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[Ookami]

Sie sagen "wir reden nicht mehr mit Ihnen weil sie das tun was uns nicht gefällt, bäh!" - Wirkt auf mich ein klein bisschen wie Kindergarten

Leider wirkt der AK-Zensur im Moment echt ein wenig wie Kindergarten...
Sollte der Schwachsinn wirklich beschlossen werden, hift wohl nur noch das Bundesverfassungsgericht.

[Svendra]

Kaum ist das "Zugangserschwerungsgesetz" zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornographie verabschiedet worden (und wer kann schon etwas dagegen sagen, wenn gegen die böse Kinderpornographie vorgegangen wird? Richtig, nur Pädophile!  ), da wird auch schon über die Ausweitung diskutiert:

Laut Aussage von Baden-Württembergs CDU-Generalsektretär Thomas Strobl wird eine Ausweitung auf Seiten mit Killerspielen "ernsthaft geprüft". (Quelle: Spiegel Online)

Bereits Anfang Juni war der SPD Innenexperte Wiefelspütz mit ähnlichen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten, in denen er darüber sinniert hat, dass "mittel- bis langfristig Seiten mit verfassungfeindlichen oder islamistischen Inhalten blockiert" werden können. Zwar hat er diese Aussagen im Nachhinein dementiert, bezeichnend in dem Zusammenhang aber auch die Aussage von CDU-Innenexperte Bosbach, die Debatte solle sich "erstmal nur mit dem Thema Kinderpornographie [...] befassen". (Quelle: Focus Online).

Vermutlich nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns noch erwarten wird... 

[Bombe]

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass ich die aktuelle Regierung nicht gewählt habe.

[messie]

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass ich die aktuelle Regierung nicht gewählt habe.

Aber du hast sie mitverschuldet, indem du die andern gewählt hast und somit den beiden Großen gar nichts anderes übrig blieb, als eine große Koalition zu binden 
(So beknackt das klingt, ist leider traurig aber wahr. Solange beide der großen Parteien die Linkspartei als Koalitionspartner weiterhin ausschließen, ergibt sich rein rechnerisch so gut wie immer nur noch eine große Koalition - es sei denn, die Linken fallen unter die 5%-Hürde)

[Deadman]

hier ein passendes video zu der thematik.

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

[pesco]

BTW: Seit gestern hat die Piratenpartei ein Mitglied im Bundestag.

http://www.piratenpartei.de/node/779

Vielleicht ein guter Anlass, darauf hinzuweisen, dass dieser Partei noch ein paar Unterschriften fuer die Wahlzulassung fehlen. Wer moechte, dass man die Piraten in den Bundestag waehlen kann, gucke hier:

http://ich.waehlepiraten.de/

[Svendra]

Vor einigen Wochen beschlossen die EU-Aussenminister, den USA Zugriff auf europäische Bankkontodaten zu gewähren - natürlich zum Zwecke der Terrorismusfahndung und -abwehr. 

Hintergrund: sowohl nationale als auch internationale Banktransaktionen (Überweisungen etc.) werden über die Genossenschaft SWIFT abgewickelt, konkret derzeit über ein Rechenzentrum in den USA. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 übermittelte SWIFT ca. 20 Mio. Bankdaten pro Jahr an die US-amerikanische Regierung.
Nun will SWIFT ein neues Rechenzentrum in der Schweiz errichten, um die europäischen Transaktionen nicht länger an die USA übermitteln zu müssen.  Diese Entscheidung wird durch den Beschluss der EU-Aussenminister untergraben, und den USA sollen weiterhin unsere Bankdaten zur Verfügung gestellt werden. Ein eklatanter Bruch des Bankgeheimnisses! (Quelle: u.a. hier:  http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT)

Jetzt gibt es eine Online-Petition, die sich mit genau diesem Thema beschäftigt und fordert, dass Bankdaten nicht ohne konkreten Verdacht an andere Staaten weitergegeben werden.

Petition: Bankenwesen - Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten

Ich denke, eine Unterzeichnung lohnt sich.

[Ookami]

Ein eklatanter Bruch des Bankgeheimnisses!

Das Bankgeheimnis in seiner Ur-Form ist schon seit Jahren nicht mehr existent.
In Deutschland haben Finanz- und Ermittlungsbehörden schon seit einigen Jahren direkten Zugriff auf alle Bankdaten der Bundesbürger (ohne einen begründeten Verdacht nachweisen zu müssen.)
Nach dem Schweizer-/Lichtensteiner-/Luxemburger-Steuerfluchtdatendrama gibt es keine Bank mehr, die staatlichen Stellen eine Auskunft verweigert.
Und das den USA der zugriff gewährt wird, sollte auch nicht verwundern. Schließlich kämpfen die ja gegen den Terror. Und wer kann schon gegen Anti-Terror-Maßnahmen sein? Richtig, nur Terroristen.

[Svendra]

Ein eklatanter Bruch des Bankgeheimnisses!

Das Bankgeheimnis in seiner Ur-Form ist schon seit Jahren nicht mehr existent.
In Deutschland haben Finanz- und Ermittlungsbehörden schon seit einigen Jahren direkten Zugriff auf alle Bankdaten der Bundesbürger (ohne einen begründeten Verdacht nachweisen zu müssen.)
Nach dem Schweizer-/Lichtensteiner-/Luxemburger-Steuerfluchtdatendrama gibt es keine Bank mehr, die staatlichen Stellen eine Auskunft verweigert.
Und das den USA der zugriff gewährt wird, sollte auch nicht verwundern. Schließlich kämpfen die ja gegen den Terror. Und wer kann schon gegen Anti-Terror-Maßnahmen sein? Richtig, nur Terroristen.

Ich wusste doch, dass irgendwer genau diesen Satz als Anlass zum Klugscheissern nehmen wird. Nur weil das Bankgeheimnis eh schon löchrig ist wie ein Schweizer Käse, kann man ja wohl trotzdem noch versuchen, es nicht NOCH schlimmer werden zu lassen. Auch wenn es wohl echt nicht viel ist, was man tun kann - aber allein vom Jammern wirds ja auch nicht besser.

[Ookami]

... aber allein vom Jammern wirds ja auch nicht besser.

Was man tun kann, ist am Wahltag die richtigen Kreuze zu machen.
Aber selbst das bekommen in diesem Land die Mehrheit der Leute nicht geregelt.

[SoylentHolger]

Paßt zwar nur bedingt zum Topic, aber einen eigenen Thread wollte ich nicht dafür eröffnen.

Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrt

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Tjahaahaa. Was hat der gute Herr Schäuble hier wohl wieder zu verbergen? Hmm?

[Svendra]

Ich möchte an dieser Stelle mal auf die Demonstration "Freiheit statt Angst" hinweisen, die am kommenden Samstag, 12. September, in Berlin stattfinden. Zu der Aktion werden zehntausende Bürger erwartet, die gegen die zunehmende Überwachung demonstrieren. Vielleicht hat ja jemand spontan Zeit und Lust zu einem kleinen Ausflug nach Berlin. Ich werde auf jeden Fall dabei sein.
Mehr Infos: www.freiheitstattangst.de

[SoylentHolger]

Im Grünen Bus sind noch viele Plätze für kleines Geld frei.

Ich bin "leider" im Süden, sonst wäre ich da auch hin. 

[messie]

Paßt zwar nur bedingt zum Topic, aber einen eigenen Thread wollte ich nicht dafür eröffnen.

Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrt

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Tjahaahaa. Was hat der gute Herr Schäuble hier wohl wieder zu verbergen? Hmm?

Da kann ich ausnahmsweise mal seiner Logik folgen.
Wie sollen sie sonst noch Kronzeugen an den Start kriegen, wenn sie ihnen nicht maximalen Schutz gewähren können? Dazu gehören auch Aussagen die auf keinen Fall in die Öffentlichkeit dürfen, wenn sie diese Person in heftige Schwierigkeiten bringen könnte. So etwas muss er in der Öffentlichkeit ablehnen.

Ich denke aber, dass sie hinter geschlossenen Türen noch zu anderen Lösungen finden werden. Hauptsache so dass dieses Prinzip des Zeugenschutzes gewahrt bleibt.

[SoylentHolger]

Paßt zwar nur bedingt zum Topic, aber einen eigenen Thread wollte ich nicht dafür eröffnen.

Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrt

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Tjahaahaa. Was hat der gute Herr Schäuble hier wohl wieder zu verbergen? Hmm?

Da kann ich ausnahmsweise mal seiner Logik folgen.
Wie sollen sie sonst noch Kronzeugen an den Start kriegen, wenn sie ihnen nicht maximalen Schutz gewähren können? Dazu gehören auch Aussagen die auf keinen Fall in die Öffentlichkeit dürfen, wenn sie diese Person in heftige Schwierigkeiten bringen könnte. So etwas muss er in der Öffentlichkeit ablehnen.

Ich denke aber, dass sie hinter geschlossenen Türen noch zu anderen Lösungen finden werden. Hauptsache so dass dieses Prinzip des Zeugenschutzes gewahrt bleibt.

Deine Vertrauen in den Verfassungsschutz möcht' ich haben!