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[Eisbär]

Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten und gegenüber den Menschen bzw. den Bürgern zu wahren.

Komischerweise sind die Menschen untereinander nicht mal verpflichtet die grundlegensten Menschenrechte zu achten?!

Oder doch?


Im GG heißt es in Art. 2 (1):

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(Hervorhebung von mir)

Verpflichtet nicht dieser Halbsatz uns alle indirekt genau das zu tun, wozu auch der Staat verpflichtet ist, als die Würde, das Leben, die Gesundheit, die Gleichheit etc. pp. der anderen zu achten?

Ich hab mal gegooglet, es gibt Juristen, die sprechen im Falle von Menschenrechten etc. häufig von einer "Drittwirkung". Haben wir hier eine solche?

Und unabhängig davon: Sollten wir eine haben? Hat der Staat (oder sollte er haben) die Verpflichtung, unsere Grundrechte auch vor Dritten zu schützen? Und wie weit darf das gehen?

[voll pöse]

Bevor ich auch nur annähernd drauf antworte... läuft es irgendwie auf Rauchen, Raucher und Zigaretten hinaus??

[Eisbär]

Bevor ich auch nur annähernd drauf antworte... läuft es irgendwie auf Rauchen, Raucher und Zigaretten hinaus??

Das wäre bestenfalls ein winziger Bestandteil. Die Fragestellung ist hier viel allgemeiner zu betrachten.

[Svendra]

Natürlich verpflichtet uns dieser Satz genau dazu, nämlich die Freiheit, Würde, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, ... unserer Mitmenschen zu achten.

Es gibt (Straf- oder Zivil-)Gesetze gegen fast jegliches Vergehen gegen diese Grundsätze.

Wie kommst du darauf, dass das nicht so wäre? Beispiele?

[colourize]

Im GG heißt es in Art. 2 (1):

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(Hervorhebung von mir)

Verpflichtet nicht dieser Halbsatz uns alle indirekt genau das zu tun, wozu auch der Staat verpflichtet ist, als die Würde, das Leben, die Gesundheit, die Gleichheit etc. pp. der anderen zu achten?

Nein, weil das Grundgesetz nicht die Normen zwischen Individuen festlegt, sondern die Rechte der Staatsbürger gegenüber den staatlichen Institutionen.

[Eisbär]

Im GG heißt es in Art. 2 (1):

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(Hervorhebung von mir)

Verpflichtet nicht dieser Halbsatz uns alle indirekt genau das zu tun, wozu auch der Staat verpflichtet ist, als die Würde, das Leben, die Gesundheit, die Gleichheit etc. pp. der anderen zu achten?

Nein, weil das Grundgesetz nicht die Normen zwischen Individuen festlegt, sondern die Rechte der Staatsbürger gegenüber den staatlichen Institutionen.

Das heißt also, daß die Gleichbehandlung von Mann und Frau nur für staatliche Arbeitsplätze gilt, für einen privaten Unternehmer aber nicht?

[Eisbär]

Es gibt (Straf- oder Zivil-)Gesetze gegen fast jegliches Vergehen gegen diese Grundsätze.

Ist der Staat denn verpflichtet eben diese Gesetze zu erlassen und deren Einhaltung zu überprüfen?

[colourize]

Im GG heißt es in Art. 2 (1):

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(Hervorhebung von mir)

Verpflichtet nicht dieser Halbsatz uns alle indirekt genau das zu tun, wozu auch der Staat verpflichtet ist, als die Würde, das Leben, die Gesundheit, die Gleichheit etc. pp. der anderen zu achten?

Nein, weil das Grundgesetz nicht die Normen zwischen Individuen festlegt, sondern die Rechte der Staatsbürger gegenüber den staatlichen Institutionen.

Das heißt also, daß die Gleichbehandlung von Mann und Frau nur für staatliche Arbeitsplätze gilt, für einen privaten Unternehmer aber nicht?

Jein. Das Grundgesetz ist auch die Grundlage für weitere Rechtsnormen. Aber so konkret, wie Du das jetzt anwenden willst (Beispiel Arbeitsrecht) ist das Grundgesetz einfach nicht (weder für staatliche noch für private Arbeitgeber). Die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz regelt nicht das Grundgesetz, sondern vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

[Eisbär]

Im GG heißt es in Art. 2 (1):

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(Hervorhebung von mir)

Verpflichtet nicht dieser Halbsatz uns alle indirekt genau das zu tun, wozu auch der Staat verpflichtet ist, als die Würde, das Leben, die Gesundheit, die Gleichheit etc. pp. der anderen zu achten?

Nein, weil das Grundgesetz nicht die Normen zwischen Individuen festlegt, sondern die Rechte der Staatsbürger gegenüber den staatlichen Institutionen.

Das heißt also, daß die Gleichbehandlung von Mann und Frau nur für staatliche Arbeitsplätze gilt, für einen privaten Unternehmer aber nicht?

Jein. Das Grundgesetz ist auch die Grundlage für weitere Rechtsnormen. Aber so konkret, wie Du das jetzt anwenden willst (Beispiel Arbeitsrecht) ist das Grundgesetz einfach nicht (weder für staatliche noch für private Arbeitgeber). Die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz regelt nicht das Grundgesetz, sondern vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Ich hab das Beispiel sehr bewußt ausgewählt, weil eben da (genauso wie in einigen anderen Punkten) von einer Drittwirkung gesprochen wird.

In dem von mir zitierten Artikel wird es das nicht und das finde ich schon etwas seltsam. Oder fällt die Drittwirkung hier weg, weil der Staat die Aufgabe hat, diese Grundrechte der anderen ebenfalls zu schützen und sei es durch Gesetze? Und wenn dem so ist, wo ist das geregelt?

[colourize]

Äh? Kann Dir nicht folgen. Bitte mal konkret das Problem schildern.

[messie]

Da ich kein Jurist bin, sage ich dazu jetzt einfach mal nichts. Keine Ahnung dazu und so, nech? Aber ich habe ja eh den Anflug eines Verdachts, dass es wieder mal ums Rauchen geht - nur eben von hinten durch die Brust ins Auge formuliert. 

[Eisbär]

Äh? Kann Dir nicht folgen. Bitte mal konkret das Problem schildern.

Naja.. nehmen wir ganz banal die Straßenverkehrsordnung (STVO). Ist der Staat verpflichtet eine STVO zu erstellen und deren Einhaltung zu überwachen oder hätte er auch sagen können: "Nee, jeder kann fahren wie er lustig ist, das ist freie Entfaltung der Persönlichkeit. Und dabei muß er eben nur aufpassen, daß er andere nicht umfährt ("soweit er nicht die Rechte anderer verletzt").

Und wenn der Staat verpflichtet ist, das gesetzlich zu regeln, wo und wie ist die Verpflichtung geregelt? Oder hat er da nur eine ethische Verpflichtung?

[banquo]

Im GG heißt es in Art. 2 (1):

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(Hervorhebung von mir)

Verpflichtet nicht dieser Halbsatz uns alle indirekt genau das zu tun, wozu auch der Staat verpflichtet ist, als die Würde, das Leben, die Gesundheit, die Gleichheit etc. pp. der anderen zu achten?

Nein, weil das Grundgesetz nicht die Normen zwischen Individuen festlegt, sondern die Rechte der Staatsbürger gegenüber den staatlichen Institutionen.

Der Fachausdruck dazu lautet "Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat." In diesem Sinne ist das Grundgesetz also als Selbstbeschränkung des Staates zu betrachten. Die Umsetzung der Menschenrechte der Bürger untereinander obliegt dann dem Rechtssystem, dass auf dieser Basis besteht.

Zusammengefasst: das steht alles auch nochmal konkret woanders. Mit dem GG kann man nur gegen staatliche Eingriffe argumentieren.

[Eisbär]

Da ich kein Jurist bin, sage ich dazu jetzt einfach mal nichts. Keine Ahnung dazu und so, nech? Aber ich habe ja eh den Anflug eines Verdachts, dass es wieder mal ums Rauchen geht - nur eben von hinten durch die Brust ins Auge formuliert.  

Wen du ein Rauch-Thema draus machen möchtest, mach doch einen eigenen Thread auf.

[Eisbär]

Der Fachausdruck dazu lautet "Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat." In diesem Sinne ist das Grundgesetz also als Selbstbeschränkung des Staates zu betrachten. Die Umsetzung der Menschenrechte der Bürger untereinander obliegt dann dem Rechtssystem, dass auf dieser Basis besteht.

Zusammengefasst: das steht alles auch nochmal konkret woanders. Mit dem GG kann man nur gegen staatliche Eingriffe argumentieren.

Deiner Ansicht gibt es also keinerlei Drittwirkung?
Und wen das alles nochmal konkret woanders steht, muß es woanders stehen? Darum geht es mir ja. Gibt es eine staatliche Verpflichtung das zu regeln und wenn ja, wie sieht die genau aus?