Oh MANN! Was für ein kompletter Vollidiot!Unser Bundespräsident hat vorhin das Kinderpornosperrgesetz unterschrieben - nachdem die Regierungskoalition ihn mehr als deutlich darum gebeten hatte, es nicht zu tun.
Zitat von: CommanderChaos am 17 Februar 2010, 16:13:21Oh MANN! Was für ein kompletter Vollidiot!Unser Bundespräsident hat vorhin das Kinderpornosperrgesetz unterschrieben - nachdem die Regierungskoalition ihn mehr als deutlich darum gebeten hatte, es nicht zu tun.Ähm, er musste es unterschreiben. Der Bundespräsident ist kein zweites Bundesverfassungsgericht.Er hat nur zu Prüfen ob formale Fehler in dem Gesetz sind. Die Vollidioten sind die Personen, die es auf den Weg gebracht und durch gewunken haben.
Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..
Zitat von: CommanderChaos am 18 Februar 2010, 15:52:41Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..Dann schau Dir den Originalgesetzestext an und sage dann, ob und wenn ja wie er gegen das Grundgesetz verstößt.Meines Wissens erlaubt das Gesetz nur eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wären angebracht, wenn der Gesetzestext dahingehend erweitert werden würde, daß auch andere Inhalte gesperrt werden dürften. Solange das nicht der Fall ist, dürfte es zumindest formaljuristisch in Ordnung sein.
Zitat von: Eisbär am 18 Februar 2010, 16:09:09Zitat von: CommanderChaos am 18 Februar 2010, 15:52:41Achso. Hm, aber er sagte ja dazu, er sehe keine verfassungsrechtlichen Bedenken - das finde ich schon irgendwie komisch..Dann schau Dir den Originalgesetzestext an und sage dann, ob und wenn ja wie er gegen das Grundgesetz verstößt.Meines Wissens erlaubt das Gesetz nur eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wären angebracht, wenn der Gesetzestext dahingehend erweitert werden würde, daß auch andere Inhalte gesperrt werden dürften. Solange das nicht der Fall ist, dürfte es zumindest formaljuristisch in Ordnung sein. bah.na, man wird sehen was jetzt passiert.
Abgesehen davon sind Verschwörungstheorien absolut unnötig. Zumindest wenn man mal was von INDECT gehört hat:http://www.indect-project.eu/Viel Spaß beim Lesen und Kotzen.