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HH, 5.11.: Neonazis geben Konzert unter Polizeischutz

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phaylon:

--- Zitat von: "Nachtmensch" ---Definitiv gar nicht ok ist es natürlich, dass die Polizei nicht selbständig gegen Sieg-Heil Brüller vorgegangen ist oder halt die ganze Veranstaltung deswegen aufgelöst hat. Anlass genug hätten sie ja schon gehabt, aber vermutlich wollten die einfach keinen Ärger am Wochenende..
--- Ende Zitat ---

Davon ausgehend, dass es so war :)

Nachtmensch:
daran hab ich nicht den geringsten Zweifel. Mag zwar seltsam klingen, aber wer jemals Polizisten auf Demos erlebt hat, wundert sich nicht mehr über wirklich viel von den Brüdern. Die gucken / hören auch ganz gerne mal weg, wenn richtiges Hinhören noch Extra-Arbeit bedeutet.

N.

Mentallo:
in "spiegel tv" lief eben ein beitrag über neofaschistische aktionen der npd. ich  persönlich halte mich mit bezeichnungen wie "neofaschistisch" ansich zurück, wenn aber auf offiziellen npd veranstaltungen gegen "judenschweine" gehetzt und zur ermordung reemtsmas wegen der wehrmachtsaustellung aufgerufen wird, die vorort befindliche einsatzleitung der polizei aber die eigenen beamten zurückhält, einzuschreiten, wird mir komisch im bauch.
auch finde ich es unmöglich, dass auf einer veranstaltung der npd (am  jahrestage der reichspogromnacht) die 1923 bei hitlers putschversuch gefallenen als helden gefeiert werden.
alles unter polizeischutz.

einziger trost war, dass dasjenige npd-mitglied, welches erstere veranstaltung angemeldet hatte, eindeutig mal www.deppenapostroph.de kosultieren sollte.  


ansich bin ich der sache müde, mich virtuell über links/rechtsgelöt auseinanderzusetzen.
inbesondere mit solchen zeitgenossen, die mehr zeit in die auswahl der abendgarderobe legen, als in politischen background.
hauptsache, linke und rechte sind erstmal doof und am besten ist, wenn niemand etwas macht.
oh, ausser posts absetzen natürlich.

kb:

--- Zitat von: "phaylon" ---Ja, klar. Vergessen wir die Faktoren, ignorieren das Drumherum und bleiben brav im Tunnel. Warum kompliziert, wenn man sich das Leben auch einfach machen kann ;)
--- Ende Zitat ---

Fühl Dich einfach mal geknuddelt, machmal hab ich das dringende Gefühl, das ist alles, was Du eigentlich brauchst :)


--- Zitat von: "phaylon" ---
--- Zitat ---Was dann interessant ist, ist warum die Polizei nicht nur nicht im geringsten auf a) die Anzeige von seiten der Vermieterin,
--- Ende Zitat ---

Anzeige wegen Vertragsbruchs? Ist das überhaupt was für die Polizei?
--- Ende Zitat ---

Der Vertragsbruch vermutlich nicht, aber die daraus zwingend folgende Hausbesetzung bzw. der -friedensbruch ist dann schon wieder eine ganz andere Geschichte :)


--- Zitat ---
--- Zitat ---b) die Anzeige von seiten der Clubbesitzer
--- Ende Zitat ---
Ich nehme einfach mal an, dass es doch nicht "zu" laut war :)
--- Ende Zitat ---

Ne, bei dem ganzen Gegröhle der Antifa und den Polizeisirenen ist das nicht wirklich aufgefallen (weiß ich aus erster Hand, bin am Samstag auf dem weg zum Kir dran vorbei, als es gerade heiss herging ;)


--- Zitat ---
--- Zitat ---und c) die anscheinend offensichtlichen StGb-Verletzungen reagiert hat
--- Ende Zitat ---

Ja, das ist es, was mich am meisten verwundert. Wenn da eine verbotene Veranstaltung stattfindet, strafrechtlich eindeutig relevante Parolen in derart lauten Chören gesungen werden, warum erstattet man Anzeige wegen Lärmbelästigung?
--- Ende Zitat ---


*schulterzuck* *kopfschüttel*


--- Zitat ---
--- Zitat ---Und spannender als die Frage, ob jetzt linke oder rechte Asis doofer sind und wer jetzt seine Meinung eh nur hat, weil ihn wieder irgendwas hinterrücks getriggert hat. Sorry.
--- Ende Zitat ---

Ich drücke mal ein Auge zu, und bringe jetzt nicht zur Sprache, dass du hier dein Empfinden von "spannend" sowie was "wichtig" oder "essentiell" ist, anderen aufdrücken willst.
--- Ende Zitat ---

Das ungefragte Aufoktroyieren der eigenen Meinung auf andere ist zwingende Form der Kommunikation in diesem Forum und damit kein adäquates Angriffsmittel. Sorry. :)

Eisbär:

--- Zitat ---Wie Neonazis am Nobistor ein illegales Konzert gaben und dabei von der Hamburger Polizei beschützt wurden
--- Ende Zitat ---
Allein dieser Titel verursacht mir Bauchschmerzen... Klingt schon nach der typischen linken "Nazis und die Polizei sind böse und stecken unter einer Decke"-Propaganda-Parole...


--- Zitat ---Samstag, 5. November, 20 Uhr, im ehemaligen C&A-Gebäude am Nobistor: Man benachrichtigt uns per Telefon, dass in ,unserem' Gebäude ein Rechtsrockkonzert stattfinden wird - in einer Stunde.
--- Ende Zitat ---
Wer benachrichtigt?
Wieso das "unserem" in Anführungsstrichen?

--- Zitat ---Um 21 Uhr treffen die ersten Antifa-Gruppen ein und greifen die Neonazis an, woraufhin sich diese im Treppenhaus verschanzen, hinter einer roten Stahltür im Eingangsbereich Kleine Marienstraße. Das C&A-Gebäude hat drei Eingänge: am Nobistor, an der Holstenstraße und an der Kleinen Marienstraße. Letzteren nutzen die Neonazis an diesem Abend für ihre Veranstaltung.
--- Ende Zitat ---
Ok, die rechten gehen zum Konzert machen, die Linken greifen an...

--- Zitat ---Kaum dass die ersten Rangeleien zwischen Antifa und Neonazis beginnen, trifft die Polizei ein und drängt die Antifas auf die andere Straßenseite.
--- Ende Zitat ---
Gut so! Gewaltausübung ist Sache deds Staates, nicht von selbsternannten Moralhütern.
--- Zitat ---Die Polizei lässt nun niemandem mehr zum Gebäude durch - bis auf die Neonazis, sie sich ungestört im zweiten Stock versammeln können.
--- Ende Zitat ---
Waren wohl die einzigen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt vor Ort benehmen konnten... :roll: Leider!

--- Zitat ---Doch alle Gäste, die zur Weltbühne wollen, werden von der Polizei aufgehalten.
--- Ende Zitat ---
Wer der anwesenden hätte dennn bitte in so einer Situation, die schon ständig  am Esklalieren ist, sich bitte noch die Mühe gemacht, das Publikum das durchmöchte herauszufiltern? Kann man die denn optisch so einfach von den Randalierenden auseinanderhalten?


--- Zitat ---Sofort wird die Vermieterin angerufen, die erklärt, dass ein klarer Vertragsbruch vorliege, da von Seiten des Veranstalters explizit versichert wurde, dass keine Bands auftreten werden, was schon allein aus Schallschutzgründen nicht gestattet ist. Außerdem wusste die Dame nicht, an wen sie die Räumlichkeiten vermietet hatte. Denn natürlich hatten sich die Veranstalter nicht als Mitglieder und Anführer der der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" vorgestellt, sondern als Privatpersonen, die eine Geburtstagsfeier abhalten wollen.
--- Ende Zitat ---
Soo, jetzt mal ganz langsam!
Erstens: Es gab einen Mietvertrag. Ich bezweifel sehr stark, daß in dem Mietvertrag irgendwo schriftlich festgelegt wurde, daß keine Bands auftreten dürften. Mündliche Nebenabreden sind von der Polizei zu diesem Zeitpunkt wohl kaum nachvollziehbar, geschweige denn überprüfbar.
Zwotens: Es ist wirklich nicht Sache der Polizei, daß die Vermieterin zu blöd ist, sich vorher anzugucken, mit wem sie einen Vertrag abschließt. Fakt ist, daß sie einen Vertrag hat und daß sich daran gehalrten werden muß.
Drittens: Nicht jeder Rechtsradikale ist gleich in der "Blood & Honour"-Gruppe. Woher wissen die Autoren, daß diese es waren? Und selbst wenn es ehemalige Mitglieder aus der inzwischen verbotenen Organisation gibt, ist das ganze hier wohl juristisch erstmal nur als Geburtstagsfeier anzusehen, denn als das stand es im Vertrag und irgendeiner der Rechten wird schon Geburtstag gehabt haben

Zusammengefaßt haben sich die Rechten einfach geschickter angestellt, was die rechtlichen Rahmenbedingung angeht (wie so oft, leider).


--- Zitat ---Es ist 21:30 Uhr, als klar wird, dass die Neonazis gegenüber der Vermieterin der Räumlichkeiten im zweiten Stock vertragsbrüchig geworden sind.
--- Ende Zitat ---
Gibt es da einen schriftlichen Beweis?
Wenn ich als Vermieter merken würde, daß ich mich aus Versehen mit sowas eingelassen habe, würde ich auch das Blaue vom Himmel erzählen von mündlichen Nebenabreden, um die wieder loszuwerden.


--- Zitat ---Die erste Neonaziband beginnt ihr Konzert. Sofort meldet sich die Vermieterin bei der zuständigen Polizeiwache, erstattet Anzeige und bittet um die Auflösung der Veranstaltung
--- Ende Zitat ---
Sollten da tatsächlich gewisse Punkte im Vertrag gestanden haben, kann sie ja zivilrechtlich vorgehen, bisher ist das m.E. leider nicht strafrechtlich relevant.

--- Zitat --- Jedoch: Die Polizei lehnt ab. Es gäbe keine rechtliche Handhabe gegen die "Privatparty".
--- Ende Zitat ---
Wenn das ganze offiziell als Privatparty läuft (und ich gehe davon aus, daß dieRechten clever genug waren, daß so zu deklarieren, ist das Verhalten der Polizei zu diesem Zeitpunkt völlig korrekt.
Ich weiß auch nicht wieviel Mann die vor Ort hatten, so daß sie tatsächlich eine gefahrlose Durchführung aller vor Ort ansässigen Veranstaltungen hätten gewährleisten können.

--- Zitat ---Davon abgesehen, dass die Neonazi-Veranstalter vertragsbrüchig geworden sind, wurde der komplette Straßenabschnitt von etwa 22 bis 1 Uhr in hoher Lautstärke von "Sieg Heil"-Sprechchören und Nazimusik beschallt.
--- Ende Zitat ---
Tja, die Sprechchöre scheint wohl keiner gehört zu haben, so wie ich kb verstand, aber ich hätte das hinterher auch behauptet und währenddessen.
--- Zitat ---Bei wesentlich geringeren Lärmverstößen ist die Polizei in der Regel sehr schnell und massiv vertreten, erzwingt ein Runterfahren der Lautstärke und droht barsch und unfreundlich mit Konsequenzen. Alle Clubbetreiber des Hauses können dies bestätigen.
--- Ende Zitat ---
Hm... selbst wenn die Lautstärke zu hoch war und es tatsächlich diese Sprechchöre gegeben hat, wo setzt man die Priorität?

Wenn ich jetzt mit meiner Einsatzgruppe (laß es 50 Polizisten gewesen sein?) da rein gehe zu den 300(?) Nazis, wer hält dann noch die Antifa auf? Muß ich nicht erstaml eine große Schlägerei und Schwerstverletzte (oder sogar Tote) verhindern, bevor ich mich um Ruhestörung kümmere?

--- Zitat ---Wie sich später herausstellen wird, bewaffnen sich die Neonazis während des Konzertes. Nachdem sie das Gebäude verlassen haben, finden wir überall im zweiten Stock Knüppel und andere Schlagwaffen.
--- Ende Zitat ---
Wenn auf mich draußen hunderte Antifaleute warten würden, würde ich mich auch bewaffnen.

--- Zitat ---Eine Minute später wird im Polizeifunk gemeldet,
--- Ende Zitat ---
Wer hört denn da illegalerweise Polizeifunk mit?
--- Zitat ---dass das Konzert noch bis 1 Uhr gehe und die Veranstalter danach noch eine Stunde Zeit hätten, die Musikanlage abzubauen und das Gebäude zu verlassen.
--- Ende Zitat ---
Tja, da sind beide Seiten nicht blöde... Oder hättest Du Lust dem Steuerzahler die Kosten für das Equipment aufzubürden?

--- Zitat ---Wir sehen uns nun genötigt, mittels eines Lautsprechers den vor der Polizeisperre wartenden Gästen, Demonstranten und Passanten mitzuteilen, dass wir gegen die im Stockwerk über uns stattfindende Veranstaltung und das Vorgehen der Polizei protestieren.
--- Ende Zitat ---

Woher haben die plötzlich einen Lautsprecher? Und wieso können die sie damit alle hören, die Bands spielen doch sooo laut, daß man Anzeige wegen Lärmbelästigung gemacht hat.


--- Zitat ---Fazit: Die Polizei verhinderte ein legales und reguläres Konzert in den Räumen der Weltbühne, um eine Veranstaltung einer illegalen Neonazi-Organisation zu schützen.
--- Ende Zitat ---
Nein, sie schütze eine legale Veranstaltung zu Ungunsten einer anderen vor gewaltätigen Jugendlichen.
Sie schützten eben jene, die schon begonnen hatte (die waren ja schon drin, in ihren angemieteten Räumen.

--- Zitat ---Die Partys von Echochamber und Click begannen nach zweistündiger Verspätung um 1 Uhr. Alle Clubs im Haus haben an diesem Abend Geld verloren, da ihre Partys verspätet oder gar nicht stattfinden konnten.
--- Ende Zitat ---
Und es ist Sache der Betreiber sowohl die Polizei als auch die Nazigruppierung (der Veranstalter steht im Mietvertrag der Vermieterin) zivilrechtlich wegen der Verluste zu verklagen...

--- Zitat ---Doch größer als der finanzielle Schaden ist der Ärger über die Nazis im Haus und das Vorgehen der Polizei.
--- Ende Zitat ---
Verständlicherweise. Würde mich auch wurmen. Aber dann kann der finanzielle Verlust ja nicht ganz so groß gewesen sein...


--- Zitat ---Am nächsten Tag um 14:38 Uhr veröffentlicht die Hamburger Polizei folgende Pressemeldung:
"POL-HH: 051106-5. Geburtstags-Veranstaltung der "Rechten" wurden von "Linken" gestört
--- Ende Zitat ---
Ist doch inhaltlich (zumindest aus rechtlicher Sicht - und die ist für das Verhalten der Polizei maßgeblich) korrekt.

--- Zitat ---Ein privater Veranstalter hat gestern Abend mit rund 300 Gästen, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind, in der "Weltbühne" Geburtstag gefeiert.
--- Ende Zitat ---
Ok, die Ortsangabe mal außen vor: So stellt sich das ganze eben juristisch dar. Die Rechten bestehen eben nicht nur aus Torfnasen, die gröhlen und randalieren, die haben auch ein paar fähige Köpfe, die genau wissen, wie man so etwas einfädelt, damit der Polizei nicht sanderes übrig bleibt, als so zu handeln, wie sie es taten.

--- Zitat ---Die Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, darunter 200 bis 250 zum größten Teil vermummten Personen aus dem linken Spektrum, massiv gestört."
--- Ende Zitat ---
War das nicht so?


Der Antifa täte es gut, sich auch mal ein paar Juristen zu suchen und ein paar fähige Strategen.Die Kunst ist doch, mit der Polizei gegen die Rechten zu arbeiten. Zur Zeit sind die Rechten aber geschickter darin, sich die Rahmenbedingungen so aufzubauen, daß die Polizei ihnen helfen muß. Schade eigentlich.

Wenn die Rechten nicht von AntiFa-Gruppen bei ihren Konzerten gestört werden wollen, dann erfährt die Antifa nichts von dem Konzert. so einfach ist das.
Wenn sie aber davon erfährt, kann man getrost davon ausgehen, daß deren vorhersehbares Verhalten und die Folgen für die Polizei mit eingeplant sind.

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