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CDU

3 (4.7%)

SPD

3 (4.7%)

Grüne

9 (14.1%)

FDP

4 (6.3%)

Die Linke

10 (15.6%)

Piratenpartei

30 (46.9%)

NPD

0 (0%)

sonstige (schreiben welche)

1 (1.6%)

ich gehe nicht zur Wahl

1 (1.6%)

ich wähle ungültig

3 (4.7%)

Stimmen insgesamt: 58

Umfrage geschlossen: 26 September 2009, 15:18:02

[messie]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

[CommanderChaos]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

es grünt so grün, wenn das gehirn zerrinnt. ich sollte mehr schlafen.

[l3xi]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

Wenn gewollt, kann das nachgeschoben werden.

[CommanderChaos]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

Wenn gewollt, kann das nachgeschoben werden.

das mach ich schon!

was geht denn da schon wieder abseits der medien ab?!
http://www.zeitkritiker.de/index.php/regierungen/europaeische-union/215-legalisierte-toetung-von-deutsche

[l3xi]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

Wenn gewollt, kann das nachgeschoben werden.

das mach ich schon!

was geht denn da schon wieder abseits der medien ab?!
http://www.zeitkritiker.de/index.php/regierungen/europaeische-union/215-legalisierte-toetung-von-deutsche

War abzusehen. Zumal es leider schon mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht besiegelt wurde. Das "Tolle" ist ja, dass zukünftige Regierungsparteien hier im Lande alles mögliche beschließen können (was sie selbst nicht toll finden bzw. wirklich wollen), weil es das Volk toll findet und das dann ggf. vom EuGH wieder kassieren lassen kann, weil es gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Dann ist die EU böse und die Regierung selbst aber gut. Bild und Co werden ihr übriges dazu beisteuern. Da kann dann wohl noch nicht mal mehr das BVG was gegen machen. So hab ich das zumindest verstanden.

[Eisbär]

Ähm...

Das sind Mindestanforderungen die der Lissabonvertrag für Mitgliedsstaaten vorsieht. Die sind nicht einen Deut anders als seit Gründung der EU.

[SoylentHolger]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

Wenn gewollt, kann das nachgeschoben werden.

das mach ich schon!

was geht denn da schon wieder abseits der medien ab?!
http://www.zeitkritiker.de/index.php/regierungen/europaeische-union/215-legalisierte-toetung-von-deutsche

Komisch, dass ich diese Passagen im original Wortlaut nirgends finden kann http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML


Hast Du Dir eigentlich den Vertrag mal durchgelesen?

[l3xi]

Ähm...

Das sind Mindestanforderungen die der Lissabonvertrag für Mitgliedsstaaten vorsieht. Die sind nicht einen Deut anders als seit Gründung der EU.

Muss grad passen, da ich nicht weiß, worauf du dich konkret beziehst.

Fakt ist jedoch, dass der Vertrag von Lissabon die Mitgliedsstaaten weiter einschränkt, wenn es z.B. um den achso tollen Wettbewerb geht. Hinzu kommt, dass dieser Vertrag dann im Grunde sogar über dem deutschen Grundgesetz steht, sobald es um Themen geht, die nicht national beschränkt sind. Auf Spiegel Online gibts dazu nen kleinen Artikel, wo Juristen gefordert haben, zukünftig bei eu-rechtlichen Fragen direkt zum EuGH zu gehen und so das BVG auszulassen, weil es in den Punkten dann nichts mehr zu sagen hat.

Was ich persönlich viel schlimmer finde ist, dass im Bundestag mit Ausnahme der Linken alle für den Vertrag  gestimmt haben, obwohl sie 1. gar nicht das komplette Schriftstück vorliegen hatten und 2. den gar nicht verstanden haben. Wie kann man bitte guten Gewissens für etwas stimmen, was man selbst gar nicht einschätzen bzw. verstehen kann ?!? Zumal das Thema auch jetzt zur Wahl eindeutig unter den Tisch gekehrt wird, um mal wieder zurück zum Thema zu kommen. ^^

Hier ein dann noch ein Artikel zur Selbstentmündigung der Parlamente. Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik - Artikel

Ich finde ja, solche Umstände sollte man berücksichtigen, wenn man sein Kreuz setzen gehen will.

Nachtrag:

Offenbar will die CDU nach der Wahl das Truppenkontingent in Afghanistan erhöhen. Die JungeWelt hat dazu heute einen Artikel veröffentlicht und bezieht sich auf Aussagen von Ruprecht Polenz (MdB aus Münster). Jung ist wohl immernoch dabei, die zivilen Opfer zu rechtfertigen.

[CommanderChaos]

o.O
tl,dr

Keine Sorge, war keine Verschwörungstheorie drin. War für dich also eh uninteressant. 

Wenn gewollt, kann das nachgeschoben werden.

das mach ich schon!

was geht denn da schon wieder abseits der medien ab?!
http://www.zeitkritiker.de/index.php/regierungen/europaeische-union/215-legalisierte-toetung-von-deutsche

Komisch, dass ich diese Passagen im original Wortlaut nirgends finden kann http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML


Hast Du Dir eigentlich den Vertrag mal durchgelesen?

Versuchs mal hier: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm

[SoylentHolger]

Ganz ehrlich? Ich verstehe bei diesem Traktat nicht, was nun abgeschafft und neu installiert wurde.

#syntaxerror#

Magst Du es mir erklären?

[Eisbär]

Da weiß nur einer nicht, daß das Mindestanforderungen an die Mitgliedsstaaten sind, die von allen bereits umgesetzt wurden. Das Deutschland diese Anforderungen übererfüllt und sich nichts ändert, haben da ein paar Leute einfach noch nicht verstanden

[CommanderChaos]

Da weiß nur einer nicht, daß das Mindestanforderungen an die Mitgliedsstaaten sind, die von allen bereits umgesetzt wurden. Das Deutschland diese Anforderungen übererfüllt und sich nichts ändert, haben da ein paar Leute einfach noch nicht verstanden

na dann danke für die erklärung.

[l3xi]

Quelle: JungeWelt

Die Bundesregierung gibt geheime Überwachungsmaßnahmen gegen Linksfraktion zu. Auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros sind betroffen.

Quelle: Stern

Steinbrück wirbt für Fortbestehen der großen Koalition. Das dürfte den Wahlkampf-Strategen der SPD weniger gut gefallen, auch wenn es hinter verschlossenen Türen von Steinmeier und Münte mit Sicherheit eh angepeilt wird.

Nachtrag:

Quelle: Humanistischer Pressedienst

Den Parteien und Kandidat/innen wurden bereits im Juni 2009 neun Fragen gestellt, in denen Probleme der Konfessionsfreien, kulturelle, ethische, religionspolitische Erwägungen sowie Fragen der Staat-Kirche- Trennung und der Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften thematisiert wurden.

Vor allem die Ansichten der CDU/CSU sind danach für den HVD nicht akzeptabel. So soll nicht nur am „bewährten Status Quo der Kirchen“ festgehalten werden, sondern es sind die Organisationen der Konfessionsfreien als Ansprechpartner für die Politik ungeeignet. „Deutlicher hätten sie es nicht ausdrücken können. Offenbar sehen sich diese Parteien nicht nur als Kirchenlobbyisten, sondern sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, das Grundgesetz orientiere sich an den Zehn Geboten“, schlussfolgerte Dr. Groschopp. „Wahrscheinlich haben sie über die ersten drei Gebote im biblischen Credo nie nachgedacht, denn das hieße ja, alle Bürgerinnen und Bürger – auch Juden und Muslime – müssten dem christlichen Gott gehorchen.“

Am Ende empfiehlt der HVD seinen Mitgliedern, das Kreuz nicht bei CDU/CSU zu setzen. Im Text wird dann auch noch ein PDF verlinkt, in dem die Antworten aller Parteien enthalten sind.

[messie]

Steinbrück wirbt für Fortbestehen der großen Koalition. Das dürfte den Wahlkampf-Strategen der SPD weniger gut gefallen, auch wenn es hinter verschlossenen Türen von Steinmeier und Münte mit Sicherheit eh angepeilt wird.

Das war mir ohnehin klar, dass irgend so etwas ein paar Tage vor der Wahl zuuufällig durchsickern würde.
Denn mal bei Licht betrachtet, was für eine Chance hat denn sonst noch die SPD, um an der Macht zu bleiben?
Mit den Linken will sie nicht, die Grünen werden Einbußen erleiden, wenn die FDP stark werden sollte koaliert diese eh mit der CDU und die Ampel ist angesichts dessen dass die Grünen und die FDP überhaupt nicht miteinander können ohnehin unrealistisch.

Da bleibt ihnen bei einer Fünf-Parteien-Konstellation doch nur noch die Große Koalition.

Die CDU hat's da etwas einfacher, sie kann drauf hoffen dass die FDP stark genug wird, dass es mit ihr zusammen reicht.
Aber natürlich verscherzt es sich Merkel nicht mit der SPD, denn falls es nicht reichen sollte, käme ihr eine große Koalition, mit einem dann sehr wahrscheinlich geschwächteren Koalitionspartner als jetzt noch, ebenfalls nicht ungelegen.

Wirklich spannend wird's wirklich erst in 4 Jahren, wenn die Linken dann "koalierbar" für die SPD sind. Momentan sind sie es jedenfalls noch nicht, dazu ist das Ypsilanti-Debakel noch zu frisch.

[Eisbär]

Ich wäre ja mal für Abwechslung.

Eine rein Grün-Gelbe-Koalition z.B.