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[uriel]

naja aber post vorsorglich abfangen is schon heftig...allgemein übertreibt der sicherheitsapparat der brd das mit dem g8 gipfel in meinen augen bei weitem...

so teuer sind noch net ma castor-transporte gewesen und da gings um mehr als nur gegenseitig auf die schulter klopfen...

[Thomas]

naja aber post vorsorglich abfangen is schon heftig...allgemein übertreibt der sicherheitsapparat der brd das mit dem g8 gipfel in meinen augen bei weitem...

In Einzelfällen vieleicht (dazu rechne ich diese Briefgeschichte nicht), aber insgesamt ist meiner Meinung nach noch alles im Rahmen.

BTW:
Bei der Briefgeschichte hat man einen Brief geöffnet, da sehe ich jetzt noch nicht so den dramatischen Eingriff in das Briefgeheimnis.

so teuer sind noch net ma castor-transporte gewesen und da gings um mehr als nur gegenseitig auf die schulter klopfen...

Also da ist der G8-Gipfel ja das eindeutig bedeutsamere und Umfangreichere "Event", von daher habe ich vollstes Verständniss dafür, das dort die Kosten auch wesentlich höher liegen.

[uriel]

hm, dafür das am ende nix greifbares bei rumkommen wird...weiß nicht obs das rechtfertigt *unschlüssigbin*

[Thomas]

hm, dafür das am ende nix greifbares bei rumkommen wird...weiß nicht obs das rechtfertigt *unschlüssigbin*

Auf das vermutliche Ergebnis bezogen vermutlich nicht.Aber unter Berücksichtigung der Umstände halte ich den Aufwand schon für gerechtfertigt.
Leider kann man das Ergebniss nicht vorher absehen udn dann den Aufwand entsprechend einplanen :

"So die Herren Bush&Co., also außer Spesen und Palaver nichts gewesen bzw. geplant, wie üblich ? Tja, dann müßt ihr wohl dieses Mal mit 25 Polizeischülern, einer angemieteten Jugendherberge und einer Gulaschkanone aus BW-Beständen auskommen" 

[Simplicissimus1668]

So die Herren Bush&Co., also außer Spesen und Palaver nichts gewesen bzw. geplant, wie üblich ? Tja, dann müßt ihr wohl dieses Mal mit 25 Polizeischülern, einer angemieteten Jugendherberge und einer Gulaschkanone aus BW-Beständen auskommen

Hmm, das vielleicht nicht, aber die koennten ihr sinnloses und voellig ueberteuertes treffen irgendwo abhalten, wo es keinen stoert. (oder gleich ganz drauf verzichten.) was spricht denn gegen eine nette insel irgendwo, wo es keine sau stoert, ob da ein paar 1000 polizisten die einzige strasse absperren?

wenn die herrscher der "freien welt" schon so viel angst vor ihrer bevoelkerung haben (und als solche muessen die G8 gegner ja wohl zaehlen), dann sollten die sich mal gedanken machen, ob sie nicht irgendwo was aendern koennten.

und btw: ob ein brief oder mehrere geoeffnet wurden spielt eigentlich keine rolle. eingriffe in grundrechte sind eingriffe in grundrechte und wenn das ziel dabei (evtl.) auch noch die umgehung eines weiteren grundrechts (pressefreiheit/vertraulichkeit von informanten) ist, dann ist die zahl der briefe voellig egal. ein rechtsstaat der immer wenn es ihm passt anfaengt seine eigenen gesetze zu brechen darf wohl zu recht kritisiert werden.

[Thomas]

Hmm, das vielleicht nicht, aber die koennten ihr sinnloses und voellig ueberteuertes treffen irgendwo abhalten, wo es keinen stoert. (oder gleich ganz drauf verzichten.) was spricht denn gegen eine nette insel irgendwo, wo es keine sau stoert, ob da ein paar 1000 polizisten die einzige strasse absperren?

Genau diese Diskussion mit genau diesem Vorschlag (treffen auf einer Insel) hatte ich auch vor kurzem mit jemandem.Wäre wohl praktisch, weil man die besser abriegeln könnte.Aber :

- Es werden auch genügend Demoteilnehmer mit irgendwelchen Schiffen ankommen, um die man sich kümmern muß

-Es würde von den Globalisierungsgegnern garantiert der Vorwurf erhoben "Die schotten sich auf einer Insel ab, damit niemand hinkommen kann um demonstrieren zu können".

Eine andere theoretische Option wäre der Versuch, so ein Treffen geheim abzuhalten.Aber da es ja nicht mal gelingt, einen Castor-Transport geheim durchzuführen, wäre das wohl sehr illusorisch.

wenn die herrscher der "freien welt" schon so viel angst vor ihrer bevoelkerung haben (und als solche muessen die G8 gegner ja wohl zaehlen), dann sollten die sich mal gedanken machen, ob sie nicht irgendwo was aendern koennten.

Das kann man so nicht sehen.Vergleiche mal die Anzahl der Demonstraten mit der Anzahl der Einwohner der beteiligten Länder.Nun kann man zwar nicht behaupten, das alle, die nicht demonstrieren automatisch mit der G8-Geschichte einverstanden wären, aber trotzdem kann man bei den Relationen nicht von "Das Volk steht gegen uns" reden.

und btw: ob ein brief oder mehrere geoeffnet wurden spielt eigentlich keine rolle. eingriffe in grundrechte sind eingriffe in grundrechte und wenn das ziel dabei (evtl.) auch noch die umgehung eines weiteren grundrechts (pressefreiheit/vertraulichkeit von informanten) ist, dann ist die zahl der briefe voellig egal. ein rechtsstaat der immer wenn es ihm passt anfaengt seine eigenen gesetze zu brechen darf wohl zu recht kritisiert werden.

Welches Recht wurde denn unrechtmäßig gebrochen ? Das Gesetz ist voll von Möglichkeiten der Justiz, in bestimmten Fällen in Grundrechte einzugreifen, und das war wohl so ein Fall, siehe auch hier  :

http://www.mopo.de/2007/20070526/hamburg/politik/das_sagt_die_polizei.html

Wie gesagt, ich habe bis jetzt auch noch von keiner offiziellen Stelle konkrete Aussagen über evlt. Unrechtmäßigkeiten der Aktion gehört.

Die Zahl der Briefe ist in sofern nicht egal, da es einen ganz unterschiedlichen Eindruck macht, ob die Polizei einen oder hundert Briefe öffnet.Bei einem (oder zwei) Brief(en) ist es nämlich durchaus glaubhaft, das es ich um eine punktuelle, sehr gezielte Aktion handelte.Wenn hingegen gleich der halbe Briefkasteninhalt pauschal geöffnet und durchsucht würde, sähe das ganze deutlich anders aus.

Die "Vertraulichkeit" ist in diesem Fall sowieso weniger Schwerwiegend, wenn es um  konkrete Strafverfolgung geht.

Und die Pressefreiheit ist auch nie angegriffen wurden, schließlich hat die MOPO nicht auf ein Bekennerschreiben gewartet.Und über die ganze Aktion wurde ja nun ausführlich in allen Medien berichtet.

[Thomas]

Um auch mal etwas kritisches in Richtung Staat abzulassen :

"Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,485984,00.html

Die quasi Aussperrung eines Journalisten ohne das von seiner Person berechtigtes Gefahrenpotential ausgeht halte ich für wesentlich bedenklicher als die Öffnung eines Briefes im altonaer Postamt oder die am Anfang des Threads erwähnten Durchsuchungen.Ich bin sehr gespannt auf die Gründe, die das BKA oder wer immer da nun zuständig ist (hoffentlich) bald präsentieren wird.

[Trakl]

Allerdings, das ist wirklich viel bedenklicher.

Du muss aber beim Postfall auch sehen, dass es egal ist wieviele Briefe geöffnet wurden. Denn wenn es einmal passieren darf, ist auch die Hemmung beim nächsten Mal nicht mehr so groß.

[Thomas]

Du muss aber beim Postfall auch sehen, dass es egal ist wieviele Briefe geöffnet wurden. Denn wenn es einmal passieren darf, ist auch die Hemmung beim nächsten Mal nicht mehr so groß.

Wie schon erwähnt, das sehe ich anders, siehe mein vorletztes Posting.

[Slayer]

"Denn wenn es einmal passieren darf, ist auch die Hemmung beim nächsten Mal nicht mehr so groß"


Richtig, denn Eingriffe in Grundrechte sind ja auch generell nicht richterlich zu prüfen. Und da wir ja in Dtlnd. Präzedenzrecht haben...
(Ach, moment...^^)

[Simplicissimus1668]

Richtig, denn Eingriffe in Grundrechte sind ja auch generell nicht richterlich zu prüfen. Und da wir ja in Dtlnd. Präzedenzrecht haben...
(Ach, moment...^^)

Ich glaube, dass Trakl recht hat, aber das hat ueberhaupt nix mit Praezedenzrecht zu tun. Wenn man einmal mit einer Aktion durchgekommen ist vor Gericht, dann wird man das wieder versuchen. Und selbst wenn es dann beim zweiten mal nicht genehmigt wird wird sich ein treuer Schreibtischtaeter Staatsdiener denken "aber es hat ja schon mal geklappt" und es immer wieder probieren.

Das schlimme ist ja, dass die Leute an der Spitze noch nicht einmal den Rechtsstaat abschaffen wollen und trozdem anfangen ihn zu erodieren. Ich wuerde nicht so weit gehen Schaeuble zu unterstellen, dass er in D eine Diktatur errichten will und denke, dass er auch zum Rechtsstaat steht. Das Problem ist nur, dass er so paranoid ist, dass er bei dem Versuch den Rechtsstaat zu schuetzen anfaengt diesen abzubauen.

Das kann man so nicht sehen.Vergleiche mal die Anzahl der Demonstraten mit der Anzahl der Einwohner der beteiligten Länder.Nun kann man zwar nicht behaupten, das alle, die nicht demonstrieren automatisch mit der G8-Geschichte einverstanden wären, aber trotzdem kann man bei den Relationen nicht von "Das Volk steht gegen uns" reden.

Das sicher nicht. Trotz allem bleibt der Einwand, dass es eine grosse Zahl unzufriedener gibt und auf diese grosse Zahl eingegangen werden sollte. Und wenn die Herren (und Dame) Staatschefs glauben, dass diese Gruppe mit ihren Forderungen falsch liegt (und das denke ich zum groessten Teil) dann sollten sie sich nicht hinter ihrem Zaun verschanzen, Polizeistaatmethoden anwenden und damit ihren Kritikern noch in die Haende spielen. Wieso verbuenden sich den nun die sonst so klassisch zerstrittenen Gruppen? Wieso finden sie ploetzlich auch in der sog. buergerlichen Mitte unterstuetzung? Ist ploetzlich ganz D paranoid? Ich denke nicht. Vielleicht liegt es eher daran, dass unser Staat maechtig uebertreibt und nicht ganz saubere Methoden anwendet.

[Thomas]

Richtig, denn Eingriffe in Grundrechte sind ja auch generell nicht richterlich zu prüfen. Und da wir ja in Dtlnd. Präzedenzrecht haben...
(Ach, moment...^^)

Ich glaube, dass Trakl recht hat, aber das hat ueberhaupt nix mit Praezedenzrecht zu tun. Wenn man einmal mit einer Aktion durchgekommen ist vor Gericht, dann wird man das wieder versuchen. Und selbst wenn es dann beim zweiten mal nicht genehmigt wird wird sich ein treuer Schreibtischtaeter Staatsdiener denken "aber es hat ja schon mal geklappt" und es immer wieder probieren.

Nochmal : Es ging bei der Geschichte um keinerleih Präzedenzfälle, sondern um ganz normales Strafrecht, was halt nur sehr selten zur Anwendung kommt.Daher kann man auch nicht von "damit durchkommen" reden.

Trotz allem bleibt der Einwand, dass es eine grosse Zahl unzufriedener gibt und auf diese grosse Zahl eingegangen werden sollte. Und wenn die Herren (und Dame) Staatschefs glauben, dass diese Gruppe mit ihren Forderungen falsch liegt (und das denke ich zum groessten Teil) dann sollten sie sich nicht hinter ihrem Zaun verschanzen, Polizeistaatmethoden anwenden und damit ihren Kritikern noch in die Haende spielen. Wieso verbuenden sich den nun die sonst so klassisch zerstrittenen Gruppen? Wieso finden sie ploetzlich auch in der sog. buergerlichen Mitte unterstuetzung? Ist ploetzlich ganz D paranoid? Ich denke nicht. Vielleicht liegt es eher daran, dass unser Staat maechtig uebertreibt und nicht ganz saubere Methoden anwendet.

Wieso "ganz D paranoid" ? Ich sehe nicht, das "ganz d" von den Demonstraten vertreten wird, sie sind, auch wenn das in den Medien mitunter anders rüberkommen mag, eine absolute Minderheit.Außerdem gibt es genügend gewaltbereite und gestörte Globalisierungsgegner, so das eine gewisses Maß an Schutz zwingend Nötig ist, gerade bei einem Treffen von so hochrangigen Politikern.

Im übrigen gibt es bei jedem politischen Kurs eine bestimmte Mengen an Leuten, die damit nicht einverstanden sind.Man kann es aber nie allen recht machen.

Und wenn sich nun angeblich vorher zerstrittene Gruppierungen verbünden, und das angeblich sogar mit der bürgerlichen Mitte, dann müßte diese Kritik damit ja auch in der Politik ankommen, denn die bürgelicher Mitte ist da ja reichlich vertreten.

[colourize]

In Deutschland (und vermutlich den anderen G8-Staaten auch) hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich etwas verändert - jedenfalls wenn es um das Thema Globalisierung geht. Meiner Meinung nach ist Globalisierungskritik keine Randerscheinung. In Zeiten, in denen CDU-Politiker wie Heiner Geißler bei attac eintreten, ist Globalisierung und Globalisierungskritik neu zu bewerten.

Den ersten G8-Gipfel, den ich hautnah miterlebt habe, fand 1999 in Köln statt. Damals war die Stimmung deutlich anders als heute: Die Menschen standen vor den Hotels und haben den Staatschefs zugejubelt und mit Fähnchen der jeweiligen Nation gewedelt, wenn Mister Bläher oder Tschack Schirack den Laden verlassen haben. Der Gipfel fand mitten in der Stadt statt, Absperrungen gab es nicht, mal absehen von ein paar Drängelgittern. Die nach Außen erkennbaren Sicherheitsmaßnahmen beschränkten sich darauf, dass die Bullen die Kanaldeckel und die öffentlichen Mülleimer nach dort deponierten Bomben durchsuchten. Gewaltbereite Antifas gab es damals allerdings auch schon, und das auf keinen Fall weniger als heute.

Seitdem hat sich die Welt verändert, und das liegt meiner Meinung nach nicht an einigen Antifas, sondern an einer anderen Wahrnehmung von Globalisierung durch eine sehr breite Bevölkerungsmehrheit.

[Thomas]

Nochmal zu der Quasi-Aussperrung von Journalisten :

"Reporterin klagt sich
bei G-8-Gipfel ein"

"Peinliche Niederlage für die Bundesregierung: Eine Fotografin hat ihre Akkreditierung zum G-8-Gipfel eingeklagt. Die Richter erteilten den Behörden eine Lektion in Sachen ungerechtfertigter Beschneidung von Grundrechten - jetzt können auch andere ausgesperrte Journalisten hoffen."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,486216,00.html


""Auf Empfehlung des BKA" eine Akkreditierung zu entziehen, so wie es das Bundespresseamt tat, ist viel zu unkonkret und verletze die Antragstellerin gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit. Außerdem breche die Ablehnung den Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem grundsätzlich jeder Journalist akkreditiert werden kann, wenn dem nicht konkrete Sicherheitsbedenken entgegenstehen."

Sehe ich nämlich ganz genau so.

"Diese Sicherheitsbedenken, so teilte das Bundespresseamt Marily Stroux mit, könne sie direkt beim Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamts (BKA) erfragen. Stroux versuchte das auch. Das BKA verwies sie aber an das Hamburger Landeskriminalamt. Dort war kein Datenschutzbeauftragter auszumachen, sie wurde an die Innenbehörde verwiesen. "Die Innenbehörde teilte ihr mit, eine Anfrage könne Wochen dauern", so Stroux' Anwältin Gabriele Heinecke. Ihre Mandantin sei "ein Objekt staatlichen Handelns geworden", so Heinecke, die das Urteil "vernichtend" nennt."

Typisch Beamten&Behörden, eine Hand weiß mal wieder nicht, was die andere macht.Ich unterstelle den staatlichen Stellen hier gar nicht mal irgendeinen Vorsatz, es scheint mal wieder die typische Plan- und Kopflosigkeit deutscher Behörden zu sein, die sich hier zeigt.

Insgesamt gesehen : Recht so.

(Schon fast unheimlig, das meistens früher oder später alles so läuft, wie es meinem Rechtsempfinden genehm ist  )

[Trakl]

(Schon fast unheimlig, das meistens früher oder später alles so läuft, wie es meinem Rechtsempfinden genehm ist  )

(Nicht unheimlich, dass meistens früher oder später alles so läuft, wie es Thomas Rechtschreibempfinden genehm ist... ;-))

Thomas, das ist kein Wunder, es gibt einfach zu viele wie Dich.