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Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte

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Spambot:
Viel schlechter hätte man die Petition nicht formulieren können. Ein oder zwei Argumente, statt schwammiger Parolen, hätten dem Text einen seriöseren Charakter geben können. Angesichts der fachlichen Ausrichtung der FH, wäre es doch ein Leichtes gewesen Argumente zu finden (z.B. Fachkräftemangel in technischen Berufen).
Müsste sich die Petition nicht an den Landtag richten, da der den Haushalt beschließt? (im Text wird die Landesregierung angesprochen)
Werden Petenten die nicht in SH wohnen bei einer Petition an den Landtag von SH überhaupt berücksichtigt?
Online-Petitionen sind in SH übrigens gar nicht zulässig, da eine Unterschrift erforderlich ist. Etwas unklar sind die Regelungen zu Sammelpetitionen.

colourize:
Ich finde diese - bereits abgeschlossene - Petition sehr unterstützenswert und würde sie gerne in überarbeiteter Fassung wieder an den Start bringen:
http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/mietrecht-maklergebuehren-2

Das Argument in der Begründung der Abweisung der Petition, dass es dem Mieter frei stehe, eine Wohnung ohne Maklercourtage anzumieten, halte ich in Städten mit stark umkämpften Immobilienmärkten wie Hamburg schlichtweg für falsch. Darüber hinaus trägt Maklercourtage zur Selektion der Mieter und damit zur Sozialen Segregation bei.

Um die Petition wieder an den Start bringen zu können, fände ich die Unterstützung durch einen Juristen sinnvoll, damit ihr bessere Chancen beschert sind als bei dem Vorstoß aus Bayern. Eine inhaltliche Untermauerung zum Thema soziale Segregation könnte ich beisteuern.

Bombe:

--- Zitat von: colourize am 23 November 2010, 12:10:11 ---Das Argument in der Begründung der Abweisung der Petition, dass es dem Mieter frei stehe, eine Wohnung ohne Maklercourtage anzumieten, halte ich in Städten mit stark umkämpften Immobilienmärkten wie Hamburg schlichtweg für falsch.
--- Ende Zitat ---

Sämtliche Wohnungen, die ich bisher angemietet habe, bekam ich ohne Maklergebühren. Auch war bei keiner Wohnungssuche mehr als eine Besichtigung nötig: Wohnung gesehen, für gut befunden, bekommen.

Ich habe überhaupt keine Ahnung, was ihr alle für Probleme mit dem Hamburger Wohnungsmarkt habt. So langsam glaube ich, ihr macht da irgendwas falsch.

colourize:

--- Zitat von: Bombe am 23 November 2010, 12:30:12 ---
--- Zitat von: colourize am 23 November 2010, 12:10:11 ---Das Argument in der Begründung der Abweisung der Petition, dass es dem Mieter frei stehe, eine Wohnung ohne Maklercourtage anzumieten, halte ich in Städten mit stark umkämpften Immobilienmärkten wie Hamburg schlichtweg für falsch.
--- Ende Zitat ---

Sämtliche Wohnungen, die ich bisher angemietet habe, bekam ich ohne Maklergebühren. Auch war bei keiner Wohnungssuche mehr als eine Besichtigung nötig: Wohnung gesehen, für gut befunden, bekommen.

Ich habe überhaupt keine Ahnung, was ihr alle für Probleme mit dem Hamburger Wohnungsmarkt habt. So langsam glaube ich, ihr macht da irgendwas falsch.

--- Ende Zitat ---
In den Stadtteilen westlich der Alster und nördlich der Elbe, wo der Mietwohnungsmarkt stark umkämpft ist, gibt es quasi keine Wohnungen ohne Makler. Dadurch wird ein Selektionsdruck auf den Wohnungsmarkt ausgeübt, der die soziale Segregation in Hamburg insgesamt anheizt.

Spambot:
Die grundsätzliche Idee und Argumentation der genannten Petition finde ich nachvollziehbar. Hauptnutzer der Maklerdienstleistung ist heute sicherlich der Vermieter.

Ich bezweifel allerdings, dass das Argument einer sozialen Segregation ("Ghettobildung") gegenüber der durch die Verfassung garantierten Vertragsfreiheit eine Chance hätte. Soziale Segregation könnte politisch auch erwünscht sein und wird nicht durch Gesetze oder die Verfassung verboten. Eine lange Argumentationskette mit Ableitungen über die Würde des Menschen (Grundsatz der Gleichbehandlung) halte ich für völlig aussichtslos. Wenn so eine Argumentationskette Erfolg hätte, könnte man auch den Sozialismus über die Menschenwürde einklagen.
Wäre eine Argumentation über das Wucherverbot erfolgreicher? Man könnte argumentieren, dass die erbrachte Dienstleistung für den Mieter maßlos überteuert ist. Hier gibt es aber das Problem, dass die Provisionen oft nach einheitlichen Maßstäben berechnet werden. Zusätzlich würde schon eine einzige Wohnung ohne Courtage das Wucherargument vermutlich aushebeln.
Daher befürchte ich, dass man mit so einer Petition nichts erreichen kann. Wer in Harvestehude, Eppendorf oder Winterhude wohnen möchte, braucht nunmal ein wenig Kleingeld für den Makler (und noch viel mehr für die Miete).

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