Sie sagen "wir reden nicht mehr mit Ihnen weil sie das tun was uns nicht gefällt, bäh!" - Wirkt auf mich ein klein bisschen wie Kindergarten
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass ich die aktuelle Regierung nicht gewählt habe.
Ein eklatanter Bruch des Bankgeheimnisses!
Zitat von: Svendra am 20 August 2009, 14:06:54Ein eklatanter Bruch des Bankgeheimnisses! Das Bankgeheimnis in seiner Ur-Form ist schon seit Jahren nicht mehr existent.In Deutschland haben Finanz- und Ermittlungsbehörden schon seit einigen Jahren direkten Zugriff auf alle Bankdaten der Bundesbürger (ohne einen begründeten Verdacht nachweisen zu müssen.) Nach dem Schweizer-/Lichtensteiner-/Luxemburger-Steuerfluchtdatendrama gibt es keine Bank mehr, die staatlichen Stellen eine Auskunft verweigert.Und das den USA der zugriff gewährt wird, sollte auch nicht verwundern. Schließlich kämpfen die ja gegen den Terror. Und wer kann schon gegen Anti-Terror-Maßnahmen sein? Richtig, nur Terroristen.
... aber allein vom Jammern wirds ja auch nicht besser.
Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.
Paßt zwar nur bedingt zum Topic, aber einen eigenen Thread wollte ich nicht dafür eröffnen.Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrtZitatDas Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.Tjahaahaa. Was hat der gute Herr Schäuble hier wohl wieder zu verbergen? Hmm?
Zitat von: SoylentHolger am 08 September 2009, 18:25:32Paßt zwar nur bedingt zum Topic, aber einen eigenen Thread wollte ich nicht dafür eröffnen.Geheimakten zu Mordfall Buback bleiben gesperrtZitatDas Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.Tjahaahaa. Was hat der gute Herr Schäuble hier wohl wieder zu verbergen? Hmm?Da kann ich ausnahmsweise mal seiner Logik folgen.Wie sollen sie sonst noch Kronzeugen an den Start kriegen, wenn sie ihnen nicht maximalen Schutz gewähren können? Dazu gehören auch Aussagen die auf keinen Fall in die Öffentlichkeit dürfen, wenn sie diese Person in heftige Schwierigkeiten bringen könnte. So etwas muss er in der Öffentlichkeit ablehnen.Ich denke aber, dass sie hinter geschlossenen Türen noch zu anderen Lösungen finden werden. Hauptsache so dass dieses Prinzip des Zeugenschutzes gewahrt bleibt.