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[Kallisti]

Hallo,

habt ihr auch dieser Tage die Aufforderung, das Volksbegehren zu unterstützen... im Briefkasten gehabt?
(Gibt es dazu noch keinen thread?)

Was haltet ihr von dieser aktuellen Aktion?

Was haltet ihr vom Volksentscheid überhaupt/generell (bin mir nicht sicher, aber wir hatten so einen thread zum Volksentscheid allgemein schon mal irgendwo?)?

Werdet ihr das (aktuelle!) Volksbegehren unterstützen? Warum bzw. warum nicht?

Danke.

Grüße
Kallisti

[chon36]

volksbegehren ist n gute sache...nur dumm wenn es von der bürgerschaft einfach abgeschmettert wird...siehe verkauf krankenhäuser

vielleicht sollte man dagegen halten das wir keine politprofis sind...das vor und wider schlecht abschätzen können..und man sollte es leuten überlassen die sich tagtäglich mit politschen themen auseinandersetzten

[Kallisti]

Hallo chon36,


... naja, genau darum geht es ja im aktuellen Volksbegehren: dass es eben nicht mehr möglich sein soll (zukünftig), dass man sich einfach über die Volksentscheide hinwegsetzen kann...!

Und genau: ganz grundsätzlich ist die Frage, in welchen Angelegenheiten "das Volk" kompetent genug ist, mitzuentscheiden (per Volksentscheid) bzw. ob dies in Hamburg (oder Deutschland) überhaupt

1. der Fall ist (dass die Bürger sich ausreichend informieren, bevor sie wählen/sich entscheiden... - oder ob man sich´s doch eher meistens bequem macht, sich also wenig informiert, auf´s Hören-Sagen verlässt oder auch nur lamentiert...)

2. die Bürger (in Hamburg oder auch in Deutschland generell) überhaupt wirklich eine solche Möglichkeit des "aktiven Mitentscheidens" (also Volksentscheide) wollen und dann auch wahrnehmen/davon Gebrauch machen.

Es wäre also eine eigene Diskussion -> wie sinnvoll Volksentscheide (in Deutschland bzw. in Hamburg) sind.
Dazu interessiert mich eure Meinung auch (aber dachte, es gibt hierfür schon einen älteren thread).

Aber vor allem interessiert mich halt, wie ihr über das aktuelle Volksbegehren denkt! ??

In diesem geht es eben einmal darum, dass Senat und Bürgerschaft sich zukünftig wie gesagt nicht mehr über die Volksentscheide hinwegsetzen können/dürfen und zum anderen auch darum, wie die Volksentscheide durchgeführt werden (das steht alles genau in dieser Aufforderung erklärt).

Dachte halt, ihr hättet das alle auch bekommen (also diejenigen, die wahlberechtigt sind)!
 :?:

[Thomas]

In diesem geht es eben einmal darum, dass Senat und Bürgerschaft sich zukünftig wie gesagt nicht mehr über die Volksentscheide hinwegsetzen können/dürfen und zum anderen auch darum, wie die Volksentscheide durchgeführt werden (das steht alles genau in dieser Aufforderung erklärt).

Dachte halt, ihr hättet das alle auch bekommen (also diejenigen, die wahlberechtigt sind)!
 :?:

Ich nicht, Kunststück, wohne ja auch nicht in HH  :wink: Aber laut deiner kurzen Beschreibung klingt das ja ganz annehmbar.

[Eisbär]

Als Bremer habe ich da auch nichts erhalten, aber wenn sie sich am Schweizer System orientieren sollten, spricht wenig dagegen.

[K-Ninchen]

Volksbegehren? Mitbestimmung? Sowas kenn ich nicht... kann ich nix mit anfangen :roll:

[Rose]

Informationen der Initiatoren des Volksbegehrens gibt es unter www.rettet-den-volksentscheid.de

Wenn 5% der Wahlberechtigten die Volksbegehren unterstützen, finden am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl die 2 Volksentscheide statt.
Von daher finde ich es gut, dass es nun eine Postwurfsendug gab um nochmal darauf aufmerksam zu machen, dass man sich bis zum 5 März anmelden muss, damit ein Volksentscheid möglich ist.

Einmal geht es bei " Hamburg stärkt den Volksentscheid" darum diesen verbindlich zu machen. Was nützt es einen Volksentscheid zu haben, wenn sich dann doch über den Bürgerwillen hinweggesetzt wird? Bei "Rettet den Volksentscheid" hingegen geht es darum, dass Unterschriften auch auf Straßensammlungen gültig sein sollen, nicht nur bei der Amtseintragung.
Auch dies halte ich für wichtig, denn die (Uhr)Zeiten der Amtseintragungen kennt man ja - für arbeitende Bürger kaum schaffbar.

Am von Eisbär angesprochenem Schweizer System orientiert sich dies nicht, da es immernoch um die dreistufige Volksgesetzgebung handelt und in der Schweiz die zweistufige Volksgesetzgebung gilt.

Auch das Argument "kein Politikprofi" zu sein halte ich für nicht besonders stark. Zum einen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein unsinniger Volksentscheid (sowie er es überhaubt zum Volksentscheid bringt) angenommen wird recht gering und zum anderen, wenn ein den Politikern unangenehmer Entscheid durchkommt  - um so besser, dann müssen sie sehen, wie sie ihre Politik an den Wählerwillen anpassen.  

[chon36]

hab ehrlich gesagt keine ahnung von politk und deren vorgehensweise...war halt nur ein gedanke der mir durch den kopf schiesst

man kann von den bürger aber nicht erwarten das gesamte poltische und wirtschaftliche system zu überblicken

ich halte es irgendwie für falsch die bürger entscheiden zu lassen weil denen meist die nötige kompetenz fehlt.....vielleicht als richtungsweiser für die politker den die regieren ja meist an den kleinen leuten vorbei

wobei


für welche entscheidungsfragen wird der volksentscheid hinzugezogen ?

[Eisbär]

man kann von den bürger aber nicht erwarten das gesamte poltische und wirtschaftliche system zu überblicken

ich halte es irgendwie für falsch die bürger entscheiden zu lassen weil denen meist die nötige kompetenz fehlt.....

Genau deswegen fragte ich nach dem Schweizer System.
Dort wird nämlich einige Zeit vor der Abstimmung umfangreiches Infomaterial zu allen Seiten und deren Vor- und Nachteilen zur Verfügung gestellt.

[Thomas]

ich halte es irgendwie für falsch die bürger entscheiden zu lassen weil denen meist die nötige kompetenz fehlt.....

Ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, war die damalige Abstimmung zur Rechtschreibreform (bei solch politisch ungefährlichen Nebensächlichkeiten darf auch das Volk mal seine Meinung gesammelt äußern), da hat schon mal ca. 50% der Befragten die Frage(so, wie sie formuliert war) gar nicht verstanden.

Ansonsten ist das mit der Kompetenz so eine Sache, ich bezweifle stark, das bei sämtlichen Fragen, die sich in der Politk stellen, die Politiker immer über ausreichend Kompetenz verfügen, also dürfte es im Ergebniss von der Kompetenz her relativ egal sein, ob Volk oder Politik entscheied.Höchsten die Interessenlage dürfte tlw., variieren.Und falsch oder richtig ist ja auch immer Ansichtssache.

Und letztlich geht alle Macht vom Volke aus, also könnte dieses seine Inkompetenz ja auch bei der Wahl durchsetzten, in dem subjektiv unvernünftige Politiker, Parteien und Parteiprogramme gewählt werden.

[chon36]

sie sollten aber über kompetenz verfügen..immerhin ist das ihr job

[Thomas]

sie sollten aber über kompetenz verfügen..immerhin ist das ihr job

Tja, sollten, das ist wie mit dem "wenn" : "Wenn das Wörtchen wenn nicht wär', wär' ich längst schon Millionär" *sing*  :wink:

Außerdem : Seit wann sind alle Leute in dem Job, den sie ausüben Kompetent ? Aus welchem Utopieparalelluniversum sind diese Vorstellungen denn ?  

[messie]

Hmm, ich hatte nichts dergleichen im Briefkasten. Merkwürdig ...  :haeh?:

Ich finde die Aktion gut. Ging mir schon mächtig auf den Sack dass der Senat bereits zwei (!) Volksentscheide so mir nichts, dir nichts für nichtig erklärte. Soviel Arroganz geht auf keine Kuhhaut.

Und zur Kompetenz des Bürgers: Wenn, wie in der Schweiz, ausgewogene Informationspakete bereitgestellt würden für jeden Bürger, dann sehe ich da kein Problem. Ist zwar teuer, das, aber der immaterielle Nutzen ist m.E. kaum zu beziffern.

So etwas sorgt immerhin dafür dass sich mehr Leute für Politik und das, was in diesem Land geschieht, interessieren. Schließlich hat man plötzlich wirklich was zu entscheiden und nicht nur ein Kreuz alle 4 Jahre zu setzen, das für viele die Wahl zwischen Pest und Cholera ist.

Und soo doof halte ich das Volk auch überhaupt nicht. Selbst die Unpolitischsten dürften bei entsprechend einfach gehaltenem Infomaterial sich eine konkrete Meinung bilden können.
Würde nur schwierig werden wenn die Sprache auf ZEIT-Artikelmäßigem Niveau gehalten werden würde. Da stoßen manche einfach an eine sprachliche Wand. Aber so etwas wird ja wohl hoffentlich nicht passieren, da beide Seiten dann ja ein Interesse haben dass möglichst viele ihren Standpunkt kapieren.  

Also, ich bin definitiv dafür  :!:

[Kallisti]

... Ja, hängt also doch stark von der zu entscheidenden Sache (Gegenstand des jeweiligen Volksentscheides) und der zur Verfügung gestellten Information ab!

Warum aber bekommen nur einige (Stadtteile) (und nicht alle) solche Aufforderungen/Postwurfsendungen (zum aktuellen Volksbegehren)??

Oder ist das bloß zeitlich versetzt...?

[Rose]

Das liegt daran, dass die Postwurfsendung von den Initiatoren bezahlt werden muss, was erstmal durch Spenden finanziert werden will. Es ist immerhin positiv, dass das Geld für einige Stadtteile bereits reicht. Aber ob genug Geld für ganz Hamburg reinkommt ist meiner Meinung nach allerdings fraglich.


Vom Gegenstand des jeweiligen Volksentscheides kann man eine grundliegende Haltung zum Volksentscheid allerdings kaum ableiten, da ja grundsätzlich alles, was für einen (oder mehrere) Bürger so von Belang ist, dass er eine Volksinitiative aufbaut es mit dementsprechender Bevölkerungsunterstützung bis zum Volksentscheid bringen kann.
Wichtig wäre allerdings schon, dass man ausreichende Informationen für beide Seiten (Pro, Contra) zu Verfügung stellt, denn schließlich kann man nur schwarz oder weiß wählen und es gibt keine Kompromissmöglichkeiten beim Volksentscheid.