unterm strich haben brite blair udn pole kaczynski ihr ziel erreicht - die eigenen ansichten bis zu nem gewissen grad durchgepresst
Ohne Zweifel sind die Töne aus Polen eine Mischung aus Peinlichkeit und unglaublicher Frechheit. Aber das ist man von denen ja mittlerweile gewohnt. Zum Glück haben die sich in ganz Europa erstmal kräftig unbeliebt gemacht.
Der "Erfolg" von Polen liegt aber "nur" darin, dass die neue doppelte Mehrheit erst 2014 bzw. ggf. 2017 in Kraft treten wird. Und Großbritannien klammert sich bei den Grundrechten aus.
eine eu-verfassung ohne das grundrechte enthalten sind
volksabstimmungen gibts dieses mal nicht (man errinnere sich an die euro-einführung, wo in vielen ländern abgestimmt wurde)
die verfassung wird zur reform umgebenannt und hinter verschlossenen türen weiter ausgehandelt
Es ist ein neuer EU-Vertrag bzw. die Änderungen werden in die alten Verträge eingebaut. Im Übrigen enthält der Vertrag die Grundrechtecharta. Nebenbei gibt es noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Nur für Großbritannien gilt die Charta nicht. Dennoch kann man es natürlich als suspekt empfinden, dass die Gemeinschaft an die Grundrechte gebunden sein soll, diese aber von den Bürgern nicht individuell eingeklagt werden können. Das ist bei der EMRK anders, wo das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen steht.
Die Abstimmungsproblematik der Einstimmigkeit wurde zumindest entschärft, indem die Gebiete, auf denen künftig mit Mehrheitsentscheidungen entschieden werden kann erweitert wurde. Leider muss man aber sagen, dass es immer noch viele wichtige Gebiete gibt, in denen Einstimmigkeit notwendig sein wird.
Das Rumgeeier um den EU-Außenminister war letztlich eine Scheinproblematik. Wie er nun heißt ist egal, denn er bekommt letztlich die Befugnisse, die ihm in der ursprünglichen Verfassung zugedacht wurden.
Da passte es auch hinein, dass bis auf die Flagge und die Hymne eigentlich alles was an Europa erinnert "vertuscht" wird. Eigentlich fast der Gipfel der Peinlichkeit, denn die glauben doch nicht allen Ernstes, uns verarschen zu können. Die haben einfach die Hosen voll vor weiteren Referenden. Damit kann man auch sagen, dass sich Europa noch weiter von den Bürgern entfernt hat. Die Bindung war ja ohnehin nicht so besonders stark ausgeprägt ist. Da nützen auch verstärkte Rechte des EU-Parlaments und so eine Art Bürgerbegehren nichts. Die "Regierung" bleibt nach wie vor die Kommission.
ein armutszeugnis meiner ansicht nach, wie steht ihr zum thema "ein europa" "eine europäische verfassung" "europäische grundrechte" 
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf auf jeden Fall eine Enttäuschung. Andererseits muss man wohl auch sagen, dass realistisch nicht mehr möglich war.
Trotzdem geht man dieses Mal den sicheren Weg und fragt Europa gar nicht erst. Das dürfte beim Großteil der Bürger auf wenig Verständnis und noch mehr Abneigung stoßen. Man muss sich fragen, wann das mal richtig los gehen soll mit Referenden. Ich glaube, dass mittlerweile viele Leute schon aus Prinzip "Nein" sagen würden.
Außerdem hat sich einmal mehr gezeigt, wie verfahren die nationalen Egoismen sind. Unterm Strich kann man sagen, dass die Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten wurde, aber nicht, weil es so toll für die EU ist, sondern weil man das Presigeprojekt aus geopolitischer Sicht nicht ganz zu Grabe tragen will und sich jeder Staat letztlich doch noch seinen Vorteil erhofft. Zumal es für jeden Staat von der EU auch einiges zu holen gibt.
Was die Erweiterungsfragen angeht, so besteht die ernste Gefahr, dass sich Europa endgültig übernimmt. Wenn die Balkanstaaten auch noch beitreten, dann könnte das schon passieren. Mit der großen Beitrittswelle der vergangenen Jahre muss glaube ich erstmal ein Konsolidierungsprozess einsetzen. Gerade am Beispiel Polen sieht man, dass die einen Gemeinschaftsgeist nicht mal im Ansatz verstanden haben. Die anderen Staaten heucheln ihn zumindest vor und in einigen Gebieten klappt es ja sogar einigermaßen. Aber letztlich wird Europa wohl erst dann zusammen halten, wenn es wirtschaftlich dazu gezwungen wird. Wenn überhaupt!
