Verfassungsbeschwerde gegen ELENA geplant
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,683650,00.htmlDenn mit der Zeit kommen weitere Einsatzfelder des Datenpools hinzu. Ab 2015 sollen auch Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherung, Sozialämter und Studentenwerke die Daten nutzen können. Polizei und Finanzamt sind noch nicht zugangsberechtigt - ein einfaches Gesetz kann das aber, wenn die Daten erst einmal versammelt sind und Begehrlichkeiten wecken, schnell ändern.
