angesprungen wird und sie diesen Blödsinn in den Reißwolf gibt, wo er hin gehört. ;)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: l3xi am 06 März 2012, 12:46:58
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/leistungsschutzrecht-koalition/seite-3
Zitat
Zum Schluss eine Quizfrage: Was ist wahrscheinlicher? Dass Google jährlich Millionen Euro an deutsche Verlage ausschüttet, um in Deutschland Google News weiterbetreiben zu können? Oder dass Google sein nach eigenen Angaben defizitäres Produkt Google News in Deutschland abschaltet und sich damit die Millionen an die Verlage spart?

Ich finde, die Frage stellt sich zurecht. Wieso noch weiter Geld in einen Geschäftsbereich pumpen, der aktuell eh nur Kosten verursacht...

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dass unsere Schwarz-Geld-Koalition doch noch plötzlich von der Vernunft angesprungen wird und sie diesen Blödsinn in den Reißwolf gibt, wo er hin gehört. ;)
Das ist dann aber eine sehr sehr sehr kleine Möglichkeit.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: messie am 06 März 2012, 17:31:21
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/leistungsschutzrecht-koalition/seite-3
Zitat
Zum Schluss eine Quizfrage: Was ist wahrscheinlicher? Dass Google jährlich Millionen Euro an deutsche Verlage ausschüttet, um in Deutschland Google News weiterbetreiben zu können? Oder dass Google sein nach eigenen Angaben defizitäres Produkt Google News in Deutschland abschaltet und sich damit die Millionen an die Verlage spart?

Ich finde, die Frage stellt sich zurecht. Wieso noch weiter Geld in einen Geschäftsbereich pumpen, der aktuell eh nur Kosten verursacht...

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dass unsere Schwarz-Geld-Koalition doch noch plötzlich von der Vernunft angesprungen wird und sie diesen Blödsinn in den Reißwolf gibt, wo er hin gehört. ;)
Das ist dann aber eine sehr sehr sehr kleine Möglichkeit.
Um nicht zu sagen, eine quasi nicht vorhandene.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 07 März 2012, 09:34:49
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/leistungsschutzrecht-koalition/seite-3
Zitat
Zum Schluss eine Quizfrage: Was ist wahrscheinlicher? Dass Google jährlich Millionen Euro an deutsche Verlage ausschüttet, um in Deutschland Google News weiterbetreiben zu können? Oder dass Google sein nach eigenen Angaben defizitäres Produkt Google News in Deutschland abschaltet und sich damit die Millionen an die Verlage spart?

Ich finde, die Frage stellt sich zurecht. Wieso noch weiter Geld in einen Geschäftsbereich pumpen, der aktuell eh nur Kosten verursacht...

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dass unsere Schwarz-Geld-Koalition doch noch plötzlich von der Vernunft angesprungen wird und sie diesen Blödsinn in den Reißwolf gibt, wo er hin gehört. ;)
Das ist dann aber eine sehr sehr sehr kleine Möglichkeit.
Um nicht zu sagen, eine quasi nicht vorhandene.
Boah, ihr seid so... so... so NEGATIV! ;D


In Großbritannien hat sich inzwischen die SOCA (Serious Organised Crime Agency) der Downloader angenommen; die SOCA ist die Behörde, die sich mit der organisierten Schwerstkriminalität befasst. Sie verfolgt normalerweise "Bedrohungen, die das Vereinigte Königreich und seine Bürger" betreffen. Ein Lied downloaden wird also gleichgesetzt mit mit Heroinschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche, schwerem Betrug, Terrorismus und Waffenhandel?

UK-Behörde SOCA droht Filesharern mit zehn Jahren Gefängnis (http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/News/UK-Behoerde-SOCA-droht-Filesharern-mit-zehn-Jahren-Gefaengnis)

Die (zumindest ihrem Einsatzgebiet nach zu urteilen) fähigsten Gesetzeshüter werden zum Handlanger der Rechteverwertungsindustrie. Was für eine Unverhältnismäßigkeit! Das nenne ich mal Kanonen auf Spatzen.

Die Rechteverwertungsbranche ist winzig und unwichtig im Vergleich zu anderen Branchen. Mir kommt es daher immer mehr so vor, als sollte unter einem Deckmäntelchen ein System zur Kontrolle, Zensur und Überwachung geschaffen werden. Für mich ein Grund mehr, mich entschieden gegen ACTA, IPRED2, INDECT und alle weiteren Projekte zu stellen, die die Verschärfung der bisher sowieso schon möglichen Überwachung und Strafverfolgung ermöglichen.

Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: Julya am 10 März 2012, 13:26:07
Hier hätten wir dann einmal die Petition gegen ACTA. Bitte, danke. :)

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 26 März 2012, 18:29:14
Über Netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2012/broschure-was-will-das-internet-kapitel-im-acta-abkommen/) gefunden:

Eine Erklärung zu Artikel 27, also der Frage, was es eigentlich bedeutet, "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, wirksam Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen". *click* auf DigitaleGesellschaft.de (http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/03/ACTA_Artikel27.pdf)

daraus:

"Was passiert, wenn die USA fordern, die Verfolgung und Bestrafung von EU-Bürgern auf der Grundlage von Prioritäten und der Haftung von US-Konzernen weiter zu verstärken? [...]

Können wir den Schaden, der EU-Bürgern durch extraterritoriale Anwendung der US-Gesetzgebung zugefügt wird, anprangern und gleichzeitig ein bindendes Abkommen mit den USA schließen, das verlangt, dass unsere Grundrechte, wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit, von US-Gesetzen reguliert und von Privatfirmen durchgesetzt werden? [...]

Das Problem, um das es hier und heute geht, ist, ob wir uns sicher sein können, dass unsere europäischen Gesetze in Europa immer gelten, oder ob sie durch Gesetze aus Drittstaaten aufgehoben werden können."

Ich finde, auch ohne ACTA, IPRED und wer-weiß-was-demnächst-noch-kommt gibt es jetzt schon viel zu viele Suchmaschinen, Provider etc., die auf Wunsch irgendeiner Firma ganze Websites und Domains einfach blockieren oder löschen. Auch wenn diese Löschungen unbegründet sind, wie sich schon oft hinterher gezeigt hat. Für mich ist das Zensur - nicht durch den Staat, sondern durch Privatunternehmen... Und in diesem Abkommen ist nicht mal ein Rechtschutz vorgesehen, nur eine rechtlich unwirksame Formulierung, die aber dem Bürger keinerlei rechtsstaatliche Verfahren zusichert! (siehe S. 6 der Broschüre)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: muh-nix-user am 12 April 2012, 06:24:35
aus sopa und pipa mache cispa

http://www.golem.de/news/us-gesetzentwurf-das-neue-sopa-heisst-cispa-1204-91087.html
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 01 Juni 2012, 11:17:08
Am 9. Juni ist wieder ein Aktionstag gegen ACTA, IPRED2 etc. geplant.

https://www.facebook.com/events/303080613108510/?notif_t=plan_user_joined (https://www.facebook.com/events/303080613108510/?notif_t=plan_user_joined)

Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: Black Ronin am 22 Juni 2012, 07:39:07
Ist ad acta gelegt. Jedenfalls in Europa.
Heut früh um 3 Uhr, kam es in den Nachrichten.
Na geht doch !  :)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 22 Juni 2012, 07:54:36
Ist ad acta gelegt. Jedenfalls in Europa.
Heut früh um 3 Uhr, kam es in den Nachrichten.
Na geht doch !  :)

Japp, sieht so aus, als ob das EU-Parlament dagegen stimmen würde. :)

Aber leider kein Grund sich zurück zu lehnen, ACTA II und Ähnliches ist garantiert schon in Arbeit... ;)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: Black Ronin am 22 Juni 2012, 07:56:39
Auch schon wach ?
Äh , genau WACHsam bleiben.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: Ookami am 24 Juni 2012, 06:26:46
Vielleicht hab ich den schon erwähnt, aber ich tu das gern auch mehrmals:
Toller Podcast von Linus Neumann (www.netzpolitik.org) und Tim Pritlove (www.metaebene.me) zum Thema Netzpolitik:
http://logbuch-netzpolitik.de/
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 24 Juni 2012, 09:57:17
Vielleicht hab ich den schon erwähnt, aber ich tu das gern auch mehrmals:
Toller Podcast von Linus Neumann (www.netzpolitik.org) und Tim Pritlove (www.metaebene.me) zum Thema Netzpolitik:
http://logbuch-netzpolitik.de/

Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen! ;)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: banquo am 01 Juli 2012, 19:17:57
Hier mal noch ein Interview zum Thema Leistungsschutzrecht:

http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-das-leistungsschutzrecht-ist-ein-schwerer-eingriff-in-die-informations-und-meinungs

"Was ist daran verfassungsrechtlich bedenklich?

Also, wenn man so ein Recht schafft, muss man natürlich auch gucken, dass es in die Verfassungssystematik reinpasst. Ich greife ja massiv in die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ein. Das darf ich nur dann, wenn ich ein Schutzrecht schaffe, das zumindest klar konturiert ist. Das ist bei diesem Recht überhaupt nicht gewährleistet, weil kein Mensch zurzeit weiß, wie weit dieses Recht eigentlich gehen soll. Es ist ganz schwer, so ein Recht präzise zu formulieren. Und dadurch droht, dass man massiv Zitatrechte und andere Schranken zur Sicherung der Informationsfreiheit unterläuft."
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: Ookami am 04 Juli 2012, 13:52:04
So, ACTA ist erstmal gekippt worden.

https://netzpolitik.org/2012/live-ticker-das-ende-von-acta/

Allerdings wird es wieder eingereicht.
Ausserdem wird sich die Verwertungsmafi.... ähm Verwertungslobby was neues ausdenken.
Also, wachsam bleiben!
P.S.: http://www.fr-online.de/politik/netzaktivist-beckedahl-im-interview--angriffe-auf-allen-ebenen-,1472596,16537568.html
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: danny am 04 Juli 2012, 19:35:14
Ausserdem wird sich die Verwertungsmafi.... ähm Verwertungslobby was neues ausdenken.

der phantasie sind ja in punkto überwachung, kontrolle und bevormundung der bevölkerung keine grenzen gesetzt...  ::)
von daher ist die ablehnung von ACTA in meinen augen nur ein etappensieg, über den man sich jetzt nicht allzusehr freuen und auf dem man sich vor allem nicht ausruhen sollte.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: sYntiq am 11 Juli 2012, 09:51:03
Nach ACTA kommt CETA
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisch-europaeisches-Handelsabkommen-ACTA-reloaded-1636041.html
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 31 August 2012, 16:40:59
Heute keine Presseschau vom Perlentaucher: (Danke für den Link, Banquo.)

"Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen."

http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-08-30.html (http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-08-30.html)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: danny am 31 August 2012, 17:32:13
"Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen."
http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-08-30.html (http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-08-30.html)

nichts anderes, als ein weiterer schrit in die richtung, informationen und ihren fluss zu kontrollieren um die bevölkerung weiterhin für dumm verkaufen zu können und zu entmündigen.
komisch, hatten wir alles irgendwie schon mal.
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: Ookami am 31 August 2012, 18:04:00
Und hier wieder der Hinweis auf den Podcast von Tim Pritlove (http://metaebene.me/) und Linus Neumann (http://www.linus-neumann.de/)

- Logbuch Netzpolitik (http://logbuch-netzpolitik.de/)
Titel: Re: ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
Beitrag von: CubistVowel am 16 Oktober 2012, 15:40:33
Im österreichischen Justizministerium wird diskutiert, die Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. (https://netzpolitik.org/2012/osterreich-justizministerium-will-vorratsdatenspeicherung-gegen-urheberrechtsverletzungen-einsetzen/)

Nein, wer hätte das gedacht...

Oder, um es mit Worten aus dem verlinkten Artikel zu sagen:

"Das ist klassische Salamitaktik: Die ursprüngliche Richtlinie wurde politisch mit dem Terrorismus begründet. Die verabschiedete Version enthält dann auch andere schwere Straftaten. In den Umsetzungen der Mitgliedstaaten müssen die Straftaten dann nicht mehr schwerwiegend sein. Irgendwann kommen Ordnungswidrigkeiten und Urheberrechtsverletzungen. Und wenn nationale Gesetze das erlauben, hat auch der Europäische Gerichtshof nichts dagegen."