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[RaoulDuke]

In Deutschland, wo alles rechts der CDU/CSU medial stigmatisiert und mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird, zieht eine gemäßigte Partei auch die radikalen an. Man kann in Umfragen sehen, dass die Sympathisanten der AfD auch in Wertefragen sehr weit rechts stehen.

Das ist die erste plausible Erklärung, die ich dafür höre, warum alles, was neu und konservativ ist, automatisch auch rechts sein muss. In einer politischen Verortung, die nur links oder rechts kennt, muss ja alles, was nicht links ist, rechts sein - und schon werden auch Wähler vom rechten Rand angezogen und färben den Kurs einer Bewegung oder Partei so, dass das Ganze zur self fulfilling prophecy wird...

Ob es der AfD wohl möglich sein wird, dem Teufelskreis zu entkommen? Vielleicht bin ich ja allein mit dieser Ansicht, aber es müsste doch möglich sein, gegen einen weiteren Ausbau der Europäischen Union zu einem allmächtigen Superstaat zu sein, ohne dass man damit automatisch verdächtig erscheinen muss, an die Überlegenheit der Arier gegenüber diesen furchtbaren Untermenschen zu glauben, die im Moment noch den neuen Lebensraum im Osten bevölkern?

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In einer politischen Verortung, die nur links oder rechts kennt, muss ja alles, was nicht links ist, rechts sein - und schon werden auch Wähler vom rechten Rand angezogen und färben den Kurs einer Bewegung oder Partei so, dass das Ganze zur self fulfilling prophecy wird...

Die AfD ist ökonomisch definitiv liberal und gesellschaftspolitisch konservativ (klassisches Familienbild, Skepsis gegenüber Homoehe etc.). Aber ihr eigentliches Anliegen war der Euro. Nicht umsonst gibt es in der AfD eine ganze Menge Querelen, weil sie eben auch sehr viele sehr, sehr konservative Personen und Netzwrke beherbergt, bspw. um Beatrix von Storch. Vor einigen Wochen haben liberale Vertreter gedroht, die AfD zu verlassen. Da ist einiges in Bewegung.

Ob es der AfD wohl möglich sein wird, dem Teufelskreis zu entkommen? Vielleicht bin ich ja allein mit dieser Ansicht, aber es müsste doch möglich sein, gegen einen weiteren Ausbau der Europäischen Union zu einem allmächtigen Superstaat zu sein, ohne dass man damit automatisch verdächtig erscheinen muss, an die Überlegenheit der Arier gegenüber diesen furchtbaren Untermenschen zu glauben, die im Moment noch den neuen Lebensraum im Osten bevölkern?

Es ist nicht automatisch "rechts", gegen die EU zu sein. Ein Erfolg der AfD liegt nach meiner Wahrnehmung darin, dass sie erfolgreich suggeriert, dass Leute, die das Demokratiedefizit der EU bemängeln, stigmatisiert würden. Das ist auch typisch für populistische Parteien: Sie tun so, als gäbe es ein Tabu, um es dann zu brechen. Die Frage ist m.E., von welcher Position aus man die EU kritisiert. Rechte EU-Ablehner präferieren den Nationalstaat, auch zum Preis des Friedens - wie bspw. der Front National, der die EU abschaffen will. Linke würden die die europäische Integration (d.i. die Verlagerung der Gesetzgebung auf EU-Ebene) befürworten, aber das Demokratiedefizit v.a. darin sehen, welche Kompetenzen das Europäische Parlament gegenüber der Kommission hat. Und zwischen den beiden Polen gibt es natürlich noch ne ganze Menge Schattierungen. Aber dass EU-Kritiker/-Skeptiker etc. stigmatisiert würden, das hätten manche Kreise gerne, weil sie dann so tun können, als sagten sie, was "das Volk" denke

[RaoulDuke]

In einer politischen Verortung, die nur links oder rechts kennt, muss ja alles, was nicht links ist, rechts sein - und schon werden auch Wähler vom rechten Rand angezogen und färben den Kurs einer Bewegung oder Partei so, dass das Ganze zur self fulfilling prophecy wird...

Die AfD ist ökonomisch definitiv liberal und gesellschaftspolitisch konservativ (klassisches Familienbild, Skepsis gegenüber Homoehe etc.). Aber ihr eigentliches Anliegen war der Euro. Nicht umsonst gibt es in der AfD eine ganze Menge Querelen, weil sie eben auch sehr viele sehr, sehr konservative Personen und Netzwrke beherbergt, bspw. um Beatrix von Storch. Vor einigen Wochen haben liberale Vertreter gedroht, die AfD zu verlassen. Da ist einiges in Bewegung.

Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Der Pakt der Liberalen, gar Libertären, mit den Konservativen muss allein schon deshalb brüchig sein, weil auf einer so fundamentalen Ebene Differenzen in Weltbild und Denkweise existieren, dass man sich fragt, wie es überhaupt zu dem Pakt kommen konnte. Manchmal scheint gemäß dem Bonmot "Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde" da sicherlich der eine oder andere taktische Vorteil rauszuspringen, aber dauerhaft und konfliktfrei stabil kann es eigentlich nicht zugehen dabei.

Es ist nicht automatisch "rechts", gegen die EU zu sein. Ein Erfolg der AfD liegt nach meiner Wahrnehmung darin, dass sie erfolgreich suggeriert, dass Leute, die das Demokratiedefizit der EU bemängeln, stigmatisiert würden.

Suggestion oder Aussprechen unangenehmer Wahrheiten? You decide.

Das ist auch typisch für populistische Parteien: Sie tun so, als gäbe es ein Tabu, um es dann zu brechen.

In der Umkehrung kann mit exakt dieser Argumentation dann Parteien, die Tabus brechen, Populismus unterstellt werden. Es lebe also der Status Quo?

Die Frage ist m.E., von welcher Position aus man die EU kritisiert. Rechte EU-Ablehner präferieren den Nationalstaat, auch zum Preis des Friedens - wie bspw. der Front National, der die EU abschaffen will. Linke würden die die europäische Integration (d.i. die Verlagerung der Gesetzgebung auf EU-Ebene) befürworten, aber das Demokratiedefizit v.a. darin sehen, welche Kompetenzen das Europäische Parlament gegenüber der Kommission hat. Und zwischen den beiden Polen gibt es natürlich noch ne ganze Menge Schattierungen. Aber dass EU-Kritiker/-Skeptiker etc. stigmatisiert würden, das hätten manche Kreise gerne, weil sie dann so tun können, als sagten sie, was "das Volk" denke

Mich beruhigt irgendwie der Gedanke, dass das Volk schon kund tun wird, was es denkt. Ein so berühmter wie zutreffender Satz von Abraham Lincoln lautet "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time."

Dass AfD und stärker noch UKIP so einflussreich werden, ist vielleicht ein Warnschuß - und vielleicht hat das Volk angesichts der stetig neuen Krisen die Gelegenheit zu erkennen, ob es Demokratie oder Demokratur gegenüber steht. Aber da muss sich wohl jeder seine Meinung bilden.

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Suggestion oder Aussprechen unangenehmer Wahrheiten? You decide.

Ersteres. Europakritik war nie stigmatisiert. Was die AfD hier macht, ist ein ganz typisches Muster populistischer Parteien, wie gesagt: 1. Erklären, dass es ein Tabu gäbe. 2. Schuldige benennen, die diese Tabu aufrecht erhalten (meist "die Politiker"). 3. Sich selbst zum Tabubrecher stilisieren.

In der Umkehrung kann mit exakt dieser Argumentation dann Parteien, die Tabus brechen, Populismus unterstellt werden. Es lebe also der Status Quo?

Nein. Erstens ist das eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Populismus - nicht alles, was einen Schnabel hat, ist auch ein Schwan Und nicht nur der (vermeintliche) Tabubruch führt zum Aufbrechen des Status quo. Nur dass der Status quo sich eben in einer Demokratie sehr langsam verändert. Das gehört zur Demokratie dazu. Parteien, die auf Protest setzen, tun häufig so, als ob es nur mal endlich mal entscheidungsfähige Politiker bräuchte. Das ist erstens ziemlich autoritär und zweitens wird es dem Wesen von demokratischen Entscheidungen nicht gerecht.

Dass AfD und stärker noch UKIP so einflussreich werden, ist vielleicht ein Warnschuß - und vielleicht hat das Volk angesichts der stetig neuen Krisen die Gelegenheit zu erkennen, ob es Demokratie oder Demokratur gegenüber steht. Aber da muss sich wohl jeder seine Meinung bilden.

"Das Volk" gibt es nicht  Und einen "Volkswillen" erst recht nicht - jedenfalls nicht in Form dieses volonté générale, den du hier aufmachst. Wie soll der denn ermittelt werden? Wie soll der sich denn Ausdruck verleihen, außer in mehr oder minder zufällig zu Mehrheiten führenden Wahlergebnissen? Und "Demokratie oder Demokratur" ist m.E. eine Worthülse. Was ist denn der Unterschied zwischen beiden?

[RaoulDuke]

Suggestion oder Aussprechen unangenehmer Wahrheiten? You decide.

Ersteres. Europakritik war nie stigmatisiert. Was die AfD hier macht, ist ein ganz typisches Muster populistischer Parteien, wie gesagt: 1. Erklären, dass es ein Tabu gäbe. 2. Schuldige benennen, die diese Tabu aufrecht erhalten (meist "die Politiker"). 3. Sich selbst zum Tabubrecher stilisieren.

Es gibt hier, wie nach meiner Vermutung bei so vielen Dingen auf dieser Welt, wohl keine absoluten Wahrheiten, lediglich Ansichten, die mehr oder minder gut argumentativ unterfüttert sind. Je nachdem, wie man Europakritik interpretiert, ließe sich sehr wohl ein Tabubruch erkennen (wenn ich auch die Ansicht, dass ein solcher zwingend zum Wesen einer populistischen Partei gehöre, nicht teile) - sowohl über den angeblich zwingenden Weg zu einer europäischen Einigung, hin zu so etwas wie den "Vereinigten Staaten von Europa" als auch über den diesen Weg rechtfertigenden gemeinsamen europäischen Wertekanon besteht augenscheinlich überall Einigung. Das vergangene Jahrhundert, ja Jahrtausend, scheint zweifelsfrei gelehrt zu haben, dass das Verfolgen nationaler Interessen in Krieg und Leid endet, und wir dank des europäischen Einigungsprozesses endlich mit dieser zweifelsfrei grausamen Vergangenheit abschließen können. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass der Einigungsprozess das natürliche Gegenstück zum Nationalismus ist und man nur die Wahl hat zwischen beiden. Wer sich gegen die Einigung stellt, ist dann zweifelsfrei ein Nationalist und ein Befürworter von Krieg und Leid.

Wie formulierte Martin Schulz in einer Rede vom 14. November 2013 in Leipzig so schön?

"Hinzu kommt, dass der Satz, dass es keine Alternative zum europäischen Einigungsprozess gibt, falsch ist. Die Ultranationalisten, die den europäischen Einigungsprozess, die Kooperation von Nationen und Staaten über Grenzen hinweg, zurückabwickeln wollen, werden in vielen Ländern stärker und formulieren ihre nationalistische Alternative."

Damit sind die Fakten doch eigentlich klar - wer nicht für die Union ist, ist ein Ultranationalist, ein Nazi.

Aber woher wissen wir denn, dass wir in einen Zustand ewiger Glückseligkeit driften, sobald wir zu dieser Wahl, die keine mehr ist, ja gesagt haben? Die neu erschaffenen Institutionen sind möglicherweise mehr Gefahr als Nutzen, ganz handfest weil sie eine einheitliche Haushalts- und Zinspolitik über eine Region stülpen, die alles andere als einheitlich ist. Wenn die Handlungsmaximen der Politik europaweit normiert sind, weil alles aus Brüssel bestimmt wird (zum Beispiel dass ich bald keinen Staubsauger mit mehr als 900 Watt Leistungs kaufen darf) - verlieren wir dann nicht die Vorteile aus dem Wettstreit der Systeme? Ist der Unterschied des Verfahrens mit den Staatsfinanzen nach der Jahrtausendwende in Griechenland und Deutschland nur ein schrecklicher Unfall? Sind wir denn sicher, dass wir uns eine glückliche Zukunft erkaufen, wenn Staatsausgaben den einzelnen Ländern etwas bringen, Schulden aber vergemeinschaftet werden?

Es gibt Menschen, die sehen in dieser Entwicklung den sich ausbreitenden Sog eines bürokratischen Molochs, der fatal an die Sowjetunion erinnert. Weiter oben verwies ich darauf - wir wissen ja wirklich nicht, ob das Ergebnis nicht doch eine nicht enden wollende Ekstase ist. Es muss aber möglich sein, das zu hinterfragen, ohne ein Nationalist zu sein. Daher: Chapeau, AfD - man mag von ihr halten, was man will, aber diese Debatte wurde mit ihr in Deutschland salonfähig.

Dass AfD und stärker noch UKIP so einflussreich werden, ist vielleicht ein Warnschuß - und vielleicht hat das Volk angesichts der stetig neuen Krisen die Gelegenheit zu erkennen, ob es Demokratie oder Demokratur gegenüber steht. Aber da muss sich wohl jeder seine Meinung bilden.

"Das Volk" gibt es nicht  Und einen "Volkswillen" erst recht nicht - jedenfalls nicht in Form dieses volonté générale, den du hier aufmachst. Wie soll der denn ermittelt werden? Wie soll der sich denn Ausdruck verleihen, außer in mehr oder minder zufällig zu Mehrheiten führenden Wahlergebnissen? Und "Demokratie oder Demokratur" ist m.E. eine Worthülse. Was ist denn der Unterschied zwischen beiden?

Ich muss Dir in Bezug auf den Volkswillen Recht geben - manchmal ist es leicht, der Verlockung von Generalisierungen zu erliegen. Es handelt sich vielleicht eher um so etwas wie den Zweifel von Teilen der Bevölkerung, auf dem richtigen Weg zu sein. Es setzt sich sicher nicht jeder mit den handfesten Themen auseinander. Aber dem Gefühl, dass sich eine Distanz aufbaut zwischen dem Sendungsbewußtsein der Repräsentanten der EU und dem Alltag der Bürger, verleihen AfD, UKIP und andere Ausdruck.

Insbesondere die arg konservativen Wertesysteme mancher (jedoch nicht aller) Vertreter dieser Parteien bereiten mir einiges Unbehagen, zugegeben - ich erwische mich aber immer öfter dabei, mir die Frage zu stellen, ob mir die Selbstverständlichkeit der ganzen Einigungsentwicklung nicht noch mehr Unbehagen bereitet. Es könnte doch sein, dass Politiker sich eigentlich ausschließlich damit beschäftigen sollten, wie öffentliche Güter effizient gehandhabt werden sollten, beispielsweise Straßenlaternen und die Sicherheit durch die Polizei. Stattdessen treibt ein gigantischer Staatsapparat massiven Abbau an persönlichen Freiheiten, schafft eine groteske Überwachungsmaschinerie, erhöht die Abgabenlast auf immer absurdere Höhen und ist dabei in einem Maße von einem Sendungsbewußtsein erfüllt, dass für manche auch geschichtliche Parallelen aufweisen könnte. Große und fantastische Utopien hatten wir wahrlich schon genug. Aber ich will hier mal nicht auch gleich Tabus konstruieren und brechen.

[colourize]

Es gibt Menschen, die sehen in dieser Entwicklung den sich ausbreitenden Sog eines bürokratischen Molochs, der fatal an die Sowjetunion erinnert. Weiter oben verwies ich darauf - wir wissen ja wirklich nicht, ob das Ergebnis nicht doch eine nicht enden wollende Ekstase ist. Es muss aber möglich sein, das zu hinterfragen, ohne ein Nationalist zu sein. Daher: Chapeau, AfD - man mag von ihr halten, was man will, aber diese Debatte wurde mit ihr in Deutschland salonfähig.

Von Salonfähigkeit ist die AfD meinem Eindruck nach so weit entfernt wie Iran vom Titel des Fußballweltmeisters, was auch damit zu tun hat, dass die Zahl der a) politisch klugen b) rhetorisch starken c) innerparteilich konsensfähigen und d) noch nicht anderweitig parteipolitisch organisierten Menschen mit dem für Politik erforderlichen langen Atem ziemlich endlich ist. Schon die zweite Reihe der AfD (hinter dem sicher windigen Hansdampf Bernd Lucke) ist ja schon kaum vorzeigbar, geschweige denn "salonfähig". Ein Typ wie Alexander Gauland taugt wohl kaum zur neuen Galionsfigur des Liberalismus.

Den Vergleich der Sowjetunion mit der EU halte ich für gänzlich unangemessen. Zweifelsohne ist die Regulation in bizarren Bereichen (die berühmte Gurkenkrümmung) vollkommen fern dessen, was man als normaldenkender Mensch akzeptieren kann. Von einer Gängelung der Menschen á la UdSSR sind wir aber Lichtjahre entfernt.