§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte[snip]2.Gefahren für die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekte oder für dort befindliche Personen oder Sachenzu erkennen. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 muß der Einsatz derartiger Geräte erkennbar sein. 3. Werden auf diese Weise personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden.
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen4.wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens
§ 3 Bahnpolizei(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die 1.den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder2.beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte[snip]3. Werden auf diese Weise personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden.
Mir stinkt das schon wieder nach vorauseilendem Gehorsam Schäuble gegenüber.
Konkret dürfte es in zumindest einem Fall zu einer illegalen Datenauswertung eines nicht befugten Mitarbeiters gekommen sein: Nach einem Vorfall am 5.Dezember 2007 in der U6-Station Siebenhirten sollen Daten der Überwachung eingesehen, abgespeichert und vervielfältigt worden sein; da es dabei nur um Schadenersatzansprüche eines verletzten Fahrgastes gegen die Wiener Linien ging (das Video wirkte für Letztere entlastend), wäre ein derartiger Zugriff klar illegal – zumal er auch nicht von den zwei extra dafür abgestellten Personen vollzogen wurde. Wie es in dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden, internen Schriftverkehr heißt, gab es daraufhin Untersuchungen: Ein Referatsleiter verlangte von seinen Untergebenen Aufklärung – woraufhin einer der beiden Video-Beauftragten einen "Datenschutzmissbrauch" feststellte. "Ich werde (.. .) die Datenschutzbeauftragte der Wiener Linien bezüglich der Sachlage in Kenntnis setzen", kündigte der Mitarbeiter an.
Doch wie es in einem späteren Aktenvermerk des Mitarbeiters heißt, blieb der Fall ohne Konsequenzen und sollte vielmehr vertuscht werden. Denn ausgerechnet die Datenschutzbeauftragte sei untätig geblieben und habe auch eine Meldung an die Datenschutzkommission (DSK) im Bundeskanzleramt abgelehnt. Als der Mitarbeiter die Anzeige selber ankündigte, sei ihm jedoch gedroht worden, "dass gegen mich ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Dienstverschwiegenheit" eingeleitet würde.
Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.
Zeit OnlineEdit: Und auch hier gefixt -.-
Zitat von: l3xi am 17 Oktober 2008, 11:14:32Zeit OnlineEdit: Und auch hier gefixt -.-Nö.
Zitat von: Bombe am 17 Oktober 2008, 17:29:10Zitat von: l3xi am 17 Oktober 2008, 11:14:32Zeit OnlineEdit: Und auch hier gefixt -.-Nö. fixed
Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschlechtsverkehr sicherer und einfacher für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
Und ich fordere immer noch ein psychologisches Gutachten über die Regierungsfähigkeit von Herrn Schäuble, der meiner Meinung nach eine posttraumatische Belastungsstörung hat und daher überall Terroristen sieht.
Zitat von: SoylentHolger am 21 Oktober 2008, 10:32:12Und ich fordere immer noch ein psychologisches Gutachten über die Regierungsfähigkeit von Herrn Schäuble, der meiner Meinung nach eine posttraumatische Belastungsstörung hat und daher überall Terroristen sieht. Spätestens mit dieser Aussage gehörst du jetzt auch zu den Terrorverdächtigen!
\O/ Dank Schäuble (unter anderem) ist Deutschland übrigens auf dem Pressefreiheitsindex auf Platz 20. Herzlichen Dank dafür.
