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[Multivac]

Was haltet Ihr davon ?

"Zwei US-Gesetzentwürfe zur Internetkontrolle sind so umstritten, dass nun sogar Wikipedia in Streik tritt. Die größte Lobby für mehr Netzzensur ist dabei die US-Unterhaltungsbranche. Sie macht sogar weltweit Druck auf ausländische Regierungen - mit rabiaten Mitteln, mit Hilfe der US-Regierung...

...Die englischsprachige Wikipedia streikt, Tausende andere Internetangebote machen mit. US-Politiker sind in Aufruhr, die Lobby der Unterhaltungsbranche schäumt.

...Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen Sopa (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und Pipa (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809603,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,809499,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842,00.html

[RaoulDuke]

Was haltet Ihr davon ?

Weil jetzt alle aufgepasst haben, wird der Entwurf wohl scheitern.

Aber irgendwann wird mal jemand damit durchkommen. Das Internet gefährdet die Macht existierender Strukturen zu stark, das hat man beispielsweise an den arabischen Revolutionen gesehen. Da werden sich existierende Strukturen aller Arten schon etwas einfallen lassen.

[danny]

es geht bei SOPA/PIPA nicht um den schutz von urheberrechten und geistigem eigentum, sondern einzig und alleine um ein gesetz, das diese komplett verarmte musik- und filmbranche regelrecht durch lobbyismus gekauft hat um ihre einnahmen stabil zu halten und zu sichern. diese haben nämlich vor zehn jahren den fehler gemacht, bei tauschbörsen wie napster einfach für deren abschaltung zu sorgen anstatt sich diesen neuen weg der vermarktung zu nutze zu machen. jetzt bekommen sie die quittung und bald besteht das netz nur noch aus lobbyisten und anwälten die nach dem nächsten suchen, den sie an die wand stellen können. die wirklichen urheber (musiker, filmemacher, softwareentwickler...), deren geistiges eigentum ja eigentlich so unglaublich schützenswert ist, haben davon nix, null komma josef.
SOPA/PIPA ist der erste schritt zu einem internet mit staatlich und lobbyistisch kontrollierten inhalten. und gleichgeschaltete mediale verblödungspropaganda gibt es schon genug. und nein, es geht nicht nur "die da drüben in den USA" was an. und nein, "da kann man halt nix gegen machen" ist auch keine ausrede.
in diesem sinne: if your government shuts down the internet, you must shut down your government.

hier ein schönes lied zum thema SOPA/PIPA: http://www.youtube.com/watch?v=1p-TV4jaCMk

hier ein schöner film zum thema ACTA: http://www.youtube.com/watch?v=dmQN93NqqDM&feature=youtu.be

[K-Ninchen]

Dass das nicht nur "Die da drüben in den USA" angeht, hat man ja an der Schließung von Megaupload und an der Verhaftung einiger Beteiligten rund um die Welt gesehen. Und das war noch nicht mal mit Hilfe von SOPA/PIPA, das ist ja noch nicht in Kraft.

[colourize]

Heftig finde ich, dass wir bereits mitten im Cyberwar drin sind. Zur Zeit in der Filme wie Matrix entstanden habe ich Gruppierungen wie Anonymous noch für eine ziemliche unrealistische Zukunftsvision gehalten. Die Entwicklung scheint uns nun aber zu überrollen.
Klar ist, dass bestehende Vorstellungen von Verwertungsrechten derzeit hart an unserer gelebten Realität reiben. Solange eine Diskrepanz zwischen der Gesetzgebung und dem, was ein nennenswerter Teil der Gesellschaft als "richtiges Handeln" begreift, besteht, werden meiner Meinung nach Vorstöße zu einer Gesetzesverschäfung und stärkeren Kontrolle im Internet an den Wahlurnen hart abgestraft werden. Die Piraten erfahren nicht von ungefähr in der letzten Zeit einen solchen Zuspruch.
Die Politiker der etablierten Parteien haben vor dieser Entwicklung durchaus Respekt. Von daher bin ich - zumindest was die Entwicklung in Deutschland betrifft - eigentlich einigermaßen zuversichtlich.

[messie]

Die Politiker der etablierten Parteien haben vor dieser Entwicklung durchaus Respekt. Von daher bin ich - zumindest was die Entwicklung in Deutschland betrifft - eigentlich einigermaßen zuversichtlich.

Da bin ich wiederum einigermaßen skeptisch ...

Remember: Wir befinden uns derzeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode. Das sind jene zwei Jahre, die gemäß der neuen politischen Ökonomie die Parteien einigermaßen ein Auge auf das Wählervolk nehmen müssen, ergo Strömungen wie jene Richtung Piratenpartei ernst nehmen müssen.
Das wird bis 2013 so weitergehen. Natürlich! Weil, wenn sie es nicht täten, es sie Wählerstimmen kosten würde. Wichtige Wählerstimmen.

Aber danach? Die nächsten 2 Jahre? - Vergiss es! Da schert sich, ebenfalls gemäß der neuen politischen Ökonomie, die Regierungspartei einen feuchten Kehricht drum! Schließlich weiß sie ja eh, dass der gemeine Wähler diese Periode nahezu vollständig wieder vergessen wird.

Insofern hoffe ich, ich hoffe es sehr, dass die derzeitige Regierung aus Angst vor Abwahl nun Gesetze verabschieden wird, die SOPA & Co. eine klare Absage erteilen wird.
Aber, wie heißt es so schön? - Hoffen heißt nicht wissen. Und heißt erst recht niciht ahnen, was wirklich geschehen wird.

Dennoch : Ich hoffe sehr, dass es so kommen wird.
Groß ist die Hoffnung leider nicht ...
Weswegen es nun an jedem Einzelnen liegen wird, sich lautstark gegen solch Ungemach bemerkbar zu machen und sich dagegern zu wehren, wo man nur kann.

[danny]

Insofern hoffe ich, ich hoffe es sehr, dass die derzeitige Regierung aus Angst vor Abwahl nun Gesetze verabschieden wird, die SOPA & Co. eine klare Absage erteilen wird.

sorry, aber dieser satz ist an blauäugigkeit eigentlich kaum noch zu übertreffen.

dein blindes, kindliches vertrauen in unsere regierung und dein glauben an eine abwahl durch das gemeine fußvolk entzücken mich regelrecht.

[messie]

Naja, sooooo naiv ist der Satz eigentlich gar nicht

Politiker tun eigentlich nur aus einem einzigen Grund das, was sie tun: Sie wollen an der Macht bleiben. Eigentlich interessiert sie nur die Umfragewerte und wie man diese zu ihren Gunsten zum Zeitpunkt der Wahl hinmanipulieren kann - und zwar nur zu jenem Zeitpunkt. Nach der Wahl ist's ihnen dann wieder wurscht, vor der Wahl aber kurzzeitig mal nicht.

Was SOPA & Co. betrifft, hängt es davon ab, wie sich die Gegenseite positioniert: Vertritt sie dieselbe oder eine sehr ähnliche Position wie die eigene Partei, dann brauchen sie auch unmittelbar vor der Wahl nicht zu handeln. Schließlich hat der Wähler keine Alternative in diesem Punkt und wird sich nicht für eine andere Partei deswegen entscheiden können. In dem Fall können sie das Thema dann wiederum links liegen lassen, egal wie groß der Aufruhr in der Bevölkerung sein sollte: Wenn keine Partei da was machen möchte, braucht auch keine was zu machen.

Das ist dann auch der Grund, warum meine Hoffnung dem Realismus weicht und diese entsprechend geringprozentig angesiedelt ist: Da sich keine der etablierten Parteien eindeutig dagegen positioniert hat, braucht die aktuelle Regierung in diesem Punkt auch nicht zu handeln - selbst wenn 99% der Bevölkerung dagegen wären.

Das ist leider traurige Realität: Der Grundgedanke der Demokratie, dass das Regierungs- und Oppositionslager unterschiedliche Konzepte anbietet und das Volk sich dann für jene Partei entscheidet dem das bessere Konzept gefällt, ist schon längst tot. In einer Zeit, in der SPD und CDU praktisch dasselbe Wahlprogramm haben, ist es schwierig, Alternativen zu haben.
Aus diesem Grund kann die Politik heutzutage machen, was sie will. Erst recht, wenn eh beide großen Parteien vor haben in der nächsten Wahlperiode eine große Koalition zu führen. Da kann sie, so böse es klingen mag, aber es ist leider so, der Volkswillen einen feuchten Kehricht interessieren. Sie wissen schließlich, dass sie selbst dann noch ihre Stammwähler erhalten werden, die sich von der leeren Rhetorik der Spitzenpolitiker beeindrucken lassen und "die Merkel wählen, weil die guckt immer so nett" und so. 

Wie man diesen Teufelskreis unterbrechen kann? Naja - im Kleinen geschieht dies ja schon eine ganze Weile. Die Piratenpartei erhält nicht ohne Grund diesen Zulauf, die Linken wurden und werden auch gerne als Alternative von vielen gewählt, und die Grünen sind so stark wie nie zuvor. Der Wunsch des Bürgers nach einer veränderten Politik ist spürbar.
Ob dieses Kleine eines Tages groß genug sein wird und die derzeitigen beiden Großen dann auf einmal die Kleinen sein werden, tja, das bleibt eine offene Frage.
Mir würd's gefallen.

[danny]

Ob dieses Kleine eines Tages groß genug sein wird und die derzeitigen beiden Großen dann auf einmal die Kleinen sein werden, tja, das bleibt eine offene Frage.
Mir würd's gefallen.

bei einer der beiden würde es mir gar nicht gefallen. aber das sind nur meine zwei cent.

ehrlich: ich habe meinen glauben an eine parlamentarische demokratie sowie parlamentarische entscheidungen im sinne des volkes nicht erst seit gestern verloren. wenn mein teil, den ich zu dieser demokratie beitragen darf, sich darauf beschränkt, alle vier jahre beim kleinsten aller übel ein kreuzchen zu machen, hat diese form der demokratie versagt.
deswegen sehe ich auch dieses protestwählen sehr kritisch. ich möchte mich FÜR entwas entscheiden, wenn ich wähle. und nicht GEGEN etwas.

[Kaffeebohne]

ehrlich: ich habe meinen glauben an eine parlamentarische demokratie sowie parlamentarische entscheidungen im sinne des volkes nicht erst seit gestern verloren. wenn mein teil, den ich zu dieser demokratie beitragen darf, sich darauf beschränkt, alle vier jahre beim kleinsten aller übel ein kreuzchen zu machen, hat diese form der demokratie versagt.
deswegen sehe ich auch dieses protestwählen sehr kritisch. ich möchte mich FÜR entwas entscheiden, wenn ich wähle. und nicht GEGEN etwas.

*unterschreib*

Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß da irgendeine Angst vor'm Wähler herrscht. Wahrscheinlich ist der Wähler eher so ein kleines, nerviges Wesen, was man ja irgendwie beachten muß, aber letztendlich wahrscheinlich doch gut kontrollieren kann. Weil die Masse eben (wieder) das wählt, was sie schon seit Jahren wählt.

[t_g]

ich finde den Größenwahn, der mit diesem Gesetzesvorschlag einhergeht, wirklich erstaunlich. Immerhin geht es hier nicht "nur" darum, amerikanische Inhalte zu filtern, sondern jeglichen, im Internet verfügbaren Content, auf die dortige Rechtsprechung zu zwängen. Sobald man auch nur einen - wie auch immer gearteten - Teil seines Dienstes in den USA laufen hat, soll man also nach deren Rechtsprechung verurteilt werden? Ein weiteres, sehr schönes Beispiel, wie die "Weltpolizei" sich in ihren Allmachtsphantasien suhlt. Erfreulich, daß der Proteststurm groß genug war, um eine bemerkenswerte Menge Gegenwind zu erzeugen. Um so trauriger, daß es überhaupt so weit kommen musste.

Und nein, ich glaube auch nicht daran, daß in naher Zukunft kein Politiker mehr die Ambitionen äußern wird, das Internet auf diese Art zu beschneiden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es eine "Lösung" geben wird, die einfach weniger öffentlichkeitswirksam durch's Parlament gewinkt wird. Man ändert in diesen Kreisen nur selten seine Absichten. Eher seine Methoden.