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[Mentallo]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/785365

[Nachtmensch]

Moinmoin,

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/785365

Das war meiner Meinung nach schon längst überfällig. Einzig stört mich daran, dass der Sinn und Zweck tatächlich nicht darin zu bestehen schein, Steuerhinterzieher dingfest zu machen, sondern Sozialhilfeempfängern und Studenten auf die Pelle zu rücken.

Berechtigt dazu seien im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und Bafög-Stellen, ...

Das Bankgeheimnis ist meiner Meinung nach komplett überflüssig und öffnet Tür und Tor zu weitreichendem Missbrauch, quasi eine Einladung an diejenigen, für die es sich lohnt, nicht ganz korrekte Angaben bei der Steuererklärung zu machen.

ein Nachtmensch.

[Mentallo]

Ich empfinde es als tiefen Einschnitt in die Privatsphäre. Was bleibt denn da noch "heilig"?
Ich hätte dann gerne eine Streichung des Briefgeheimnisses, möchte nämlich gerne zu Weihnachten überprüfen, wer noch Bargeld verschickt.
Neenee, das ausgerechnet "Terrorbekämpfung" als Vorwand zur Niederlegung privater Rechte herhalten muss (hallo, negativ-Beispiel USA).
Fürchterlich. Hätte ich niemals für möglich gehalten.

Edit:
Hinzu kommt nach noch, dass DERZEIT bestehende Datenbestände dann auch unter dies Gesetz fallen, da, wie in dem Artikel nachzulesen ist, diese Daten ja bereits erhoben und auf drei Jahre gespeichert werden!

[Nachtmensch]

Sehe ich total anders,

Vater Staat erhebt steuern auf Einkommen, was er noch nicht mal wirklich prüfen kann. Das ist doch so oder so ein schlechter Witz. Ob der Vorwand nun Terrorbekämpfung oder sonst wie heißt, ist dabei wenig relevant.

Über alle unter selbigem Vorwand in den USA als Patriot Act verkauften Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten brauchen wir nicht zu reden, da sind wir vermutlich einer Meinung, aber dass das Bankgeheimnis so hochgehalten wird... ich weiß nicht wozu.

ein Nachtmensch.

[Mentallo]

Nun, ich finde, dass es gefälligst niemanden etwas angeht, was sich auf meinem Konto befindet, oder eben nicht. Ebenso ist es meine Sache, ob ich mich ordnungswidrig verhalte oder strafbar mache, wenn ich private Gelder nicht angebe.
Ich denke dabei auch an Mißbrauch der Daten. Wieviele Personen, die in den betreffenden Ämtern arbeiten, haben denn dann bitte Zugang dazu?
Ich finde es ja heutzutage schon unglaublich, was einem Bekannte flüstern können, die z.B. bei einer Krankenkasse, der Zulassungsstelle oder dem Finanzamt arbeiten.

[hajuro]

Wenn wir alle mit der "Ehrlichkeit" es etwas genauer nehmen würden, dann bräuchte man solche Maßnahmen nicht. Mich ärgert es unsäglich, dass ich wegen ein paar "Pappnasen" mir immer mehr gefallen lassen muss.

[Kenaz]

Sorry, aber ich finde das den HAM-MER!!!! Es geht den Staat schlichtweg einen feuchten Dreck an, was ich auf dem Konto habe! Schließe mich da voll und ganz Mentallo an; denn selbstverständlich:

Ich denke dabei auch an Mißbrauch der Daten.

Na logisch! Woran denn sonst?! Und alles, womit Mißbrauch getrieben werden KANN, damit WIRD auch Mißbrauch getrieben! - Wenn man solche Maßnahmen aus den "richtigen", "guten" Beweggründnen befürwortet - so nach dem Motto "ICH hab' ja nix zu verbergen, da dürfen sie ruhig gucken" - der kann m. E. dann auch die letzten, übriggebliebenen Kulissen der Pappdemokratie in der wir leben, getrost zu Grabe tragen und den "guten Diktator" fordern, weil: der haut ja "nur" den "Richtigen" d. h. den "Bösen" d. h. den "anderen" auf die Nüsse!

Den Begriff vom "Vater Staat" halte ich im übrigen für ein euphemistisches Mäntelchen der allerübelsten Sorte, das mit den faktischen Verhältnissen in etwa so viel zu tun hat wie eine Blindschleiche mit einem Tyrannosaurus Rex.

[BloodRayne]

Tja, das kann die verschiedensten Auswirkungen haben. Vielleicht bunkert dann jeder sein Geld nur noch zuhause. Na ja.. das wird nicht der letzte Scherz gewesen sein. Allerdings finde ich es ziemlich bedenklich, dass Bafög und das Arbeitslosengeld dadurch errechnet werden soll.

[Kayran]

bringt ja nichts, können die ja nachvollziehen sobald es einmal auf dein konto war...

[Nachtmensch]

Nunja,

 ist ja immer wieder lustig, wie es Leute nicht verstehen, dass WIR der Staat sind. Demnach ist auch der Staat nicht böse, wenn er wissen will, wer wie viel Geld hat, um dann von den Mitbürgern gerechter - also besser nach den eigenst aufgestellten Gesetzen - Steuern eintreiben zu können.

Nun, ich finde, dass es gefälligst niemanden etwas angeht, was sich auf meinem Konto befindet, oder eben nicht. Ebenso ist es meine Sache, ob ich mich ordnungswidrig verhalte oder strafbar mache, wenn ich private Gelder nicht angebe.

Genau das ist der Unterschied. Es ist nicht Deine Sache, es ist UNSERE Sache, wenn jemand Steuern hinterzieht und damit der Allgemeinheit schadet. Ich wäre sofort dafür, die Möglichkeiten der Steuerfahndung für den Staat und seine Behörden im Hinblick auf transparentere Konten zu erhöhen.

ein Nachtmensch.

[Mentallo]

Ich weiß nicht, warum Du Dich so sehr an den Steuern ereiferst.
Um Steuern geht es mir mitnichten. Ich rede nicht von Millionären, die Hunderttausende an unbekannte Stellen schieben, sondern um Einzelschicksale von Menschen, die unterhalb des Sozialhilfesatzes leben. Studenten zum Beispiel.

[Kenaz]

ist ja immer wieder lustig, wie es Leute nicht verstehen, dass WIR der Staat sind.

- "Wir" sind der Staat? Ich würde mal behaupten, daß man hier fein differenzieren sollte zwischen der schönen Theorie und der um einiges weniger erbaulichen Realität ... - Wäre interessant zu beobachten, wie es um Deine Loyalität zu diesem Staat bestellt ist, wenn sie DIR die letzte Butter vom Brot abkratzen und Du Dir 'ne neue Bude in irgendeinem Asighetto suchen muß, weil Hartz IV in Deinem kleinen Leben eingeschlagen hat wie eine Splitterbombe.

Ich wäre sofort dafür, die Möglichkeiten der Steuerfahndung für den Staat und seine Behörden im Hinblick auf transparentere Konten zu erhöhen.

- Eigentlich könnte man den Datenschutz doch gleich generell abschaffen, denn wozu brauchen wir solch einen Mumpitz, wenn sowieso "wir" der Staat sind; - vor "uns" haben wir ja wohl kaum etwas zu befürchten ... - und außerdem: die "Guten" haben eh nichts zu verbergen ... es geht ja nur gegen die "Bösen" ... - und wer das ist, das bestimmen sowieso "wir" ... ... ... *kopfschüttel*

[Gleipnir]

es ist doch auch so das fettsack xy immer die möglichkeit hat sein geld irgendwie in die schweiz, nach luxenburg oder lichtenstein zu schaffen. den stört es letztlich nicht weiter- er ist auch sehr viel geschickter im steuerhinterziehen. der kleingewerbliche und private hat diese möglichkeit nur schwerlich. "ihn" trifft es wenn die elter plötzlich zum pflegefall werden und vater staat sagt- na schau an- da ist ja noch geld auf deinem konto, womit du die pflege deiner elter finanzieren kannst. fettsack indessen liegt bilanztechnisch im minus und hat auch kein bischen geld auf dem gläsernen konto. da zahl vater staat dann...toll...zugegeben, dafür kommt fettsack nicht in den himmel  :twisted:

 ich weiss ohnehin seit langem nicht mehr wozu es noch "datenschutz" gibt...möchte nicht wissen welche meiner persönlichen daten in irgendwelchen wirtschaftsunternehmen zu finden sind. naja- wenn man dann noch an echelon denkt- hier machen sich alle mit dem telekommunikationsgesetz in die hose und die amis höhren uns seit jahren im großen stil ab. bald werden auf jeden fall auch noch die letzten schranken fallen und wenn der kurs weiter verfolgt wird, werden wir bald nicht einfach mehr keine geheimnisse vor vater staat haben dürfen, sondern vater staat wird uns auch zwingen weitere daten rauszurücken. ich denke da an lokalisierung, biometrische daten, persönlichkeitsprofil.

prost mahlzeit dann,

gleipnir

[Nachtmensch]

Nunja,

ist ja immer wieder lustig, wie es Leute nicht verstehen, dass WIR der Staat sind.

- "Wir" sind der Staat? Ich würde mal behaupten, daß man hier fein differenzieren sollte zwischen der schönen Theorie und der um einiges weniger erbaulichen Realität ... - Wäre interessant zu beobachten, wie es um Deine Loyalität zu diesem Staat bestellt ist, wenn sie DIR die letzte Butter vom Brot abkratzen und Du Dir 'ne neue Bude in irgendeinem Asighetto suchen muß, weil Hartz IV in Deinem kleinen Leben eingeschlagen hat wie eine Splitterbombe.

Wer ist denn für Dich der Staat? Die bösen da oben und ihre ganzen Schergen, die Dir die letze Butter vom Brot kratzen wollen? Sorry, das ist BILD-Niveau. Ohne mich.

Ich wäre sofort dafür, die Möglichkeiten der Steuerfahndung für den Staat und seine Behörden im Hinblick auf transparentere Konten zu erhöhen.

- Eigentlich könnte man den Datenschutz doch gleich generell abschaffen, denn wozu brauchen wir solch einen Mumpitz, wenn sowieso "wir" der Staat sind; - vor "uns" haben wir ja wohl kaum etwas zu befürchten ... - und außerdem: die "Guten" haben eh nichts zu verbergen ... es geht ja nur gegen die "Bösen" ... - und wer das ist, das bestimmen sowieso "wir" ... ... ... *kopfschüttel*

Wenn Du mein Posting oben gelesen hättest, wüsstest Du, dass ich das klar abgrenze. Aber wenn es Dir Spaß bringt, in Klischees und nur schwarzweiß zu denken, hau rein. Soll mir recht sein.

@ Mentallo: Dass es dabei vornehmlich den nicht besonders betuchten Menschen an den Kragen gehen soll, hab ich hier in meinem ersten Posting in diesem Thread schon kritisiert. ABER das Problem ist dann wohl kaum ein mögliches Gesetz, was kontrolliert, ob ein anderes (z.B. die Bafög-Vergabe) eingehalten wird. Wenn Du damit Probleme hast, müsste halt in diesem Sinn die Bafög-Vergabe erneuert werden.

Selbst in dem Bafög-Fall sieht es für mich eindeutige so aus, dass es sinnvoll ist, genau zu gucken, wer Bafög bekommen darf und wer nicht, gerne auch anhand der Bankangaben und nicht nur der freiwillig willkürlich ausgefüllten Bafög-Anträge. Warum soll der Steuerzahler (und das sind in D bedauerlicherweise auch vor allem nicht gerade die Reichen sondern die Kassiererinnen, Putzen und Einzelhandelsleutchen) denn Bafög-Missbrauch bezahlen??

ein Nachtmensch.

[Kenaz]

Mein lieber Nachtmensch,

wie ich weiter oben schon habe durchscheinen lassen, ist mir das Verständnis, das hinter Deinem Staatsbegriff steht, durchaus ersichtlich, es hat in meinen Augen jedoch ein bis zwei kleine Haken: Auch ohne Politikwissenschaftler zu sein, so denke ich mich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, wenn ich behaupte, daß es schlichtweg Quatsch ist zu sagen "Der Staat, das sind wir". "Das Volk sind wir" - gut, aber der "Staat" sind "wir" deshalb noch lange nicht: der Begriff "Staat" bezieht sich auf eine politische Herrschaftsordnung, d. h. ein komplexes Gefüge der Über- und Unterordnung, das sich in der "Demokratie" wie in allen anderen Herrschaftsformen auch in der Gestalt von Hierarchien äußert; nur daß die im Falle der "Demokratie" eben durch "demokratische" Wahlen legitimiert sind. Faktisch sieht es allerdings so aus, daß diejenigen, die ihre Stimme für die fragliche Legitimation herzugeben angehalten sind, von Interessengruppen und Lobbyisten entweder dumm gehalten oder von vorne bis hinten manipuliert und gehirngewaschen werden, damit am End' auch das Richtige rauskommt.

Eine demokratische Wahl im eigentlichen Sinne des Wortes setzt zum einen eine umfassend aufgeklärte - eben in Kants Sinne der "selbstverschuldeten Unmündigkeit" entwachsene - Wählerschaft voraus, die sich im klaren darüber ist, WEM oder WAS sie da eigentlich ihre Stimme gibt; zum anderen setzt sie transparente Verhältnisse voraus, die die Optionen, die eigentlich zur Wahl stehen, klar und ohne Hintertürchen zu erkennen gibt. Nun mag man einwenden, daß in diesem unserem Lande jeder die Möglichkeit hat, sich die entsprechenden Informationen zu beschaffen, was bis zu einem gewissen Punkt ja sogar hinhauen mag. Der wunde Punkt ist allerdings der, daß die Bewußtseinsmanipulationsmaschinerie in unserer Gesellschaft in einem solchen Maße perfektioniert ist - Goebbels hätte seine helle Freude -, daß der normale Depp auf der Straße überhaupt nicht mehr auf die Idee kommt, sich über das seinem jeweiligen Realitätstunnel angepaßte Maß hinaus zu informieren bzw. seinen eigenen Grips zu gebrauchen, was zur Folge hat, daß er sich willig dorthin lenken läßt, wo die faktisch Mächtigen - d. h. die, die die Macht HABEN und nicht die, die sie repräsentieren - ihn gerne haben wollen. Was zur Folge hat, daß diejenigen, die die staatliche Macht repräsentieren, nicht durch ihre Wähler, das "souveräne Volk" (hahahaha!) sondern durch diejenigen, die über die Macht verfügen, das Bewußtsein der Massen zu manipulieren, "legitimiert" werden.

Man verstehe mich bitte nicht miß: Ich halte die Demokratie tatsächlich für das einzige politische Herrschaftskonstrukt, das man als denkender Mensch ernsthaft vertreten kann; ich denke aber auch, daß man sich als denkender Mensch der Tragik bewußt sein muß, daß die schöne Theorie in der Praxis an der unschönen Realität scheitern muß. - Woraus meiner bescheidenen Meinung nach folgt: "Wir" sind keineswegs der Staat; der Staat setzt sich aus den Repräsentanten der Macht und deren Institutionen zusammen - und die sind in der Theorie durch Volkes Wille, in der Praxis durch die Manipulation diese Willens seitens der Mächtigen "legitimiert".

So seh' ich das. Aber im Ernst: Ich lasse mich gerne eines besseren belehren!


Schönen Gruß aus der Bildzeitungsredaktion!  :mrgreen:

K.