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Autor Thema: FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?  (Gelesen 18677 mal)

RaoulDuke

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FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« am: 22 September 2013, 20:44:08 »

Die FDP hat wohl unbestritten einen Zustand erreicht, den man selbst als Sympathisant mit den Ideen und Zielen nur noch als bemitleidenswert bezeichnen kann. Eigentlich keine Überraschung: Selbst für Mitglieder ist die Partei unwählbar geworden (bin immer noch Mitglied, habe aber diesmal mein Kreuzchen bei beiden Stimmen woanders gemacht)...

Ich glaube weiterhin, dass Deutschland eine liberale Kraft braucht - eine Kraft, die der Tendenz, Probleme, die durch Eingreifen des Staates entstanden sind, durch weitere Eingriffe des Staates korrigieren zu wollen, widersteht, und die die Bürgerrechte aller vertritt, ohne Wenn und Aber. Mit der FDP von Heute hat diese Beschreibung nur nicht mehr viel zu tun - die einst so stolze Partei ist reduziert worden auf Mitschwimmen im Strom, Koalitionszwang und Klientelpolitik. Wenn man kein Hotelier ist oder sonst einer speziellen Interessengruppe angehört, hat man eigentlich ziemlich wenig Veranlassung, sich für diese Partei zu entscheiden.

Was passiert wohl nun? Wird die FDP dauerhaft von der politischen Bildfläche gefegt und ihre Rolle als Zünglein an der Waage beispielsweise durch die AfD ersetzt? Wird sie sich nach dem Total-Debakel personell und programmatisch erneuern und wieder wirklich liberal werden?

Brauchen wir die FDP überhaupt? Was müsste passieren, damit man sie wieder wählen könnte? Schaffen die das?

Ich bin ja mal gespannt - habt Ihr Meinungen?
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colourize

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #1 am: 22 September 2013, 21:01:20 »

Dieses "wir brauchen eine liberale Kraft" hört man ja des öfteren, nur kann einem nie jemand erklären *warum* eigentlich.

Wie schon richtig festgestellt: Die klientelistische FDP-Politik braucht jedenfalls niemand - außer vielleicht Gastwirte, Anwälte, Ärzte und Apotheker. Zum Glück machen die in unserem Land keine 5% aus. Die FDP ist somit hochverdienter Maßen aus dem Bundestag geflogen.

Neben der miesen Politik und den offenkundig unfähigen "Spitzenleuten" in der Partei ist m.E. aber für das Ende der FDP auch ein weiterer Grund verantwortlich: nachdem über Jahrzehnte durch die FDP eine unsolidarische, ja fast sozialdarwinistische, Sozialpolitik á la "wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" propagiert wurde, erkennen immer mehr Menschen dass diese Politik des Aufkündigens der Solidargemeinschaft nicht der selig machende Weg ist. Ursache dafür ist die "Wirtschaftskrise", für die vor allem die mittleren Einkommensgruppen bluten müssen, da die Verluste ("notleidende Banken", "Eurorettung") ja stets kollektiviert werden, während in guten Zeiten die Gewinne immer zugunsten der Vermögenden (FDP-Kernklientel) privatisiert wurden. Dieses falsche Spiel der liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist inzwischen ganz gut vom Wähler enttarnt worden. Auch dies ist vermutlich eine Ursache für das Ende der FDP im Bundestag.
« Letzte Änderung: 22 September 2013, 21:04:52 von colourize »
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CommanderChaos

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #2 am: 22 September 2013, 23:51:34 »

Ich fasse das mal etwas weiter / anders ein: Wir brauchen eine libertäre Kraft. Eine, die gegen den Zentralisierungs- und Kontrollwahn der großen Parteien kämpft, ohne dabei in "Freiheit für Märkte um jeden Preis" abzugleiten. Die FDP ist das nicht (mehr).

Offenbar möchte außerdem "das Volk" zur Zeit lieber reaktionäre Sicherheitsfanatiker im Amt haben, ob das nun an Propaganda, Faul-/Dumm-/Gewohnheit oder tatsächlicher Überzeugung liegt, insofern "brauchen" wir nach demokratischer Definition wohl gerade keine freiheitliche Kraft, sondern Recht und Ordnung! *hust*
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l3xi

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #3 am: 22 September 2013, 23:53:25 »

Ich bin gespannt, was aus den ganzen Posten wird, die unter Niebel neu geschaffen wurden - im von ihm zuvor selbst als überflüssiges Ministerium bezeichnet - und wo die ganzen FDP-Mitglieder und Freunde gelandet sind. Mal sehen, wer da als Ersatz rein gesetzt wird.
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käx

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #4 am: 23 September 2013, 11:28:42 »

ich bin froh, dass die fdp raus ist und insbesondere brüderle leichtfuss gönn' ich es, dass er so kolossal
abgeschmiert ist (ich finde diesen mann einfach unerträglich)

was die zukunft der fdp betrifft, werden wir wohl bald wieder auf einen alten bekannten treffen:
dr. guido weterwelle.
und ich befürchte, dass es ihm gelingen wird, die fdp wieder in den bundestag zurückzuführen.  :(
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colourize

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #5 am: 23 September 2013, 12:29:53 »

ich bin froh, dass die fdp raus ist und insbesondere brüderle leichtfuss gönn' ich es, dass er so kolossal
abgeschmiert ist (ich finde diesen mann einfach unerträglich)

was die zukunft der fdp betrifft, werden wir wohl bald wieder auf einen alten bekannten treffen:
dr. guido weterwelle.
und ich befürchte, dass es ihm gelingen wird, die fdp wieder in den bundestag zurückzuführen.  :(
Glaub ich nicht. Westerwelle hatte genau *ein* Thema: Steuersenkungen.

Das Verkürzen des Liberalismus auf den Wirtschaftsliberalismus á la FDP ist aber die Ursache für das Verschwinden der Partei aus den Parlamenten. Windbeutel wie Westerwelle können aber einen ideologischen liberalen Überbau von der Marke eines Ralf Dahrendorf nicht verkörpern.

Die Idee von einer "liberalen Einheitspartei FDP" ist eben über viele Jahre zu wenig substanziell in Politik überführt worden. Mit Schnarre als letzter Bastion gegen ansonsten flach-utilitaristischen Karrierefuzzis (Westerwelle, Niebel, Rösler, Bahr, Christian Lindner etc.) ist nunmal auf Dauer kein Blumentopf zu gewinnen. Und so ist es kein Wunder, dass die ohnehin überschaubare Klientel des Liberalismus bereits seit längerem gespalten ist in ein wirtschaftsliberales Lager (das von der FDP ganz treffend bedient wurde, wenn man mal von Subventionspolitik für die eigene Klientel absieht) und ein sozialliberales Lager (Grüne). Seit jüngerer Zeit ist noch eine (gleichfalls kleine) linkslibertäre Bürgerrechtspartei hinzugekommen (Piraten), was eben auch der Ignoranz (oder dem Umfallen) der FDP gegenüber auf dem ureigens liberalen Themenfeld "Freiheit statt Verunsicherheitlichung" geschuldet ist. Zu allem Überfluss ist mit der AfD nun noch eine nationalliberale Partei auf den Plan getreten, die zwar noch kein Programm hat, aber mit dafür sorgt dass sich das "liberale Lager" (so es dies denn in der Bundesrepublik überhaupt jemals richtig gab) auseinanderdividiert.

So lange also Leute wie Schnarre und Scheffler in die Parteiraison gezwungen werden, solange ein liberaler ideologischer Überbau fehlt, solange "wir wollen aber Steuern sparen"-Flachköppe am Ruder der FDP sind, so lange wird das nichts mit einer "Dachpartei des Liberalismus" in Deutschland. Letztlich müsste man AfD, Piraten, Grüne und Rest-FDP unter einem Dach versammeln und neu gründen. Vielleicht als "Die Liberale" oder so, haha. Dazu bräuchte es aber einen mutigen Vordenker - und eine ideologische Leitidee, die über "Steuern senken" hinausweist.
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nightnurse

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #6 am: 23 September 2013, 13:07:05 »

Das Verkürzen des Liberalismus auf den Wirtschaftsliberalismus á la FDP ist aber die Ursache für das Verschwinden der Partei aus den Parlamenten.

This.
(Ich finde es ziemlich bedauerlich, daß "Liberalismus" und "was die FDP will" heutzutage viel zu oft als Synonyme angesehen werden.)


- OT, die letzten Wahlergebnisse der FDP waren m.E. Unfälle; der Stern nannte es mal "die geliehene Größe der FDP" - mit Steuersenkungsversprechen, Karotten für die Klientel und von der Nichtklientel falsch verstandenen Äußerungen zustandegekommen. Ich bin nicht so optimistisch, anzunehmen, die Wähler seien jetzt zur Besinnung gekommen. Aber es mangelte wohl an Karotten und markigen Sprüchen - und es gibt die AfD als scheinbare Alternative.
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schwarze Katze

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #7 am: 23 September 2013, 20:57:17 »

ich bin froh, dass die fdp raus ist und insbesondere brüderle leichtfuss gönn' ich es, dass er so kolossal
abgeschmiert ist (ich finde diesen mann einfach unerträglich)

Freut mich auch, ich göhne FDP diese Blamage.
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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #8 am: 23 September 2013, 23:50:37 »

Ich hoffe, die FDP lernt etwas aus dieser Niederlage. Ich hoffe, sie lernt das Richtige. Das was ich bisher in Interviews las und hörte, klingt für mich nicht danach, als hätten sie verstanden, warum sie vom Wähler diese Klatsche bekamen. Da ging es mehr darum, dass sie meinten, sie hätten ihre Inhalte nicht transportieren können und dass sie in der Koalition zu wenig ihres Programmes durchsetzen konnten.
Nein, liebe FDP, es lag an den Dingen, die ihr umgesetzt habt. Warum soll die Masse der Bevölkerung eine Partei wählen, die nicht verstanden hat, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt? Liberalität heißt für mich in erster Linie Freiheit für das Individuum. Diese Freiheit muss gegen den Staat und die Wirtschaft verteidigt werden, nicht die Wirtschaft vor dem Volk geschützt werden.
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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #9 am: 24 September 2013, 11:43:07 »

Ich hoffe, die FDP lernt etwas aus dieser Niederlage. Ich hoffe, sie lernt das Richtige. Das was ich bisher in Interviews las und hörte, klingt für mich nicht danach, als hätten sie verstanden, warum sie vom Wähler diese Klatsche bekamen. Da ging es mehr darum, dass sie meinten, sie hätten ihre Inhalte nicht transportieren können und dass sie in der Koalition zu wenig ihres Programmes durchsetzen konnten.
Nein, liebe FDP, es lag an den Dingen, die ihr umgesetzt habt. Warum soll die Masse der Bevölkerung eine Partei wählen, die nicht verstanden hat, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt? Liberalität heißt für mich in erster Linie Freiheit für das Individuum. Diese Freiheit muss gegen den Staat und die Wirtschaft verteidigt werden, nicht die Wirtschaft vor dem Volk geschützt werden.
M.E. sehr zutreffende Analyse der Ursache des Debakels. Indes: Rudi Rentschler von der FDP wusste dies schon bei seiner Rede auf dem FDP-Parteitag im Jahr 2011. Aber auf *ihn* hört ja niemand!
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RaoulDuke

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #10 am: 24 September 2013, 13:12:10 »

Liberalität heißt für mich in erster Linie Freiheit für das Individuum. Diese Freiheit muss gegen den Staat und die Wirtschaft verteidigt werden, nicht die Wirtschaft vor dem Volk geschützt werden.

Würde ich auch sofort unterschreiben. "Die Wirtschaft" ist ja auch gar kein handelnder Akteur (oder sollte es zumindest nicht sein) es ist die Gesamtheit aller Menschen, die einem Broterwerb nachgehen (oder zumindest sollte es so sein). Lobbyisten, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen wollen, braucht eigentlich niemand, und eine Lobbyistenpartei dementsprechend auch nicht.

Eine Partei, die propagiert, dass man im Wesentlichen für sich selbst verantwortlich ist und keine staatliche Intervention bei Religion, Partnerschaftsmodellen, Bildung, Kultur, Kunst und sonstigen Themen der allgemeinen Lebensführung anstrebt, würde ich schon toll finden. Gibt es aber momentan im Bundestag nicht.

Ergänzt sei aber - niedrige Steuern gehören für mich zum zur Freiheit des Individuums auch dazu. Dass sich staatliche Stellen so einen großen Teil des Einkommens schnappen, nicht nur um ihn für öffentliche Güter auszugeben, sondern auch, um ihn zu verpulvern und in fragwürdigen Projekten zu versenken, finde ich total unfair.
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SchwarzMetallerHH

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #11 am: 24 September 2013, 13:33:13 »

Galgileo hat aber gesagt, auch Lobbyisten erfüllen einen wichtige Zweck.

Wem soll ich denn nun glauben?
Dir oder dem Fernsehen, das ja bekanntlich immer recht hat?
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26.04.2024 schw. Stammtisch im Septmeber
21.06.2024 schw. Stammtisch

Meine letzten Entdeckungen:
- The Warning (MEX)
- Be'lakor (AUS)
- Shylmagoghnar (NL)
- Kontrust (AUT)
- Aephanemer (F)
- Starkill (USA)

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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #12 am: 24 September 2013, 13:37:34 »

Wem soll ich denn nun glauben?
Dir oder dem Fernsehen, das ja bekanntlich immer recht hat?

MIIIIIIIIIIRRRRRR *Schaum vom Mund wisch*   8)
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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #13 am: 24 September 2013, 16:18:25 »

Eine Partei, die propagiert, dass man im Wesentlichen für sich selbst verantwortlich ist und keine staatliche Intervention bei Religion, Partnerschaftsmodellen, Bildung, Kultur, Kunst und sonstigen Themen der allgemeinen Lebensführung anstrebt, würde ich schon toll finden. Gibt es aber momentan im Bundestag nicht.
Warum auch? So eine (weitere) Partei braucht es auch gar nicht.

Dieses "Jeder ist für sich selbst verantwortlich" ist Gift für eine Gesellschaft, die das "Miteinander" (größten)teils verlernt hat. Weniger "ich" und mehr "wir" ist da wichtig. Erst recht in so Bereichen wie Bildung und Kultur - nicht nur in der Arbeitswelt. Bereits in der Schule bekommen die Kinder beigebracht, wozu Ellenbogen nützlich sind.

"Allgemeine Lebensführung" - auch so eine nichtssagende Floskel, die alles und gar nichts heißen kann.

Parteien, die nicht mit einer Abhängigkeit zur Religion daher kommen und gesellschaftlich verankerte Partnerschaftsmodelle modernisieren wollen, ohne dabei Rechte/Pflichten in solchen Konstrukten zu ignorieren, gibt es bereits.


Auf dieses "wir zahlen zu viele Steuern" gehe ich gleich gar nicht mehr ein. Nur so viel: Veruntreuung von öffentlichen Geldern und die Höhe einzelner Steuersätze sind zwei paar Schuhe.
« Letzte Änderung: 24 September 2013, 16:21:02 von l3xi »
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Antw:FDP aus dem Bundestag gefegt - was nun?
« Antwort #14 am: 24 September 2013, 17:18:26 »

Die FDP hat wohl unbestritten einen Zustand erreicht, den man selbst als Sympathisant mit den Ideen und Zielen nur noch als bemitleidenswert bezeichnen kann. Eigentlich keine Überraschung: Selbst für Mitglieder ist die Partei unwählbar geworden (bin immer noch Mitglied, habe aber diesmal mein Kreuzchen bei beiden Stimmen woanders gemacht)...

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Was passiert wohl nun? Wird die FDP dauerhaft von der politischen Bildfläche gefegt und ihre Rolle als Zünglein an der Waage beispielsweise durch die AfD ersetzt? Wird sie sich nach dem Total-Debakel personell und programmatisch erneuern und wieder wirklich liberal werden?

Brauchen wir die FDP überhaupt? Was müsste passieren, damit man sie wieder wählen könnte? Schaffen die das?

Ich bin ja mal gespannt - habt Ihr Meinungen?

Den Liberalen Aufbruch gibt es doch schon (sollte Dir als Parteimitglied eventuell auch bekannt sein).

Ansonsten hat jeder, der nicht beabsichtigt, sich's auf Kosten anderer gut gehen zu lassen, prinzipiell genug Gründe zur Wahl einer liberalen Partei, es ist ja gerade das Problem der FDP, dass sie auf Funktionärsebene von korrumpierten Etaisten dominiert wird, anstatt die Wahlversprechen umzusetzen, für die sie gewählt worden war und sich dem ungenierten Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien auf EU- und EZB-Ebene zu widersetzen. Als 5. sozialdemokratische Partei (die Parten haben sich zwischenzeitlilch zur 6. entwickelt) hat die FDP sich selber überflüssig gemacht. Was die Kernthemen Steuern und Abgaben, Energiewende und EU/Euro angeht, war die FDP realpolitisch mehrheitlich an der Umsetzung einer linken Agenda beteiligt.

Die hier herbeigesehnten Bindestrich-Liberalismen haben in der Regel wenig mit Liberalismus zu tun - freie Marktwirtschaft, starke Eigentumsrechte und konsequente Rechtsstaatlichkeit sind elementare Ingredienzen, die zu einer freiheitlich-liberale Gesellschaft gehören wie die Luft zum Atmen.
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