Wieso eigentlich immer dieses leicht rechts??? Die CDU/CSU ist konservativ, das steht außer frage, das mag dem ein oder anderen der wirklich rechts ist sogar gefallen aber irgendwie finde ich wenn ich mir das CDU Programm angucke nun keinen Aspekt der wirklich rechts ist.
Gerade die CSU würde gerne das Einwanderungsgesetz verschärfen. Das alleine zeigt bereits, dass sie DVU und Konsorten gerne etwas entgegenkommen, um vom rechten Rand Wähler abzuschöpfen. Zwar die moderaten Wähler der rechten Klientel, aber eben doch Rechte.
Schäubles Vorhaben passen dort auch gut hinein, weil Schäuble "gegen Terror" ist und im rechten Auge dies ja alles die pösen Ausländer sind, die überwacht gehören. "Ich habe nichts zu verbergen, aber die gehören überwacht" ist da der Tenor.
Das kurzliche Aussagen von einem Herrn Rüttgers in die Richtung gingen will ich nun gar nicht mal verneinen, aber ich glaube jeder hier wäre nicht sonderlich erbaut wenn er seinen Job oder einen Auftrag an jemanden verliert, von dem man weiß das er es nicht so gut macht wie man selber, nur weil er es zum halben Preis macht, egal ob der nun im Ausland ist oder nur 3 Straßen weiter wohnt.
Wer wäre das schon. Dennoch ist dieses "die nehmen uns die Arbeitsplätze weg" doch der falsche Ansatz, und nur gegen die Ausländer zu wettern kann es nun wirklich nicht sein.
Warum wettert Rüttgers nicht gegen die Bewohner jener Länder, die in Stadtstaaten pendeln, ihre Steuern woanders zahlen und genau damit die Stadtstaaten finanziell belasten? Ist genau dasselbe, aber da es ja
Deutsche sind, ist es ja nicht so wahlkampfgeeignet.
Hinzu kommt, dass er diese Dinge im Wahlkampf sagt und damit Ausländerhetze betreibt. Die DVU hätte es nicht besser machen können.
Und wenn die SPD ihren eigenen Laden nicht weit genug unter Kontrolle hat, das den Spitzenleute mal eben abhauen und ne eigene Partei auf machen und ca 20% der Wählerstimmen mitnehmen, ja, ist halt pech.
Nicht Pech, sondern falsches Denken. Mit "wir haben recht und ihr Wähler seid einfach nur zu doof um unsere Politik zu kapieren" hat Schröder angefangen, Müntefering glaubt da bis heute dran. Dass das nicht attraktiv für den Wähler ist, merkt die SPD vielleicht erst jetzt, nachdem sie auf einmal eine 24%-Partei ist die Gefahr läuft, von den Allesversprechern, den Linken, überholt zu werden, wenn sie so weitermachen.
Und von den LINKEN hört man ja ehh immer nur wir müssen den Reichen mehr abnehmen, das die Reichen aber auch die Möglichkeit haben mal eben mit ihren Kohlen und so inne Schweiz oder sonst wo hin auszuwanden kommt den dabei gar nicht in den Sinn.
Naaah, so ganz stimmt das glücklicherweise nicht.
Es gibt genug Interviews mit Millionären die angesichts der Pläne, Reiche stärker zu besteuern, entspannt die Achseln zucken, weil ihnen die 1000 Euro im Jahr die ihnen dann fehlen werden, nur ein müdes Lächeln abringt.
Wo der Haken ist, ist die Tatsache dass durch diese Maßnahme nicht eben viel Geld reinkommt. Es gibt eben nicht sooo viele Reiche als dass man die Löcher die die Banken gerissen haben auch nur annähernd stopfen könnte.
Da ist das Konzept interessanter, eine kleine Steuer auf Börsengeschäfte zu legen. Korrigiert mich wenn diese Zahl nicht stimmt, ich hörte aber etwas von 0,0001% die weltweit (!) eingeführt werden soll damit eine Flucht an eine andere Börse verhindern soll und bei den Summen die dort gehandelt werden ungefähr das in die Kasse spülen soll angeblich, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ausmachen würde.
Ob es wirklich diese Dimensionen sind weiß ich nicht, aber dass dies effektiver ist als eine stärkere Besteuerung der Reichen, dürfte nachvollziehbar sein.
Von den Grünen will ich nun mal gar nicht reden.
Nachdem die Grünen in Hamburg so umgefallen sind wie ich es noch nie bei einer Partei erlebt habe, mag ich das auch nicht mehr.
Die Sager wähle ich trotzdem, denn sie ist wenigstens noch unbequem genug und nicht allzu angepasst.
Schwarz-Gelb ist gegenüber einer Koalition mit der Stasi-Partei das kleinere Übel.
Nur dass Schäuble straight forward den Staat gerade so umbaut dass Stasi 2.0, wenn er weiter schalten und walten kann, bald nicht mehr so fern ist.
Zumindest was den Überwachungsapparat angeht.
Da ist mir eine Partei die mal so
war, es aber nicht mehr
ist, deutlich lieber. Immerhin haben die Linken in den alten Bundesländern das niedrigste Durchschnittsalter von allen großen Parteien, den 30jährigen dort "Stasi" hinterherzurufen finde ich nun wirklich albern.
Dass die Linken momentan noch Flügelkämpfe haben und noch eine Weile brauchen um wirklich den alten Schorf der SED endgültig abzuklopfen steht auch außer Frage. Von einer "Stasi-Partei" sind sie aber inzwischen schon sehr weit entfernt. Wenn da die Hardliner an die Macht kämen wäre das eher eine Sarah Wagenknecht als ein Lothar Bisky, und die hält vom Stasistaat mal so rein gar nichts, trotz ihrer sozialistischen Ausrichtung.
Neee, ich werde die Piraten wählen, weil es mir wichtig ist genau das, was Schäuble anstellen will und bereits zum Teil bereits angestellt hat, stärker in den Fokus zu rücken und anzuprangern. Das macht die Piratenpartei ausgezeichnet, also erhalten sie für dieses Engagement auch meine Stimme.
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