Schwarzes Hamburg > Politik & Gesellschaft -Archiv-
ACTA, Urheberschutzrechte im Internet
banquo:
Hier mal noch ein Interview zum Thema Leistungsschutzrecht:
http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-das-leistungsschutzrecht-ist-ein-schwerer-eingriff-in-die-informations-und-meinungs
"Was ist daran verfassungsrechtlich bedenklich?
Also, wenn man so ein Recht schafft, muss man natürlich auch gucken, dass es in die Verfassungssystematik reinpasst. Ich greife ja massiv in die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ein. Das darf ich nur dann, wenn ich ein Schutzrecht schaffe, das zumindest klar konturiert ist. Das ist bei diesem Recht überhaupt nicht gewährleistet, weil kein Mensch zurzeit weiß, wie weit dieses Recht eigentlich gehen soll. Es ist ganz schwer, so ein Recht präzise zu formulieren. Und dadurch droht, dass man massiv Zitatrechte und andere Schranken zur Sicherung der Informationsfreiheit unterläuft."
Ookami:
So, ACTA ist erstmal gekippt worden.
https://netzpolitik.org/2012/live-ticker-das-ende-von-acta/
Allerdings wird es wieder eingereicht.
Ausserdem wird sich die Verwertungsmafi.... ähm Verwertungslobby was neues ausdenken.
Also, wachsam bleiben!
P.S.: http://www.fr-online.de/politik/netzaktivist-beckedahl-im-interview--angriffe-auf-allen-ebenen-,1472596,16537568.html
danny:
--- Zitat von: Ookami am 04 Juli 2012, 13:52:04 ---Ausserdem wird sich die Verwertungsmafi.... ähm Verwertungslobby was neues ausdenken.
--- Ende Zitat ---
der phantasie sind ja in punkto überwachung, kontrolle und bevormundung der bevölkerung keine grenzen gesetzt... ::)
von daher ist die ablehnung von ACTA in meinen augen nur ein etappensieg, über den man sich jetzt nicht allzusehr freuen und auf dem man sich vor allem nicht ausruhen sollte.
sYntiq:
Nach ACTA kommt CETA
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadisch-europaeisches-Handelsabkommen-ACTA-reloaded-1636041.html
CubistVowel:
Heute keine Presseschau vom Perlentaucher: (Danke für den Link, Banquo.)
"Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen."
http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-08-30.html
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