Schwarzes Hamburg > Politik und Gesellschaft

G20

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colourize:

--- Zitat von: nightnurse am 12 Juli 2017, 15:41:52 ---Ok @ Kleinbürger.
"Entscheidend", nein. Und auch nicht DER Grund für nen Rücktritt. Aber ich würd´s mit auf die Liste schreiben. Siehe "Garantie".

--- Ende Zitat ---

Sehe ich eben nicht so, denn Olaf Scholz kann nicht verantwortlich gemacht werden für die Zerstörungswut von Chaoten. Da wären aber ein paar andere Dinge, wo ich den Bürgermeister sehr wohl in Verantwortung sehe. Und da gibt es genug gute Gründe für einen Rücktritt, meiner Einschätzung nach drei:


1. Olaf Scholz sollte zurücktreten, weil er uns den öffentlichen Raum in unserer Stadt während des G20 enteignet hat.

Mit polizeistaatlichen Methoden wurden die zentralen Teile Hamburgs freigeräumt für die Despoten dieser Welt, als deren perfekter Gastgeber sich Olaf Scholz inszenieren wollte. Leider waren wir, die normalen StadtbewohnerInnen, dabei im Weg. Die unverhältnismäßige (und rechtswidrige) Räumung des Entenwerder Camps am Sonntag, der Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Cornerer am Dienstag, die offenkundig im Vorfeld von Polizei und Politik geplante und dann gewalttätig umgesetzte Auflösung der Demo am Donnerstagabend... - all diese Repressionen gegen die Hamburger Bevölkerung sind nicht nur eines demokratischen Senats unwürdig - sie muten sogar verfassungsfeindlich an. Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit für die Bürger der Stadt auszusetzen, damit freie Fahrt für die Despoten bleibt - das stinkt zum Himmel. Ungeachtet der Frage, ob dieses Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (das sollen mal die Gerichte klären) sollte sich JedeR HamburgerIn fragen: Ist es das, was wir als Stadtbewohner*innen von unserem Bürgermeister erwarten? Und diese Frage sollte sich auch Olaf Scholz selbst stellen.


2. Olaf Scholz sollte zurücktreten, weil er die Hamburger*innen belogen hat.

Das Gerede von einem "Festival der Demokratie" (Senator Grote) oder einem "G20-Treffen in einer weltoffenen Stadt" ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, und die Medien sind ja voll mit Possen über diese Aussagen. In der Annahme, dass Herr Scholz nicht so naiv war, wirklich zu glauben dass die mit dem G20 verbundenen Einschränkungen für die Stadtbewohner*innen derart marginal sein würden, sodass sich ein Großteil der Hamburger*innen "am 9.7. wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist", muss man wohl feststellen, dass Bürgermeister Scholz uns die Konsequenzen des Gipfeltreffens wissentlich beschönigt und kleingeredet hat. Selbst wer nicht in den zentralen Stadtteilen wohnt und sich niemals dort aufhält, wird am 9.7. vermutlich mit Erleichterung festgestellt haben, dass der Helikopterlärm endlich ein Ende hat. Wer möchte schon von einen Bürgermeister regiert werden, der den Bürger*innen der Stadt die Unwahrheit sagt?


3. Olaf Scholz sollte zurücktreten, weil er die Stadtgesellschaft spaltet, anstatt sie zu vereinen.

Aufgrund der Kommunikationsstrategie des Scholz-Senats (vor allem der von Innensenator Andy Grote) müssen sich nun normale gewaltfreie Demonstrant*innen allenthalben dafür rechtfertigen, von ihren grundgesetzlich garantierten Rechten auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht zu haben. Hier wiederhole ich meine Feststellung meines vorletzten Postings gerne: Innensenator Andy Grote und sein Einsatzleiter Hartmut Dudde haben vor und während des Gipfels keine Gelegenheit ausgelassen, um Menschen, die lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch machen, unter den Generalverdacht der Sympathisierung mit Gewalttätern zu stellen. Diese Kommunikationsstrategie behält der Scholz-Senat auch bis zum heutigen Tage bei. Jede Hamburgerin, die weltanschaulich weiter links steht als der Seeheimer Kreis, wird zur Zielscheibe des durch die Boulevardmedien aufgehetzten reaktionären Teils der Bevölkerung, der in Angst um ihre Automobilität in sozialen Netzwerken bereits zu Pogromen gegen "Linke" aufruft. Nicht nur die Rote Flora steht unter Druck, auch sonstige mit "links" sympathisierende Läden wie die Astra Stube bekommen Drohbriefe vom wütenden Mob, bloß weil sie in den Gewaltnächten *keine Schäden* davon getragen haben. Die Argumentation für diese Kristallnachtstimmung in der Stadt liefern die Herrn Scholz, Grote und Dudde. Die Verantwortung für die Spaltung der Stadtgesellschaft liegt bei Olaf Scholz.

Graf Edward Zahl:
Also ich seh' das so: Der politischen Führung war es ziemlich egal, was mit Hamburg passiert. Die Krawalle in der Schanze sind durchaus als ein praktischer Kollateralschaden anzusehen - dadurch kann man eine härtere Linie gegen linke Gruppierungen fahren und eventuell kann man sogar die Rote Flora für ein paar Monate schließen. Es ging hauptsächlich darum, die Gipfelteilnehmer zu schützen - um die gesamte Stadt zu schützen hätte man eine Armee gebraucht. Auch das muss den Entscheidungsträgern klar gewesen sein. Durch die Räumung der Camps am Montag hat man von Anfang an versucht, das Agressionspotential hoch zu halten, dass es eben gerade zu diesen Ausschreitungen kommt.
Was die Entscheidungsträger und Organisatoren der Gipfelsicherheit vergessen, ist dass würde man Viertel wie die Schanze befrieden - andere politische Strömungen würden letztendlich an die Stelle der verdrängten treten.
Ich frage mich auch, warum die SPD (Olaf Scholz / Grote ) so aktiv Wahlkampf für die CDU machen. Es muss ihnen doch klar sein, dass wenn der Gipfel aus dem Ruder läuft - wie er es tat, es nur Wasser auf den Mühlen ihrer politischen Gegner und der Hardliner gibt.
Ich glaube nicht, dass ein Scholz oder Grote zurücktreten werden. Ich verstehe nur nicht, warum sie diese Ausschreitungen zugelassen haben. Es muss ihnen doch klar gewesen sein, dass es eskaliert...

NoName:

--- Zitat von: colourize am 12 Juli 2017, 16:06:41 ---2. Olaf Scholz sollte zurücktreten, weil er die Hamburger*innen belogen hat.
... uns die Konsequenzen des Gipfeltreffens wissentlich beschönigt und kleingeredet hat. ... Wer möchte schon von einen ... regiert werden, der ... die Unwahrheit sagt?
--- Ende Zitat ---

Verstehe ich das richtig:

Wenn du forderst, daß ein Politiker, der beschönigt, kleinredet oder gar lügt, zurücktreten sollte, daß du bei den meisten Politikern davon ausgehst, daß sie das nicht tun ?

colourize:

--- Zitat von: NoName am 12 Juli 2017, 21:32:35 ---
--- Zitat von: colourize am 12 Juli 2017, 16:06:41 ---2. Olaf Scholz sollte zurücktreten, weil er die Hamburger*innen belogen hat.
... uns die Konsequenzen des Gipfeltreffens wissentlich beschönigt und kleingeredet hat. ... Wer möchte schon von einen ... regiert werden, der ... die Unwahrheit sagt?
--- Ende Zitat ---

Verstehe ich das richtig:

Wenn du forderst, daß ein Politiker, der beschönigt, kleinredet oder gar lügt, zurücktreten sollte, daß du bei den meisten Politikern davon ausgehst, daß sie das nicht tun ?

--- Ende Zitat ---
...zugegeben, der zweite Grund steht nicht ohne Grund zwischen dem erst- und dem letztgenannten Grund. :D

Davon einmal abgesehen halte ich den Grad der an den Tag gelegten Volksverarsche in diesem Fall schon für ziemlich weitreichend, ja.

Graf Edward Zahl:
Blub:
https://www.change.org/p/hamburgische-b%C3%BCrgerschaft-g20-polizei-einsatzleiter-hartmut-dudde-entlassen-ecf6328a-1306-460f-a5c0-f588e88e84b8?recruiter=39886083&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=autopublish

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