Schwarzes Hamburg > Politik & Gesellschaft -Archiv-

ACTA, Urheberschutzrechte im Internet

(1/25) > >>

CubistVowel:
Auch wenn es schon einen Thread zum Thema Überwachung gibt, hat dieses unsägliche Abkommen einen eigenen verdient...

Ich finde es einfach unglaublich, dass ein so umfangreiches Abkommen mit so weitreichenden potentiellen Auswirkungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnet wird bzw. werden soll.

Offensichtlich rennen die Lobbyisten mit ihren Forderungen nach dieser Art von Totalüberwachung/Zensur des Internetverkehrs bei so manchen Politikern offene Türen ein. Und dass die Ausübung der Zensur dann privaten Konzernen obliegen soll (wenn ich das richtig verstanden habe), macht die Sache erst recht unfassbar.

Anonymous-Video zu Acta auf deutsch:
http://www.telekom-presse.at/Gute_Erklaerung_zu_ACTA_Video.id.18518.htm

SPON:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html

Allein schon die Nachdrücklichkeit, mit der das Abkommen bzw. relevante Inhalte der Öffentlichkeit vorenthalten werden, sollte unbedingt misstrauisch machen. Harmlos oder "ohne Wirkung", wie manche Politiker abwiegeln, ist das Werk garantiert nicht.

CubistVowel:
Nachtrag (falls es denn überhaupt jemanden hier interessiert ;)):

Als weltweiter Aktionstag gegen ACTA ist zurzeit der 11. Februar geplant. click auf Netzwelt.de

Man kann auch vorher schon ein kleines bisschen dagegen protestieren: Petition auf avaaz.org unterschreiben


Zitat aus dieser Seite:
"ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen."


Wem das zu drastisch klingt (von wegen "für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden") und wer darum glaubt, dass die Möglichkeiten dieses Abkommens ja doch nicht voll ausgenutzt würden, dem möchte ich nur sagen, dass ich persönlich allein die Möglichkeit und Erlaubnis, jeden beliebigen User zu überwachen und bei Bedarf zu kriminalisieren, außerordentlich beängstigend finde.

danny:
solange sich angebliche "volksvertreter" mit gefährlichem 5%-wissen hinstellen und eine derartige hirnflatulenz über die aktuelle situation im web abliefern wie unser cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar ist jeder protest, der gegen ACTA und die allgemeine internetzensur stattfindet trotzdem immer noch einer zuwenig.

CubistVowel:

--- Zitat von: danny am 30 Januar 2012, 20:56:29 ---cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar

--- Ende Zitat ---

Peinlich und entlarvend... Wie viele unserer "Volksvertreter" wohl so oder so ähnlich denken? Die bösen, kriminellen Interdingsbenutzer gegen die braven gutbürgerlichen Erben der französischen Revolution; autschn. Und der Typ ist noch keine 40. *staun* Von der plumpen Rhetorik mal ganz abgesehen... "verbrannte Erde", "Schlachtordnung der letzten Tage", "Bürger, auf zur Wacht!" etc. Was soll man dazu noch sagen... Hier ist ein Kommentar dazu, stellvertretend für viele andere ähnliche.

Wie müssen sich doch solche Politiker davor fürchten, dass Menschen sich unzensiert und unkontrolliert austauschen, ohne dass der Staat (samt seiner gleichgeschalteten Medien >:() die Möglichkeit zur Unterdrückung und Kriminalisierung hat. Und nun endlich könnten sie unter dem Vorwand der Verteidigung von "Freiheit, Demokratie und Eigentum" (und natürlich der gesamten abendländischen Kultur üerhaupt) nicht nur den Konzernen zuarbeiten, sondern auch bei Bedarf den Internetverkehr eines jeden Nutzers bis in die privateste E-Mail kontrollieren und sogar zensieren.

colourize:

--- Zitat von: CubistVowel am 31 Januar 2012, 09:12:50 ---
--- Zitat von: danny am 30 Januar 2012, 20:56:29 ---cdu-bundestagsabgeordneter ansgar heveling heute im handelsblatt gastkommentar

--- Ende Zitat ---

Peinlich und entlarvend... Wie viele unserer "Volksvertreter" wohl so oder so ähnlich denken?
--- Ende Zitat ---
Nun ja... er ist von der CDU. Ich würde mal vermuten, dass nicht wenige Menschen in unserem Lande so oder so ähnlich denken - und konsequenter Weise auch Volksvertreter ins Parlament wählen, die so oder so ähnlich denken wie sie selbst. Meiner Meinung nach also kein Grund für Anführungszeichen. ;)



--- Zitat von: CubistVowel am 31 Januar 2012, 09:12:50 ---Wie müssen sich doch solche Politiker davor fürchten, dass Menschen sich unzensiert und unkontrolliert austauschen, ohne dass der Staat (samt seiner gleichgeschalteten Medien >:() die Möglichkeit zur Unterdrückung und Kriminalisierung hat. Und nun endlich könnten sie unter dem Vorwand der Verteidigung von "Freiheit, Demokratie und Eigentum" (und natürlich der gesamten abendländischen Kultur üerhaupt) nicht nur den Konzernen zuarbeiten, sondern auch bei Bedarf den Internetverkehr eines jeden Nutzers bis in die privateste E-Mail kontrollieren und sogar zensieren.

--- Ende Zitat ---
Ja, ich denke auch dass der Wunsch nach Kontrolle immer auch ein gewisses Maß an Furcht vorausgeht. Nicht verwunderlich irgendwie - schließlich ist die revolutionäre Kraft sozialer Vernetzung im Internet durch den sog. "arabischen Frühling" mehrfach deutlich zu Tage getreten. Da jedem Politiker in Europa klar ist, dass die Ungleichheiten zwischen den Menschen durch die Finanz-/Eurokrise zunehmen werden, besteht durchaus auch hier Angst vor all zu viel Freiheit im Netz.

Was aber bei ACTA hinzukommt ist, dass es die Rechteverwerterlobbyisten schaffen, sich selbst als tendenziell schwach, machtlos und durch die Politik als schutzbedürftig darzustellen und zugleich das alltägliche Handeln Millionen von Internetnutzern als kriminell, schädigend und verwerflich. Der herrschende Diskurs lautet (leider!) immer noch "Verwertungs- und Leistungsschutzrechte sind gesellschaftlich funktional und damit schützenswert" anstelle von "totale Informationsfreiheit ist gesellschaftlich funktional und damit erstrebenswert". Da beide Extreme nicht bewiesen sind, sondern lediglich eine normative Setzung darstellen, kämpfen beide Ideologien um die Meinungshoheit. Im Windschatten eines willkommenen (und in jede Hinsicht fetten) Bauernopfers (Kim Schmitz aka Kim Dotcom aka Kim Tim Jim Vestor aka Kimble) lässt sich für die Notwendigkeit von ACTA, SOPA und PIPA natürlich PRIMA werben. 8)

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite