Drucken

Bitte logg dich ein oder registriere dich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[Der Uhu]

Kann mir mal einer erklaeren, wozu der Drecksbundesrat (DB) gut sein soll! Was wurschteln die Laender denn da in der Bundespolitik rum? Ich habe die Bundesregierung gewaehlt, um Bundespolitik zu machen und die Landesregierungen, um Landespolitik zu machen. Die anderen 15 Laenderregierungen hab ich nie gewaehlt. Jedenfalls kotzt es mich ziemlich an, dass Leute, die ich nie gewaehlt habe, die Bundesregierung die ganze Zeit behindern. In Deutschland regiert im Moment die Opposition und das darf nicht sein.

Ich bin fuer eine Aufloesung des DB und eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Laendern und Bund, ohne dass irgendjemand in den Geschaeften des anderen rumfuhrwerken darf. Wozu 2 Parlamente?

[Thomas]

Ich bin fuer eine Aufloesung des DB und eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Laendern und Bund, ohne dass irgendjemand in den Geschaeften des anderen rumfuhrwerken darf. Wozu 2 Parlamente?

Ich hielt schon immer mehr vom Zentralstaat.Ersatzweise sollte wenigstens die Zusammenlegung div. Bundesländer möglich sein.

[colourize]

(...) Wozu 2 Parlamente?

Weil eben auch bundesweit gültige Gesetze verabschiedet werden, die in die Länderhoheit hineinreichen.
Nur weil zur Zeit zwei Blockadeparteien die Bundesratsmehrheit stellen ist Förderalismus nichts per se schlechtes.

[messie]

Nunja, ursprünglich war die Installierung des Bundesrates dazu gedacht, um eine Machtkonzetration wie sie im Dritten Reich anfangs sogar ganz legal war zu verhindern. Damals hatte sicher niemand daran gedacht dass die Blockadefunktion als parteipolitisches Mittel mißbraucht werden würde, so wie es in den letzten Jahren ja leider "Mode" wurde.

Heute ist dieses System sicher nicht mehr zeitgemäss. Klare Kompetenzen für die Länder, klare finanzielle Zuweisungen, dafür Auflösung des BR - wieso nicht? Es würde jede Menge Geld sparen und die Opposition müsste dann wieder mal eine echte Opposition sein.

Nachteil daran ist allerdings, dass dann eine Partei mit absoluter Mehrheit (liegt momentan ja durchaus im Bereich des Möglichen) weniger auf die Bedürfnisse der Länder achten muss und damit de facto mächtiger wird.

Vielleicht sollte man das Mittel von Volksbegehren mit folgenden Volksentscheiden einfacher machen und zugleich dem Bundespräsidenten mehr Vetorechte geben. Denn wenn man sich ansieht, wie oft Letztere in den letzten Jahrzehnten vernünftige Vorschläge gemacht haben und wie wenig die Parlamentarier darauf hörten (weil sie es halt einfach nicht mussten), dann wäre ein wenig mehr Macht für den Bundespräsidenten gar nicht schlecht  

Aaaber da ich kein Politikwissenschaftler bin, bin ich sehr gespannt auf Beiträge jener, die sich mit dem politischen System Deutschlands besser auskennen und sich schon öfter Gedanken zu einem besser funktionierenden System gemacht haben  :wink:

[colourize]

Also mir ist Bundesrat lieber als Volksentscheid - wenn das die Alternative wäre...

[messie]

neenee, nicht als Alternative - eher als Ergänzung ...

Problem Nummer 2 ist heutzutage doch auch dass die Politiker Gesetze beschliessen ohne darauf zu achten, ob das Volk überhaupt den Sinn dahinter versteht. Da heißt es einfach "dazu gibts keine Alternative" und basta - die Opposition sagt im Bundesrat "na und? das geht uns nicht weit genug" ohne Alternativen anzubieten und fertig...

Ein hübsches Beispiel sind die Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung:

Die Verfassung bügelt viele Fehler der derzeitigen EU-Struktur aus. Tatsächlich sorgt sie für mehr Mitbestimmung der einzelnen Länder denn weniger - aber die Mehrheit denkt, dass das Gegenteil der Fall wäre. Und -schwupps!- wird ein NÖ angekreuzt.
Nun sind die Politiker gezwungen sich Zeit zu nehmen fürs Volk und ihm transparent zu machen, weswegen diese Verfassung sinnvoll ist. Das finde ich gar nicht mal so schlecht.

Wenn also Volksentscheide dafür sorgen würden dass ein Gesetz noch einmal überprüft wird weil es nicht dem Wählerwillen entspricht, hätte ich nix dagegen. Allerdings sollte es nur bei solchen Gesetzen möglich sein, die alle betreffen. Sonst kämen solche Unbillen zustande wie das berühmte Beispiel aus der Schweiz, in der ewig das Wahlrecht der Frauen per Volksabstimmung verhindert wurde weil eben nur Männer abstimmen durften und dann natürlich erstmal nicht dafür gestimmt haben  :lol:

Es beschäftigt sich doch auch eine Kommission mit der Reformierung unseres Systems. Weiß da wer genaueres wie die heißt und ob sie bereits Arbeitspapiere veröffentlicht hat? Ich habe nämlich noch im Ohr und Auge, dass sie auch für eine Reformierung des Bundesrates ist.

[colourize]

Die Abstimmungen über die EU-Verfassung finde ich ein super Beispiel dafür, dass Volksentscheide wenig sinnvoll sind.
Ich glaube nicht, dass nur 1% der Abstimmenden sich mit der Sachfrage wirklich auseinandergesetzt hat. Wer hat sich denn schon die Mühe gemacht, die EU-Verfassung auch nur mal anzulesen?

Stattdessen wurden die Volksabstimmungen dazu genutzt, den Regierungen eine Niederlage beizufügen. Die Stimmen gegen die EU-Verfassungen waren mit Sicherheit zum Großteil nicht inhaltlich begründet; man wollte den Regierenden mal eine Quittung erteilen.

Mit derartig motivierten Volksentscheiden kann man aber keine zielführende Politik machen.

Für einen Volksentscheid: "Runter mit allen Steuern auf die Hälfte" bekommst Du bestimmt ne Mehrheit. Vermutlich auch für einen Entscheid "Weg mit Hartz IV", "Ausbau aller Autobahnen auf 8 Spuren" und auch für "Benzinpreise auf einen Maximalbetrag von 20 Cent festschreiben."

Dass alle diese Abstimmungsergebnisse aber nicht zusammenpassen dürfte auf der Hand liegen.

[messie]

Nun, zu Ende gedacht ist mein Einwurf ja auch gar nicht. Natürlich kann man nicht mal so eben irgendeine Aussage zur Volksabstimmung freigeben. Auch Volksabstimmungen der einfachen Sorte JA oder NEIN sind nicht unbedingt sinnstiftend, weil sie Polemik Tür und Tor öffnen, das haben die zur EU-Verfassung -da gebe ich Dir recht- schon gezeigt.

Wenn es aber um zwei Alternativen eines Gesetzes geht - wieso nicht? Momentan gibt es ja überhaupt keine Möglichkeiten, auch nur eine von zwei Alternativen durchzubekommen: Jene der Opposition wird im Bundestag abgelehnt, jene der Regierung im Bundesrat.
Wenn es Volksabstimmungen mit zwei Alternativen zu Gesetzesvorlagen gäbe, dann würde sich das Volk auch anders damit auseinandersetzen, da man dann ja ein Kreuz für etwas machen wird und nicht immer nur "dagegen!" schreien kann, so wie es jetzt fleissig getan wird.

Ich habe mich leider nie mit dem Procedere der Volksabstimmungen in der Schweiz auseinandergesetzt. Dort sind ja nur bestimmte Teile der Beschlüsse volksabstimmungsfähig - welche und wieso nur die, da habe ich absolut keine Ahnung. Vielleicht liesse sich daraus ja auch ein Konzept für Deutschland entwickeln.

[Ivanhoe]

Also mir ist Bundesrat lieber als Volksentscheid - wenn das die Alternative wäre...

Geht mir auch so. Wenn ich mir so ansehe, wer alles waehlen darf, wird mir richtig schlecht bei dem Gedanken, dass der typische Bild-Leser auch noch direkt ueber Gesetze abstimmen darf ;-)

Bestes Beispiel ist eine Abstimmung ueber die Todesstrafe (anderer Thread, ich weiss): In normalen Zeiten werden sicher die meisten dagegen stimmen. Wenn aber gerade wieder irgendwo ein bestialisches Verbrechen entdeckt wurde wird man sicher eine ueberragende Mehrheit dafuer bekommen... (insbesondere wenn man von so Zeitungen wie Bloed oder "Frau im Koma" angestachelt wird).

Nee, man kann von Politikern ja halten was man will, aber ich denke die setzen sich dennoch mit den Themen etwas besser auseinander als die meisten anderen Buerger...

Und was den Bundesrat angeht: Mir ist es extrem recht, dass dieser auch ein Wort mitzureden hat, wenn es um Dinge geht die die Laender angehen, insbesondere wenn wir demnaechst von grossen Teilen der bayrischen CSU regiert werden...

Sonst gaebe es vermutlich viel mehr Gesetze von der Sorte "Bund sagt an, Laender zahlen".
Tatsaechlich kann man sogar mitunter beobachten, dass im Bundesrat der Landeswille Vorrang vor Parteipolitik hat: Oft genug gibt es naemlich auch Widerspruch von SPD-gefuehrten Laendern gegenueber den Gesetzesinitiativen der SPD/Gruenen Bundesregierung (und frueher eben bei der CDU).

Allerdings sollten die Kompetenzen wieder klarer zugeordnet werden, damit  eine Blockade-Politik - wie wir sie auch schon zu Kohls Zeiten von der SPD Lafontaines gesehen haben - nicht mehr moeglich ist. Die gewaehlte Bundesregierung muss eben auch handlungsfaehig bleiben...

[Transmission]

Ich glaube das Problem liegt eher darin, dass die Landtagswahlen zeitlich zu sehr gestreut sind. Das hat sich mit den fünf neuen Ländern noch verschärft. Ständig ist irgendwo Wahlkampf und das hat zur Folge, dass die Vernunft bei der Beurteilung von Sachfragen leidet. Sinnvoll wäre es m.E. die Legislaturperioden einheitlich auf fünf Jahre anzusetzen und in der Mitte dieser Zeit die Landtagswahlen stattfinden zu lassen. Dann kommen die Damen und Herren Politiker auch mal Entscheidungen, ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe dabei nehmen zu müssen.

Außerde sollte mal darüber nachgedacht werden, ob wir wirklich fünf Bundesländer im Osten brauchen. In NRW leben etwas genauso viele Menschen, wie in den fünf neuen Ländern, trotzdem wäre nie jemand auf die Idee gekommen, aus NRW fünf Bundesländer zu machen. Natürlich ist der "Pott", der den Kern des Landes bildet, nicht so heterogen wie meinetwegen Leipzig im Vergleich zu McPomm, nur verschlingen diese fünf Länderparlamente auch einen ziemlichen Haufen Kohle, der einfach nicht da ist... ähm, ich schweife vom Thema ab...

[Kenaz]

Die Abstimmungen über die EU-Verfassung finde ich ein super Beispiel dafür, dass Volksentscheide wenig sinnvoll sind.

- Auch wenn die massive Skepsis gegenüber der politischen Vernunft - und nicht nur der - der Masse eine der überaus seltenen Fragen ist, in der zwischen dem Kollegen colourize und mir Konsens herrscht: Gerade diese Volksentscheide lassen mich meine Haltung überdenken und zeigen mir, daß Volksentscheide manchmal durchaus sinnvoll sein können - bisweilen sind "die Menschen" dann nämlich doch gar nicht so dumm, wie man immer denkt (wenngleich das auch seltene Ausnahmefälle sind: in aller Regel sind sie sogar weitaus dümmer).

Mein Herz springt jedenfalls immer noch im Leibe vor Dankbarkeit und Freude, wenn ich an Frankreich und die Niederlande denke ... - Gut gemacht! :biglaugh:

[Buddy]

Ein Hinweis: eine Abstimmung mit "ja" und "nein" beinhaltet die möglichkeit daß volk mit "nein" stimmt, sonst kann man es sich schenken.

[colourize]

Die Abstimmungen über die EU-Verfassung finde ich ein super Beispiel dafür, dass Volksentscheide wenig sinnvoll sind.

(...) Gerade diese Volksentscheide lassen mich meine Haltung überdenken und zeigen mir, daß Volksentscheide manchmal durchaus sinnvoll sein können - bisweilen sind "die Menschen" dann nämlich doch gar nicht so dumm, wie man immer denkt (...)

Mein Herz springt jedenfalls immer noch im Leibe vor Dankbarkeit und Freude, wenn ich an Frankreich und die Niederlande denke ... - Gut gemacht! :biglaugh:

Mag ja sein, dass das "Volk" in diesem Fall (wohl eher zufälliger Weise) so entschieden hat, wie es Dir gefallen mag - aber das wie schon erwähnt wahrscheinlich nicht mehrheitlich aus einer inhaltlich begründeten Position heraus, sondern aus Trotz gegenüber den jeweiligen Regierungen.

Entscheidungen, die auf derartigen Begründungszusammenhängen fußen, halte ich prinzipiell für wenig wertvoll, zumal sie ja auch wenig dauerhaft sind (bei einem anderen politischen Klima wäre das "Volk" ja auch zu einem genau gegenteiligen Votum in der Lage).

[phaylon]

Mag ja sein, dass das "Volk" in diesem Fall (wohl eher zufälliger Weise) so entschieden hat, wie es Dir gefallen mag - aber das wie schon erwähnt wahrscheinlich nicht mehrheitlich aus einer inhaltlich begründeten Position heraus, sondern aus Trotz gegenüber den jeweiligen Regierungen.

Ich würde hier mal ganz klar sagen: Es ist das Problem der Politik, wenn sie die falschen Fragen stellt, und nachher die Antworten nicht hören mag.

Entscheidungen, die auf derartigen Begründungszusammenhängen fußen, halte ich prinzipiell für wenig wertvoll, zumal sie ja auch wenig dauerhaft sind (bei einem anderen politischen Klima wäre das "Volk" ja auch zu einem genau gegenteiligen Votum in der Lage).

Geht's darum nicht in Demokratie? In letzter Zeit wirkt's des öfteren so, als wäre Demokratie nur ein Scheinaufsatz für "den richtigen Weg." Ich meine, ich kann die Antwort verstehen, aber ich würde dem jetzt nicht jegliche Konsequenz für die EU-Verfassung leugnen. Ich sehe das so: Die Regierungen und die EU gehen einen Weg. Die Regierungen und die EU fragen die Bürger "Wollt ihr das in einer totalen Verfassung besiegeln?!"[1] und die Bürger schreien "Nö!".

Und ich kann da eigentlich nur sagen: "Stimmt."

[1] Trigger.

[Thomas]

Alter Thread, aber gerade wieder aktuell :

"LÄNDER-NEUORDNUNG

Plädoyer für die starken Sechs"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454565,00.html

Ein Model, dem ich mich vorbehaltlos anschließen kann.(Und vermutlich wieder eines, das an Besitzstandswahrern&Co. scheitern wird  :roll: )