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[NoName]

Kommentar einer freien Autorin:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Thueringen-Wahl-Fragwuerdiges-Demokratieverstaendnis,thueringen142.html

[nightnurse]

Alter!
Komm mal klar.

[Eisbär]

Kommentar einer freien Autorin:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Thueringen-Wahl-Fragwuerdiges-Demokratieverstaendnis,thueringen142.html

Mit der gleichen Begründung kann man die nationalsozialistische Diktatur von 1933-1945 rechtfertigen. Die ist auch legal und demokratisch gewählt worden.

[nightnurse]

  hahaha, jetzt hätte ich beinahe was Sinnvolles in einen von diesen Threads geschrieben *Eisbär haut*

[banquo]

Ich hatte ja neulich so den ketzerischen Gedanken, ob es wohl auch so ein Tamtam gegeben hätte, wenn die AfD für den Ramelow abgestimmt hätte. (da kommen die übrigens gerade auch selbst drauf, ich hab gestern noch deren Spott dazu gelesen, ob sie vielleicht bei der nächsten Sitzung genau das tun wollten).

Da kommen ja gleich mehrere Dinge zusammen: die Linkspartei ist eine schlechte Verliererin. Die Regierung Ramelow hatte schon während ihrer ersten Amtszeit keine wirkliche Mehrheit und musste zwischendrin sogar von einem AfD-Überläufer verstärkt werden, um handlungsfähig zu bleiben. Die Parteiführungen von SPD und CDU auf der Bundesebene haben fast schon hysterische Angst davor, dass sich in Deutschland sowas wie Österreich oder Frankreich oder Italien etabliert, wo die jeweiligen rechtspopulistischen Parteien den etablierten schon seit Jahren das Frühstück aus dem Kühlschrank klauen.

Letztlich sind es ja genau drei Punkte:
1.die CDU und die SPD sind nur noch Schatten der Volksparteien, die sie mal waren, und werden sich auch kurzfristig nicht wieder reformieren.
2. Die AfD ist nicht (noch nicht) verboten und kann damit wie alle anderen Parteien im demokratischen System agieren, mit allen Rechten und Pflichten.
3. Die Wahlen sind geheim.

Offensichtlich empfanden 23% der Wähler in Thüringen entweder die AfD als ausreichend unterstützenswert oder eben gerade die SPD /CDU als nicht ausreichend unterstützenswert. Ich hab es nachgeguckt, das waren über 250.000 Leute. Was ist denn der Plan? Den allen die Autos anzünden und hoffen, dass sie dann genug eingeschüchtert sind? Ich sehe im Moment auch nicht, dass sich an 1-3 etwas ändert in absehbarer Zeit.

[nightnurse]

Ja, schon.

Andererseits, wenn die Wahlergebnisse von AfD und Linken umgekehrt gewesen wären und der Landtag sich geweigert hätte, deren Kandidaten zum MP zu wählen und stattdessen hätte man sich zusammengeklüngelt, den ...*denkt sich was Abwegiges aus*...von der FDP zu nehmen - ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung, wer dann wem unzureichendes Demokratieverständnis vorgeworfen hätte
Darüber, ob das "Tamtam" von merkwürdigem Demokratieverständnis zeugt, kann man ja diskutieren. Ich fand aber schon den ersten Schritt fragwürdig: Vertreter einer 5%-Partei wird MP, nur, damit es der von der Partei mit dem höchsten Stimmenanteil nicht wird. Das schien mir ganz leicht am Wählerauftrag vorbei.

Richtig ist natürlich, daß die AfD im System agieren kann - im Sinne von "dürfen". Es ist aber niemand verpflichtet, mit ihr zusammenzuarbeiten, nur, weil sie nicht verboten ist (das gilt ja auch für die Linke - mit der hätten die anderen sog. Volksparteien kooperieren können. Wolltense aber nicht.).

Übrigens habe ich auch hysterische Angst davor, hier könnten mal polnische oder ungarische Verhältnisse einziehen. Wie gut appeasement und Eindämmung und lass die doch mal probieren funktioniert, damit haben wir hierzulande schon Erfahrungen. Darüber kann ich schlecht hinwegsehen.

Ach, und eins noch.

Nicht alles, was demokratisch zustandekommt, ist der Demokratie förderlich.

Das sollten wirklich viele Leute in diesem unserem Lande 1000x abschreiben.
Täglich.

Jetzt hab ich doch was Ernsthaftes in einen von diesen Threads geschrieben *banquo auch hau*

[banquo]

Ich bin ja auch alt und hab manchmal so Flashbacks, und deshalb war mein erster Gedanke bei dem ganzen unwürdigen Spektakel ja das Nachbarbundesland hier nebenan, und die ebenfalls völlig verkorkste Wahl mit Heide Simonis in 2005.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_Ministerpr%C3%A4sidenten_von_Schleswig-Holstein_2005
Das da manchmal bei solchen Wahlen nicht das rauskommt, was man gerne hätte, ist also nicht völlig ohne Präzedenz. Wenn man jetzt der FDP vorwerfen will, dass sie im dritten Wahlgang einen Kandidaten aufgestellt haben, dann muss man wohl mindestens genauso sehr der Linkspartei vorwerfen, dass sie es überhaupt auf einen dritten Wahlgang haben ankommen lassen.

Ich sollte das nicht erwähnen müssen, aber: ich habe in meinem Leben noch nie die AfD gewählt, und ich habe auch nicht vor, das zu ändern. (Ich habe auch noch nie die FDP gewählt, das nur am Rande.) Über die AfD mag ich auch gar nicht reden - es sind die etablierten Parteien, die hier doch den Anspruch haben, die ordentlichen Demokraten zu sein. Jetzt werden sie das erste Mal ernsthaft gefordert, und da kommt nur so ein Murks dabei heraus.

Abgesehen davon sind wir inzwischen anscheinend soweit, dass die Kinder von dem glücklosen FDP-Menschen unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden müssen, und irgendwelche ganz anderen FDPler, die mit Thüringen überhaupt nichts zu tun haben, mit Feuerwerksraketen beschossen werden? WTF?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87285448/thueringen-frau-von-fdp-politiker-thomas-kemmerich-auf-der-strasse-bespuckt.html

[Inverted]

Abgesehen davon sind wir inzwischen anscheinend soweit, dass die Kinder von dem glücklosen FDP-Menschen unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden müssen, und irgendwelche ganz anderen FDPler, die mit Thüringen überhaupt nichts zu tun haben, mit Feuerwerksraketen beschossen werden? WTF?

SA marschiert. Nur schimpft die sich jetzt Antifa.

Und diejenigen, die ihre Großeltern gefragt haben, wie sie das damals zulassen konnten, heissen den Terror der Straße heute genauso gut wie einst ihre Ahnen, lassen Hass und Hetze freien Lauf und suhlen sich in ihrer eigenen vermeintlichen Rechtschaffenheit. Gewalt, Einschüchterung, Dämonisierung und hysterische Nazivergleichswettkämpfe (wer hat das krasseste Hitlerbildchen-Meme) sind also die beeindruckenden Argumente, mit denen man die 'Rechtspopulisten' stellen will.

[Jack_N]

SA marschiert. Nur schimpft die sich jetzt Antifa.

Sorry, aber dieser Satz ist nicht nur dummer Unsinn, sondern auch höchst gefährlich.
Zum Einen, da die Chaoten, die so einen Kram veranstalten, sich sicherlich nicht selbst Antifa "schimpfen", zum Anderen weil dieser Begriff von Rechtsextremisten wie sie die heutige AfD größtenteils ausmachen in den letzten Monaten und Jahren immer wieder für jegliche Strömung links ihrer eigenen Ideologie verunglimpft wurde.

Eine "klassische" Antifa wäre logischerweise gegen die heutige AfD positioniert, genau wie gegen eine DVU, NPD oder Ähnliche (wie es in der Vergangenheit ja auch der Fall war).

Man darf aber nicht gleich jeden Chaoten auf beiden Seiten in dieselbe Schublade stecken. Wir haben haufenweise Idioten auf rechter Seite, die seit Jahren (eher Jahrzehnten) gegen Menschen gehetzt und diese verletzt, vertrieben, verwundet und getötet haben (Mölln liegt schon verdammt lang zurück, um genau zu sein 28 Jahre, aber auch danach wurde es ja nicht besser. Gibt immernoch Dörfer in bestimmten Bundesgebieten die stolz darauf sind dass niemals ein Politiker auf die Idee kommen würde dort Flüchtlinge unterzubringen).
Die linke Gewalt richtet sich primär gegen Sachwerte. Und hier greift dann wieder das deutsche Recht, das einer Sache oftmals einen höheren Wert beimisst als einem Menschenleben.

Natürlich heisse ich es nicht gut, wenn Idioten durch die Straßen rennen und mutwillig Dinge zerstören. Leider sind hier oft auch Agitatoren unterwegs, die unter dem Deckmantel einer linksorientierten Veranstaltung nur für Chaos sorgen wollen um ein Stimmungsbild zu erzeugen. Einschlägige Foto- und Videobeweise finden sich zuhauf, die Ermittlungen verlaufen aber ebenso im Sande wie die zu grenzwertigen Runenstickereien auf den Sitzen von Mannschaftswagen bei der Polizei. So wird kein Vertrauen in unsere Ordnungshüter geschaffen, außer für einen bestimmten Personenkreis das Vertrauen, dass sie sich fast alles rausnehmen können ohne dass ihnen etwas passiert.

Der Terror der Straße sind jedenfalls keine Sitzblockaden, die durch hierfür selbst vor Gericht als "nicht angemessen" deklarierte Maßnahmen aufgelöst werden. Der Terror der Straße verliert nicht sein Augenlicht durch illegale Wasserwerfereinsätze.

Der Terror der Straße jagt Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe durch Städte, verbarrikadiert deren Wohnungen und zündet diese dann an, und zeigt dafür noch nicht einmal ansatzweise Reue, sondern erntet noch Lob von Seinesgleichen, und von denen, die im Geiste ähnlich abgestumpfte Brandstifter sind.

[nightnurse]

"SA marschiert", mann, mann, mann. Die größten Kritiker der Elche?

Jack hat schon alles Nötige gesagt. Danke.

[Jack_N]

Um es mal anders zu formulieren: Mehrere Jahrzehnte lang haben neo-nazistische Parteien in Deutschland ewig mit dem Feuer zwischen Verfassungsschutzbeobachtung und komplettem Verbot gespielt. Dabei haben sie sich aber die meiste Zeit relativ dümmlich angestellt und selbst demontiert (der DVU-Skandal als der Parteivorstand im Schwulenclub erwischt wurde), dass sie außer für sich selbst keine wirklich große Gefahr darstellten - zumindest in den alten Bundesländern. Geschichtlich wurden die Leute in den ab 1989 wieder eingegliederten Ländern offenbar nie so richtig abgeholt, was da 40 Jahre früher eigentlich so alles total schief gelaufen ist. Resultat waren zwei Generationen die entweder nur darüber gemotzt haben dass sie besetzt wurden oder aber dass nach der Wiedervereinigung ihnen auf einmal niemand mehr sagte wo es langging und die Brötchen nicht mehr 5 Pfennig kosteten.
Lange Zeit war das aber noch kein allzu fruchtbarer Nährboden für rechtsextreme Taten (wobei... Mölln 1992, schaut einfach nach wo der Ort liegt - das war dann nur 3 Jahre nach der Wende).
Zudem hatte der Rest von Deutschland dank Wirtschaftswunder-Gastarbeitern ein ganz anderes Verhältnis zu ausländischen Mitbürgern - sie waren halt einfach "da". Und viele sind, wenn es ihnen möglich war, geblieben.
Aber in einer Hälfte von Deutschland war man ja schon jahrzehntelang gewohnt, dass man nicht offen sagen durfte, was man dachte. Oder sehr vorsichtig sein musste wem gegenüber man sich wie äußerte. Ein fruchtbarer Nährboden für Ressentiments im Verborgenen.
Und jetzt auf einmal kommt da eine Partei, die inhaltlich gegen die anderen etablierten Parteien angeht. Und Dinge sagt, die vielen Leuten ein Dorn im Auge sind.
Da waren dann ein paar Politiker sehr fix dabei auf deren Zug aufzuspringen, allerdings haben sie die Inhalte des Parteibuchs sehr schnell um eigene bereichert. Und mit fantastischen Unwahrheiten und Geschichtsverdrehungen und Verharmlosungen ergänzt. Dem damaligen Parteivorstand kann man nur vorwerfen, dass hier nicht konsequent gehandelt wurde bis die Kuckukseier ausgebrütet waren. Dann war es zu spät, im Versuch das Ganze einzudämmen wurde der fette Vogel gefüttert, bis er all seine ehemaligen Nestgenossen verdrängt hat und nur sein eigenes Lied krakeelt.

Was wir jetzt haben sind die gefährlichsten alles Nazis, diejenigen mit einem Plan und einer Machtbasis. Was den bisherigen neo-nazistischen Parteien mit ihren mundatmenden Wählern verwehrt blieb, das stellt sich jetzt bei der AfD ein: "Dank" ihres Starts mit bürgerlichen Forderungen gibt es genügend Leute die es besser wissen MÜSSEN, die ihr dennoch die Treue halten. Zudem gibt es unglaublich viele Hohlbrote die das Parteiprogramm so sehr lesen wie die Deutschen in den 30ern Mein Kampf, und daher nicht verstehen, dass ein Großteil des Parteiprogramms - sollte es so durchgesetzt werden - sich in keinster Weise positiv für ihren Unterschichten-Status auswirken wird.

Was diese Menschen antreibt ist der Gedanke dass sie unter der hellblauen Fahne eine Aufwertung erleben, denn dann sind sie ja mehr wert als die Ausländer, die dann hochoffiziell aus Deutschland verjagt werden (kein Witz, so denken leider wirklich einige Wähler des Ladens ).

Anstatt diesen Bürgern in den letzten 30 Jahren aber mal Alternativen und Perspektiven anzubieten hat man sie immer wieder, wenn auch subtil, spüren lassen, dass sie der Politik egal sind. Gleichzeitig wurde vielen keinerlei Bewusstssein eingeimpft, dass man für Leistung (vom Staat) auch selbst eine Gegenleistung (Arbeit bzw. Steuer) erbringen muss, sonst kann das Ganze nicht funktionieren. Diejenigen, die das kapiert haben, sind weggezogen, der Arbeit nach (wenn es notwendig war). Der Rest ist geblieben und schimpft weiter.

Meine Perspektiven sind sicherlich auch nicht vollumfassend und vollkommen korrekt. Sie sind geprägt durch Verwandschaft, die in den letzten Jahren vor dem Mauerfall die Flucht gewagt hat, sowie Freunde, Studien- und Arbeitskollegen aus Gesamtdeutschland. Ich habe an einigen von ihnen selbst gesehen wie leicht man in gewisse Kreise abrutschen kann ohne sich dessen bewusst zu sein, und wie schwer es einem fallen kann wenn geliebte Menschen da involviert sind, seinen moralischen Kompass beizubehalten und nicht vor die Hunde zu gehen.

Ich hoffe, dass wie als Deutsche es langfristig besser machen als die Amis grad, und nicht weiter in Lager zerfallen die sich gegenseitig zerfleischen, sondern uns zuhören. Nicht laut aufeinander einbrüllen, sondern ruhig hören, wo die Ängste, wo die Bedürfnisse, die Hoffnungen der anderen Mitbürger liegen. Und auf dieser Basis einen gemeinsamen Konsens finden mit dem dieses Land in die Zukunft steuern kann.

Durch das Umherwerfen von Schimpfwörtern und das Aufkleben von Etiketten, um Leute in Schubladen zu stecken und zu stigmatisieren, kann das aber nicht klappen.