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CDU

3 (4.7%)

SPD

3 (4.7%)

Grüne

9 (14.1%)

FDP

4 (6.3%)

Die Linke

10 (15.6%)

Piratenpartei

30 (46.9%)

NPD

0 (0%)

sonstige (schreiben welche)

1 (1.6%)

ich gehe nicht zur Wahl

1 (1.6%)

ich wähle ungültig

3 (4.7%)

Stimmen insgesamt: 58

Umfrage geschlossen: 26 September 2009, 15:18:02

[Shana]

... und auch spon hat mal wieder knallharten journalismus an den tag gelegt:
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-47123.html
(...fotoklickserien mit twitterkommentaren und agenturbildern?! wtf! *kopfschüttel*)

oh, und gewählt habe ich DAS endergebnis auch nicht ganz...!

aber was die piraten angeht: hut ab, wieviele parteien haben eigentlich bisher auf anhieb 2% bei ihrem ersten richtigen "auftritt" bekommen...? und immerhin, die 840.000 wähler heißen jetzt etwas um die 700.000 euro in die parteikasse - freuen wir uns mal auf 2013.

[tyrannus]

apropos tweb2.0-Albernheiten:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009

Nordrhein-Westfalen (Wahlkreise 88–151) [...] Vorläufiges Endergebnis: 1.7% #fail warum?    
Saarland (Wahlkreise 296–299) [...] Vorläufiges Endergebnis: 1.5% #fail warum?

 

[messie]

Gerade im ZDF Spezial von Gregor Gysi gehört:

"Ihnen gefällt nicht was ich ihnen [der SPD] sage, dass sie sich resozialdemokratisieren sollen, das finden sie frech, aber das ist nun einmal meine Natur."

Schade dass er in einer Partei ist die sich selbst noch nicht so recht gefunden hat, aber ich mag den Burschen einfach. Er sagt was er denkt und nimmt kein Blatt vor den Mund.
Schade dass es so wenige Politiker dieses Formates in Deutschland gibt!

Dieser Satz sagt aber gleichzeitig auch alles aus, worum es in den nächsten 4 Jahren nun geht: Gelingt es der SPD wieder an Profil zu gewinnen und wieder zu einer sozialen Politik zurückzufinden, oder bleibt sie doch in ihrer Agenda 2010-Starre gefangen? Wenn Letzteres, dann wird's in 4 Jahren möglicherweise erstmals Schwarz-Gelb-Grün geben. Die Grünen sind so enttäuscht von der SPD (in der Pressekonferenz klang auch an dass sich die SPD nicht fair verhalten hätte bezüglich Absprachen für Direktmandate) dass ich mir just das -leider- vorstellen kann inzwischen.

Ob die Piraten in 4 Jahren die 5 Prozent knacken, bleibt abzuwarten. In dieser Zeit muss jene Partei ja erst einmal zeigen ob sie nicht nur dagegen sein können, sondern auch interessante Vorschläge unterbreiten die sie auch handlungsfähig zeigt. Denn 5 Prozent sind schon was anderes als zwei, hier müssten ja auch recht treue Wähler anderer Parteien überlaufen. Gut, wenn die SPD so weitermacht wie bisher, hat sie ihr "Projekt 18" geschafft, dann ist das alles kein Problem  , aber daran kann ich einfach nicht glauben.

[colourize]

Meine Prognosen für die kommenden Monate:

- in der SPD wird es ein Hauen und Stechen geben, bei dem der Parteivorsitzende stürzt. Neuer SPD-Chef wird Wowi oder sonst jemand, der mit den Linken einigermaßen kann.
- die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, ebenso wird sich die soziale Schere in diesem Land weiter öffnen.
- die soziale Kahlschlagspolitik und der Wiedereinstieg in die Atomenergie werden vor allem den Linken und den Grünen Rückenwind verschaffen.
- die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird auf "Feinde von Außen" setzen, um innere Kohärenz herzustellen. Neue Anti-Terror-Gesetze werden erlassen, die Bundeswehr im Innern eingesetzt, das Truppenkontingent in Afghanistan verstärkt, der Überwachungsstaat weiter ausgebaut.
- der Ausbau des Überwachungsstaats wird die Piraten stärken, die in einige Landesparlamente einziehen können.
- die Bedeutung Lafontaines wird mit Rücksicht auf evt. Machtoptionen der Linken gemeinsam mit SPD und Grünen ab ca. 2010 rapide sinken.

[messie]

Ich hoffe du wirst unrecht haben, aber ich fürchte diese Hoffnung wird unerfüllt bleiben ... *seufz*
Eines aber finde ich von all deinen Prognosen am Spannendsten:

- die Bedeutung Lafontaines wird mit Rücksicht auf evt. Machtoptionen der Linken gemeinsam mit SPD und Grünen ab ca. 2010 rapide sinken.

Das sehe ich ähnlich, da auch heute noch einige SPDler in Lafontaine einen Verräter sehen und sich die SPD deswegen kaum leisten kann die Linken ins Gespräch zu bringen. Weniger der "Stasi-Partei", wie es Eisbär immer gebetsmühlenartig wiederholt, wegen sondern weil viele jener Partei die Schuld geben, dass die SPD nun nicht mehr regiert, und Lafontaine persönlich als Urheber dieses empfundenen Verrats empfunden wird.

Spannend ist dann aber auch, wer da nachrückt! Gysi und Lafontaine sind zwar beide noch gut in Schuss, aber langfristig kann diese Partei nur überleben, wenn Nachfolger behutsam aufgebaut werden. Selbst der Machtmensch Lafontaine wird wissen dass sein Baby nur dann nicht das Zeitliche segnet, wenn er ebensolches selbst auch vorbereitet und junge Linke hinter ihm als Nachfolger aufbaut.
Im Osten wird's ohnehin spannend, da Sarah Wagenknecht zwar sehr bekannt und machtorientiert, aber eine Hardlinerin ist, aber auch im Westen.
Mir fällt als Ersatz für die beiden Großen derzeit niemand ein, der das Vakuum ausfüllen könnte.

[olli]

Schäuble (...) war nämlich bereits vor diesem Amt ein höchst verbitterter Mann der eine fast schon panische Angst vor Anschlägen hat (ob dies vor oder nach dem Attentat erst so war will ich jetzt mal nicht beurteilen) und m.E. überhaupt nicht mehr objektiv ist in diesen Dingen. Wenn es nach ihm ginge, würde jedes Telefon, jede geschriebene Zeile im Internet, jeglicher Kommunikationsweg abgehört werden, um ja nicht den Feind entkommen zu lassen.

1. panische angst vor anschlägen? und dann weiterhin in der öffentlichkeit auftreten? logisch? oder ist er immer auf droge, um seinen fluchtimpuls zu unterdrücken?
2. objektivität kann kein mensch für sich beanspruchen. keiner. egal, wer an der macht ist, es wird immer eher links- oder eher rechtslastig sein.
3. überwachung sämtlicher medien: überwachnung von telefonen in konkreten verdachtsfällen & bei hoher sicherheitsrelevanz gibt es schon seit den - äh - frühen 90ern? und jetzt sind neue medien dazugekommen, da ist es doch objektiv folgerichtig, diese unter die selbe überwachnung zu stellen.
4. entkommende feinde: es geht wohl eher um vermeidung von terroristischen aktivitäten sowie die aufdeckung von schweren straftaten.

[olli]

und nebenbei: endlich schwere panzer nach afghanistan \o/

[messie]

1. panische angst vor anschlägen? und dann weiterhin in der öffentlichkeit auftreten? logisch? oder ist er immer auf droge, um seinen fluchtimpuls zu unterdrücken?

Angst kann ja auch durch Vertrauen bekämpft werden. In seinem Fall: Das Vertrauen, dass seine Sicherheitsleute eine gute Arbeit leisten.
Leider vertraut er dem Rest von Deutschland bei weitem nicht so ...

4. entkommende feinde: es geht wohl eher um vermeidung von terroristischen aktivitäten sowie die aufdeckung von schweren straftaten.

Ja, darum geht es. Aber dann einfach mal jeden in Deutschland unter Generalverdacht stellen? - Das ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen und ganz nebenbei auch eine hervorragende Art, Ängste zu schüren. George W. hat's vorgemacht.

[CommanderChaos]

1. panische angst vor anschlägen? und dann weiterhin in der öffentlichkeit auftreten? logisch? oder ist er immer auf droge, um seinen fluchtimpuls zu unterdrücken?

Angst kann ja auch durch Vertrauen bekämpft werden. In seinem Fall: Das Vertrauen, dass seine Sicherheitsleute eine gute Arbeit leisten.
Leider vertraut er dem Rest von Deutschland bei weitem nicht so ...

4. entkommende feinde: es geht wohl eher um vermeidung von terroristischen aktivitäten sowie die aufdeckung von schweren straftaten.

Ja, darum geht es. Aber dann einfach mal jeden in Deutschland unter Generalverdacht stellen? - Das ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen und ganz nebenbei auch eine hervorragende Art, Ängste zu schüren. George W. hat's vorgemacht.

Ein verängstigtes Volk ist leichter zu kontrollieren. Es wird alles tun, was du willst, solange man es wenigstens leben lässt. So funktioniert Totalitarismus eben.

http://www.youtube.com/watch?v=KCg-YryUwSQ <--- gucken!

[Eisbär]

Soooo...

ich habe auch weder schwarz noch gelb gewählt.


Aber ich verfalle jetzt erstmal nicht in Panik, sondern warte erstmal ab, was jetzt wirklich passiert.
Aber ich gehöre ja auch zu denen, die nicht glauben, daß Politiker einfach nur uns kontrollieren wollen. Das glaub ichn nicht mal von Schäuble. Ich glaube schon, daß die meisten tatsächlich versuchen möchten, etwas für unser Land zu tun, etwas positives zu bewegen.
Und da haben eben die verschiedenen Minister verschiedene Aufgabenfelder, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Und das Feld des Innenministers ist nun mal innere Sicherheit. Es ist die Aufgabe eines Innenministers für innere Sicherheit zu sorgen bzw. diese zu organiseren.
Das Problem ist, daß in diesem Fall ein entsprechender Gegenpol fehlt und der Herr Schäuble übers Ziel hinausschießt und zweitens wird das, was er da macht, auch medial - gerade im Internet - extrem übertrieben dargestellt.

Das heißt nicht, daß ich das, was er da tut, gutheiße! Es heißt aber, daß da nichts so heiß gegessen wird, wie's gekocht wird.


Und, verehrter colourize, FDP-Anhänger bin ich nicht mehr, seit Westerwelle aus der liberalen Partei eine neoliberale machte, aber ich habe die Hoffnung, daß sein Oppositionsarbeit gegen die Überwachung nun im regierungsamt fortgeetzt wird. Und das wird er tun müssen, wenn er halbwegs glaubwürdig bleiben möchte, immerhin werden die Steuern wohl kaum gesenkt werden.

[SoylentHolger]

auch medial - gerade im Internet - extrem übertrieben dargestellt.

Äähm. Neuster Narrenstreich war die Forderung der Einstellung der parlamentarischen Kontrolle des BND.  DAS kann man gar nicht übertreiben.

[Eisbär]

auch medial - gerade im Internet - extrem übertrieben dargestellt.

Äähm. Neuster Narrenstreich war die Forderung der Einstellung der parlamentarischen Kontrolle des BND.  DAS kann man gar nicht übertreiben.

Ich habe ja nicht gesagt, daß ALLES übertrieben wird. Und ja, der BND bedarf einer Kontrolle des Parlaments. Die Frage ist, eben, ob alles, was irgendwer fordert, auch durchgeführt wird. Schäuble hat auch eine GG-Änderung gefordert, um die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Und auch das wurde und wird nicht durchgesetzt werden.

[CommanderChaos]

Hat das hier eigentlich schon mal jemand gepostet?

www.rettedeinefreiheit.de

[SoylentHolger]

Und auch das wurde und wird nicht durchgesetzt werden.

NOCH nicht. Warten wir mal die nächsten vier Jahre ab.

[SoylentHolger]

Hat das hier eigentlich schon mal jemand gepostet?

www.rettedeinefreiheit.de

Ich glaube noch nicht, aber schöner Film!