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[Eisbär]

Aktuell gibt es wieder einen Versuch, die NPD zu verbieten.

Aber sollte man das wirklich?

Ich bin da zwiegespalten. Auf der einen Seite will ich ich derartige Parteien nicht im Spektrum haben, schon gar nicht in Parlamenten. Auf der anderen Seite denke ich, dass eine Demokratie auch die Existenz solcher Parteien aushalten können muss.


Ganz pragmatisch bin ich gegen ein Verbot. Stimmen, die sich noch im rechten Spektrum aufteilen sorgen durch diese Splitterung auch dafür, dass es weniger rechtsextreme Parteien im Parlament gibt. Wenn jetzt aber die Stimmen der NPD bei der DVU landen, will ich nicht wissen, in wieviel Parlamenten die einziehen können.

[messie]

Ich bin da genauso zwiegespalten.

Zum "dafür" neige ich deswegen, weil Abgeordnete Immunität genießen und es deswegen schwieriger ist, sie wegen diverser Vergehen anzuklagen. Immerhin steht auf die Verleugnung des Holocaustes hierzulande unter Strafe wie auch einige andere Dinge, die in den Kreisen, denen die NPD sehr nahe ist, "in" ist, wie Präsentation verbotener Symbole etc.

Wüsste ich nun darum, dass wenn jemandem der NPD eins dieser Straftatbestände nachgewiesen werden kann, deren Immunität dann auch postwendend aufgehoben werden würde um ihn umgehend aus dem Verkehr ziehen zu können, dann sähe es anders aus.
Aber irgendwie fehlt mir da der Glaube, dass dem so wäre, bzw. ist  ...

[nightnurse]

Um die DVU musst Du Dir im Falle eines NPD-Verbotes wohl keine Sorgen machen, denn

Nach dem Beschluss des DVU-Parteitags vom 12. Dezember 2010 fusionierte die DVU zum 1. Januar 2011 mit der ebenfalls rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).[4] Die fusionierte Partei trägt den Namen NPD - Die Volksunion.

Wikipedia.

  (hatte ich nicht mitbekommen)

Ansonsten bin ich da auch so ambivalent wie Du.
Und was ich in den letzten Tagen so an Verbotsgründen in den Medien gesehen habe, sieht für meine Laienaugen nicht sehr hieb- und stichfest aus. Zwar alles, gelinde gesagt, unappetitlich, aber ich bin nicht sicher, daß das für ein Parteiverbot reichen wird. Und nochmal schiefgehen darf das nicht.

[Julya]

Mir geht es da ebenso.
Einerseits wäre ich für ein Verbot, da solch ein Gesocks nicht einen Cent an Steuergeld bekommen sollte, andererseits denke ich, daß ein Verbot eine Radikalisierung der NPD-Anhänger nach sich ziehen würde. Z.B. mehr "Untergrundorganisationen" wie die NSU oder ein Verhalten á la "Jetzt sind wir sowieso verboten, da brauchen wir uns auch erst recht an keine Gesetze zu halten." --> Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Gewalttaten, Bedrohungen, etc...

Eine Demokratie muss auch Arschlochparteien aushalten, wie Eisbär schon sagte. Die CDU wird ja auch nicht verboten, obwohl sie aufs Übelste Diskriminierung und Rassismus betreibt!

[Kenaz]

Die CDU wird ja auch nicht verboten, obwohl sie aufs Übelste Diskriminierung und Rassismus betreibt!

- Äh, bitte?    Die CDU betreibt "Rassismus"?? "Aufs übelste"??!    Das würde mich ja jetzt wirklich mal ein bisschen genauer interessieren: wo und inwiefern genau, geschätzte Julya, betreibt die CDU denn "Rassismus"? Da bitte ich doch mal untertänigst um ein paar knackige Beispiele. Und um gleich von Anfang an mit offenen Karten zu spielen: Ich wittere hier eine ähnlich inflationäre Aufweichung des Rassismusbegriffes, wie wir sie in den letzten Jahren bei den Begriffen "Faschismus" und "Antisemitismus" erlebt haben.

[Hinsichtlich des letztgenannten Nebenkriegsschauplatzes möchte ich übrigens nicht verabsäumt haben, en passant mal eben die Lektüre der überaus erhellenden Kolumne des ganz & gar unverdächtigen Jakob Augstein auf SPON von vorletzter Woche zu empfehlen ... da tun sich recht interessante Analogien auf. Doch das nur ganz am Rande.  ]

[messie]

wo und inwiefern genau, geschätzte Julya, betreibt die CDU denn "Rassismus"?

Och, ich erinnere mich da beispielsweise an diese Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mitten im Wahlkampf ... das hatte rein populistische Züge mit nicht nur einem Hauch Rassismus im Gepäck. Ich war damals nicht wenig verstört, dass die Werbetrommel so gut gerührt werden konnte und damit sogar prompt eine Wahl gewonnen wurde ... 

Wikipedia fasst's schön kurz und knackig zusammen.

So einen offenen Rassismus wie die NPD betreibt die CDU freilich nicht. Aber unterschwellig kommt's immer wieder mal auf, vorzugsweise zu Wahlkampfzeiten, um am rechten Rand mal wieder ein bisschen fischen zu gehen.

[colourize]

Weiteres Beispiel: Die "Kinder statt Inder"-Aktion von CDU-Sozialpolitiker Jürgen Rüttgers.
Liegt schon ne Weile zurück, aber das Weltbild der CDU ändert sich wie man weiß nicht innerhalb einiger Jährchen.

[RaoulDuke]

Ich bin klar gegen ein Verbot.

Die NPD ist für mich überwiegend ein Haufen arg armseliger Gestalten, die total bitteren und peinlichen Unsinn verbreiten und deren Ansichten teilweise gefährlich sind, wenn auch über weite Strecken nur erstaunlich dumm.

Soweit meine Privatmeinung.

Andererseits stünde es einer Gesellschaft nicht gut zu Gesicht, wenn sie es sich nicht zutraut, sich mit so offensichtlich nicht mehrheitsfähigen und zudem inhaltlich leicht widerlegbaren Argumenten auseinanderzusetzen, wie denen, die die NPD vorbringt. So wie ich es verstanden habe, ist zumindest für viele Menschen eine freie und tolerante Gesellschaft ein erstrebenswertes Ziel, über alle Vorstellungen beispielsweise von der Organisation der Wirtschaft hinweg. Und in einer solchen darf die Mehrheit der Minderheit nicht die Meinung verbieten (oder im Falle der NPD zumindest den Ausdruck dieser Meinung), ohne ihre eigenen Ideale zu verraten - so unverständlich deren Ansichten auch sein mögen.

[messie]

Und in einer solchen darf die Mehrheit der Minderheit nicht die Meinung verbieten (oder im Falle der NPD zumindest den Ausdruck dieser Meinung), ohne ihre eigenen Ideale zu verraten - so unverständlich deren Ansichten auch sein mögen.

Auch wenn die Meinungen bereits gesetzeswidrig sind und die Immunität somit Straftäter schützt ...?

Ist zugegeben gefährliches Halbwissen von mir, aber wie sieht es denn mit Amtsenthebungsverfahren aus, wenn ein NPD-Abgeordneter etwas Gesetzwidriges tut? Ich bekam jedenfalls noch von keinem einzigen etwas mit.
Das ist aber doch die eigentliche Frage bei einem Verbot, oder etwa nicht? Dass die Beteiligten Gesetzeswidriges tun, und man eine Partei, die so handelt, ausgeschlossen gehört.

Handeln die Mitglieder im Rahmen der bestehenden Gesetze, macht auch ein Ausschlussverfahren keinen Sinn.

[RaoulDuke]

Und in einer solchen darf die Mehrheit der Minderheit nicht die Meinung verbieten (oder im Falle der NPD zumindest den Ausdruck dieser Meinung), ohne ihre eigenen Ideale zu verraten - so unverständlich deren Ansichten auch sein mögen.

Auch wenn die Meinungen bereits gesetzeswidrig sind und die Immunität somit Straftäter schützt ...?

Ist zugegeben gefährliches Halbwissen von mir, aber wie sieht es denn mit Amtsenthebungsverfahren aus, wenn ein NPD-Abgeordneter etwas Gesetzwidriges tut?

Ich hoffe inständig, daß nur Taten gesetzeswidrig sein können, aber keine Meinungen...

Hat da jemand ggf. (un)gefährliches Ganzwissen?

[Julya]

- Äh, bitte?    Die CDU betreibt "Rassismus"?? "Aufs übelste"??!    Das würde mich ja jetzt wirklich mal ein bisschen genauer interessieren: wo und inwiefern genau, geschätzte Julya, betreibt die CDU denn "Rassismus"?

Das "auf's Übelste" war auf die aktuelle Diskriminierung der Homosexuellen bezogen und Rassismus meine ich im Allgemeinen. Die CDU ist einfach für viele die deutschestetete Partei, die man wählen kann, ohne gleich als Nazi enttarnt zu werden.
messie und colourize haben ja schon zwei Beispiele gebracht, die mir, ehrlich gesagt, gar nicht so ad hoc eingefallen wären.

Mir ist halt immer wieder aufgefallen, wie arg rechts die Äußerungen diverser großer und kleiner CDU-Politiker sind. Allerdings: Je bekannter der Politiker, desto gemäßigter sind die rechten Töne.... natürlich.

Als ich eben ein bisschen googelte, stieß ich auf diverse Berichte und Meldungen über Nazis in der CDU.
Auch sehr bezeichnend ist die Haltung der CDU in Sachen Flüchtlinge und Asyl.

Es wird bei der CDU eher selten laut ausgesprochen, aber was oft mitschwingt, ist rechtes Denken par excellence.

[messie]

Ich hoffe inständig, daß nur Taten gesetzeswidrig sein können, aber keine Meinungen...

Um mal ein wenig das Ganze mit Fakten zu unterfüttern: Es geht konkret um den Paragrafen 130 StGB, ein wesentlicher fürs Verbotsverfahren, der mutmaßlich bei der NPD als erfüllt angesehen wird: § 130 StGB

Es verwundert nicht, dass die NPD schon einmal versucht hatte, diesen Paragrafen streichen zu wollen mit der Begründung der Meinungsfreiheit: NPD will den Holocaust leugnen dürfen

Eine Holocaustleugnung ist, streng gesehen, ja "nur" eine Meinung. Trotzdem ist sie hierzulande verboten, genauso wie alles, das gegen Andersartige rein nur deswegen weil sie sind was sie sind hetzt. Auch Sätze wie "Ausländer sind Untermenschen" ließen sich so als reine Meinung tarnen, könnte derjenige dann sagen "naja, ist doch nur meine Meinung dass es so ist, ich habe nie behauptet, dass es sich tatsächlich so verhält".

Insofern: Meinungen sind sehr wohl gesetzeswidrig, wenn sie den Straftatbestand des §130 erfüllen.
Ich finde, durchaus zu recht.

[schwarze Katze]

Ganz pragmatisch bin ich gegen ein Verbot. Stimmen, die sich noch im rechten Spektrum aufteilen sorgen durch diese Splitterung auch dafür, dass es weniger rechtsextreme Parteien im Parlament gibt. Wenn jetzt aber die Stimmen der NPD bei der DVU landen, will ich nicht wissen, in wieviel Parlamenten die einziehen können.

sehe ich genauso.
Wenn man diese Partei verbietet, wandern die Nazis anderswohin, ihre Gesinnung wird doch nicht verschwinden.
Dann sind sie eventuell noch gefährlicher als vorher.
Also ich bin gegen den Verbot

[Kenaz]

Och, ich erinnere mich da beispielsweise an diese Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mitten im Wahlkampf ...

Weiteres Beispiel: Die "Kinder statt Inder"-Aktion von CDU-Sozialpolitiker Jürgen Rüttgers.

- In beiden Fällen ging's um eine Einschränkung von Zuwanderung, und das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun. Um an dieser Stelle ebenfalls wikipedia zu zitieren: "Rassismus ist eine Ideologie, die „Rasse“ in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlichen bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften deutet." Rassismus in diesem - eigentlichen - Sinne einerseits und eine kritische Haltung gegenüber einer mutmaßlich zu liberalen Zuwanderungspoltik andererseits sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

Das "auf's Übelste" war auf die aktuelle Diskriminierung der Homosexuellen bezogen und Rassismus meine ich im Allgemeinen.

- Das mit der Diskriminierung von Homosexuellen lass' ich jetzt mal dahingestellt (und gebe Dir in diesem Punkt im übrigen bedingt recht), aktuell geht's mir um den von Dir geäußerten Rassismusvorwurf an die CDU als politische Partei. Und der wird mir hier, mit Verlaub, deutlich zu pauschal und - eben: "allgemein" in den Raum gepfeffert.

Die CDU ist einfach für viele die deutschestetete Partei, die man wählen kann, ohne gleich als Nazi enttarnt zu werden.

- Was ist verwerflich daran, eine "deutsche" Partei wählen zu wollen? Meinetwegen auch die "deutscheste"? Bin ich deswegen gleich ein "Nazi"? Und wenn ja: Was genau macht mich dann zu einem solchen? Mal ganz konkret und ohne "irgendwie" und "allgemein" ...?

messie und colourize haben ja schon zwei Beispiele gebracht, die mir, ehrlich gesagt, gar nicht so ad hoc eingefallen wären.

- ... und die mich ad hoc kein bisschen überzeugen, sondern in der Auffassung bestärken, dass hier mit genau jenem inflationär aufgeweichten Rassismusbegriff operiert wird, den ich erwartet habe.

Mir ist halt immer wieder aufgefallen, wie arg rechts die Äußerungen diverser großer und kleiner CDU-Politiker sind.

- Was ist verwerflich daran, "rechts" zu sein oder zu denken? Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen einer politisch rechten Position und Nazitum. Dürfen alle nur noch "links" sein? Ist es wirklich schon so weit?

Als ich eben ein bisschen googelte, stieß ich auf diverse Berichte und Meldungen über Nazis in der CDU.

- Dass es innerhalb der CDU Personen geben mag, die man möglicherweise mit einiger Berechtigung als "Nazis" bezeichnen kann, legitimiert keinesfalls, die Partei im ganzen des Rechtsradikalismus oder Rassismus zu bezichtigen. Da wollen wir doch mal hübsch sorgfältig differenzieren, wenn wir nicht eine ebenso pauschale Haudraufundschluss-Argumentation etablieren wollen wie die Leute, gegen die wir uns doch vorgeblich positionieren. - Immer vorausgesetzt freilich, wir wollen nicht eben genau das: eine Haudraufundschluss-Argumentation. Dann sind wir allerdings kein bisschen besser als "die anderen". 

Auch sehr bezeichnend ist die Haltung der CDU in Sachen Flüchtlinge und Asyl.

- Sorry, aber die von Dir hier ins Feld geführte Quelle ist nun wahrlich nicht als Ausbund an Objektivität und Unvoreingenommeheit bekannt. Das wäre in etwa so, als würde ein Anhänger der Gegenseite die "Junge Freiheit" als Gewähr heranziehen.

Es wird bei der CDU eher selten laut ausgesprochen, aber was oft mitschwingt, ist rechtes Denken par excellence.

- Auch hier noch mal: Ja und? Müssen wir neuerdings alle links sein und denken? Ist das die Form von "Meinungsfreiheit", die in dieser unseren Gesellschaft mittlerweile verteidigt wird?!

Ich hoffe inständig, daß nur Taten gesetzeswidrig sein können, aber keine Meinungen...

- +1 ... Danke, Raoul! Alle Daumen nach oben!

P.S.: Dass ich mal eine Lanze für die CDU breche, hätte ich übrigens in meinen kühnsten Träumen niemals erwartet ... 

[colourize]

- Was ist verwerflich daran, "rechts" zu sein oder zu denken? Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen einer politisch rechten Position und Nazitum. Dürfen alle nur noch "links" sein? Ist es wirklich schon so weit?

Natürlich darf JedeR denken was er/sie für richtig hält.

Ganz offenkundig aber, darauf deuten sämtliche sozialwissenschaftliche Untersuchungen hin, haben Bildungsstand, Alter und Wohnlage einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Positionierung. Offenkundig ist unter der jüngeren (sagen wir mal unter 60 Jahren), gebildeteren (Abitur aufwärts) und urbaneren (Städte ab 100.000 Einwohner) Bevölkerung der Anteil derer, die "links" denken, deutlich überrepräsentiert. Umgekehrt sind unter der älteren, ungebildeteren und ländlicheren Bevölkerung die "rechts" denkenden Menschen überrepräsentiert. Die Gründe dafür sind in ethischen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Teilhabe zu suchen, in den jeweiligen Idealen von Inklusion in eine Gesellschaft, sowie nicht zuletzt in positiven Alltagserfahrungen im Kontakt mit Menschen die anders sind als man selbst - was aber an dieser Stelle wohl zu weit führen dürfte.

Wenngleich es sehr wohl einzelne gebildete Menschen unter 60 Jahren geben mag, die in Großstädten wohnen und "rechts" denken (und es umgekehrt auch der ein oder andere jüngere Linke, meinetwegen aus bloßem Masochismus, in der mecklenburgischen Provinz ausharren mag), sind diese Figuren aber sehr wohl die kuriosen Ausnahmen. Es erscheint mir daher durchaus als angemessen, in einem Forum wie diesem eine links-libertäre Grundorientierung als Norm anzunehmen - genau in der Weise in der Julya das getan hat. Alles andere wäre offenkundig unangemessen, wenngleich ich natürlich durchweg für Minderheitenschutz bin und dieses Forum selbstverfreilich auch seinen Quotenrechten braucht, sonst wärs ja langweilig, gelle?